Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 15. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen
Zusammenfassung
Anne Janssen dankt den Grünen für ihren Antrag, weil er die drängenden Probleme der Pflege ins Parlament holt. Die Rednerin beschreibt Personalmangel, steigende Kosten und Insolvenzgefahr als tägliche Realität. Sie verweist auf die Arbeit der Gesundheitsministerin: Eine Kommission tagt ab Juli, erste Ergebnisse sollen noch 2025 vorliegen, damit nicht bis 2027 gewartet werden muss. Entwürfe für Pflegekompetenz- und Pflegeassistenzgesetz sollen zügig folgen. Zudem betont sie pflegende Angehörige als größten Pflegedienst und die geplante Zusammenführung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz. Janssen lädt die Grünen ein, gemeinsam Gesetze auf den Weg zu bringen, statt kurzfristige Pflaster aufzukleben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 15. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Simone FischerGrüneSimone Fischer von den Grünen warnt, dass die soziale Pflegeversicherung vor der Zahlungsunfähigkeit steht und Pflegeanbieter in eine existenzielle Krise geraten, weil die Koalition nur auf Kommissionen und Prüfaufträge verweist, während Milliarden in andere Bereiche fließen. Deshalb fordert sie Sofortmaßnahmen: Die Finanzierungslücke müsse in den Bundeshaushalt statt zu Darlehen und dürfe nicht auf Beitragszahlende abgewälzt werden, damit die Versorgung nicht kollabiert. Zudem verlangt die Rednerin Schutz vor Insolvenzen, eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, die Einbindung von Betroffenen in die Reform und einen Zeitplan für ausstehende Pflegegesetze, indem Pflege endlich Priorität erhält.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt kritisiert den Pflegeantrag der Grünen als überflüssig, weil die unionsgeführte Regierung bereits zwei Gesetzentwürfe vorgelegt hat und die Pflegekommission tagt. Sie betont, dass ein Koalitionsvertrag keine abschließende Liste sei und Minister eigenständig handeln könnten. Deshalb fordert sie, Pflegebeiträge zu stabilisieren, Coronahilfen zu prüfen, Pflegequote und Regulierung zu überdenken, Refinanzierung zu beschleunigen und Dokumentationspflichten abzubauen. Ziel sei, Pflegekräfte zu entlasten, Angehörige zu unterstützen und die pflegerische Infrastruktur auszubauen, indem alle Akteure vernetzt werden. So will sie die Pflege nachhaltig stärken.- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess kritisiert den Grünen-Antrag „Priorität für Pflege“ als substanzloses Alibiprogramm, weil er verspätet und ohne Konsequenz Forderungen aufstelle. Sie bemängelt, dass der nachträgliche Ersatz der Coronamehrkosten aus dem Bundeshaushalt nur Schadensbegrenzung sei, da die Grünen früher nicht widersprochen hätten. Zudem fehle beim Insolvenzschutz der Hinweis auf die Bürokratie als eigentlichen Brandbeschleuniger. Deshalb fordert der Beitrag die Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung, die dauerhafte Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, echten Bürokratieabbau, Stärkung der häuslichen Pflege und Förderung privater Pflegezusatzversicherungen, damit Pflegekräfte entlastet und das System stabilisiert werden.
Claudia MollSPDDie SPD-Abgeordnete Claudia Moll bewertet den Grünen-Antrag für Sofortmaßnahmen in der Pflege als inhaltlich teilweise nachvollziehbar, bemängelt jedoch, dass er Umsetzbarkeit und Finanzierung schuldig bleibt. Deshalb verweist sie auf die am 7. Juli startende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, die innerhalb weniger Monate Lösungen für bessere Leistungen, häusliche Pflege und eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung erarbeiten soll. Zudem arbeitet das Bundesgesundheitsministerium an Gesetzentwürfen zu pflegerischen Kompetenzen, Pflegeassistenz und Berufseinstieg, damit das Parlament zügig gestalten kann. Ihr Beitrag begründet, dass komplexe Reformen nicht durch einfache Anträge zu retten seien, und plädiert dafür, Fundamente zu bauen statt Alarm zu schlagen.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede die unzureichende Pflegepolitik der Regierung, weil über 5,6 Millionen Menschen auf pflegerische Unterstützung angewiesen sind, aber echte Lösungen fehlen. Deshalb fordert sie, Pflege als öffentliche Daseinsvorsorge zu organisieren und nicht als Geschäftsmodell, damit Gesundheit keine Ware wird. Zudem verlangt sie verbindliche Personalschlüssel, faire Löhne und bessere Ausbildungsbedingungen, damit die Qualität der Pflege gesichert wird und Pflegekräfte nicht bis zum Umfallen schuften. Leistungskürzungen wie eine Karenzzeit lehnt sie ab, weil damit auf Kosten der Schwächsten gespart würde. Stattdessen wirbt sie für eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, um die finanziellen Lasten der Betroffenen zu verringern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Sofortprogramms mit dem fehlenden politischen Willen, während Milliarden für Rüstung ausgegeben werden.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen dankt den Grünen für ihren Antrag, weil er die drängenden Probleme der Pflege ins Parlament holt. Die Rednerin beschreibt Personalmangel, steigende Kosten und Insolvenzgefahr als tägliche Realität. Sie verweist auf die Arbeit der Gesundheitsministerin: Eine Kommission tagt ab Juli, erste Ergebnisse sollen noch 2025 vorliegen, damit nicht bis 2027 gewartet werden muss. Entwürfe für Pflegekompetenz- und Pflegeassistenzgesetz sollen zügig folgen. Zudem betont sie pflegende Angehörige als größten Pflegedienst und die geplante Zusammenführung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz. Janssen lädt die Grünen ein, gemeinsam Gesetze auf den Weg zu bringen, statt kurzfristige Pflaster aufzukleben.
