Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 15 – Bundesministeriums für Gesundheit
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums, weil unter SPD-Führung Milliarden für Coronatests ausgegeben wurden und eine Aufarbeitung ausbleibt. Deshalb lehnt er die Enquete-Kommission als wirkungslos ab und fordert einen Untersuchungsausschuss. Zudem bemängelt er, dass 94 Krankenkassen mit hohen Verwaltungskosten Mittel der Patientenversorgung entziehen, weshalb das System hyperbürokratisch und defizitär sei. Angesichts steigender Kosten und wirtschaftlicher Risiken verlangt er konkrete Reformen statt neuer Kommissionen, damit die Versorgung nachhaltig stabilisiert wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken verteidigt den Einzelplan 15, weil gute Pflege und Gesundheitsversorgung Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Standortqualität stärken. Sie dankt den rund sechs Millionen Beschäftigten und kündigt tiefgreifende Reformen an: Fachkräftesicherung, erweiterte Pflegebefugnisse, Krankenhausreform, Notfallversorgung, Digitalisierung und Cybersicherheit. Finanziert werden soll dies teils aus dem Sondervermögen, damit Strukturen effizienter werden und Beitragszahler weniger belastet sind. Kritisiert wird die strukturelle Unterfinanzierung der GKV und Pflegeversicherung, weshalb sie schnellere Expertenvorschläge und Übergangshilfen fordert, um weitere Beitragssatzanhebungen zu vermeiden und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.- Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums, weil unter SPD-Führung Milliarden für Coronatests ausgegeben wurden und eine Aufarbeitung ausbleibt. Deshalb lehnt er die Enquete-Kommission als wirkungslos ab und fordert einen Untersuchungsausschuss. Zudem bemängelt er, dass 94 Krankenkassen mit hohen Verwaltungskosten Mittel der Patientenversorgung entziehen, weshalb das System hyperbürokratisch und defizitär sei. Angesichts steigender Kosten und wirtschaftlicher Risiken verlangt er konkrete Reformen statt neuer Kommissionen, damit die Versorgung nachhaltig stabilisiert wird.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 15 die Ausgabensteigerung des Gesundheitsetats auf 19,3 Milliarden Euro damit, dass die finanziellen und strukturellen Herausforderungen größer geworden sind. Sie begrüßt die eingesetzten Kommissionen zur Pflegereform sowie zur GKV und SPV, fordert aber, dass die Selbstverwaltung eingebunden wird und die Kosten gerecht verteilt werden, damit eine verlässliche Pflege für alle gewährleistet ist. Kritisiert werden die Rechnungszuschläge für Krankenhäuser, weil dadurch falsche Anreize gesetzt würden. Zusätzliche Mittel sollen Long-Covid-Forschung, Prävention und Organ- und Gewebespende stärken.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium, weil die versprochenen Milliardenzuschüsse an Kranken- und Pflegeversicherung fehlen und deshalb Beitragssteigerungen für Versicherte und Arbeitnehmer drohen. Piechotta wirft der Koalition Wortbruch vor und verweist auf frühere Rücklagenabschmelzungen sowie ausstehende Gerichtsprozesse zu Maskendeals, die den Haushalt weiter belasten und Einsparungen erzwingen. Zudem werden Haushaltstricks wie die Zweckentfremdung des Sondervermögens für Krankenhaus-Transformationskosten gerügt, da diese schuldenfinanziert und ohne Gegenwert seien. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz guter Einnahmen keine nachhaltige Reform angehe.
Martin SichertAfDMartin Sichert von der AfD wirft den Grünen vor, bei der Maskenaffäre um Spahn nicht aufklären zu wollen, obwohl die AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt hat. Kritisiert wird, dass die Grünen diesen Antrag ablehnten und sich nicht klar entscheiden, ob sie Aufklärung oder Nähe zur CDU priorisieren. Der Beitrag begründet den Vorwurf damit, dass die AfD ihre Stimmen für einen Ausschuss angeboten habe und die nötigen 25 Prozent sichern könnte, die Grünen aber stattdessen eine Brandmauer aufrechterhielten. Deshalb folgert der Redner, dass es der Fraktion nicht um Sachpolitik, sondern um politische Blockade gehe.- Paula PiechottaGrünePaula Piechotta von den Grünen kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums die mangelnde Ernsthaftigkeit der Unionsfraktion, weil mehrere Kollegen lautstark gerufen hätten, selbst über Kuschelpartner entscheiden zu wollen. Sie betont, dass die Grünen einen Untersuchungsausschuss fordern, was sie diese Woche etwa 50-mal gesagt habe. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass die Grünen mehr als ein Prinzip hätten und dies oft genug gefordert hätten, aber niemals mit den Stimmen der Union. Die Rednerin weist den Vorwurf zurück, sie hätten nicht oft genug gefordert, und bedankt sich.
- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Haushalt des Gesundheitsministeriums scharf, weil rückzahlungspflichtige Darlehen an Kranken- und Pflegeversicherung kurzfristige Beitragssatzsenkungen finanzieren und die Lasten in die nächste Wahlperiode verschieben. Dadurch fehlen nachhaltige Reformen wie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, während Kürzungen bei Aufklärung, Patientensicherheit und Digitalisierung die Versorgung schwächen. Das Maskendebakel verursachte Milliardenverluste, indem überteuerte, kaum genutzte Masken beschafft wurden. Profite großer Klinikkonzerne werden begünstigt, sodass kommunale Kliniken und Patientinnen und Patienten unter Engpässen leiden. Die Rede fordert eine solidarische Gesundheitsversorgung für alle.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt verteidigt den Haushalt des Gesundheitsministeriums, weil das System neue Strukturen und Reformen statt immer mehr Geld brauche. Die Rednerin fordert, Ressourcen richtig einzusetzen, damit Versorgungssicherheit und Widerstandsfähigkeit gestärkt werden. Sie nennt Investitionen in Pflege, Prävention, Arzneimittelversorgung und moderne Strukturen. Kritisiert wird der Reformstau, während Kliniken durch steigende Kosten belastet seien. Der Beitrag begründet die Sofort-Transformationskosten und den Transformationsfonds, um Krankenhäuser nicht im Stich zu lassen. Zudem sollen Apotheken gestärkt und Prävention in Familien, Kitas, Schulen und Betrieben verankert werden, indem Gesundheitskompetenz erhöht wird.- Martin SichertAfDMartin Sichert kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 15, dass die Gesundheitspolitik von der Bundesregierung vernachlässigt wird, weil der Kanzler sie nicht erwähnt und die Haushaltsdebatte spät am Abend stattfindet. Er bemängelt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das seiner Meinung nach zu Klinikschließungen und einer schlechteren Versorgung im ländlichen Raum führt, indem es Subventionen für Neubauten bietet und bestehende Häuser schließt. Dies führe zu Personalabwanderung und längeren Wegen für Patienten. Er fordert, bestehende Krankenhäuser zu erhalten, die ambulante Behandlung nicht auszuweiten und mehr Geld in die ländliche Versorgung zu investieren.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl verteidigt den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium, weil er trotz angespannter Finanzlage klare Prioritäten setzt. Die Darlehen an Kranken- und Pflegeversicherung stabilisieren kurzfristig die Systeme und schaffen Planungssicherheit, ersetzen jedoch keine strukturellen Reformen. Deshalb fordert die Rednerin eine Stärkung der ambulanten Versorgung sowie eine Krankenhausreform, die von Mengenanreizen zu Qualität führt und nicht verwässert werden darf. Kritisiert wird eine Verteilung der Transformationsmittel nach dem Gießkanne-Prinzip; das Geld solle gezielt dorthin fließen, wo es gebraucht wird, damit die Versorgung unabhängig von Wohnort und Geldbeutel bleibt.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann kritisiert den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium, weil die Liquiditätsreserven der gesetzlichen Krankenkassen aufgebraucht sind und die Ausgaben, besonders für Arzneimittel, stetig steigen. Deshalb bemängelt die Grünen-Politikerin fehlende Reformen im Koalitionsvertrag und warnt, dass Steuerzuschüsse und ein Darlehen nicht nachhaltig seien, sondern die Versicherten weiter belasteten. Kritisiert wird zudem, dass keine Antworten auf das Ausgabenproblem vorliegen. Gefordert wird eine kostendeckende Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger, die kurzfristig 10 Milliarden Euro bringen würde, sowie eine grundlegende Reform, damit alle in das Solidarsystem einbezogen werden. Der Haushalt biete keine Lösungen, sondern schaffe nur mehr Probleme; die Chance für Besserung sei der Entwurf 2026.- Julia-Christina StangeLinkeJulia-Christina Stange kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 15 die Gesundheitspolitik der Koalition, weil steigende Beiträge mit schlechterer Versorgung einhergehen und Leistungskürzungen drohen. Als Fachkinderkrankenschwester bemängelt sie, dass hohe Einkommen, Mieteinnahmen und Privatversicherte kaum zur Finanzierung beitragen, während Arbeitnehmer alle Kosten tragen. Deshalb fordert die Linke-Politikerin eine solidarische Pflegevollversicherung, die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Klinikfinanzierung, die Versorgung statt Profit priorisiert. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden in Waffen fließen, aber wohnortnahe Kliniken, Pflegepersonal und Geburtsstationen unzureichend finanziert bleiben, weshalb das System an seine Grenzen gerät.
