Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 27. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 15. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen
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Zusammenfassung
Evelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede die unzureichende Pflegepolitik der Regierung, weil über 5,6 Millionen Menschen auf pflegerische Unterstützung angewiesen sind, aber echte Lösungen fehlen. Deshalb fordert sie, Pflege als öffentliche Daseinsvorsorge zu organisieren und nicht als Geschäftsmodell, damit Gesundheit keine Ware wird. Zudem verlangt sie verbindliche Personalschlüssel, faire Löhne und bessere Ausbildungsbedingungen, damit die Qualität der Pflege gesichert wird und Pflegekräfte nicht bis zum Umfallen schuften. Leistungskürzungen wie eine Karenzzeit lehnt sie ab, weil damit auf Kosten der Schwächsten gespart würde. Stattdessen wirbt sie für eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, um die finanziellen Lasten der Betroffenen zu verringern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Sofortprogramms mit dem fehlenden politischen Willen, während Milliarden für Rüstung ausgegeben werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 15. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Simone FischerGrüneSimone Fischer von den Grünen warnt, dass die soziale Pflegeversicherung vor der Zahlungsunfähigkeit steht und Pflegeanbieter in eine existenzielle Krise geraten, weil die Koalition nur auf Kommissionen und Prüfaufträge verweist, während Milliarden in andere Bereiche fließen. Deshalb fordert sie Sofortmaßnahmen: Die Finanzierungslücke müsse in den Bundeshaushalt statt zu Darlehen und dürfe nicht auf Beitragszahlende abgewälzt werden, damit die Versorgung nicht kollabiert. Zudem verlangt die Rednerin Schutz vor Insolvenzen, eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, die Einbindung von Betroffenen in die Reform und einen Zeitplan für ausstehende Pflegegesetze, indem Pflege endlich Priorität erhält.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt kritisiert den Pflegeantrag der Grünen als überflüssig, weil die unionsgeführte Regierung bereits zwei Gesetzentwürfe vorgelegt hat und die Pflegekommission tagt. Sie betont, dass ein Koalitionsvertrag keine abschließende Liste sei und Minister eigenständig handeln könnten. Deshalb fordert sie, Pflegebeiträge zu stabilisieren, Coronahilfen zu prüfen, Pflegequote und Regulierung zu überdenken, Refinanzierung zu beschleunigen und Dokumentationspflichten abzubauen. Ziel sei, Pflegekräfte zu entlasten, Angehörige zu unterstützen und die pflegerische Infrastruktur auszubauen, indem alle Akteure vernetzt werden. So will sie die Pflege nachhaltig stärken.- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess kritisiert den Grünen-Antrag „Priorität für Pflege“ als substanzloses Alibiprogramm, weil er verspätet und ohne Konsequenz Forderungen aufstelle. Sie bemängelt, dass der nachträgliche Ersatz der Coronamehrkosten aus dem Bundeshaushalt nur Schadensbegrenzung sei, da die Grünen früher nicht widersprochen hätten. Zudem fehle beim Insolvenzschutz der Hinweis auf die Bürokratie als eigentlichen Brandbeschleuniger. Deshalb fordert der Beitrag die Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung, die dauerhafte Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, echten Bürokratieabbau, Stärkung der häuslichen Pflege und Förderung privater Pflegezusatzversicherungen, damit Pflegekräfte entlastet und das System stabilisiert werden.
