Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 15. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen
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Zusammenfassung
Simone Borchardt kritisiert den Pflegeantrag der Grünen als überflüssig, weil die unionsgeführte Regierung bereits zwei Gesetzentwürfe vorgelegt hat und die Pflegekommission tagt. Sie betont, dass ein Koalitionsvertrag keine abschließende Liste sei und Minister eigenständig handeln könnten. Deshalb fordert sie, Pflegebeiträge zu stabilisieren, Coronahilfen zu prüfen, Pflegequote und Regulierung zu überdenken, Refinanzierung zu beschleunigen und Dokumentationspflichten abzubauen. Ziel sei, Pflegekräfte zu entlasten, Angehörige zu unterstützen und die pflegerische Infrastruktur auszubauen, indem alle Akteure vernetzt werden. So will sie die Pflege nachhaltig stärken.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 15. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Simone FischerGrüneSimone Fischer von den Grünen warnt, dass die soziale Pflegeversicherung vor der Zahlungsunfähigkeit steht und Pflegeanbieter in eine existenzielle Krise geraten, weil die Koalition nur auf Kommissionen und Prüfaufträge verweist, während Milliarden in andere Bereiche fließen. Deshalb fordert sie Sofortmaßnahmen: Die Finanzierungslücke müsse in den Bundeshaushalt statt zu Darlehen und dürfe nicht auf Beitragszahlende abgewälzt werden, damit die Versorgung nicht kollabiert. Zudem verlangt die Rednerin Schutz vor Insolvenzen, eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, die Einbindung von Betroffenen in die Reform und einen Zeitplan für ausstehende Pflegegesetze, indem Pflege endlich Priorität erhält.- Simone BorchardtCDUSimone Borchardt kritisiert den Pflegeantrag der Grünen als überflüssig, weil die unionsgeführte Regierung bereits zwei Gesetzentwürfe vorgelegt hat und die Pflegekommission tagt. Sie betont, dass ein Koalitionsvertrag keine abschließende Liste sei und Minister eigenständig handeln könnten. Deshalb fordert sie, Pflegebeiträge zu stabilisieren, Coronahilfen zu prüfen, Pflegequote und Regulierung zu überdenken, Refinanzierung zu beschleunigen und Dokumentationspflichten abzubauen. Ziel sei, Pflegekräfte zu entlasten, Angehörige zu unterstützen und die pflegerische Infrastruktur auszubauen, indem alle Akteure vernetzt werden. So will sie die Pflege nachhaltig stärken.
- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess kritisiert den Grünen-Antrag „Priorität für Pflege“ als substanzloses Alibiprogramm, weil er verspätet und ohne Konsequenz Forderungen aufstelle. Sie bemängelt, dass der nachträgliche Ersatz der Coronamehrkosten aus dem Bundeshaushalt nur Schadensbegrenzung sei, da die Grünen früher nicht widersprochen hätten. Zudem fehle beim Insolvenzschutz der Hinweis auf die Bürokratie als eigentlichen Brandbeschleuniger. Deshalb fordert der Beitrag die Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung, die dauerhafte Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, echten Bürokratieabbau, Stärkung der häuslichen Pflege und Förderung privater Pflegezusatzversicherungen, damit Pflegekräfte entlastet und das System stabilisiert werden.
Claudia MollSPDDie SPD-Abgeordnete Claudia Moll bewertet den Grünen-Antrag für Sofortmaßnahmen in der Pflege als inhaltlich teilweise nachvollziehbar, bemängelt jedoch, dass er Umsetzbarkeit und Finanzierung schuldig bleibt. Deshalb verweist sie auf die am 7. Juli startende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, die innerhalb weniger Monate Lösungen für bessere Leistungen, häusliche Pflege und eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung erarbeiten soll. Zudem arbeitet das Bundesgesundheitsministerium an Gesetzentwürfen zu pflegerischen Kompetenzen, Pflegeassistenz und Berufseinstieg, damit das Parlament zügig gestalten kann. Ihr Beitrag begründet, dass komplexe Reformen nicht durch einfache Anträge zu retten seien, und plädiert dafür, Fundamente zu bauen statt Alarm zu schlagen.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede die unzureichende Pflegepolitik der Regierung, weil über 5,6 Millionen Menschen auf pflegerische Unterstützung angewiesen sind, aber echte Lösungen fehlen. Deshalb fordert sie, Pflege als öffentliche Daseinsvorsorge zu organisieren und nicht als Geschäftsmodell, damit Gesundheit keine Ware wird. Zudem verlangt sie verbindliche Personalschlüssel, faire Löhne und bessere Ausbildungsbedingungen, damit die Qualität der Pflege gesichert wird und Pflegekräfte nicht bis zum Umfallen schuften. Leistungskürzungen wie eine Karenzzeit lehnt sie ab, weil damit auf Kosten der Schwächsten gespart würde. Stattdessen wirbt sie für eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, um die finanziellen Lasten der Betroffenen zu verringern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Sofortprogramms mit dem fehlenden politischen Willen, während Milliarden für Rüstung ausgegeben werden.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen dankt den Grünen für ihren Antrag, weil er die drängenden Probleme der Pflege ins Parlament holt. Die Rednerin beschreibt Personalmangel, steigende Kosten und Insolvenzgefahr als tägliche Realität. Sie verweist auf die Arbeit der Gesundheitsministerin: Eine Kommission tagt ab Juli, erste Ergebnisse sollen noch 2025 vorliegen, damit nicht bis 2027 gewartet werden muss. Entwürfe für Pflegekompetenz- und Pflegeassistenzgesetz sollen zügig folgen. Zudem betont sie pflegende Angehörige als größten Pflegedienst und die geplante Zusammenführung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz. Janssen lädt die Grünen ein, gemeinsam Gesetze auf den Weg zu bringen, statt kurzfristige Pflaster aufzukleben.