- Sebastian SchmidtCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums mit rund 19,3 Milliarden Euro, wovon über 85 Prozent auf die gesetzliche Krankenversicherung entfallen. Schmidt begründet diese Mittel damit, dass sie die Versorgung von 74 Millionen Versicherten sichern und soziale Stabilität stützen, obwohl die Finanzierungslücke der Kassen nicht vollständig geschlossen wird. Deshalb sollen Spielräume für Gespräche mit der Selbstverwaltung entstehen, damit die Last nicht allein den Versicherten aufgebürdet wird. Zudem fordert er die Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft, weil Medikamentenengpässe zunehmen, sowie Investitionen in Wirkstoffherstellung und internationale Pandemieprävention, um Krisenresilienz und Versorgungssicherheit zu verbessern.
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den auf über 19 Milliarden Euro gestiegenen Gesundheitshaushalt als künstliche Beatmung eines Systems mit Steuergeld, da es selbst an Klimaanlagen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen mangele, während Milliarden für ausländische Bürgergeldempfänger ausgegeben würden. Er lehnt Pandemiebereitschaftsverträge und Long-Covid-Beratung ab, fordert einen Untersuchungsausschuss zu mRNA-Impfschäden sowie einen Impfopferhilfsfonds und will Zahlungen an die WHO einstellen. Der Beitrag begründet dies mit ideologischer Überladung und finanzieller Unverantwortlichkeit, weshalb eine Konzentration auf Kernaufgaben wie Vorsorge, Heilung und menschenwürdige Pflege nötig sei.
Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums mit einem Volumen von 19,3 Milliarden Euro die Schwerpunkte Versorgung, Prävention und Forschung, weil die Menschen Antworten auf die Zukunft ihrer medizinischen Versorgung brauchen. Sie lehnt die Forderung der BDA ab, Leistungen bei Pflegegrad 1 und 2 zu streichen, da dadurch Betroffene und Familien alleingelassen würden und häusliche Pflege erschwert werde. Zudem fordert die Rednerin bessere Strukturen für junge Pflegebedürftige, damit diese nicht im Altersheim landen, und verlangt, Prävention als vierte Säule im Gesundheitssystem zu verankern, weil jede verhinderte Erkrankung das System entlastet.- Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau bewertet die Krankenhausreform als eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Reformen, weil sie Fehlanreize zu immer mehr stationären Behandlungen bekämpft und durch Spezialisierung sowie Qualitätsvorgaben eine bessere Versorgung erreichen soll. Kritisiert wird jedoch die geplante Finanzierung: Statt gezielter Investitionen würden mit vier Milliarden Euro alte Betriebskostenlücken gestopft, was er als Etikettenschwindel bezeichnet. Zudem verschiebe die Koalition den Transformationsfonds einseitig zulasten des Bundes, obwohl die Länder für Investitionen zuständig seien. Der Beitrag bemängelt außerdem, dass Leistungsgruppen und Qualitätsvorgaben auf Druck der Länder aufgeweicht werden, wodurch die gesamte Reform gefährdet werde.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen begründet den Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums mit 19,3 Milliarden Euro als solide Grundlage, weil die Herausforderungen im Gesundheitswesen groß sind und weitere Mittel im parlamentarischen Verfahren mobilisiert werden sollen. Die Rednerin fordert, Gesundheit neu zu denken und Prävention im Alltag zu verankern, indem knapp eine Milliarde Euro zielgerichtet für Kinder, Jugendliche, chronisch Kranke und ältere Menschen eingesetzt wird. Der Beitrag begründet die Stärkung von Gesundheitskompetenz durch das Nationale Gesundheitsportal und das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit, damit Menschen bessere Entscheidungen treffen. Zudem werden Investitionen in Pflegequalifizierung und Pflegerat als konkrete Verbesserungen für Pflegekräfte hervorgehoben.