Claudia MollSPDDie SPD-Abgeordnete Claudia Moll bewertet den Grünen-Antrag für Sofortmaßnahmen in der Pflege als inhaltlich teilweise nachvollziehbar, bemängelt jedoch, dass er Umsetzbarkeit und Finanzierung schuldig bleibt. Deshalb verweist sie auf die am 7. Juli startende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, die innerhalb weniger Monate Lösungen für bessere Leistungen, häusliche Pflege und eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung erarbeiten soll. Zudem arbeitet das Bundesgesundheitsministerium an Gesetzentwürfen zu pflegerischen Kompetenzen, Pflegeassistenz und Berufseinstieg, damit das Parlament zügig gestalten kann. Ihr Beitrag begründet, dass komplexe Reformen nicht durch einfache Anträge zu retten seien, und plädiert dafür, Fundamente zu bauen statt Alarm zu schlagen.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede die unzureichende Pflegepolitik der Regierung, weil über 5,6 Millionen Menschen auf pflegerische Unterstützung angewiesen sind, aber echte Lösungen fehlen. Deshalb fordert sie, Pflege als öffentliche Daseinsvorsorge zu organisieren und nicht als Geschäftsmodell, damit Gesundheit keine Ware wird. Zudem verlangt sie verbindliche Personalschlüssel, faire Löhne und bessere Ausbildungsbedingungen, damit die Qualität der Pflege gesichert wird und Pflegekräfte nicht bis zum Umfallen schuften. Leistungskürzungen wie eine Karenzzeit lehnt sie ab, weil damit auf Kosten der Schwächsten gespart würde. Stattdessen wirbt sie für eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, um die finanziellen Lasten der Betroffenen zu verringern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Sofortprogramms mit dem fehlenden politischen Willen, während Milliarden für Rüstung ausgegeben werden.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen dankt den Grünen für ihren Antrag, weil er die drängenden Probleme der Pflege ins Parlament holt. Die Rednerin beschreibt Personalmangel, steigende Kosten und Insolvenzgefahr als tägliche Realität. Sie verweist auf die Arbeit der Gesundheitsministerin: Eine Kommission tagt ab Juli, erste Ergebnisse sollen noch 2025 vorliegen, damit nicht bis 2027 gewartet werden muss. Entwürfe für Pflegekompetenz- und Pflegeassistenzgesetz sollen zügig folgen. Zudem betont sie pflegende Angehörige als größten Pflegedienst und die geplante Zusammenführung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz. Janssen lädt die Grünen ein, gemeinsam Gesetze auf den Weg zu bringen, statt kurzfristige Pflaster aufzukleben.
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Bloch kritisiert in seiner ersten Rede den Pflegenotstand als Teil eines umfassenden Notstands in Deutschland. Als Ursachen nennt er hohe körperliche und psychische Belastungen, einen zu geringen Personalschlüssel, kaum soziale Anerkennung, hohe Abbruchquoten in der Ausbildung, ein Milliardendefizit in der Pflegeversicherung, steigende Eigenanteile bei Heimkosten, schlechte Vergütung pflegender Angehöriger und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Weil Pflegekräfte ins Ausland abwandern und die Zahl der Pflegebedürftigen in 30 Jahren um etwa 40 Prozent steigen wird, fordert er, die häusliche Pflege aufzuwerten, staatliche Hilfen auszuweiten und die Ökonomisierung der Einrichtungen zu stoppen, damit ein würdiges Pflegesystem entsteht. Er verweist auf Finanzierungsvergleiche zu Verteidigung und Schweden.
Emmi ZeulnerCDUDie Rednerin dankt den Grünen für ihren Antrag, der das wichtige Thema Pflege in den Bundestag bringt, und betont die Chance auf parteiübergreifende Lösungen. Sie distanziert sich vom Schlechtreden der Pflege und verweist auf Fortschritte seit 2013, etwa bei Ausbildungsvergütungen. In einer Zwischenfrage wird die Sorge vor Beitragssteigerungen und die Notwendigkeit von Steuergeldern zum Ausgleich von Pandemiekosten angesprochen. Die Rednerin teilt das Ziel, Beitragserhöhungen zu vermeiden, und fordert Kostenwahrheit sowie die Rückzahlung zweckentfremdeter Gelder. Sie verweist auf die Pflegekommission und die Einbindung der Kommunen, damit Pflege vor Ort organisiert werden kann.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenEvelyn Schötz kritisiert die geplante Pflegereform, weil das neue Überbrückungsbudget an Notdienst und Kurzzeitpflege gebunden ist und das Sozialraumbudget nur anerkannte Angebote umfasst, sodass Familien die Betreuung durch Freunde, Nachbarn oder Verwandte nicht mehr finanzieren können. Dadurch werde die dringend benötigte Flexibilität genommen und pflegende Angehörige unter Generalverdacht gestellt. Zudem wendet sich die Rednerin gegen den Wegfall des Umwandlungsanspruchs für Alltagshilfen und die Kürzung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1, da Betroffene sonst selbst zahlen oder mehr Pflegearbeit übernehmen müssten, was wiederum Frauen treffe. Sie fordert, die Verhinderungspflege und die Unterstützung zu erhalten.