Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichern
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Zusammenfassung
Stella Merendino von der Linken kritisiert die unzureichende Versorgung wohnungsloser und nicht krankenversicherter Menschen, weil sie aus eigener Erfahrung als Notaufnahmeschwester entwürdigende Behandlung und vermeidbares Leid erlebte. Sie begrüßt die Anträge der Grünen teilweise, fordert aber gleiche Gesundheitsansprüche für alle, auch für Asylbewerber und EU-Bürger, damit Erkrankungen nicht zu Notfällen eskalieren. Housing First, bezahlbare Wohnungen und ein Ende von Zwangsräumungen seien wirksame Prävention. Scharf kritisiert sie SPD und CDU für Sozialstaatsabbau sowie rassistische Narrative und betont die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes für alle, weshalb sie deren Ausschluss hofft.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt, obwohl die Zahl wohnungsloser Menschen durch Schicksalsschläge, Armut und steigende Mieten wächst. Ihr Antrag fordert Prävention von Wohnungsverlust und flächendeckende Beratung für Menschen ohne Krankenversicherung, weil der Bund aktiver handeln kann. Kritisiert wird zudem die geplante Wohngeldkürzung, die 381.000 Haushalte treffe und dem Ziel widerspreche. Deshalb fordert die Rede die Regierung auf, vorhandenes Fachwissen zu nutzen und politischen Willen zu zeigen, statt neue Zuständigkeiten zu schaffen.
- Maria-Lena WeissCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, weil er sehr unterschiedliche Fälle wie Obdachlose, Selbstständige mit Beitragsschulden und Menschen ohne Aufenthaltstitel pauschal zusammenfasse und dadurch keine passgenauen Lösungen ermögliche. Sie lehnt die Ausweitung spezieller Tatbestände aus Infektionsschutz und Aufenthaltsgesetz ab, da diese zu weit gehe. Zwar sei der menschliche Ausgangspunkt richtig, doch müsse zwischen Nichtzahlenkönnen und Nichtzahlenwollen unterschieden werden. Die dauerhafte Finanzierung müsse der Staatshaushalt und nicht die Beitragszahler tragen, damit das System solidarisch bleibt und Fehlanreize vermieden werden.
- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert die Anträge der Grünen zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Krankenversicherung, weil diese unter grüner Mitverantwortung entstandene Missstände nur mit neuen Arbeitsgruppen und Berichten beantworten würden. Er verweist auf hohe Wohnungslosenzahlen und einen hohen Ausländeranteil, weshalb eine Migrationsdebatte nötig sei. Zudem bemängelt er Sozialleistungsmissbrauch und fordert Zuwanderungsbegrenzung, Abschiebungen und Leistungskontrollen. Die wohnungspolitischen Vorschläge der Grünen lehnt er als investitionsfeindlich ab, weshalb die AfD die Anträge insgesamt ablehnt.
- Heike HeubachSPDHeike Heubach betont für die SPD, dass Wohnungslosigkeit häufig durch unbezahlbare Mieterhöhungen, Arbeitsplatzverlust, Erkrankung oder Trennung entsteht und kein individuelles Versagen darstellt, weil persönliche Krisen, fehlender bezahlbarer Wohnraum und zu spät greifende Hilfen zusammenkommen. Der Beitrag begründet, dass der Bund allein Wohnungslosigkeit nicht überwinden kann, weshalb der Nationale Aktionsplan Bund, Länder, Kommunen und soziale Träger zusammenbringt, um Prävention und Wohnraumversorgung zu verbessern und Kommunen voneinander lernen. Kritisiert wird, dass bestehende Hilfen zu spät greifen. Deshalb fordert sie eine erweiterte Datenerhebung, ein Mietrechtspaket, das bei rechtzeitiger Mietschuldennachzahlung Kündigungen abwendet, sowie mehr bezahlbaren Wohnraum durch Investitionen und Bauturbo, damit weniger Menschen ihre Wohnung verlieren und mehr ein sicheres Zuhause finden.