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Bloch kritisiert in seiner ersten Rede den Pflegenotstand als Teil eines umfassenden Notstands in Deutschland. Als Ursachen nennt er hohe körperliche und psychische Belastungen, einen zu geringen Personalschlüssel, kaum soziale Anerkennung, hohe Abbruchquoten in der Ausbildung, ein Milliardendefizit in der Pflegeversicherung, steigende Eigenanteile bei Heimkosten, schlechte Vergütung pflegender Angehöriger und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Weil Pflegekräfte ins Ausland abwandern und die Zahl der Pflegebedürftigen in 30 Jahren um etwa 40 Prozent steigen wird, fordert er, die häusliche Pflege aufzuwerten, staatliche Hilfen auszuweiten und die Ökonomisierung der Einrichtungen zu stoppen, damit ein würdiges Pflegesystem entsteht. Er verweist auf Finanzierungsvergleiche zu Verteidigung und Schweden.
Emmi ZeulnerCDUDie Rednerin dankt den Grünen für ihren Antrag, der das wichtige Thema Pflege in den Bundestag bringt, und betont die Chance auf parteiübergreifende Lösungen. Sie distanziert sich vom Schlechtreden der Pflege und verweist auf Fortschritte seit 2013, etwa bei Ausbildungsvergütungen. In einer Zwischenfrage wird die Sorge vor Beitragssteigerungen und die Notwendigkeit von Steuergeldern zum Ausgleich von Pandemiekosten angesprochen. Die Rednerin teilt das Ziel, Beitragserhöhungen zu vermeiden, und fordert Kostenwahrheit sowie die Rückzahlung zweckentfremdeter Gelder. Sie verweist auf die Pflegekommission und die Einbindung der Kommunen, damit Pflege vor Ort organisiert werden kann.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Anne Janssen begründet die Notfallreform mit Rückmeldungen aus ihrem kommunalen Mandat, weil das Gesundheitssystem den Menschen keine Orientierung gibt und Notaufnahmen überlastet sind. Deshalb werden die Rufnummern 112 und 116 117 zu einem gemeinsamen Gesundheitsleitsystem mit softwaregestützter Ersteinschätzung verbunden, damit Patienten die passende Versorgung finden. Die Rednerin betont, dass Notfallsanitäter eigenverantwortlich handeln und Einsätze vor Ort beenden dürfen, wodurch überflüssige Transporte und Kosten entfallen. Für ihren Wahlkreis an der Nordsee mit den Inseln sei die Stärkung der Luftrettung zentral, damit die Versorgungssicherheit nicht an der Küste ende.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitAnne Janssen lenkt als Berichterstatterin den Blick auf den Präventionstitel im Haushalt des Gesundheitsministeriums, weil dessen Wirkung und Mehrwert nicht sofort sichtbar seien. Sie begründet dies damit, dass eingesparte Prävention später in Versorgung und Pflege doppelt und dreifach bezahlt werde, und veranschaulicht dies am Verlauf von Typ-2-Diabetes. Deshalb fordert die Rednerin, gesundheitliche Aufklärung zu stärken und bei Lenkungssteuern voranzukommen. Zudem müssten die Menschen in ihrem direkten Umfeld erreicht und Lebenswelten so gestaltet werden, dass Bewegung und gesunde Lebensweise im Alltag leicht umsetzbar sind, damit Prävention gesellschaftlich anerkannt wird.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenAnne Janssen betont in der Aktuellen Stunde, dass pflegende Angehörige echte Wertschätzung durch verlässliche Unterstützung und eine stabile Pflegeversicherung brauchen, weil häusliche Pflege eine enorme menschliche, körperliche und seelische Leistung ist. Der Beitrag begründet, dass der vorliegende Referentenentwurf noch keine Kabinettsfassung sei und deshalb im Ausschuss mit Anhörungen und Änderungsanträgen genau geprüft werden müsse. Kritisiert wird eine Verengung auf Kürzungsvorwürfe, da die Lage ernst sei. Sie fordert Prävention, Rehabilitation, Pflegebegleitung, ein Pflege-Cockpit und vereinfachte Budgets, damit Angehörige nicht überfordert werden und Pflegebedürftige entlastet bleiben.
