Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 15. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Nicole Hess kritisiert den Grünen-Antrag „Priorität für Pflege“ als substanzloses Alibiprogramm, weil er verspätet und ohne Konsequenz Forderungen aufstelle. Sie bemängelt, dass der nachträgliche Ersatz der Coronamehrkosten aus dem Bundeshaushalt nur Schadensbegrenzung sei, da die Grünen früher nicht widersprochen hätten. Zudem fehle beim Insolvenzschutz der Hinweis auf die Bürokratie als eigentlichen Brandbeschleuniger. Deshalb fordert der Beitrag die Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung, die dauerhafte Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, echten Bürokratieabbau, Stärkung der häuslichen Pflege und Förderung privater Pflegezusatzversicherungen, damit Pflegekräfte entlastet und das System stabilisiert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 15. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Simone FischerGrüneSimone Fischer von den Grünen warnt, dass die soziale Pflegeversicherung vor der Zahlungsunfähigkeit steht und Pflegeanbieter in eine existenzielle Krise geraten, weil die Koalition nur auf Kommissionen und Prüfaufträge verweist, während Milliarden in andere Bereiche fließen. Deshalb fordert sie Sofortmaßnahmen: Die Finanzierungslücke müsse in den Bundeshaushalt statt zu Darlehen und dürfe nicht auf Beitragszahlende abgewälzt werden, damit die Versorgung nicht kollabiert. Zudem verlangt die Rednerin Schutz vor Insolvenzen, eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, die Einbindung von Betroffenen in die Reform und einen Zeitplan für ausstehende Pflegegesetze, indem Pflege endlich Priorität erhält.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt kritisiert den Pflegeantrag der Grünen als überflüssig, weil die unionsgeführte Regierung bereits zwei Gesetzentwürfe vorgelegt hat und die Pflegekommission tagt. Sie betont, dass ein Koalitionsvertrag keine abschließende Liste sei und Minister eigenständig handeln könnten. Deshalb fordert sie, Pflegebeiträge zu stabilisieren, Coronahilfen zu prüfen, Pflegequote und Regulierung zu überdenken, Refinanzierung zu beschleunigen und Dokumentationspflichten abzubauen. Ziel sei, Pflegekräfte zu entlasten, Angehörige zu unterstützen und die pflegerische Infrastruktur auszubauen, indem alle Akteure vernetzt werden. So will sie die Pflege nachhaltig stärken.- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess kritisiert den Grünen-Antrag „Priorität für Pflege“ als substanzloses Alibiprogramm, weil er verspätet und ohne Konsequenz Forderungen aufstelle. Sie bemängelt, dass der nachträgliche Ersatz der Coronamehrkosten aus dem Bundeshaushalt nur Schadensbegrenzung sei, da die Grünen früher nicht widersprochen hätten. Zudem fehle beim Insolvenzschutz der Hinweis auf die Bürokratie als eigentlichen Brandbeschleuniger. Deshalb fordert der Beitrag die Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung, die dauerhafte Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, echten Bürokratieabbau, Stärkung der häuslichen Pflege und Förderung privater Pflegezusatzversicherungen, damit Pflegekräfte entlastet und das System stabilisiert werden.
Claudia MollSPDDie SPD-Abgeordnete Claudia Moll bewertet den Grünen-Antrag für Sofortmaßnahmen in der Pflege als inhaltlich teilweise nachvollziehbar, bemängelt jedoch, dass er Umsetzbarkeit und Finanzierung schuldig bleibt. Deshalb verweist sie auf die am 7. Juli startende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, die innerhalb weniger Monate Lösungen für bessere Leistungen, häusliche Pflege und eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung erarbeiten soll. Zudem arbeitet das Bundesgesundheitsministerium an Gesetzentwürfen zu pflegerischen Kompetenzen, Pflegeassistenz und Berufseinstieg, damit das Parlament zügig gestalten kann. Ihr Beitrag begründet, dass komplexe Reformen nicht durch einfache Anträge zu retten seien, und plädiert dafür, Fundamente zu bauen statt Alarm zu schlagen.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede die unzureichende Pflegepolitik der Regierung, weil über 5,6 Millionen Menschen auf pflegerische Unterstützung angewiesen sind, aber echte Lösungen fehlen. Deshalb fordert sie, Pflege als öffentliche Daseinsvorsorge zu organisieren und nicht als Geschäftsmodell, damit Gesundheit keine Ware wird. Zudem verlangt sie verbindliche Personalschlüssel, faire Löhne und bessere Ausbildungsbedingungen, damit die Qualität der Pflege gesichert wird und Pflegekräfte nicht bis zum Umfallen schuften. Leistungskürzungen wie eine Karenzzeit lehnt sie ab, weil damit auf Kosten der Schwächsten gespart würde. Stattdessen wirbt sie für eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, um die finanziellen Lasten der Betroffenen zu verringern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Sofortprogramms mit dem fehlenden politischen Willen, während Milliarden für Rüstung ausgegeben werden.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen dankt den Grünen für ihren Antrag, weil er die drängenden Probleme der Pflege ins Parlament holt. Die Rednerin beschreibt Personalmangel, steigende Kosten und Insolvenzgefahr als tägliche Realität. Sie verweist auf die Arbeit der Gesundheitsministerin: Eine Kommission tagt ab Juli, erste Ergebnisse sollen noch 2025 vorliegen, damit nicht bis 2027 gewartet werden muss. Entwürfe für Pflegekompetenz- und Pflegeassistenzgesetz sollen zügig folgen. Zudem betont sie pflegende Angehörige als größten Pflegedienst und die geplante Zusammenführung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz. Janssen lädt die Grünen ein, gemeinsam Gesetze auf den Weg zu bringen, statt kurzfristige Pflaster aufzukleben.
