Redebeitrag
Bernd Schattner
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhalten
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung, weil sinkende Erzeugerpreise, das Mercosur-Abkommen und ausbleibende Agrardieselrückvergütungen die Existenz deutscher Bauern und Winzer bedrohen. Da der Agrarminister eine Krisensitzung schwänzte und Fördermittel verweigerte, fordert der Beitrag faire Milchpreise über Marktordnungsrecht und Unterstützung des Weinbaus, damit Ernährungssouveränität, Kulturgut und ländliche Räume erhalten bleiben. Kritisiert wird zudem, dass Regierungsparteien eigene Anträge ablehnten, weshalb der Beitrag eine Wahlabrechnung ankündigt und die Regierung der Realitätsverweigerung beschuldigt.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Alois RainerCDUAlois Rainer betont in seiner Rede, dass die Landwirtschaft Zukunft braucht, weil sie die Ernährung sichert und Natur, Umwelt sowie Klima schützt. Deshalb will er mit der Branche reden und verweist auf die Grüne Woche als Leistungsschau. Der Redner nennt Erreichtes wie Agrardieselentlastung, Bürokratieabbau, Wolfsaufnahme ins Jagdrecht und eine Exportstrategie. Zudem kündigt er eine Informationsoffensive für deutschen Wein an, damit mehr deutscher Wein getrunken wird. Schließlich fordert er, Landwirtschaft als kritische Infrastruktur anzuerkennen und die Gemeinsame Agrarpolitik zukunftsfest auszurichten, damit Höfe und ländliche Räume attraktiv bleiben.- Stephan ProtschkaAfDIn der Aktuellen Stunde zu Landwirtschaft und Weinbau kritisiert Stephan Protschka, dass CDU/CSU und SPD erst durch sechs AfD-Anträge zum Handeln bewegt worden seien, und fordert echte Unterstützung statt leerer Worte. Weil Bürokratie, Dumpingimporte und explodierende Kosten die Betriebe erdrücken, verlieren jährlich Tausende Höfe ihre Nachfolge, wodurch Kulturlandschaft und Versorgungssicherheit gefährdet sind. Der Redner begründet damit die Notwendigkeit, Agrardieselrückerstattung wieder einzuführen und Auflagen für Winzer zu senken, damit die Landwirtschaft überlebt. Kritisiert wird zudem, dass junge Menschen wegen hoher Investitionen und sinkender Einkommen keine Perspektive mehr sehen, weshalb der Beitrag fordert, 2026 zum Jahr der Entscheidungen für weniger Regulierung und faire Wettbewerbsbedingungen zu machen.
Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont die Bedeutung der Landwirtschaft für ländliche Räume und Ernährungssicherung, weshalb gute Rahmenbedingungen nötig seien. Anlässlich der Grünen Woche dankt er den Landwirten für ihre Arbeit und verweist auf den Agrarkongress seines Ministeriums. Kritisiert wird der EU-Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen, weil er Umweltstandards aufweiche und einen Unterbietungswettbewerb begünstige. Deshalb fordert der Redner EU-weite Mindeststandards, einen Mindestanteil für Umwelt- und Klimamaßnahmen sowie eine regionale Mittelvergabe, damit Landwirtschaft und Umweltschutz zusammenwirken und Betriebe Zukunftsperspektiven erhalten.
Julia VerlindenGrüneIn der Aktuellen Stunde wirft Julia Verlinden der Koalition aus Union und SPD vor, keine gemeinsame Zukunftsperspektive für Landwirtschaft und Weinbau zu haben, weil sie sich bei Gentechnik und EU-Agrarpolitik uneinig sei und Herausforderungen wie Klimafolgen, Artensterben und Nitratbelastung leugne. Kritisiert wird, dass geplante Förderungen für Stallumbau gestrichen und Umweltstandards zurückgedreht werden, wodurch Landwirte im Stich gelassen und Verbraucherinteressen geschwächt würden. Deshalb fordert die Rednerin, die Landwirtschaft klima- und naturverträglich aufzustellen, indem Pestizide halbiert, Biolandwirtschaft gestärkt, Patente auf Leben verboten und öffentliche Gelder an Umweltleistungen gekoppelt werden.- Marcel BauerLinkeMarcel Bauer kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung scharf, weil sie die Interessen von Landwirten und Verbrauchern zugunsten großer Handelskonzerne vernachlässige. Er verweist auf die hohe Marktkonzentration im Einzelhandel, die das Höfesterben und Ernährungsarmut verstärke, und lehnt das EU-Mercosur-Abkommen entschieden ab. Der Redner fordert eine Preisbeobachtungsstelle, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie Preisgarantien für Erzeuger, damit diese ein Auskommen haben. Zudem verlangt er ein kostenloses gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen und ruft zur Teilnahme an der Demonstration 'Wir haben es satt!' auf, um echte Perspektiven für Landwirtschaft, Tiere, Umwelt und Verbraucher zu schaffen.
