Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Zusammenfassung
Kay-Uwe Ziegler kritisiert in seiner Rede zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, dass die versprochenen Verbesserungen wie weniger Bürokratie und schnellere Termine nicht eintreten würden, weil die genannten Einsparungen von 445 Millionen Euro von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als nicht nachvollziehbar bezeichnet werden. Zudem bemängelt der Redner, dass Gesundheitsdaten für Forschung und Produktentwicklung genutzt werden sollen, obwohl in der Corona-Enquete-Kommission wichtige Datenanforderungen abgelehnt oder unbearbeitet gelassen würden, weshalb er das Vorgehen als selektiv und unglaubwürdig einstuft und die AfD-Fraktion die Unterstützung verweigert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Georg KippelsCDUDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf fuer Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen damit, dass Fachkraeftemangel, Kostendruck und technologischer Wandel eine effiziente, moderne und gerechte Versorgung erfordern. Kippels zufolge sollen Gesundheitsdaten fuer Forschung, Innovation und Organisation besser genutzt werden, indem die elektronische Patientenakte weiterentwickelt, digitale Versorgungselemente eingefuehrt und Ablaeufe vereinfacht werden. Konkret nennt er verpflichtende Impfuebersichten, Vorsorgeempfehlungen, elektronische Ueberweisungen und digitale Ersteinschaetzungen, damit Arztbesuche vermieden und Informationsfluesse verbessert werden. Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit werde ausgebaut, damit Leistungserbringer kontaktiert und seltene Faelle besser behandelt werden koennen.- Kay-Uwe ZieglerAfDKay-Uwe Ziegler kritisiert in seiner Rede zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, dass die versprochenen Verbesserungen wie weniger Bürokratie und schnellere Termine nicht eintreten würden, weil die genannten Einsparungen von 445 Millionen Euro von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als nicht nachvollziehbar bezeichnet werden. Zudem bemängelt der Redner, dass Gesundheitsdaten für Forschung und Produktentwicklung genutzt werden sollen, obwohl in der Corona-Enquete-Kommission wichtige Datenanforderungen abgelehnt oder unbearbeitet gelassen würden, weshalb er das Vorgehen als selektiv und unglaubwürdig einstuft und die AfD-Fraktion die Unterstützung verweigert.
Janosch DahmenGrüneDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen als wichtigen und überfälligen Schritt, weil er Papierkram reduziert und Prozesse durch Digitalisierung beschleunigt. Er verweist auf Vorarbeiten wie E-Rezept und elektronische Patientenakte und kündigt 17 Änderungsanträge an, damit elektronische Einweisung, ein digitales System für Notfälle, ein Daten-Cockpit für Transparenz sowie Reliabilität und Nutzen für Patienten verbessert werden. Zuvor kritisiert er eine Rede mit Verschwörungstheorien, weshalb er zum eigentlichen Thema zurückkehrt und die späte Einbringung des Gesetzes bedauert.
Stella MerendinoLinkeDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, weil er den Datenschutz missachte und vor allem wirtschaftlichen Interessen diene. Merendino bemängelt, dass ehemalige Berater des Ministeriums in die Industrie wechselten und nun von Gesundheitsdaten profitierten, während Kliniken schließen und Pflegekassen leer seien. Der Beitrag begründet, dass Versicherte die Daten lieferten, die Wirtschaft aber kassiere. Sie betont, nicht gegen Digitalisierung zu sein, lehnt den Entwurf jedoch als Wolf im Schafspelz ab, der die Versorgung nicht verbessere, sondern neue Datenmärkte schaffe. Deshalb fordert sie, den Datenschutz zu wahren und die Pflege zu stärken, damit nicht allein Konzerne profitieren.
Thomas PaulsCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen mit einem persönlichen Notaufnahme-Erlebnis, das die mangelnde Vernetzung und den analogen Alltag offenlegt. Weil Rettungsdienst, Notaufnahme und Praxen nicht digital kommunizieren, entstehen Doppeluntersuchungen, verstopfte Notaufnahmen und verzögerte Behandlungen, was Vertrauen, Zeit und Gesundheit kostet. Deshalb fordert er den Ausbau der ePA, digitale Ersteinschätzung, E-Überweisung und Terminvermittlung, damit Gesundheitsdaten sicher nutzbar werden und das Personal in einem modernen, vernetzten System arbeiten kann.