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Bloch kritisiert in seiner ersten Rede den Pflegenotstand als Teil eines umfassenden Notstands in Deutschland. Als Ursachen nennt er hohe körperliche und psychische Belastungen, einen zu geringen Personalschlüssel, kaum soziale Anerkennung, hohe Abbruchquoten in der Ausbildung, ein Milliardendefizit in der Pflegeversicherung, steigende Eigenanteile bei Heimkosten, schlechte Vergütung pflegender Angehöriger und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Weil Pflegekräfte ins Ausland abwandern und die Zahl der Pflegebedürftigen in 30 Jahren um etwa 40 Prozent steigen wird, fordert er, die häusliche Pflege aufzuwerten, staatliche Hilfen auszuweiten und die Ökonomisierung der Einrichtungen zu stoppen, damit ein würdiges Pflegesystem entsteht. Er verweist auf Finanzierungsvergleiche zu Verteidigung und Schweden.
Emmi ZeulnerCDUDie Rednerin dankt den Grünen für ihren Antrag, der das wichtige Thema Pflege in den Bundestag bringt, und betont die Chance auf parteiübergreifende Lösungen. Sie distanziert sich vom Schlechtreden der Pflege und verweist auf Fortschritte seit 2013, etwa bei Ausbildungsvergütungen. In einer Zwischenfrage wird die Sorge vor Beitragssteigerungen und die Notwendigkeit von Steuergeldern zum Ausgleich von Pandemiekosten angesprochen. Die Rednerin teilt das Ziel, Beitragserhöhungen zu vermeiden, und fordert Kostenwahrheit sowie die Rückzahlung zweckentfremdeter Gelder. Sie verweist auf die Pflegekommission und die Einbindung der Kommunen, damit Pflege vor Ort organisiert werden kann.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenSimone Borchardt verteidigt die geplante Pflegereform, weil ohne Gegenmaßnahmen bis 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro drohe. Deshalb müssten Leistungen zielgenauer statt mit der Gießkanne verteilt werden, damit das Geld dort ankommt, wo es den Pflegebedürftigen am meisten hilft. Kritisiert wird, dass die Linke das Plenum für Parteipolitik missbrauche. Der Beitrag begründet Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, damit gewachsene Strukturen wie Pflegedienste und Beratungsstellen erhalten bleiben und keine teuren Parallelstrukturen entstehen. Zudem fordert die Rednerin Übergangszeiten ohne Abrisskanten, will die Tagespflege stärken und das Überbrückungsbudget für Familien mit behinderten Kindern nachjustieren.