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Bloch kritisiert in seiner ersten Rede den Pflegenotstand als Teil eines umfassenden Notstands in Deutschland. Als Ursachen nennt er hohe körperliche und psychische Belastungen, einen zu geringen Personalschlüssel, kaum soziale Anerkennung, hohe Abbruchquoten in der Ausbildung, ein Milliardendefizit in der Pflegeversicherung, steigende Eigenanteile bei Heimkosten, schlechte Vergütung pflegender Angehöriger und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Weil Pflegekräfte ins Ausland abwandern und die Zahl der Pflegebedürftigen in 30 Jahren um etwa 40 Prozent steigen wird, fordert er, die häusliche Pflege aufzuwerten, staatliche Hilfen auszuweiten und die Ökonomisierung der Einrichtungen zu stoppen, damit ein würdiges Pflegesystem entsteht. Er verweist auf Finanzierungsvergleiche zu Verteidigung und Schweden.
Emmi ZeulnerCDUDie Rednerin dankt den Grünen für ihren Antrag, der das wichtige Thema Pflege in den Bundestag bringt, und betont die Chance auf parteiübergreifende Lösungen. Sie distanziert sich vom Schlechtreden der Pflege und verweist auf Fortschritte seit 2013, etwa bei Ausbildungsvergütungen. In einer Zwischenfrage wird die Sorge vor Beitragssteigerungen und die Notwendigkeit von Steuergeldern zum Ausgleich von Pandemiekosten angesprochen. Die Rednerin teilt das Ziel, Beitragserhöhungen zu vermeiden, und fordert Kostenwahrheit sowie die Rückzahlung zweckentfremdeter Gelder. Sie verweist auf die Pflegekommission und die Einbindung der Kommunen, damit Pflege vor Ort organisiert werden kann.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die mangelnde Planungssicherheit im Gesundheitswesen, weil ständig eingeführte Regelungen wie Pflegepersonaluntergrenzen oder Hybrid-DRG kurzfristig wieder abgeschafft würden, wodurch Leistungserbringer keine verlässlichen Rahmenbedingungen mehr hätten. Am Beispiel des Pflegeneuordnungsgesetzes bemängelt sie, dass Beratung echte Alltagshilfen ersetze und die Pflegeversicherung trotz gestiegener Belastungen für Familien und Pflegekräfte nicht nachhaltig entlaste. Zudem wendet sich der Beitrag gegen die Abschaffung der Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch, da dies pflegenden Angehörigen die dringend benötigte Auszeit nehme und zugleich Hospize als Einnahmequelle treffe. Gefordert werden verlässlich finanzierte Ersatzpflege und eine Personalausstattung, die dem tatsächlichen Hilfebedarf entspricht.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess befasst sich mit dem Antrag zur Aufschlüsselung der GKV-Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Zwar begrüßt sie steigende Zuschüsse für Bürgergeldempfänger, kritisiert jedoch die gleichzeitige Senkung des allgemeinen Bundeszuschusses. Da dieser ursprünglich versicherungsfremde Leistungen wie Hebammen, Schwangerschaftsversorgung und Geburtsstationen finanzieren sollte, fragt sie, aus welcher Kasse diese künftig bezahlt werden sollen, wenn der Zuschuss verschwindet. Damit fordert der Beitrag eine konsequente Aufschlüsselung, weil sonst die Finanzierung dieser Leistungen unklar bleibt und die Beitragszahler belastet werden.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Pflegereform der Koalition, weil sie Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige kürze, indem Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag gestrichen sowie Schwellenwerte für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit angehoben werden. Dadurch würden weniger Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was auch den Personalschlüssel senken könne. Zudem entfalle die Leistungsanpassung 2028, was Einsparungen von 4,7 Milliarden Euro bringe. Kritisiert wird, dass Sparen bei den Schwächsten erfolge, statt Bürokratie und Fehlanreize abzubauen, weshalb die Reform kein Pflegeproblem löse, sondern Belastungen auf Familien verschiebe.