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenEvelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede die geplante Pflegereform, weil den Pflegekassen ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro droht und Kürzungen als einziger Ausweg dargestellt würden. Sie fordert stattdessen eine solidarische Finanzierung, bei der hohe Einkommen, Kapital- und Mieteinkünfte stärker herangezogen und Privatversicherte in die gemeinsame Pflegeversicherung einbezogen werden. Damit sollen pflegebedingte Eigenanteile im Heim entfallen und die häusliche Pflege besser unterstützt werden. Zudem ruft sie dazu auf, noch 2024 einen Pflegegrad zu beantragen, da die geplante Reform höhere Anforderungen bei der Begutachtung vorsieht und Leistungen sonst schwieriger zu erhalten sind.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenEvelyn Schötz kritisiert die AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, weil sie Familien mehr Verantwortung aufbürden und die Pflegekrise nicht lösen. Sie betont, dass 7,1 Millionen Menschen, überwiegend Frauen, Angehörige pflegen und bereits am Limit sind. Steuererleichterungen und private Zusatzversicherungen helfen nicht, da viele Pflegende kein Einkommen haben und Pflegebedürftigkeit kein individuelles Geschäftsrisiko sei. Die Linke fordert deshalb, Angehörige zu entlasten und hohe Einkommen sowie Kapitaleinkünfte zur Finanzierung heranzuziehen. Zudem kritisiert sie, dass die AfD Sozialämter stärker belasten will und queere Strukturen als Sündenbock darstellt, ohne belastbare Finanzierung zu bieten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesEvelyn Schötz kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil er Zwangsbehandlungen auch außerhalb von Kliniken ermöglichen soll, ohne dass die krankenhausähnlichen Strukturen klar definiert sind. Als ehemalige Pflegefachkraft betont die Abgeordnete, dass Zwang zwar manchmal notwendig erscheint, aber ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung ist und traumatisierend wirken kann. Da Personal fehlt und Stationen überlastet sind, fordert sie zuerst mehr Prävention, Krisenversorgung, Rückzugsräume sowie Transparenz, damit Zwang wirklich das letzte Mittel bleibt. Eine Ausweitung von Zwang bei kollabierenden Strukturen lehnt sie deshalb entschieden ab.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungEvelyn Schötz kritisiert, dass das GKV-Spargesetz die psychotherapeutische Versorgung faktisch kaputtgespart habe. Nun lege die Regierung einen Entschließungsantrag vor, der nur einen Bruchteil der früheren Leistungen zurückbringe, dies aber als großen politischen Erfolg verkaufe. Die Abgeordnete vergleicht das Vorgehen mit einer Hand, die erst nehme und dann ein Almosen zurückgebe, während man sich dafür feiern lasse. Deshalb fragt sie, ob dies die Gesundheitspolitik dieser Legislaturperiode sei oder ob es einen Kurswechsel geben werde. Damit fordert sie eine klare Antwort zur künftigen Ausrichtung der Gesundheitspolitik, weil die Patientinnen und Patienten sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten Planungssicherheit benötigen.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitEvelyn Schötz kritisiert den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums, weil der Etat von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro sinkt, während das Verteidigungsministerium fast 110 Milliarden Euro erhält. Ihrer Ansicht nach finanziert die Koalition die militärische Aufrüstung über Schulden und Kürzungen im Gesundheitswesen, sodass die Bürger doppelt belastet werden, nämlich durch Steuern für Zinsen und schlechtere Versorgung. Kritisiert wird zudem, dass der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro gekürzt wird, obwohl die Menschen weiter erkranken und das Geld dann den Krankenkassen fehlt. Die Abgeordnete fordert daher höhere Ausgaben für Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Krisengewinne.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des PatientenrechtegesetzesEvelyn Schötz bewertet den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Patientenrechtegesetzes als Schritt in die richtige Richtung, weil er die Beweislast für Behandlungsfehler erleichtert und die Verantwortung der Klinikleitungen ausdrücklich regelt, sodass Verantwortung nicht allein bei einzelnen Pflegekräften oder Ärztinnen hängen bleibt. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf auf halber Strecke stehen bleibt, da schwer Geschädigte sofortige Unterstützung benötigen und nicht erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren. Deshalb fordert die Rednerin einen Härtefallfonds, der schnell, unbürokratisch und solidarisch finanziert wird, damit Betroffene nicht erst ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen und eine echte Fehlerkultur entstehen kann.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenEvelyn Schötz kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen von Rentenansprüchen für pflegende Angehörige, weil überwiegend Frauen durch häusliche Pflege Arbeitszeit reduzieren, auf Einkommen verzichten und dadurch verstärkt von Altersarmut bedroht sind. Da Pflegeheime unbezahlbar und ambulante Angebote knapp sind, übernehmen Familien die Versorgung, sparen der Pflegeversicherung Milliarden und bilden das Fundament des Systems. Die Rede fordert deshalb einen Pflegelohn, sechs Wochen bezahlte Freistellung bei plötzlichem Pflegebedarf sowie bessere Rentenansprüche statt Kürzungen, damit Wertschätzung sich im Rentenbescheid zeigt und nicht nur in Sonntagsreden.