Weitere Reden dieser Person
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung fordert der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler den Minister Linnemann auf, sich dafür einzusetzen, dass die Corona-Enquete-Kommission endlich Zugang zu den Protokollen über Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfstoffe erhält. Er begründet dies damit, dass die Kommission zunächst die Auskunft erhielt, es existierten keine solchen Unterlagen, später jedoch eingeräumt wurde, dass entsprechende Protokolle vorliegen. Seit Anfang 2026 wartet das Gremium vergeblich auf deren Übermittlung, weshalb der Redner den Minister auffordert, den Zugang zu ermöglichen. Da der Minister selbst betont, Daten seien erforderlich, verlangt der Beitrag, vorhandene Daten nutzbar zu machen.
- 10. September 2025Befragung der BundesregierungKay-Uwe Ziegler erkundigt sich bei Ministerin Warken, ob ihr die Mitglieder der neu einzusetzenden Kommission bereits namentlich bekannt sind und ob sie ausschließen kann, dass früher politisch Verantwortliche für die aktuellen Defizite der Krankenkassen in diesem Gremium sitzen. Damit will er verhindern, dass genau jene Personen berufen werden, die die bestehenden Missstände herbeigeführt haben, weil sonst keine unabhängige Aufarbeitung möglich wäre. Der Beitrag begründet seine Sorge mit der Befürchtung, dass die Kommission andernfalls die Ursachen der Defizite nicht glaubwürdig klären könne. Kritisiert wird indirekt die Personalauswahl und die fehlende Transparenz bei der Besetzung, weshalb er eine klare Antwort verlangt.
- 10. September 2025Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung greift der Abgeordnete den Sudhof-Bericht auf, weil darin angegeben wird, dass wöchentlich 100 Lkw-Ladungen FFP2-Masken vernichtet werden müssten. Deshalb bittet er die Regierung, diese Menge offiziell zu bestätigen und die dadurch entstehenden wöchentlichen Kosten zu beziffern. Damit knüpft er an eine vorherige Hauptfrage an und fordert Transparenz über Umfang und finanzielle Folgen der Maskenvernichtung. Der Beitrag zielt auf eine offizielle Stellungnahme, damit die im Bericht genannten Mengen und Ausgaben überprüft und mögliche Verschwendung öffentlicher Mittel aufgeklärt werden können.
- 10. September 2025Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung den Hitzeschutzplan. Er kritisiert, dass der Begriff Klimaanlage darin nicht vorkomme, obwohl diese in Südeuropa und im südlichen Mitteleuropa Standard seien. Deshalb vermutet er ideologische Gründe für die Auslassung und fordert eine Erklärung von der Regierung. Der Beitrag begründet seine Nachfrage mit der fehlenden Erwähnung und der praktischen Bedeutung von Klimaanlagen für den Hitzeschutz. Damit zielt er auf die Notwendigkeit, technische Lösungen im Plan zu berücksichtigen, weil ohne sie der Schutz vor Hitze unvollständig bleibe. Kritisiert wird, dass die Regierung hier eine Lücke lässt.
- 10. Juli 2025Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitIn der Debatte zum Gesundheitsetat 2025 rückt der Abgeordnete die Würde am Lebensende in den Mittelpunkt und kritisiert, dass Hospize, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen seit Jahrzehnten nicht verpflichtend mit Klimaanlagen ausgestattet sind. Am Beispiel seines Vaters schildert er, wie Hitze Kranke und Sterbende zusätzlich belastet, weil Fieber nicht sinkt, Wunden schlechter heilen und Schlaf unmöglich wird. Deshalb fordert der Beitrag, Klimaanlagen im Neubau und in der Nachrüstung zur baulichen Pflicht zu machen und Förderprogramme aufzulegen, damit alle Träger die Ausstattung sofort finanzieren können, denn was heute versäumt werde, könne morgen selbst erlitten werden.
- 15. Mai 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)Der Redner kritisiert die unzumutbaren Zustände bei der fachärztlichen Versorgung, weil in seiner Heimatstadt Hunderte vergeblich vor einer Augenarztpraxis warteten, und wirft den früheren Gesundheitsministern Untätigkeit vor, weshalb er die neue Ministerin zur Verbesserung auffordert und ihr Unterstützung zusichert. Kritisiert wird zudem die verpflichtende elektronische Patientenakte, da Zwang und Sicherheitslücken für ihn inakzeptabel sind, sodass er die sanktionsbewehrte Nutzung ablehnt. Darüber hinaus fordert der Beitrag die zügige Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung sowie einen Untersuchungsausschuss, damit die gesellschaftliche Spaltung nie wiederkehre und die Versäumnisse aufgeklärt werden.