- Stella MerendinoLinkeStella Merendino von der Linken kritisiert die unzureichende Versorgung wohnungsloser und nicht krankenversicherter Menschen, weil sie aus eigener Erfahrung als Notaufnahmeschwester entwürdigende Behandlung und vermeidbares Leid erlebte. Sie begrüßt die Anträge der Grünen teilweise, fordert aber gleiche Gesundheitsansprüche für alle, auch für Asylbewerber und EU-Bürger, damit Erkrankungen nicht zu Notfällen eskalieren. Housing First, bezahlbare Wohnungen und ein Ende von Zwangsräumungen seien wirksame Prävention. Scharf kritisiert sie SPD und CDU für Sozialstaatsabbau sowie rassistische Narrative und betont die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes für alle, weshalb sie deren Ausschluss hofft.
Axel KnoerigCDUAxel Knoerig betont in seiner Rede, dass eine eigene Wohnung Sicherheit, Privatsphäre und Würde bedeutet und deshalb die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit wichtig ist. Er verweist auf den Nationalen Aktionsplan mit 50 Maßnahmen und eine neue Wissensplattform für Kommunen, damit diese nicht das Rad neu erfinden müssen. Der Redner begründet, dass Hilfe vor Ort bei Kommunen und Trägern ansetzt und Wirkung statt Papier zählt. Er nennt Beispiele aus Ländern wie Housing First und Modellprojekte, die durch Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau unterstützt werden, und fordert, dass eine Kündigung wegen Mietschulden einmalig abgewendet werden kann, damit finanzielle Notlagen nicht sofort zum Wohnungsverlust führen.- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch lehnt die Grünen-Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz ab, weil die Finanzierung ungeklärt bleibe und keine Aussage darüber getroffen werde, wer die Kosten tragen solle. Seiner Ansicht nach dürfe die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter belastet werden, weshalb stattdessen Steuermittel einzusetzen seien. Zudem kritisiert er, dass der erleichterte Zugang für Menschen ohne Aufenthaltsstatus Illegalität begünstige und Fehlanreize für Armutsmigration setze. Da neue Beratungsstrukturen und ein Aktionsplan Doppelstrukturen sowie zusätzliche Bürokratie schaffen würden, fordert er Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Krankenkassen.
Serdar YükselSPDDer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel unterstützt die Anträge der Grünen zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Wiederabsicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Weil nach Haftentlassung, Trennung oder Insolvenz viele aus dem Sozialstaat herausfallen, können sie bei akuten Schmerzen oder Infektionen nicht mehr zum Arzt gehen. Deshalb verweist der Beitrag auf die 2007 eingeführte Krankenversicherungspflicht und lobt ehrenamtlich behandelnde Ärzte. Yüksel fordert, dem skandinavischen Modell Housing First zu folgen, damit Betroffene eine Wohnung erhalten. Kritisiert wird parteipolitisches Kalkül; der Redner appelliert an alle Fraktionen, zusammenzuarbeiten, da es um Menschen in Not gehe.- Hans TheissCDUDer Beitrag behandelt die Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Der Redner stimmt dem Grundanliegen zu, dass akut Kranke und Notfälle unabhängig vom Versicherungsstatus behandelt werden müssen, betont aber die Beschränkung auf Akut- und Notfälle. Kritisiert wird die Forderung, öffentliche Stellen von der Meldepflicht an Ausländerbehörden zu entbinden, weil dies illegalen Aufenthalt nicht legitimieren dürfe. Zudem wird auf finanzielle Belastungen der Krankenhäuser durch unbehandelte Notfallpatienten ohne Versicherung hingewiesen, weshalb eine Reform des Nothelferparagrafen und ein Härtefallfonds gefordert werden, damit Kommunen entlastet werden.