Albert StegemannCDUAlbert Stegemann verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Zukunft von Landwirtschaft und Weinbau das Mercosur-Abkommen, weil die Importmengen bei Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch sowie Zucker nur einen Bruchteil des Marktes ausmachten und Deutschland als exportorientierte Nation auf Handelsabkommen angewiesen sei. Der Beitrag begruendet die Bedeutung der Branche mit rund 260 000 Betrieben, etwa 300 Milliarden Euro Jahresumsatz und vier Millionen Arbeitsplaetzen und fordert robuste heimische Produktionskapazitaeten sowie eine moderne Ernaehrungsnotfallvorsorge, damit Lieferketten bei Stromausfaellen oder Krisen stabil bleiben. Kritisiert wird eine ideologische Agrarpolitik, die auf Stilllegung setzt, statt Landwirte als Unternehmer mit Innovationen und Zukunftsperspektiven zu staerken.- Bernd SchattnerAfDDer Redner kritisiert die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung, weil sinkende Erzeugerpreise, das Mercosur-Abkommen und ausbleibende Agrardieselrückvergütungen die Existenz deutscher Bauern und Winzer bedrohen. Da der Agrarminister eine Krisensitzung schwänzte und Fördermittel verweigerte, fordert der Beitrag faire Milchpreise über Marktordnungsrecht und Unterstützung des Weinbaus, damit Ernährungssouveränität, Kulturgut und ländliche Räume erhalten bleiben. Kritisiert wird zudem, dass Regierungsparteien eigene Anträge ablehnten, weshalb der Beitrag eine Wahlabrechnung ankündigt und die Regierung der Realitätsverweigerung beschuldigt.
- Manuela SchwesigSPDManuela Schwesig betont in der Aktuellen Stunde die Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft für Versorgungssicherheit und ländliche Räume, weil diese Branche trotz Krisen verlässlich produziert und Arbeitsplätze sichert. Anlässlich der Grünen Woche fordert die Rednerin bessere Rahmenbedingungen von Bund, Ländern und EU, damit Betriebe aller Größen erhalten bleiben. Kritisiert wird der geplante EU-Finanzrahmen mit Kappungsgrenzen, da dieser besonders ostdeutsche Großbetriebe bedroht und ein Betriebesterben sowie den Verlust lebenswerter ländlicher Regionen auslösen könnte. Deshalb müsse der Bundeskanzler eingreifen und faire Agrarförderung sowie hohe Standards im Freihandel durchsetzen.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Union und SPD zur Grünen Woche keinen eigenen Antrag zu Landwirtschaft und Weinbau vorlegen und damit fehlendes Interesse an Agrarpolitik, Ernährung und Klimaschutz zeigen. Der Beitrag bemängelt, dass die Weinbau-Fördermittel keine Strategie gegen Klimawandel und Strukturwandel bieten und die Gemeinsame Agrarpolitik neu ausgerichtet werden müsse, damit Steillagen und Weinterrassen erhalten bleiben und Betriebe über Tourismus und alkoholfreie Produkte neue Standbeine gewinnen. Zudem fordert er den Erhalt ländlicher Lebensqualität durch ein weiterentwickeltes Regionalbudget, weil seit 1991 viele kleine Betriebe, Bäckereien und Metzgereien verschwunden sind und Ortskerne veröden. Kritisiert wird außerdem die unklare Haltung des Kanzlers zum LEADER-Programm sowie das vernachlässigte Waldmanagement.
