Tagesordnungspunkt

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichern

Zusammenfassung

Heike Heubach betont für die SPD, dass Wohnungslosigkeit häufig durch unbezahlbare Mieterhöhungen, Arbeitsplatzverlust, Erkrankung oder Trennung entsteht und kein individuelles Versagen darstellt, weil persönliche Krisen, fehlender bezahlbarer Wohnraum und zu spät greifende Hilfen zusammenkommen. Der Beitrag begründet, dass der Bund allein Wohnungslosigkeit nicht überwinden kann, weshalb der Nationale Aktionsplan Bund, Länder, Kommunen und soziale Träger zusammenbringt, um Prävention und Wohnraumversorgung zu verbessern und Kommunen voneinander lernen. Kritisiert wird, dass bestehende Hilfen zu spät greifen. Deshalb fordert sie eine erweiterte Datenerhebung, ein Mietrechtspaket, das bei rechtzeitiger Mietschuldennachzahlung Kündigungen abwendet, sowie mehr bezahlbaren Wohnraum durch Investitionen und Bauturbo, damit weniger Menschen ihre Wohnung verlieren und mehr ein sicheres Zuhause finden.

• Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
• Mietrechtspaket II
• Sozialer Wohnungsbau
• Datenerhebung zur Wohnungslosigkeit
• Prävention von Wohnungsverlust

Weitere Themen: soziales · gesundheit

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Weitere Reden dieser Person

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