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungStella Merendino kritisiert für die Linke die geplante Notfallreform, weil sie zwar die medizinische Notfallrettung als eigenständige Leistung anerkennt, aber keine besseren Arbeitsbedingungen schafft und die Finanzierung deckelt. Gestützt auf eine Umfrage unter 8000 Rettungskräften fordert sie verbindliche Standards, sanktionsbewehrte Eintreffzeiten und eine eigenständige Vertretung der Beschäftigten im Fachgremium, da diese täglich über ihre Grenzen gehen und das System am Laufen halten. Kritisiert wird zudem, dass Krankenkassen 16 Sitze erhalten, während Rettungskräfte nicht garantiert vertreten sind, weshalb der Beitrag die Reform als unzureichend ablehnt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im GesundheitswesenDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, weil er den Datenschutz missachte und vor allem wirtschaftlichen Interessen diene. Merendino bemängelt, dass ehemalige Berater des Ministeriums in die Industrie wechselten und nun von Gesundheitsdaten profitierten, während Kliniken schließen und Pflegekassen leer seien. Der Beitrag begründet, dass Versicherte die Daten lieferten, die Wirtschaft aber kassiere. Sie betont, nicht gegen Digitalisierung zu sein, lehnt den Entwurf jedoch als Wolf im Schafspelz ab, der die Versorgung nicht verbessere, sondern neue Datenmärkte schaffe. Deshalb fordert sie, den Datenschutz zu wahren und die Pflege zu stärken, damit nicht allein Konzerne profitieren.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungStella Merendino von der Linken befragt Bundesminister Linnemann zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen. Sie kritisiert, dass das Ministerium trotz der dramatischen Lage Kürzungen des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds vornimmt, obwohl ein früheres Gesetz das Gegenteil versprochen habe. Deshalb befürchtet die Rednerin massive Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, Lohnkürzungen bei Beschäftigten und steigende Medikamentenkosten für Patienten. Daher fordert sie eine konkrete Zusicherung, dass die Beiträge für die 75 Millionen Versicherten im kommenden Jahr nicht steigen werden. Kritisiert wird das brutale Spargesetz, das die Versorgung unter Druck setze.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete wirft der Bundesregierung vor, Versicherten durch die jüngsten Reformen höhere Kosten und eine verminderte Gesundheitsversorgung aufzubürden. Sie kritisiert scharf, dass Krankenversicherungen über einen Betrag von über 1,1 Milliarden Euro an Beitragsgeldern durch das Platzieren in höchst riskante und fragwürdige Anlagen verloren haben. Diese massive Fehlverwaltung des Geldes wirft Fragen nach der Verantwortlichkeit auf, da die Institutionen offenbar keine finanzielle Verantwortung tragen konnten. Daher fordert die Rednerin von der zuständigen politischen Führung, konkrete und nachvollziehbare Konsequenzen aus diesem gravierenden Finanzskandal abzuleiten.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDie Vertreterin der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung scharf, da dieser das ohnehin fragile System gefährdet. Sie begründet dies mit der Kombination aus neuen Aufgaben und gleichzeitigen Kürzungen durch die GKV-Reform, welche die Rettungskräfte überlastet. Durch eine Umfrage mit achtzehntausend Teilnehmern wird dargelegt, dass Rettungsdienste unter permanenter Überlastung, explodierenden Einsatzzahlen und fehlenden Pausen leiden. Die Rede fordert die zuständige Ministerin auf, die Realität der Einsatzkräfte zu erkennen, da die aktuelle Planung die Kapazitäten der Rettungsdienste übersteigt und die Notfallversorgung massiv belastet.
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- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungStella Merendino von der Linken thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die durch BMG-Leaks bekannt gewordenen Pläne, das Pflegebudget und die verpflichtende Anwendung der PPR 2.0 abzuschaffen. Sie erklärt, dass die PPR 2.0 wichtige Personalschlüssel anhand der Komplexität der Behandlungsfälle festlegt, damit eine sichere Versorgung gewährleistet und keine Menschenleben gefährdet werden. Deshalb fragt sie, ob es tatsächlich Gespräche gibt, beides abzuschaffen. Kritisiert wird zudem, dass die Warnungen von Expertinnen und Experten ignoriert und der Patientenschutz gefährdet würden, was einer Reform gleichkomme, die allen ins Gesicht spucke.