- Christina BaumAfDChristina Baum kritisiert den Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums, weil das Gesundheitssystem heruntergewirtschaftet sei und die neue Ministerin nur das Sprachrohr austausche, während globalistische Interessen verfolgt würden. Sie schildert einen Behandlungsfehler bei ihrem Mann, der ein falsches Antibiotikum erhielt, und lehnt Ausgaben für WHO, Pandemieverträge, Impfstoffbeschaffung und Auslandsqualifizierung ab, da diese gestrichen werden sollten. Stattdessen fordert sie, Pflegekräfte in Deutschland auszubilden und die internationalen Gesundheitsvorschriften zu stoppen, um nationale Souveränität zu wahren. Der Beitrag begründet die AfD als einzige Alternative und bezeichnet die Ministerin als überflüssig.
Serdar YükselSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan Gesundheit zunächst die AfD und deren Narrative als Risiko für das Gesundheitssystem. Anschließend rückt er den Fachkräftemangel in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in den Mittelpunkt, weil dort ärztliches und pflegerisches Personal ebenso wie ausländische Beschäftigte unverzichtbare Arbeit leisten. Der Beitrag begründet, dass das solidarische Gesundheitssystem ein Fundament der Demokratie bildet, indem es Lebensrisiken absichert. Zwar räumt er Probleme ein, doch dürfe man das System nicht als krank bezeichnen. Kritisiert wird zudem die soziale Ungleichheit bei der Lebenserwartung, weshalb Prävention gestärkt werden müsse, damit alle Menschen gerechter versorgt werden.- Kay-Uwe ZieglerAfDIn der Debatte zum Gesundheitsetat 2025 rückt der Abgeordnete die Würde am Lebensende in den Mittelpunkt und kritisiert, dass Hospize, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen seit Jahrzehnten nicht verpflichtend mit Klimaanlagen ausgestattet sind. Am Beispiel seines Vaters schildert er, wie Hitze Kranke und Sterbende zusätzlich belastet, weil Fieber nicht sinkt, Wunden schlechter heilen und Schlaf unmöglich wird. Deshalb fordert der Beitrag, Klimaanlagen im Neubau und in der Nachrüstung zur baulichen Pflicht zu machen und Förderprogramme aufzulegen, damit alle Träger die Ausstattung sofort finanzieren können, denn was heute versäumt werde, könne morgen selbst erlitten werden.
Peter AumerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit, der Stabilität sichern und erste Weichen für strukturelle Reformen stellen soll, weil das deutsche Gesundheitssystem teuer, aber nicht immer leistungsstark ist. Aumer begründet die nötigen Reformen mit den Ankündigungen von Bundeskanzler Merz und verteidigt niedrige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, damit die wirtschaftliche Entwicklung nicht belastet wird. Er lobt die Ministerin für mutige Ansätze bei versicherungsfremden Leistungen und mahnt bei Krankenhaus-Transformation sowie Fehlanreizen zur Vorsicht. Der Redner hebt Prävention, Öffentlichen Gesundheitsdienst, Long-Covid-Forschung, Cybersicherheit und Wirkstoffproduktion hervor, damit Versorgung und Versorgungssicherheit generationenfest werden.
