Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 15 – Bundesministeriums für Gesundheit
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Zusammenfassung
In der Debatte zum Gesundheitsetat 2025 rückt der Abgeordnete die Würde am Lebensende in den Mittelpunkt und kritisiert, dass Hospize, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen seit Jahrzehnten nicht verpflichtend mit Klimaanlagen ausgestattet sind. Am Beispiel seines Vaters schildert er, wie Hitze Kranke und Sterbende zusätzlich belastet, weil Fieber nicht sinkt, Wunden schlechter heilen und Schlaf unmöglich wird. Deshalb fordert der Beitrag, Klimaanlagen im Neubau und in der Nachrüstung zur baulichen Pflicht zu machen und Förderprogramme aufzulegen, damit alle Träger die Ausstattung sofort finanzieren können, denn was heute versäumt werde, könne morgen selbst erlitten werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken verteidigt den Einzelplan 15, weil gute Pflege und Gesundheitsversorgung Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Standortqualität stärken. Sie dankt den rund sechs Millionen Beschäftigten und kündigt tiefgreifende Reformen an: Fachkräftesicherung, erweiterte Pflegebefugnisse, Krankenhausreform, Notfallversorgung, Digitalisierung und Cybersicherheit. Finanziert werden soll dies teils aus dem Sondervermögen, damit Strukturen effizienter werden und Beitragszahler weniger belastet sind. Kritisiert wird die strukturelle Unterfinanzierung der GKV und Pflegeversicherung, weshalb sie schnellere Expertenvorschläge und Übergangshilfen fordert, um weitere Beitragssatzanhebungen zu vermeiden und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums, weil unter SPD-Führung Milliarden für Coronatests ausgegeben wurden und eine Aufarbeitung ausbleibt. Deshalb lehnt er die Enquete-Kommission als wirkungslos ab und fordert einen Untersuchungsausschuss. Zudem bemängelt er, dass 94 Krankenkassen mit hohen Verwaltungskosten Mittel der Patientenversorgung entziehen, weshalb das System hyperbürokratisch und defizitär sei. Angesichts steigender Kosten und wirtschaftlicher Risiken verlangt er konkrete Reformen statt neuer Kommissionen, damit die Versorgung nachhaltig stabilisiert wird.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 15 die Ausgabensteigerung des Gesundheitsetats auf 19,3 Milliarden Euro damit, dass die finanziellen und strukturellen Herausforderungen größer geworden sind. Sie begrüßt die eingesetzten Kommissionen zur Pflegereform sowie zur GKV und SPV, fordert aber, dass die Selbstverwaltung eingebunden wird und die Kosten gerecht verteilt werden, damit eine verlässliche Pflege für alle gewährleistet ist. Kritisiert werden die Rechnungszuschläge für Krankenhäuser, weil dadurch falsche Anreize gesetzt würden. Zusätzliche Mittel sollen Long-Covid-Forschung, Prävention und Organ- und Gewebespende stärken.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium, weil die versprochenen Milliardenzuschüsse an Kranken- und Pflegeversicherung fehlen und deshalb Beitragssteigerungen für Versicherte und Arbeitnehmer drohen. Piechotta wirft der Koalition Wortbruch vor und verweist auf frühere Rücklagenabschmelzungen sowie ausstehende Gerichtsprozesse zu Maskendeals, die den Haushalt weiter belasten und Einsparungen erzwingen. Zudem werden Haushaltstricks wie die Zweckentfremdung des Sondervermögens für Krankenhaus-Transformationskosten gerügt, da diese schuldenfinanziert und ohne Gegenwert seien. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz guter Einnahmen keine nachhaltige Reform angehe.
