Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 15 – Bundesministeriums für Gesundheit
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Zusammenfassung
Julia-Christina Stange kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 15 die Gesundheitspolitik der Koalition, weil steigende Beiträge mit schlechterer Versorgung einhergehen und Leistungskürzungen drohen. Als Fachkinderkrankenschwester bemängelt sie, dass hohe Einkommen, Mieteinnahmen und Privatversicherte kaum zur Finanzierung beitragen, während Arbeitnehmer alle Kosten tragen. Deshalb fordert die Linke-Politikerin eine solidarische Pflegevollversicherung, die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Klinikfinanzierung, die Versorgung statt Profit priorisiert. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden in Waffen fließen, aber wohnortnahe Kliniken, Pflegepersonal und Geburtsstationen unzureichend finanziert bleiben, weshalb das System an seine Grenzen gerät.
Weitere Themen: soziales · finanzen · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken verteidigt den Einzelplan 15, weil gute Pflege und Gesundheitsversorgung Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Standortqualität stärken. Sie dankt den rund sechs Millionen Beschäftigten und kündigt tiefgreifende Reformen an: Fachkräftesicherung, erweiterte Pflegebefugnisse, Krankenhausreform, Notfallversorgung, Digitalisierung und Cybersicherheit. Finanziert werden soll dies teils aus dem Sondervermögen, damit Strukturen effizienter werden und Beitragszahler weniger belastet sind. Kritisiert wird die strukturelle Unterfinanzierung der GKV und Pflegeversicherung, weshalb sie schnellere Expertenvorschläge und Übergangshilfen fordert, um weitere Beitragssatzanhebungen zu vermeiden und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums, weil unter SPD-Führung Milliarden für Coronatests ausgegeben wurden und eine Aufarbeitung ausbleibt. Deshalb lehnt er die Enquete-Kommission als wirkungslos ab und fordert einen Untersuchungsausschuss. Zudem bemängelt er, dass 94 Krankenkassen mit hohen Verwaltungskosten Mittel der Patientenversorgung entziehen, weshalb das System hyperbürokratisch und defizitär sei. Angesichts steigender Kosten und wirtschaftlicher Risiken verlangt er konkrete Reformen statt neuer Kommissionen, damit die Versorgung nachhaltig stabilisiert wird.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 15 die Ausgabensteigerung des Gesundheitsetats auf 19,3 Milliarden Euro damit, dass die finanziellen und strukturellen Herausforderungen größer geworden sind. Sie begrüßt die eingesetzten Kommissionen zur Pflegereform sowie zur GKV und SPV, fordert aber, dass die Selbstverwaltung eingebunden wird und die Kosten gerecht verteilt werden, damit eine verlässliche Pflege für alle gewährleistet ist. Kritisiert werden die Rechnungszuschläge für Krankenhäuser, weil dadurch falsche Anreize gesetzt würden. Zusätzliche Mittel sollen Long-Covid-Forschung, Prävention und Organ- und Gewebespende stärken.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium, weil die versprochenen Milliardenzuschüsse an Kranken- und Pflegeversicherung fehlen und deshalb Beitragssteigerungen für Versicherte und Arbeitnehmer drohen. Piechotta wirft der Koalition Wortbruch vor und verweist auf frühere Rücklagenabschmelzungen sowie ausstehende Gerichtsprozesse zu Maskendeals, die den Haushalt weiter belasten und Einsparungen erzwingen. Zudem werden Haushaltstricks wie die Zweckentfremdung des Sondervermögens für Krankenhaus-Transformationskosten gerügt, da diese schuldenfinanziert und ohne Gegenwert seien. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz guter Einnahmen keine nachhaltige Reform angehe.
