Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, weil er den Datenschutz missachte und vor allem wirtschaftlichen Interessen diene. Merendino bemängelt, dass ehemalige Berater des Ministeriums in die Industrie wechselten und nun von Gesundheitsdaten profitierten, während Kliniken schließen und Pflegekassen leer seien. Der Beitrag begründet, dass Versicherte die Daten lieferten, die Wirtschaft aber kassiere. Sie betont, nicht gegen Digitalisierung zu sein, lehnt den Entwurf jedoch als Wolf im Schafspelz ab, der die Versorgung nicht verbessere, sondern neue Datenmärkte schaffe. Deshalb fordert sie, den Datenschutz zu wahren und die Pflege zu stärken, damit nicht allein Konzerne profitieren.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Georg KippelsCDUDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf fuer Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen damit, dass Fachkraeftemangel, Kostendruck und technologischer Wandel eine effiziente, moderne und gerechte Versorgung erfordern. Kippels zufolge sollen Gesundheitsdaten fuer Forschung, Innovation und Organisation besser genutzt werden, indem die elektronische Patientenakte weiterentwickelt, digitale Versorgungselemente eingefuehrt und Ablaeufe vereinfacht werden. Konkret nennt er verpflichtende Impfuebersichten, Vorsorgeempfehlungen, elektronische Ueberweisungen und digitale Ersteinschaetzungen, damit Arztbesuche vermieden und Informationsfluesse verbessert werden. Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit werde ausgebaut, damit Leistungserbringer kontaktiert und seltene Faelle besser behandelt werden koennen.- Kay-Uwe ZieglerAfDKay-Uwe Ziegler kritisiert in seiner Rede zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, dass die versprochenen Verbesserungen wie weniger Bürokratie und schnellere Termine nicht eintreten würden, weil die genannten Einsparungen von 445 Millionen Euro von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als nicht nachvollziehbar bezeichnet werden. Zudem bemängelt der Redner, dass Gesundheitsdaten für Forschung und Produktentwicklung genutzt werden sollen, obwohl in der Corona-Enquete-Kommission wichtige Datenanforderungen abgelehnt oder unbearbeitet gelassen würden, weshalb er das Vorgehen als selektiv und unglaubwürdig einstuft und die AfD-Fraktion die Unterstützung verweigert.
Janosch DahmenGrüneDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen als wichtigen und überfälligen Schritt, weil er Papierkram reduziert und Prozesse durch Digitalisierung beschleunigt. Er verweist auf Vorarbeiten wie E-Rezept und elektronische Patientenakte und kündigt 17 Änderungsanträge an, damit elektronische Einweisung, ein digitales System für Notfälle, ein Daten-Cockpit für Transparenz sowie Reliabilität und Nutzen für Patienten verbessert werden. Zuvor kritisiert er eine Rede mit Verschwörungstheorien, weshalb er zum eigentlichen Thema zurückkehrt und die späte Einbringung des Gesetzes bedauert.- Stella MerendinoLinkeDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, weil er den Datenschutz missachte und vor allem wirtschaftlichen Interessen diene. Merendino bemängelt, dass ehemalige Berater des Ministeriums in die Industrie wechselten und nun von Gesundheitsdaten profitierten, während Kliniken schließen und Pflegekassen leer seien. Der Beitrag begründet, dass Versicherte die Daten lieferten, die Wirtschaft aber kassiere. Sie betont, nicht gegen Digitalisierung zu sein, lehnt den Entwurf jedoch als Wolf im Schafspelz ab, der die Versorgung nicht verbessere, sondern neue Datenmärkte schaffe. Deshalb fordert sie, den Datenschutz zu wahren und die Pflege zu stärken, damit nicht allein Konzerne profitieren.
Thomas PaulsCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen mit einem persönlichen Notaufnahme-Erlebnis, das die mangelnde Vernetzung und den analogen Alltag offenlegt. Weil Rettungsdienst, Notaufnahme und Praxen nicht digital kommunizieren, entstehen Doppeluntersuchungen, verstopfte Notaufnahmen und verzögerte Behandlungen, was Vertrauen, Zeit und Gesundheit kostet. Deshalb fordert er den Ausbau der ePA, digitale Ersteinschätzung, E-Überweisung und Terminvermittlung, damit Gesundheitsdaten sicher nutzbar werden und das Personal in einem modernen, vernetzten System arbeiten kann.
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- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernStella Merendino von der Linken kritisiert die unzureichende Versorgung wohnungsloser und nicht krankenversicherter Menschen, weil sie aus eigener Erfahrung als Notaufnahmeschwester entwürdigende Behandlung und vermeidbares Leid erlebte. Sie begrüßt die Anträge der Grünen teilweise, fordert aber gleiche Gesundheitsansprüche für alle, auch für Asylbewerber und EU-Bürger, damit Erkrankungen nicht zu Notfällen eskalieren. Housing First, bezahlbare Wohnungen und ein Ende von Zwangsräumungen seien wirksame Prävention. Scharf kritisiert sie SPD und CDU für Sozialstaatsabbau sowie rassistische Narrative und betont die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes für alle, weshalb sie deren Ausschluss hofft.
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- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDie Vertreterin der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung scharf, da dieser das ohnehin fragile System gefährdet. Sie begründet dies mit der Kombination aus neuen Aufgaben und gleichzeitigen Kürzungen durch die GKV-Reform, welche die Rettungskräfte überlastet. Durch eine Umfrage mit achtzehntausend Teilnehmern wird dargelegt, dass Rettungsdienste unter permanenter Überlastung, explodierenden Einsatzzahlen und fehlenden Pausen leiden. Die Rede fordert die zuständige Ministerin auf, die Realität der Einsatzkräfte zu erkennen, da die aktuelle Planung die Kapazitäten der Rettungsdienste übersteigt und die Notfallversorgung massiv belastet.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeStella Merendino kritisiert in ihrer Rede, dass die niedrigen Organspendezahlen vor allem auf strukturelle Missstände zurückzuführen sind, weil Transplantationsbeauftragte nicht freigestellt und Pflegekräfte nicht ausreichend eingebunden werden. Deshalb fordert die Rednerin, die Debatte nicht auf die Widerspruchsregelung zu verkürzen, sondern Transparenz, multiprofessionelle Gremien und Zeit für empathische Angehörigenbegleitung zu schaffen. Zudem hinterfragt sie die privatwirtschaftliche Koordinierung durch die DSO, da diese öffentliche Aufgaben ohne vergleichbare Transparenz- und Beteiligungsanforderungen erfülle. Schließlich verlangt sie, die GKV-Sparreform zu stoppen, damit Vertrauen und Patientensicherheit gewährleistet bleiben.
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- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungStella Merendino von der Linken thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die durch BMG-Leaks bekannt gewordenen Pläne, das Pflegebudget und die verpflichtende Anwendung der PPR 2.0 abzuschaffen. Sie erklärt, dass die PPR 2.0 wichtige Personalschlüssel anhand der Komplexität der Behandlungsfälle festlegt, damit eine sichere Versorgung gewährleistet und keine Menschenleben gefährdet werden. Deshalb fragt sie, ob es tatsächlich Gespräche gibt, beides abzuschaffen. Kritisiert wird zudem, dass die Warnungen von Expertinnen und Experten ignoriert und der Patientenschutz gefährdet würden, was einer Reform gleichkomme, die allen ins Gesicht spucke.