Martin SichertAfDMartin Sichert von der AfD wirft den Grünen vor, bei der Maskenaffäre um Spahn nicht aufklären zu wollen, obwohl die AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt hat. Kritisiert wird, dass die Grünen diesen Antrag ablehnten und sich nicht klar entscheiden, ob sie Aufklärung oder Nähe zur CDU priorisieren. Der Beitrag begründet den Vorwurf damit, dass die AfD ihre Stimmen für einen Ausschuss angeboten habe und die nötigen 25 Prozent sichern könnte, die Grünen aber stattdessen eine Brandmauer aufrechterhielten. Deshalb folgert der Redner, dass es der Fraktion nicht um Sachpolitik, sondern um politische Blockade gehe.- Paula PiechottaGrünePaula Piechotta von den Grünen kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums die mangelnde Ernsthaftigkeit der Unionsfraktion, weil mehrere Kollegen lautstark gerufen hätten, selbst über Kuschelpartner entscheiden zu wollen. Sie betont, dass die Grünen einen Untersuchungsausschuss fordern, was sie diese Woche etwa 50-mal gesagt habe. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass die Grünen mehr als ein Prinzip hätten und dies oft genug gefordert hätten, aber niemals mit den Stimmen der Union. Die Rednerin weist den Vorwurf zurück, sie hätten nicht oft genug gefordert, und bedankt sich.
- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Haushalt des Gesundheitsministeriums scharf, weil rückzahlungspflichtige Darlehen an Kranken- und Pflegeversicherung kurzfristige Beitragssatzsenkungen finanzieren und die Lasten in die nächste Wahlperiode verschieben. Dadurch fehlen nachhaltige Reformen wie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, während Kürzungen bei Aufklärung, Patientensicherheit und Digitalisierung die Versorgung schwächen. Das Maskendebakel verursachte Milliardenverluste, indem überteuerte, kaum genutzte Masken beschafft wurden. Profite großer Klinikkonzerne werden begünstigt, sodass kommunale Kliniken und Patientinnen und Patienten unter Engpässen leiden. Die Rede fordert eine solidarische Gesundheitsversorgung für alle.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt verteidigt den Haushalt des Gesundheitsministeriums, weil das System neue Strukturen und Reformen statt immer mehr Geld brauche. Die Rednerin fordert, Ressourcen richtig einzusetzen, damit Versorgungssicherheit und Widerstandsfähigkeit gestärkt werden. Sie nennt Investitionen in Pflege, Prävention, Arzneimittelversorgung und moderne Strukturen. Kritisiert wird der Reformstau, während Kliniken durch steigende Kosten belastet seien. Der Beitrag begründet die Sofort-Transformationskosten und den Transformationsfonds, um Krankenhäuser nicht im Stich zu lassen. Zudem sollen Apotheken gestärkt und Prävention in Familien, Kitas, Schulen und Betrieben verankert werden, indem Gesundheitskompetenz erhöht wird.- Martin SichertAfDMartin Sichert kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 15, dass die Gesundheitspolitik von der Bundesregierung vernachlässigt wird, weil der Kanzler sie nicht erwähnt und die Haushaltsdebatte spät am Abend stattfindet. Er bemängelt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das seiner Meinung nach zu Klinikschließungen und einer schlechteren Versorgung im ländlichen Raum führt, indem es Subventionen für Neubauten bietet und bestehende Häuser schließt. Dies führe zu Personalabwanderung und längeren Wegen für Patienten. Er fordert, bestehende Krankenhäuser zu erhalten, die ambulante Behandlung nicht auszuweiten und mehr Geld in die ländliche Versorgung zu investieren.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl verteidigt den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium, weil er trotz angespannter Finanzlage klare Prioritäten setzt. Die Darlehen an Kranken- und Pflegeversicherung stabilisieren kurzfristig die Systeme und schaffen Planungssicherheit, ersetzen jedoch keine strukturellen Reformen. Deshalb fordert die Rednerin eine Stärkung der ambulanten Versorgung sowie eine Krankenhausreform, die von Mengenanreizen zu Qualität führt und nicht verwässert werden darf. Kritisiert wird eine Verteilung der Transformationsmittel nach dem Gießkanne-Prinzip; das Geld solle gezielt dorthin fließen, wo es gebraucht wird, damit die Versorgung unabhängig von Wohnort und Geldbeutel bleibt.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann kritisiert den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium, weil die Liquiditätsreserven der gesetzlichen Krankenkassen aufgebraucht sind und die Ausgaben, besonders für Arzneimittel, stetig steigen. Deshalb bemängelt die Grünen-Politikerin fehlende Reformen im Koalitionsvertrag und warnt, dass Steuerzuschüsse und ein Darlehen nicht nachhaltig seien, sondern die Versicherten weiter belasteten. Kritisiert wird zudem, dass keine Antworten auf das Ausgabenproblem vorliegen. Gefordert wird eine kostendeckende Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger, die kurzfristig 10 Milliarden Euro bringen würde, sowie eine grundlegende Reform, damit alle in das Solidarsystem einbezogen werden. Der Haushalt biete keine Lösungen, sondern schaffe nur mehr Probleme; die Chance für Besserung sei der Entwurf 2026.- Julia-Christina StangeLinkeJulia-Christina Stange kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 15 die Gesundheitspolitik der Koalition, weil steigende Beiträge mit schlechterer Versorgung einhergehen und Leistungskürzungen drohen. Als Fachkinderkrankenschwester bemängelt sie, dass hohe Einkommen, Mieteinnahmen und Privatversicherte kaum zur Finanzierung beitragen, während Arbeitnehmer alle Kosten tragen. Deshalb fordert die Linke-Politikerin eine solidarische Pflegevollversicherung, die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Klinikfinanzierung, die Versorgung statt Profit priorisiert. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden in Waffen fließen, aber wohnortnahe Kliniken, Pflegepersonal und Geburtsstationen unzureichend finanziert bleiben, weshalb das System an seine Grenzen gerät.