Martin SichertAfDMartin Sichert von der AfD wirft den Grünen vor, bei der Maskenaffäre um Spahn nicht aufklären zu wollen, obwohl die AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt hat. Kritisiert wird, dass die Grünen diesen Antrag ablehnten und sich nicht klar entscheiden, ob sie Aufklärung oder Nähe zur CDU priorisieren. Der Beitrag begründet den Vorwurf damit, dass die AfD ihre Stimmen für einen Ausschuss angeboten habe und die nötigen 25 Prozent sichern könnte, die Grünen aber stattdessen eine Brandmauer aufrechterhielten. Deshalb folgert der Redner, dass es der Fraktion nicht um Sachpolitik, sondern um politische Blockade gehe.- Paula PiechottaGrünePaula Piechotta von den Grünen kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums die mangelnde Ernsthaftigkeit der Unionsfraktion, weil mehrere Kollegen lautstark gerufen hätten, selbst über Kuschelpartner entscheiden zu wollen. Sie betont, dass die Grünen einen Untersuchungsausschuss fordern, was sie diese Woche etwa 50-mal gesagt habe. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass die Grünen mehr als ein Prinzip hätten und dies oft genug gefordert hätten, aber niemals mit den Stimmen der Union. Die Rednerin weist den Vorwurf zurück, sie hätten nicht oft genug gefordert, und bedankt sich.
- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Haushalt des Gesundheitsministeriums scharf, weil rückzahlungspflichtige Darlehen an Kranken- und Pflegeversicherung kurzfristige Beitragssatzsenkungen finanzieren und die Lasten in die nächste Wahlperiode verschieben. Dadurch fehlen nachhaltige Reformen wie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, während Kürzungen bei Aufklärung, Patientensicherheit und Digitalisierung die Versorgung schwächen. Das Maskendebakel verursachte Milliardenverluste, indem überteuerte, kaum genutzte Masken beschafft wurden. Profite großer Klinikkonzerne werden begünstigt, sodass kommunale Kliniken und Patientinnen und Patienten unter Engpässen leiden. Die Rede fordert eine solidarische Gesundheitsversorgung für alle.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt verteidigt den Haushalt des Gesundheitsministeriums, weil das System neue Strukturen und Reformen statt immer mehr Geld brauche. Die Rednerin fordert, Ressourcen richtig einzusetzen, damit Versorgungssicherheit und Widerstandsfähigkeit gestärkt werden. Sie nennt Investitionen in Pflege, Prävention, Arzneimittelversorgung und moderne Strukturen. Kritisiert wird der Reformstau, während Kliniken durch steigende Kosten belastet seien. Der Beitrag begründet die Sofort-Transformationskosten und den Transformationsfonds, um Krankenhäuser nicht im Stich zu lassen. Zudem sollen Apotheken gestärkt und Prävention in Familien, Kitas, Schulen und Betrieben verankert werden, indem Gesundheitskompetenz erhöht wird.- Martin SichertAfDMartin Sichert kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 15, dass die Gesundheitspolitik von der Bundesregierung vernachlässigt wird, weil der Kanzler sie nicht erwähnt und die Haushaltsdebatte spät am Abend stattfindet. Er bemängelt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das seiner Meinung nach zu Klinikschließungen und einer schlechteren Versorgung im ländlichen Raum führt, indem es Subventionen für Neubauten bietet und bestehende Häuser schließt. Dies führe zu Personalabwanderung und längeren Wegen für Patienten. Er fordert, bestehende Krankenhäuser zu erhalten, die ambulante Behandlung nicht auszuweiten und mehr Geld in die ländliche Versorgung zu investieren.