- 23. April 2026a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichernAnne Janssen betont in ihrer Rede, dass maritime Infrastruktur wie Häfen, Wasserstraßen und Schleusen eine nationale Aufgabe ist, weil sie wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit sichert. Sie lobt bereits bewilligte Mittel für Bremerhaven, Landstromförderung sowie KRITIS- und NIS-2-Regelungen, fordert aber deren konkrete Umsetzung, damit das System belastbar bleibt. Da zwei Drittel des Außenhandels über Seehäfen laufen, betrifft dies alle Regionen, weshalb auch Lotsen, Seeleute und Werftarbeiter gestärkt werden müssen. So wird Hafenpolitik als nationale Aufgabe verstanden und die Nationale Maritime Konferenz in Emden als Signal genutzt.
- 17. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleistenDie Rednerin der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Linke-Antrag für zeitnahe Arzttermine und flächendeckende ambulante Versorgung. Sie räumt Wartezeiten als reales Problem ein, kritisiert jedoch, dass der Antrag alte Empörung neu verpacke, statt echte Lösungen zu liefern, weshalb sie auf den geplanten Umbau zu einem Primärversorgungssystem verweist. Hausärzte sollen eine Lotsenfunktion übernehmen und digitale Ersteinschätzungen Patienten schneller in die richtige Struktur lenken, damit knappe Ressourcen verantwortungsvoll genutzt werden. Beim TSVG plädiert sie für differenziertes Nachsteuern, weil Vergütungsanreize teuer seien, ohne die Wartezeiten zu verbessern, während offene Sprechstunden und Terminservicestellen erhalten bleiben sollen.
- 18. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Versorgungszentren reformierenAnne Janssen (CDU/CSU) äußert sich zu den Anträgen der Grünen zur Primärversorgung und zur Reform der Medizinischen Versorgungszentren. Sie betont deren Bedeutung für die ambulante Versorgung und die Sicherung des ländlichen Raums, warnt jedoch vor Renditeinteressen in investorengetragenen MVZ. Deshalb fordert sie mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen und eine verantwortungsvolle Verwendung der Beitragsmittel. Zwar stellt der Grünen-Antrag die richtigen Fragen, doch kritisiert sie ihn als zu kleinteilig und problematisch. Statt immer neuer Regeln müsse das System alltagstauglich gestaltet werden, damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleistet bleibt.
- 6. November 2025Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführenAnne Janssen begründet den Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung der Pflege damit, dass zu viele Vorschriften, Doppelprüfungen und Unterschriftenwege die Pflegekräfte von der Versorgung abhalten. Deshalb sollen Pflegefachpersonen künftig eigenverantwortlich und weisungsfrei bestimmte ärztliche Leistungen erbringen dürfen, Anträge und Formulare vereinfacht sowie Pflegedokumentation und Qualitätsprüfung reduziert werden. Digitale Pflegeanwendungen werden schneller zugelassen, eilbedürftige Verfahren beschleunigt, Kommunen erhalten mehr Mitwirkungsrechte, regionale Netzwerke werden gestärkt und Leistungszuschläge bundeseinheitlich automatisiert abgerechnet. Der Beitrag betont, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren umfassend erweitert wurde und fraktionsübergreifend Verantwortung übernimmt, damit mehr Zeit am Bett ankommt.
- 9. Oktober 2025– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnne Janssen begründet in ihrer Rede die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, weil über fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen sind und trotz über einer Million Pflegekräfte Tausende Stellen unbesetzt bleiben. Der Beitrag betont, dass damit 27 verschiedene Landesverordnungen durch einheitliche Kompetenzen, Standards und Verantwortlichkeiten ersetzt werden, was Mobilität und Personalgewinnung stärkt. Besonders hervorgehoben wird die neue Durchlässigkeit, indem Assistenzkräfte sich zur Pflegefachkraft und darüber hinaus weiterqualifizieren können. Zudem lädt sie Rehabilitationseinrichtungen ein, sich an Modellvorhaben zur praktischen Ausbildung zu beteiligen, damit Versorgung und Karrierewege zukunftsfest werden.