- Sebastian SchmidtCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums mit rund 19,3 Milliarden Euro, wovon über 85 Prozent auf die gesetzliche Krankenversicherung entfallen. Schmidt begründet diese Mittel damit, dass sie die Versorgung von 74 Millionen Versicherten sichern und soziale Stabilität stützen, obwohl die Finanzierungslücke der Kassen nicht vollständig geschlossen wird. Deshalb sollen Spielräume für Gespräche mit der Selbstverwaltung entstehen, damit die Last nicht allein den Versicherten aufgebürdet wird. Zudem fordert er die Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft, weil Medikamentenengpässe zunehmen, sowie Investitionen in Wirkstoffherstellung und internationale Pandemieprävention, um Krisenresilienz und Versorgungssicherheit zu verbessern.
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den auf über 19 Milliarden Euro gestiegenen Gesundheitshaushalt als künstliche Beatmung eines Systems mit Steuergeld, da es selbst an Klimaanlagen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen mangele, während Milliarden für ausländische Bürgergeldempfänger ausgegeben würden. Er lehnt Pandemiebereitschaftsverträge und Long-Covid-Beratung ab, fordert einen Untersuchungsausschuss zu mRNA-Impfschäden sowie einen Impfopferhilfsfonds und will Zahlungen an die WHO einstellen. Der Beitrag begründet dies mit ideologischer Überladung und finanzieller Unverantwortlichkeit, weshalb eine Konzentration auf Kernaufgaben wie Vorsorge, Heilung und menschenwürdige Pflege nötig sei.
Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums mit einem Volumen von 19,3 Milliarden Euro die Schwerpunkte Versorgung, Prävention und Forschung, weil die Menschen Antworten auf die Zukunft ihrer medizinischen Versorgung brauchen. Sie lehnt die Forderung der BDA ab, Leistungen bei Pflegegrad 1 und 2 zu streichen, da dadurch Betroffene und Familien alleingelassen würden und häusliche Pflege erschwert werde. Zudem fordert die Rednerin bessere Strukturen für junge Pflegebedürftige, damit diese nicht im Altersheim landen, und verlangt, Prävention als vierte Säule im Gesundheitssystem zu verankern, weil jede verhinderte Erkrankung das System entlastet.- Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau bewertet die Krankenhausreform als eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Reformen, weil sie Fehlanreize zu immer mehr stationären Behandlungen bekämpft und durch Spezialisierung sowie Qualitätsvorgaben eine bessere Versorgung erreichen soll. Kritisiert wird jedoch die geplante Finanzierung: Statt gezielter Investitionen würden mit vier Milliarden Euro alte Betriebskostenlücken gestopft, was er als Etikettenschwindel bezeichnet. Zudem verschiebe die Koalition den Transformationsfonds einseitig zulasten des Bundes, obwohl die Länder für Investitionen zuständig seien. Der Beitrag bemängelt außerdem, dass Leistungsgruppen und Qualitätsvorgaben auf Druck der Länder aufgeweicht werden, wodurch die gesamte Reform gefährdet werde.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen begründet den Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums mit 19,3 Milliarden Euro als solide Grundlage, weil die Herausforderungen im Gesundheitswesen groß sind und weitere Mittel im parlamentarischen Verfahren mobilisiert werden sollen. Die Rednerin fordert, Gesundheit neu zu denken und Prävention im Alltag zu verankern, indem knapp eine Milliarde Euro zielgerichtet für Kinder, Jugendliche, chronisch Kranke und ältere Menschen eingesetzt wird. Der Beitrag begründet die Stärkung von Gesundheitskompetenz durch das Nationale Gesundheitsportal und das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit, damit Menschen bessere Entscheidungen treffen. Zudem werden Investitionen in Pflegequalifizierung und Pflegerat als konkrete Verbesserungen für Pflegekräfte hervorgehoben.