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungNicole Hess bewertet die Reform der Notfallversorgung zwiegespalten: Ersthelfer-Apps, ein Defibrillator-Kataster und die Vergütung der Behandlung am Einsatzort seien sinnvoll, doch die Finanzierung bleibe ungesichert. Weil Rettungswachen auch ohne Einsätze Kosten verursachen und die geforderten Wirtschaftlichkeitsreserven gerade auf dem Land kaum erreichbar seien, drohe eine Unterfinanzierung der flächendeckenden Versorgung. Zudem kritisiert sie, dass über die Reform auch die Abschaffung der Hybrid-DRG und Budgetierungen beschlossen werden sollen, was ambulant operierende Einrichtungen existenzgefährden könne. Deshalb fordert die Rednerin eine saubere Notfallreform mit gesicherter Finanzierung, damit die Bevölkerung einen zuverlässigen Rettungsdienst erhält.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess von der AfD hinterfragt im Bundestag die geplante Bürokratiereduzierung im Pflegeneuordnungsgesetz, weil das Bundesgesundheitsministerium keine Daten zum täglichen Zeitaufwand von Pflegekräften für Dokumentation und Berichtswesen erhebt. Sie kritisiert das Desinteresse an solchen Zahlen und verlangt vom Bundesminister Linnemann Auskunft, wann die Erhebung beginnen soll. Damit stellt die Rednerin die Umsetzbarkeit der Zielvorgabe infrage, denn ohne belastbare Zahlen lässt sich keine wirksame Entlastung planen. Der Beitrag begründet, dass fehlende Messungen eine gezielte Reduzierung der Bürokratie verhindern, und fordert Konsequenzen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Nicole Hess von der AfD, dass die Bundesregierung zwar die Zahl der Leerfahrten im Rettungsdienst bundesweit senken will, laut BMG aber keine entsprechenden Zahlen vorliegen. Sie weist darauf hin, dass die Daten in den Ländern vorhanden sind, und sieht es als originäre Aufgabe der Bundesregierung an, diese zusammenzutragen. Deshalb fordert die Rednerin den Bundesminister auf, eine solche Erhebung zeitnah zu veranlassen, damit eine belastbare Arbeitsgrundlage für die geplante Reduzierung der Leerfahrten entsteht. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit einer fundierten Datengrundlage für politische Maßnahmen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess kritisiert in ihrer Rede die bislang ausstehende Umsetzung der ICD-11 in Deutschland. Die von der WHO im Mai 2019 verabschiedete und im Januar 2022 in Kraft getretene internationale Klassifikation der Krankheiten sei hierzulande noch nicht eingeführt, weshalb Tausende Patienten verzweifelt auf ihre Anwendung warteten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der teilweise katastrophalen Datenlage und fordert die Bundesregierung auf, sich des Problems konkret anzunehmen. Daher richtet die Rednerin die Frage an Herr Linnemann, wann die Umsetzung erfolgen werde. Die Rede thematisiert damit die Notwendigkeit einer zeitnahen Einführung der ICD-11, damit die Versorgung und Datenerfassung verbessert werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet Nicole Hess eine kurze Nachfrage an die Regierung. Sie fragt, wie Menschen mit schwer diagnostizierbaren Krankheiten, die in der ICD-11 aufgeführt sind, konkret geholfen werden soll. Als Beispiel nennt die Rednerin das Chronic Fatigue Syndrome. Die Frage zielt auf die Übergangszeit, in der die ICD-11 in Deutschland noch nicht umgesetzt ist. Damit kritisiert sie die fehlende praktische Unterstützung für Betroffene, weil die Anerkennung und Diagnose dieser Erkrankungen derzeit erschwert sind. Der Beitrag fordert von der Bundesregierung eine klare Antwort, wie die Versorgung in der Zwischenzeit sichergestellt werden kann, damit Betroffene nicht weiter alleingelassen werden.