Johannes SteinigerCDUIn der Aktuellen Stunde zur Grünen Woche begründet Johannes Steiniger die Landwirtschaft als dritte Säule der Souveränität neben Wachstum und Verteidigung, weil Ernährungssicherheit im Krisenfall gewährleistet sein muss. Deshalb fordert der Redner finanzielle Entlastungen, Bürokratieabbau und praxistaugliche Regelungen, damit Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Kritisiert wird die ideologische Debatte über Pflanzenschutz, da dieser für die Ernährungssicherheit nötig sei. Der Beitrag begründet zudem die Rückführung des Wolfs ins Jagdrecht, verweist auf verdoppelte Entschädigungssätze bei Vogelgrippe und verteidigt Mercosur mit Vorteilen für den Milchsektor, indem er auf zusätzliche Absatzmengen verweist.- Christian ReckAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Christian Reck die Agrarpolitik der Koalition, weil sie keine echte Trendwende für Landwirtschaft und Weinbau bringe. Er verweist auf niedrige Erzeugerpreise bei gleichzeitig hohen Betriebsmittelkosten, das Mercosur-Abkommen mit Billigimporten zu niedrigeren Standards, die als ungerecht empfundenen Roten Gebiete und drohende Kürzungen des EU-Agrarbudgets. Deshalb fordert der Redner vom Landwirtschaftsminister eine energische Interessenvertretung in Brüssel sowie eine realitätsnahe Politik, damit deutsche Bauern wieder Zukunftsperspektiven erhalten und nach guter fachlicher Praxis arbeiten können. Zudem ruft er die Union auf, mit der AfD statt der SPD zusammenzuarbeiten, weil sonst die Bauern bei Wahlen eine andere Entscheidung treffen könnten.
Isabel Mackensen-GeisSPDDie SPD-Abgeordnete Mackensen-Geis begründet in der Aktuellen Stunde die Notwendigkeit von Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau, weil der deutsche Weinmarkt unter vollen Kellern, sinkenden Preisen und einem gesunkenen Marktanteil von 41 Prozent leidet. Deshalb fordert sie zusätzliche Mittel für Informationskampagnen, Anpassungen im GAP-Strategieplan, das Geoschutzreformgesetz und eine Agrarexportstrategie, damit kleinere Betriebe gefördert und Exportchancen verbessert werden. Kritisiert wird die AfD für widersprüchliche EU-Positionen. Der Beitrag begründet, dass der Weinbau als Kulturgut und Wirtschaftsfaktor erhalten werden muss, indem alle Ebenen zusammenarbeiten.
Artur AuernhammerCDUDer Beitrag befasst sich mit den Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau, weil die Bauernfamilien Ernährung sichern und regionale Wertschöpfung schaffen, weshalb ihnen Vertrauen und Dank gebühren. Der Redner verweist auf bereits umgesetzte Entlastungen wie die Agrardieselrückvergütung, die Abschaffung der Stoffstrombilanz und die Regulierung des Wolfes, damit Weidetierhalter entlastet werden. Kritisiert wird, dass Mercosur für alle Marktverwerfungen verantwortlich gemacht wird, obwohl sich daraus auch Exportchancen für Milchprodukte ergeben. Für den Weinbau fordert er Unterstützung, indem Absatzwege gesichert und Innovationen wie alkoholreduzierte Produkte gefördert werden, damit die Branche zukunftsfähig bleibt.
Franziska KerstenSPDDie SPD-Abgeordnete Kersten skizziert in der Aktuellen Stunde die agrarpolitischen Vorhaben der Koalition, weil Agrar- und Umweltpolitik eng verzahnt sind und der ländliche Raum als Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt zukunftsfähig gestaltet werden muss. Deshalb fordert sie gesunde Ernährung zu fairen Preisen, einen praxisgerechten Umbau der Tierhaltung mit klarer Kennzeichnung sowie eine GAP, die Ökosystemleistungen honoriert. Kritisiert wird die knappe Finanzierung, weshalb Landwirtschaftsminister Rainer konkrete Vorschläge vorlegen soll. Zudem drängt die Zeit beim Düngerecht, damit saubere Gewässer und weniger Bürokratie erreicht werden.- Alexander JordanCDUAlexander Jordan betont in seiner Rede, dass ländliche Räume als Lebensraum, Kulturgut und Wirtschaftsfaktor gestärkt werden müssen, weil eine wachsende Kluft zwischen Erzeugern und Verbrauchern das Vertrauen untergräbt und die Akzeptanz erschwert. Deshalb fordert der Redner praxisnahe Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau und Investitionsanreize, damit Betriebe Planungssicherheit erhalten und Zeit für die eigentliche Arbeit bleibt. Als konkrete Erfolge nennt er die Agrardieselrückvergütung, die Abschaffung der Stromsteuerbilanzverordnung und die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Zudem mahnt der Beitrag, die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft sichtbarer zu machen und die Hofnachfolge durch bessere Work-Life-Balance zu sichern, indem Modernisierung und faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht werden.