- Christina BaumAfDChristina Baum kritisiert den Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums, weil das Gesundheitssystem heruntergewirtschaftet sei und die neue Ministerin nur das Sprachrohr austausche, während globalistische Interessen verfolgt würden. Sie schildert einen Behandlungsfehler bei ihrem Mann, der ein falsches Antibiotikum erhielt, und lehnt Ausgaben für WHO, Pandemieverträge, Impfstoffbeschaffung und Auslandsqualifizierung ab, da diese gestrichen werden sollten. Stattdessen fordert sie, Pflegekräfte in Deutschland auszubilden und die internationalen Gesundheitsvorschriften zu stoppen, um nationale Souveränität zu wahren. Der Beitrag begründet die AfD als einzige Alternative und bezeichnet die Ministerin als überflüssig.
Serdar YükselSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan Gesundheit zunächst die AfD und deren Narrative als Risiko für das Gesundheitssystem. Anschließend rückt er den Fachkräftemangel in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in den Mittelpunkt, weil dort ärztliches und pflegerisches Personal ebenso wie ausländische Beschäftigte unverzichtbare Arbeit leisten. Der Beitrag begründet, dass das solidarische Gesundheitssystem ein Fundament der Demokratie bildet, indem es Lebensrisiken absichert. Zwar räumt er Probleme ein, doch dürfe man das System nicht als krank bezeichnen. Kritisiert wird zudem die soziale Ungleichheit bei der Lebenserwartung, weshalb Prävention gestärkt werden müsse, damit alle Menschen gerechter versorgt werden.- Kay-Uwe ZieglerAfDIn der Debatte zum Gesundheitsetat 2025 rückt der Abgeordnete die Würde am Lebensende in den Mittelpunkt und kritisiert, dass Hospize, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen seit Jahrzehnten nicht verpflichtend mit Klimaanlagen ausgestattet sind. Am Beispiel seines Vaters schildert er, wie Hitze Kranke und Sterbende zusätzlich belastet, weil Fieber nicht sinkt, Wunden schlechter heilen und Schlaf unmöglich wird. Deshalb fordert der Beitrag, Klimaanlagen im Neubau und in der Nachrüstung zur baulichen Pflicht zu machen und Förderprogramme aufzulegen, damit alle Träger die Ausstattung sofort finanzieren können, denn was heute versäumt werde, könne morgen selbst erlitten werden.
Peter AumerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit, der Stabilität sichern und erste Weichen für strukturelle Reformen stellen soll, weil das deutsche Gesundheitssystem teuer, aber nicht immer leistungsstark ist. Aumer begründet die nötigen Reformen mit den Ankündigungen von Bundeskanzler Merz und verteidigt niedrige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, damit die wirtschaftliche Entwicklung nicht belastet wird. Er lobt die Ministerin für mutige Ansätze bei versicherungsfremden Leistungen und mahnt bei Krankenhaus-Transformation sowie Fehlanreizen zur Vorsicht. Der Redner hebt Prävention, Öffentlichen Gesundheitsdienst, Long-Covid-Forschung, Cybersicherheit und Wirkstoffproduktion hervor, damit Versorgung und Versorgungssicherheit generationenfest werden.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im GesundheitswesenKay-Uwe Ziegler kritisiert in seiner Rede zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, dass die versprochenen Verbesserungen wie weniger Bürokratie und schnellere Termine nicht eintreten würden, weil die genannten Einsparungen von 445 Millionen Euro von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als nicht nachvollziehbar bezeichnet werden. Zudem bemängelt der Redner, dass Gesundheitsdaten für Forschung und Produktentwicklung genutzt werden sollen, obwohl in der Corona-Enquete-Kommission wichtige Datenanforderungen abgelehnt oder unbearbeitet gelassen würden, weshalb er das Vorgehen als selektiv und unglaubwürdig einstuft und die AfD-Fraktion die Unterstützung verweigert.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung fordert der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler den Minister Linnemann auf, sich dafür einzusetzen, dass die Corona-Enquete-Kommission endlich Zugang zu den Protokollen über Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfstoffe erhält. Er begründet dies damit, dass die Kommission zunächst die Auskunft erhielt, es existierten keine solchen Unterlagen, später jedoch eingeräumt wurde, dass entsprechende Protokolle vorliegen. Seit Anfang 2026 wartet das Gremium vergeblich auf deren Übermittlung, weshalb der Redner den Minister auffordert, den Zugang zu ermöglichen. Da der Minister selbst betont, Daten seien erforderlich, verlangt der Beitrag, vorhandene Daten nutzbar zu machen.