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl verteidigt den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium, weil er trotz angespannter Finanzlage klare Prioritäten setzt. Die Darlehen an Kranken- und Pflegeversicherung stabilisieren kurzfristig die Systeme und schaffen Planungssicherheit, ersetzen jedoch keine strukturellen Reformen. Deshalb fordert die Rednerin eine Stärkung der ambulanten Versorgung sowie eine Krankenhausreform, die von Mengenanreizen zu Qualität führt und nicht verwässert werden darf. Kritisiert wird eine Verteilung der Transformationsmittel nach dem Gießkanne-Prinzip; das Geld solle gezielt dorthin fließen, wo es gebraucht wird, damit die Versorgung unabhängig von Wohnort und Geldbeutel bleibt.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann kritisiert den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium, weil die Liquiditätsreserven der gesetzlichen Krankenkassen aufgebraucht sind und die Ausgaben, besonders für Arzneimittel, stetig steigen. Deshalb bemängelt die Grünen-Politikerin fehlende Reformen im Koalitionsvertrag und warnt, dass Steuerzuschüsse und ein Darlehen nicht nachhaltig seien, sondern die Versicherten weiter belasteten. Kritisiert wird zudem, dass keine Antworten auf das Ausgabenproblem vorliegen. Gefordert wird eine kostendeckende Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger, die kurzfristig 10 Milliarden Euro bringen würde, sowie eine grundlegende Reform, damit alle in das Solidarsystem einbezogen werden. Der Haushalt biete keine Lösungen, sondern schaffe nur mehr Probleme; die Chance für Besserung sei der Entwurf 2026.- Julia-Christina StangeLinkeJulia-Christina Stange kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 15 die Gesundheitspolitik der Koalition, weil steigende Beiträge mit schlechterer Versorgung einhergehen und Leistungskürzungen drohen. Als Fachkinderkrankenschwester bemängelt sie, dass hohe Einkommen, Mieteinnahmen und Privatversicherte kaum zur Finanzierung beitragen, während Arbeitnehmer alle Kosten tragen. Deshalb fordert die Linke-Politikerin eine solidarische Pflegevollversicherung, die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Klinikfinanzierung, die Versorgung statt Profit priorisiert. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden in Waffen fließen, aber wohnortnahe Kliniken, Pflegepersonal und Geburtsstationen unzureichend finanziert bleiben, weshalb das System an seine Grenzen gerät.
- Sebastian SchmidtCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums mit rund 19,3 Milliarden Euro, wovon über 85 Prozent auf die gesetzliche Krankenversicherung entfallen. Schmidt begründet diese Mittel damit, dass sie die Versorgung von 74 Millionen Versicherten sichern und soziale Stabilität stützen, obwohl die Finanzierungslücke der Kassen nicht vollständig geschlossen wird. Deshalb sollen Spielräume für Gespräche mit der Selbstverwaltung entstehen, damit die Last nicht allein den Versicherten aufgebürdet wird. Zudem fordert er die Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft, weil Medikamentenengpässe zunehmen, sowie Investitionen in Wirkstoffherstellung und internationale Pandemieprävention, um Krisenresilienz und Versorgungssicherheit zu verbessern.
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den auf über 19 Milliarden Euro gestiegenen Gesundheitshaushalt als künstliche Beatmung eines Systems mit Steuergeld, da es selbst an Klimaanlagen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen mangele, während Milliarden für ausländische Bürgergeldempfänger ausgegeben würden. Er lehnt Pandemiebereitschaftsverträge und Long-Covid-Beratung ab, fordert einen Untersuchungsausschuss zu mRNA-Impfschäden sowie einen Impfopferhilfsfonds und will Zahlungen an die WHO einstellen. Der Beitrag begründet dies mit ideologischer Überladung und finanzieller Unverantwortlichkeit, weshalb eine Konzentration auf Kernaufgaben wie Vorsorge, Heilung und menschenwürdige Pflege nötig sei.
Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums mit einem Volumen von 19,3 Milliarden Euro die Schwerpunkte Versorgung, Prävention und Forschung, weil die Menschen Antworten auf die Zukunft ihrer medizinischen Versorgung brauchen. Sie lehnt die Forderung der BDA ab, Leistungen bei Pflegegrad 1 und 2 zu streichen, da dadurch Betroffene und Familien alleingelassen würden und häusliche Pflege erschwert werde. Zudem fordert die Rednerin bessere Strukturen für junge Pflegebedürftige, damit diese nicht im Altersheim landen, und verlangt, Prävention als vierte Säule im Gesundheitssystem zu verankern, weil jede verhinderte Erkrankung das System entlastet.- Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau bewertet die Krankenhausreform als eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Reformen, weil sie Fehlanreize zu immer mehr stationären Behandlungen bekämpft und durch Spezialisierung sowie Qualitätsvorgaben eine bessere Versorgung erreichen soll. Kritisiert wird jedoch die geplante Finanzierung: Statt gezielter Investitionen würden mit vier Milliarden Euro alte Betriebskostenlücken gestopft, was er als Etikettenschwindel bezeichnet. Zudem verschiebe die Koalition den Transformationsfonds einseitig zulasten des Bundes, obwohl die Länder für Investitionen zuständig seien. Der Beitrag bemängelt außerdem, dass Leistungsgruppen und Qualitätsvorgaben auf Druck der Länder aufgeweicht werden, wodurch die gesamte Reform gefährdet werde.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen begründet den Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums mit 19,3 Milliarden Euro als solide Grundlage, weil die Herausforderungen im Gesundheitswesen groß sind und weitere Mittel im parlamentarischen Verfahren mobilisiert werden sollen. Die Rednerin fordert, Gesundheit neu zu denken und Prävention im Alltag zu verankern, indem knapp eine Milliarde Euro zielgerichtet für Kinder, Jugendliche, chronisch Kranke und ältere Menschen eingesetzt wird. Der Beitrag begründet die Stärkung von Gesundheitskompetenz durch das Nationale Gesundheitsportal und das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit, damit Menschen bessere Entscheidungen treffen. Zudem werden Investitionen in Pflegequalifizierung und Pflegerat als konkrete Verbesserungen für Pflegekräfte hervorgehoben.
- Christina BaumAfDChristina Baum kritisiert den Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums, weil das Gesundheitssystem heruntergewirtschaftet sei und die neue Ministerin nur das Sprachrohr austausche, während globalistische Interessen verfolgt würden. Sie schildert einen Behandlungsfehler bei ihrem Mann, der ein falsches Antibiotikum erhielt, und lehnt Ausgaben für WHO, Pandemieverträge, Impfstoffbeschaffung und Auslandsqualifizierung ab, da diese gestrichen werden sollten. Stattdessen fordert sie, Pflegekräfte in Deutschland auszubilden und die internationalen Gesundheitsvorschriften zu stoppen, um nationale Souveränität zu wahren. Der Beitrag begründet die AfD als einzige Alternative und bezeichnet die Ministerin als überflüssig.
Serdar YükselSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan Gesundheit zunächst die AfD und deren Narrative als Risiko für das Gesundheitssystem. Anschließend rückt er den Fachkräftemangel in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in den Mittelpunkt, weil dort ärztliches und pflegerisches Personal ebenso wie ausländische Beschäftigte unverzichtbare Arbeit leisten. Der Beitrag begründet, dass das solidarische Gesundheitssystem ein Fundament der Demokratie bildet, indem es Lebensrisiken absichert. Zwar räumt er Probleme ein, doch dürfe man das System nicht als krank bezeichnen. Kritisiert wird zudem die soziale Ungleichheit bei der Lebenserwartung, weshalb Prävention gestärkt werden müsse, damit alle Menschen gerechter versorgt werden.- Kay-Uwe ZieglerAfDIn der Debatte zum Gesundheitsetat 2025 rückt der Abgeordnete die Würde am Lebensende in den Mittelpunkt und kritisiert, dass Hospize, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen seit Jahrzehnten nicht verpflichtend mit Klimaanlagen ausgestattet sind. Am Beispiel seines Vaters schildert er, wie Hitze Kranke und Sterbende zusätzlich belastet, weil Fieber nicht sinkt, Wunden schlechter heilen und Schlaf unmöglich wird. Deshalb fordert der Beitrag, Klimaanlagen im Neubau und in der Nachrüstung zur baulichen Pflicht zu machen und Förderprogramme aufzulegen, damit alle Träger die Ausstattung sofort finanzieren können, denn was heute versäumt werde, könne morgen selbst erlitten werden.