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer Beitrag befasst sich mit der Insolvenzwelle und der Deindustrialisierung in Deutschland und begründet die Forderungen der AfD nach einem Stopp des European Green Deal sowie nach Stärkung der deutschen Wirtschaft. Kritisiert wird, dass hohe Energiepreise, CO2-Abgaben, Steuern und Bürokratie die Unternehmen belasten, weshalb Firmen insolvent gehen oder ins Ausland abwandern und dadurch Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb fordert die Rede eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme, niedrigere Energie- und Stromsteuern, die Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung sowie bezahlbare Energie, Kernkraft und Bürokratieabbau, damit der Industriestandort Deutschland nicht zur Industriebrache wird und die Wirtschaft wieder gestärkt wird.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenDer AfD-Abgeordnete Schattner lehnt den Antrag zur Einführung verpflichtender Videokameras in Schlachthöfen ab, weil dadurch nur neue Bürokratie, Kosten und Dokumentationspflichten entstünden, ohne Tiere wirksam zu schützen. Kritisiert wird, dass die Behörden bereits jetzt zu wenig Personal für die Auswertung hätten und bestehende Vorschriften nicht konsequent durchgesetzt würden. Statt pauschaler Überwachung fordert der Beitrag gezielte Kontrollen, harte Strafen für Täter und faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Fleischwirtschaft, damit regionale Betriebe nicht ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
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- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDer Beitrag kritisiert die erneuten Kürzungen im Einzelplan 10 für die Landwirtschaft und begründet dies mit der prekären Lage der Betriebe, weil Erzeugerpreise für Schweinefleisch und Milch unter den Produktionskosten liegen und gleichzeitig Ausgaben für Diesel, Düngemittel, Energie sowie der steigende Mindestlohn die Betriebe belasten. Zudem wird auf niedrige Altersgelder für Landwirte verwiesen, während Milliarden für Ukraine, Klima und Entwicklungshilfe bereitstünden. Deshalb fordert der Redner verlässliche Rahmenbedingungen, damit Ernährungssicherheit, regionale Wertschöpfung und Unabhängigkeit erhalten bleiben und heimische Höfe nicht weiter aufgeben müssen.
- 9. Juli 2026Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringernDer AfD-Abgeordnete kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf und macht sie für politisch gemachte Rekordstrompreise verantwortlich, weil funktionierende Kraftwerke abgeschaltet und die Versorgungssicherheit geschwächt worden seien. Als Folge zahlten Haushalte rund 37 Cent je Kilowattstunde, während Finnland mit Kernkraft etwa 22 Cent erreiche. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland im Ausland teuren Atomstrom zukaufe, obwohl Kernenergie im eigenen Land abgelehnt werde. Der Beitrag fordert deshalb eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, dauerhaft reduzierte Netzentgelte und eine Energiepolitik der Vernunft statt Ideologie, damit Wohlstand, Industrie und Arbeitsplätze gesichert bleiben.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer Beitrag behandelt die Debatte um den Achtstundentag und lehnt sowohl die Flexibilisierung durch die Regierung als auch den Antrag der Linken ab. Kritisiert wird, dass die Regierung mit dem Begriff Flexibilisierung in Wahrheit mehr Verfügbarkeit und Druck für Beschäftigte schaffe, während die Linke auf mehr Staat und Regulierung setze. Der Redner begründet seine Haltung damit, dass der Achtstundentag Arbeitnehmer schütze und Betrieben Planungssicherheit gebe, Ausnahmen seien bereits tariflich möglich. Statt Arbeitszeit zu verlängern, müsse die Politik Fachkräftemangel, Bürokratie und hohe Abgaben angehen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und Leistung nicht bestraft wird.
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- 23. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung öffentlicher Auftragsvergaben als planwirtschaftliches Täuschungsmanöver, weil er den Wettbewerb aushebele und Aufträge nach politischem Wohlverhalten statt nach Leistung vergebe. Zwar seien schnellere Verfahren richtig, doch die klimafreundliche Beschaffung bevorzuge ideologisch passende Bieter, wodurch das Leistungsprinzip zerstört und der Steuerzahler belastet werde. Kritisiert wird zudem die geringe Bürokratieentlastung von nur 100 Millionen Euro, weshalb der Beitrag echte Beschleunigung durch weniger Formulare und klarere Entscheidungsbefugnisse fordert, damit Deutschland nicht weiter im Verfahrensdschungel ersticke.