- 10. September 2025Befragung der BundesregierungKay-Uwe Ziegler erkundigt sich bei Ministerin Warken, ob ihr die Mitglieder der neu einzusetzenden Kommission bereits namentlich bekannt sind und ob sie ausschließen kann, dass früher politisch Verantwortliche für die aktuellen Defizite der Krankenkassen in diesem Gremium sitzen. Damit will er verhindern, dass genau jene Personen berufen werden, die die bestehenden Missstände herbeigeführt haben, weil sonst keine unabhängige Aufarbeitung möglich wäre. Der Beitrag begründet seine Sorge mit der Befürchtung, dass die Kommission andernfalls die Ursachen der Defizite nicht glaubwürdig klären könne. Kritisiert wird indirekt die Personalauswahl und die fehlende Transparenz bei der Besetzung, weshalb er eine klare Antwort verlangt.
- 10. September 2025Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung greift der Abgeordnete den Sudhof-Bericht auf, weil darin angegeben wird, dass wöchentlich 100 Lkw-Ladungen FFP2-Masken vernichtet werden müssten. Deshalb bittet er die Regierung, diese Menge offiziell zu bestätigen und die dadurch entstehenden wöchentlichen Kosten zu beziffern. Damit knüpft er an eine vorherige Hauptfrage an und fordert Transparenz über Umfang und finanzielle Folgen der Maskenvernichtung. Der Beitrag zielt auf eine offizielle Stellungnahme, damit die im Bericht genannten Mengen und Ausgaben überprüft und mögliche Verschwendung öffentlicher Mittel aufgeklärt werden können.
- 10. September 2025Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung den Hitzeschutzplan. Er kritisiert, dass der Begriff Klimaanlage darin nicht vorkomme, obwohl diese in Südeuropa und im südlichen Mitteleuropa Standard seien. Deshalb vermutet er ideologische Gründe für die Auslassung und fordert eine Erklärung von der Regierung. Der Beitrag begründet seine Nachfrage mit der fehlenden Erwähnung und der praktischen Bedeutung von Klimaanlagen für den Hitzeschutz. Damit zielt er auf die Notwendigkeit, technische Lösungen im Plan zu berücksichtigen, weil ohne sie der Schutz vor Hitze unvollständig bleibe. Kritisiert wird, dass die Regierung hier eine Lücke lässt.
- 15. Mai 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)Der Redner kritisiert die unzumutbaren Zustände bei der fachärztlichen Versorgung, weil in seiner Heimatstadt Hunderte vergeblich vor einer Augenarztpraxis warteten, und wirft den früheren Gesundheitsministern Untätigkeit vor, weshalb er die neue Ministerin zur Verbesserung auffordert und ihr Unterstützung zusichert. Kritisiert wird zudem die verpflichtende elektronische Patientenakte, da Zwang und Sicherheitslücken für ihn inakzeptabel sind, sodass er die sanktionsbewehrte Nutzung ablehnt. Darüber hinaus fordert der Beitrag die zügige Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung sowie einen Untersuchungsausschuss, damit die gesellschaftliche Spaltung nie wiederkehre und die Versäumnisse aufgeklärt werden.