- 15. Oktober 2026Die Rednerin verteidigt die Reform der Notfallversorgung als notwendige Korrektur eines ineffizienten Systems, weil überfüllte Notaufnahmen und unklare Zuständigkeiten Hilfesuchende fehlleiten. Kritisiert werden ideologische Angriffe und Falschbehauptungen zur Finanzierung der Standortklausel für Pharmahersteller. Durch die digitale Vernetzung von 112 und 116 117, verbindliche Gesundheitsleitsysteme und standardisierte Ersteinschätzung soll die Versorgung vom Patienten aus organisiert werden, damit Rettungswagen und Arztpraxen zielgerichtet erreicht werden. Zudem begründet sie Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung, indem auch Krankenkassen in die Pflicht genommen werden, um steigende Lohnnebenkosten zu vermeiden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt bittet den Bundesgesundheitsminister um eine Erklärung, warum das Gesundheitssystem derzeit sehr teuer und qualitativ unzureichend ist. Deshalb sei das Beitragssatzstabilisierungsgesetz notwendig, um verhärtete und verkrustete Strukturen aufzulösen. Der Redebeitrag begründet, dass es nicht allein darum gehe, die Beiträge niedrig zu halten, sondern auch die Versorgungsqualität zu verbessern, indem eine Notfallreform, ein Primärversorgungssystem und ein besseres Digitalisierungssystem umgesetzt werden. Kritisiert werden klassische, veraltete Strukturen; daher dankt sie dem Minister und Frau Warken für das mutige Vorgehen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt bittet den Minister, auf das kommende BStabG II einzugehen und klarzustellen, dass es bei Psychotherapeuten, Kinderärzten und anderen keine Kürzungen geben werde. Sie begründet dies damit, dass oftmals falsche Behauptungen über angebliche Einsparungen in diesem Bereich verbreitet würden, weshalb eine deutliche Richtigstellung wichtig sei. Der Beitrag fordert den Minister auf, die tatsächlichen Vorhaben der Regierung erneut zu erläutern, damit Missverständnisse ausgeräumt werden. Borchardt verweist darauf, dass der Minister dies bereits angedeutet habe, und möchte die Klarstellung wiederholen lassen, weil die falschen Anmerkungen immer wieder kämen und die Öffentlichkeit sonst verunsichert bleibe.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt von der CDU/CSU fragt den Bundesgesundheitsminister zur Notfallreform, deren Anhörung zwei Wochen zuvor stattfand. Ihr ist wichtig, dass dieser Bereich ein zentraler Bestandteil der Reform bleibt, weil die Notfallversorgung sonst nicht angemessen berücksichtigt würde. Deshalb bittet sie den Minister darzulegen, warum die Reform so bedeutsam ist und welche Inhalte dabei besonders relevant sind. Der Beitrag zielt damit auf eine Begründung und inhaltliche Schwerpunktsetzung, damit die Dringlichkeit und konkrete Ausgestaltung erläutert werden. Kritisiert wird nicht, vielmehr fordert die Rednerin eine Erläuterung, indem sie auf die bereits erfolgte Anhörung verweist.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitSimone Borchardt verteidigt den Einzelplan 15 und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil die Lohnnebenkosten stabil bleiben müssen, damit Mittelstandsunternehmen im Land bleiben und soziale Leistungen finanzierbar sind. Kritisiert wird, dass immer mehr Geld in ein krankes System fließt, ohne dass falsche Strukturen geheilt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine bessere Verzahnung von ambulant und stationär, die Streichung versicherungsfremder Leistungen sowie eine ehrliche Debatte über Karenztage, Krankengeld und Krankschreibung, indem Prioritäten gesetzt und alle Ressorts kritisch geprüft werden. Lenkungssteuern sollen in den Gesundheitsfonds fließen, um Prävention und Gesundheitskompetenz zu stärken und künftige Kosten zu vermeiden.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenSimone Borchardt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendigen Schritt, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einer finanziellen Schieflage steckt und ein Weiter-so die Beitragszahler und Betriebe überfordern würde. Der Beitrag begründet die Belastungen für alle Beteiligten mit der Ausgabendynamik und verweist auf die FinanzKommission, deren Vorschläge größtenteils aufgegriffen wurden. Kritisiert wird, dass die Opposition Strukturreformen vermisse, doch sie betont, dass weitere Reformen folgen werden. Sie argumentiert, dass Bürokratieabbau und Effizienzreserven die Krankenhäuser stärken, indem sie mehr Beinfreiheit erhalten.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenSimone Borchardt kritisiert die von den Grünen angestoßene Debatte über angebliche Verschärfungen bei Krankschreibungen als verfehlt, weil sie das Thema verfehle. Sie betont, dass es nicht um Misstrauen gegenüber Kranken gehe, sondern um die Rückkehr zu verlässlichen Regeln, da die telefonische Krankschreibung eine pandemiebedingte Ausnahme gewesen sei. Mit Beispielen aus Italien, Schweden und Frankreich zeigt sie, dass Deutschland im europäischen Vergleich nicht streng sei. Deshalb fordert die Rednerin mehr Eigenverantwortung und digitale Verfahren, damit Arbeitsunfähigkeit seriös festgestellt wird, weil hohe Krankenstände die Betriebe belasten und Missbrauch Grenzen braucht.