Peter AumerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit, der Stabilität sichern und erste Weichen für strukturelle Reformen stellen soll, weil das deutsche Gesundheitssystem teuer, aber nicht immer leistungsstark ist. Aumer begründet die nötigen Reformen mit den Ankündigungen von Bundeskanzler Merz und verteidigt niedrige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, damit die wirtschaftliche Entwicklung nicht belastet wird. Er lobt die Ministerin für mutige Ansätze bei versicherungsfremden Leistungen und mahnt bei Krankenhaus-Transformation sowie Fehlanreizen zur Vorsicht. Der Redner hebt Prävention, Öffentlichen Gesundheitsdienst, Long-Covid-Forschung, Cybersicherheit und Wirkstoffproduktion hervor, damit Versorgung und Versorgungssicherheit generationenfest werden.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie Linke-Abgeordnete Julia-Christina Stange kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung der Krankenkassenausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber scharf, weil damit Menschen gegeneinander ausgespielt würden. Sie verweist darauf, dass Asylsuchende in den ersten 36 Monaten nur eingeschränkt versorgt werden und diese Kosten aus öffentlichen Mitteln stammen, während der Bund bei Grundsicherung nur rund 144 Euro monatlich zahlt und damit seine Finanzierungsverantwortung verfehlt. Deshalb fordert die Rede eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, eine solidarische Krankenversicherung für alle Einkommen und eine gerechte staatliche Finanzierung, damit Gesundheit nicht vom Kontostand abhängt.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDie Linke-Abgeordnete Stange kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen als Ausdruck von Misstrauen gegenüber Beschäftigten. Statt Arbeitsbedingungen wie Personalmangel und Überlastung anzugehen, setze die Bundesregierung auf Kontrolle und stelle alle unter Generalverdacht. Dadurch würden überlastete Hausarztpraxen zusätzlich belastet, weil Patientinnen und Patienten schon am ersten Krankheitstag hingeschickt werden, was soziale Ungleichheit verschärft. Der Beitrag begründet, dass Gesundheit nicht in der Arztpraxis beginne, sondern bei sicheren Jobs, fairen Löhnen und Zeit für Erholung. Deshalb fordert die Rednerin Solidarität statt Misstrauen und ruft zu Sozialprotesten auf.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDie Pflegefachkraft und Linken-Abgeordnete Julia-Christina Stange spricht sich für die Widerspruchsregelung bei der Organspende aus, weil sie eine bewusste Auseinandersetzung mit Gesundheit, Krankheit und Sterben fördert und dadurch die Selbstbestimmung der Menschen stärkt. Zugleich kritisiert sie die Sparlogik der Gesundheitsministerin und fordert bessere Arbeitsbedingungen, freigestellte Transplantationsbeauftragte sowie gut besetzte Intensivstationen. Der Beitrag begründet, dass Organspende nicht allein durch ein Gesetz entsteht, sondern breite Aufklärung, ausreichend Personal und funktionierende Abläufe in den Kliniken erfordert, damit Pflegekräfte und Ärztinnen die verantwortungsvolle Aufgabe bewältigen können.
- 17. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleistenJulia-Christina Stange kritisiert für Die Linke, dass die Wartezeit auf Facharzttermine vom Versicherungsstatus und Einkommen abhängt, weil das Terminservice- und Versorgungsgesetz die Versorgung nicht verbessert habe und die Wartezeiten auf durchschnittlich 42 Tage gestiegen seien. Ihr Antrag fordert deshalb, dass der Versicherungsstatus bei der Terminvergabe keine Rolle spielen darf, Verstöße sanktioniert werden, eine einheitliche Gebührenordnung kommt und Überweisungspatienten innerhalb von vier Wochen einen Termin erhalten. Zudem sollen freie Kassentermine öffentlich zugänglich sein und Sprechstunden Kassenpatienten vorbehalten bleiben, damit Fehlanreize abgeschafft werden. Kritisiert wird auch, dass Kommissionen ohne Beschäftigte und Gewerkschaften eingerichtet werden, während Geld für Militarisierung vorhanden sei.
- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellenDie Linke kritisiert das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen als Symptombekämpfung, weil es Arbeitsbedingungen, Personalmangel und Überlastung ignoriere. Stange bemängelt, dass die Reduzierung von Praxiseinsätzen im Hebammenstudium die Ausbildungsqualität und Patientensicherheit gefährde, zumal Brandbriefe ignoriert würden. Da viele Kolleginnen und Kollegen bis zu 24 Monate auf Prüfungen warteten und struktureller Spracherwerb sowie echte Integration fehlten, liefere das Gesetz keinen Beitrag zur Lösung. Der Beitrag begründet, dass das Anwerben von Fachkräften ohne bessere Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Integration den Mangel nur neu organisiere.
- 19. März 2026Vereinbarte Debatte Internationaler FrauentagJulia-Christina Stange kritisiert in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass die Gesundheitspolitik Frauen systematisch benachteiligt, weil ihre Symptome oft psychologisiert und Erkrankungen wie Herzinfarkt, Endometriose oder ADHS erst nach Jahren erkannt werden. Der Beitrag begründet dies mit patriarchalen Strukturen und fordert, Frauengesundheit als Querschnittsthema in Medizin und Ausbildung zu verankern. Zudem mahnt sie Versorgungsgerechtigkeit an, damit Geburtshilfe und Schwangerschaftsabbrüche wohnortnah erreichbar bleiben. Selbstbestimmung dürfe nicht an Strukturen scheitern, weshalb feministische Medizin als politische Aufgabe verstanden werden müsse, um langfristig gleiche Gesundheitschancen zu sichern und Vertrauen in die Versorgung wiederherzustellen.
- 18. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Versorgungszentren reformierenJulia-Christina Stange kritisiert den Grünen-Antrag zur Primärversorgung, weil er zwar richtige Ansätze enthalte, aber im Unsolidarischen verharre. Sie bemängelt fehlende Transparenz und systematische Evaluation, wodurch Steuerung unmöglich werde und Gesundheitspolitik einem Blindflug mit echten Menschen gleiche. Am Beispiel Rheinland-Pfalz macht die Rednerin deutlich, dass Praxisschließungen und weite Wege den Alltag prägen, sodass ein Arztbesuch zur Tagesplanung wird. Resilienz beginne beim Hausarzttermin, nicht beim Krisenplan, betont sie. Solange der Versicherungsstatus über Termine entscheide, herrsche Zweiklassenmedizin. Deshalb fordert der Beitrag Mut zur Gerechtigkeit, damit ein solidarisches System nicht nach Geldbeutel sortiert.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungJulia-Christina Stange fragt in ihrem Beitrag nach, ob die Abkehr von der Arztzentriertheit im gesamten System als zentrales Element der Primärversorgung angesehen wird. Dabei bezieht sie sich ausdrücklich auf die angedachten Medizinischen Versorgungszentren sowie auf die Finanzlage, weil beides aus ihrer Sicht zusammenhängt. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass Einsparungen und eine veränderte Versorgungsstruktur gemeinsam betrachtet werden müssten. Kritisiert wird implizit, dass die Antwort der Bundesregierung diese Verbindung von Strukturfrage und Finanzierung nicht klar genug aufgreift. Die Abgeordnete fordert damit eine Einordnung, ob die Loslösung von der Arztzentriertheit als Kern der Primärversorgung gilt und wie dies mit den MVZ und der Finanzlage zusammenwirkt.