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- 11. September 2026Michael Espendiller kritisiert, dass die Bundesregierung den Investitionsbegriff bewusst aufweicht, indem sie laufende Ausgaben wie Entwicklungshilfe, Subventionen, Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit und geplatzte Bürgschaften als Rekordinvestitionen verkauft. Dadurch entstehe bei den Bürgern ein falscher Eindruck, denn echte Investitionen würden künftige Renditen erzeugen, während diese Ausgaben keinerlei Wirtschaftswachstum brächten. Der Redner begründet dies damit, dass die Regierung den manipulierten Begriff benötigt, um die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent zu erreichen und so weitere Sonderschulden zweckentfremden zu können. Deshalb fehle Handwerkern und Betrieben das Geld für eigene Investitionen, sodass Wachstum ausbleibe.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Michael Espendiller kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 die Finanzpolitik der Bundesregierung, weil sie trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden in Höhe von 204 Milliarden Euro aufnehme und die Schuldenbremse umgehe. Kritisiert wird, dass der Staat an jedem Liter Diesel über einen Euro mitverdiene und die CO2-Abgabe steige, während bei den Bürgern nichts ankomme. Der Beitrag begründet, dass Zinsen von 41 Milliarden Euro sechs Ministerien überstiegen und der aufgeblähte Beamtenapparat sowie Subventionen und Migration weiter wüchsen, weshalb die AfD einen eigenen Haushaltsentwurf mit Entlastungen vorlege.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenMichael Espendiller kritisiert den Gesetzentwurf zur Altschuldenhilfe als Etikettenschwindel, weil er vor allem die Länder entlaste, nicht die Kommunen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die jährlichen 250 Millionen Euro ohne verbindliche Weitergabepflicht an die Städte und Gemeinden fließen sollen, sodass die Länder Mittel zurückhalten könnten. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, die eigentlichen Kostentreiber wie Migration und Bürgergeld nicht anzugehen. Deshalb fordert er, Länder stärker in die Pflicht zu nehmen und Aufgabenumfang sowie Budget wieder in Einklang zu bringen, damit Kommunen auskömmlich ausgestattet werden.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Michael Espendiller die Schuldenpolitik des Finanzministers, weil allein der Bund 2030 rund 78,7 Milliarden Euro Zinsen zahlen werde, wodurch Mittel für Rente, Pflege und Gesundheit fehlten. Obwohl die Regierung Wirtschaftswachstum versprochen habe, zeige die Realität das Gegenteil: Die Prognose sei gesenkt, 171000 Industriejobs seien im ersten Quartal verloren, der ifo-Index so niedrig wie seit Mai 2020 nicht, und die Steuereinnahmen sänken. Deshalb fragt der Redner nach einem Plan B, wie die rund eine Billion Euro Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKritisiert wird, dass die Regierung seit Langem bestehende Strukturprobleme nicht löst und die Schuld stets bei anderen sucht. Der Redner nennt als Beispiel, dass in Spanien zehn Milliarden Euro EU-Mittel zweckentfremdet und in das Rentensystem überwiesen wurden, obwohl sie für Wirtschaftsförderung gedacht waren. Da es sich überwiegend um deutsche Beiträge handelt, fordert er den Finanzminister auf, einzuschreiten und die Rückzahlung zu verlangen. Zudem bemängelt er, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro gekürzt wird, während deutsche Steuerzahler spanische Renten mitfinanzieren. Deshalb verlangt er, dass der Minister bei den sozialistischen Partnern interveniert, damit die Mittel zurückgezahlt werden.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögensgesetz, weil die Mittel des Infrastruktur-Sondervermögens zweckentfremdet und für konsumtive Ausgaben statt Investitionen verwendet worden seien. Er verweist auf Studien des ifo-Instituts und des IW, die dies belegten, und kritisiert die Manipulation der Investitionsquote im Ausführungsgesetz. Da seiner Fraktion sechs Stimmen für den Antrag fehlen, wirbt er bei allen Abgeordneten um Unterstützung, damit das Bundesverfassungsgericht die weitere Zweckentfremdung stoppt und Steuerzahler geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass Wissenschaftsinstitute sich von ihrer früheren Rolle distanzierten.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zum Bundeshaushalt 2025, 2026 und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Er wirft der Regierung vor, durch Verfassungsänderung und angepasste Investitionsquoten 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden zu ermöglichen, aber nur 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Dies zeige, dass die Mittel nicht zusätzlich seien. Kritisiert wird die Zweckentfremdung des Sondervermögens, indem Investitionen aus dem Kernetat herausgenommen und in das Sondervermögen verschoben werden, etwa im Verkehrsetat. Deshalb sei eine gerichtliche Prüfung notwendig, da die Regierung keine verfassungsrechtlichen Bedenken einräume.
- 25. März 2026Befragung der BundesregierungMichael Espendiller von der AfD verweist auf iranische Raketenangriffe auf den Stützpunkt Diego Garcia, wodurch auch Deutschland bedroht sei. Deshalb habe der Verfassungsgesetzgeber die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ausgesetzt, ergänzt durch ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Kritisiert wird, dass es dabei zu milliardenschweren Zweckentfremdungen gekommen sei, die der Redner als Verfassungsbruch wertet. Zudem plane die SPD-geführte Regierung eine weitere Zweckentfremdung der Bundeswehr-Sonderschulden. Der Beitrag fordert den Bundeskanzler auf, zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen, und verbindet die Bedrohungslage mit der Frage nach der rechtmäßigen Verwendung der Sonderschulden.