Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach spricht zur Unterstützung junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt, weil bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und Studierende eine Frage der Chancengerechtigkeit ist. Sie verweist auf das Sonderprogramm „Junges Wohnen“, das 2024 fast 8 900 Wohnheimplätze förderte, und auf das Azubi-Wohnen, für das sechs Länder rund 1 400 Plätze bereitstellten. Kritisiert wird, dass Ausbildung oder Studium am Wohnungsmarkt scheitern könnten. Deshalb fordert die Rednerin, die Strukturen für Azubi-Wohnen zu stärken, etwa durch eine Bundeskompetenzstelle, damit junge Menschen nach Fähigkeiten und Interessen wählen können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Anja ReinalterGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Reinalter verknüpft die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, weil berufliche Bildung nur mit Berufsorientierung, bezahlbarem Wohnraum, modernen Ausbildungszentren und ausreichender Finanzierung gelingt. Sie verweist auf die WorldSkills und die PISA-Ergebnisse, die mangelnde Grundkompetenzen zeigen und damit den Arbeitsmarkt gefährden. Kritisiert wird, dass die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung noch nicht umgesetzt ist. Deshalb fordert sie die Verrechtlichung des DQR und mahnt die Koalition, endlich zu handeln, damit junge Menschen eine Ausbildung erfolgreich abschließen können.- Joachim EbmeyerCDUDer Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag, junge Menschen beim Auszug aus dem Elternhaus zu unterstützen, und begrüßt dieses Ziel grundsätzlich, weil Selbstständigkeit wichtig sei. Er verweist auf eigene Studienerfahrungen und gestiegene Mietkosten, etwa 650 Euro für ein Berliner WG-Zimmer. Statt die BAföG-Wohnkostenpauschale anzuheben, setzt er auf mehr Angebot, da höhere Zuschüsse bei knappem Wohnraum die Mieten weiter steigern würden. Deshalb verweist er auf das Programm Junges Wohnen und geplante Mittelsteigerungen. Eine Staffelung nach Wohngeldstufen lehnt er ab, weil sie Standortvorteile günstigerer Städte aufhebe.
- Volker ScheurellAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Unterstützung junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt als verspätet und scheinheilig, weil die Einwanderungspolitik der Grünen den Wohnungsmarkt verschärfe und vor allem Azubis und Studenten träfe. Er fordert einen verbesserten ÖPNV, damit Jugendliche länger im Elternhaus wohnen bleiben können, sowie lokal geschaffene Internatsplätze und eine Vermietung über Berufsschulen und Universitäten, um Missbrauch zu verhindern. Internationale Studenten sollten ihr Studium selbst finanzieren, da viele nach zehn Jahren wieder gingen. Pädagogische Betreuung in Wohnheimen lehnt er als Indoktrinierung ab.
Lina SeitzlSPDDie Rednerin behandelt die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, wobei sie vor allem das Bundesprogramm Junges Wohnen und die geplante BAföG-Reform verteidigt. Weil Bildungschancen nicht am Mietmarkt scheitern dürfen, fordert sie mehr bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Ausbildungsförderung, damit junge Menschen nicht allein nach der Miete entscheiden. Deshalb bezeichnet sie das BAföG als zentrales Instrument für Chancengleichheit und verweist auf bereits beschlossene Mittelverdopplungen. Kritisiert wird, dass die Grünen reale Probleme benennen, aber der Maßstab müsse sein, was konkret hilft und finanzierbar ist. Wohnraum, BAföG und moderne Studienbedingungen gehörten zusammen, indem Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden.
Sahra MirowLinkeSahra Mirow kritisiert, dass Auszubildende und Studierende über die Hälfte ihres Einkommens für Miete zahlen, weil profitorientierte Immobilienkonzerne die Preise treiben und die bisherige Wohnungspolitik versagt habe. Deshalb fordert die Linke einen bundesweiten Mietendeckel, die Überführung von Wohnungen in öffentliche Hand und eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Zudem müsse die Wohnkostenpauschale im BAföG sofort deutlich steigen und jährlich an die Mietpreisentwicklung angepasst werden, da die aktuelle Pauschale an den meisten Hochschulstandorten nicht mehr ausreiche. Kritisiert wird auch die Bundesregierung, die ihre WG-Garantie nicht umsetze.
Stephan AlbaniCDUDer Redner der CDU/CSU befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Stärkung der beruflichen Bildung, den er grundsätzlich als wichtiges Anliegen anerkennt, weil berufliche Bildung das Rückgrat der Gesellschaft sei. Kritisiert wird jedoch, dass die 29 Forderungen einem bildungspolitischen Schrotschuss glichen und viele Punkte ohnehin in Länderzuständigkeit fielen. Zudem lehnt er die Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung mit gleichzeitiger Ausbildungsprämie ab, da dies erst belaste und dann subventioniere. Stattdessen fordert er weniger Bürokratie für Ausbildungsbetriebe und eine bessere Berufsorientierung, damit Ausbildung wieder stolz mache.- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Weiterentwicklung von Studium und Lehre als unsubstanzielles Wunschprogramm, weil er trotz sinkender Studentenzahlen höhere Bundesmittel für den Zukunftsvertrag, zusätzliche Dauerstellen im Mittelbau, ein elternunabhängiges BAföG und eine Stärkung der Stiftung Innovation in der Hochschullehre fordert. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Geldverschwendung und fehlender Priorisierung angesichts knapper finanzieller Rahmenbedingungen, weshalb er das Prinzip „gut gemeint und schlecht gemacht“ ablehnt. Stattdessen verlangt er eine evaluierte Wissenschaftspolitik, die junge Menschen tatsächlich unterstützt, und lehnt den Antrag geschlossen ab.
- Heike HeubachSPDDie SPD-Abgeordnete Heike Heubach spricht zur Unterstützung junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt, weil bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und Studierende eine Frage der Chancengerechtigkeit ist. Sie verweist auf das Sonderprogramm „Junges Wohnen“, das 2024 fast 8 900 Wohnheimplätze förderte, und auf das Azubi-Wohnen, für das sechs Länder rund 1 400 Plätze bereitstellten. Kritisiert wird, dass Ausbildung oder Studium am Wohnungsmarkt scheitern könnten. Deshalb fordert die Rednerin, die Strukturen für Azubi-Wohnen zu stärken, etwa durch eine Bundeskompetenzstelle, damit junge Menschen nach Fähigkeiten und Interessen wählen können.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede thematisiert die Wohnungsnot junger Menschen zu Beginn von Ausbildung und Studium. Weil viele keine bezahlbare Unterkunft finden und Studierende sowie Azubis einen Großteil ihres Einkommens für Miete aufwenden müssen, fordert die Rednerin eine Wohnheimoffensive, zweckgebundene Gelder für junges Wohnen, eintausend Euro Starthilfe für Auszubildende und ein an realen Mieten orientiertes BAföG. Kritisiert wird die Bundesregierung, die junge Menschen nicht ausreichend unterstütze. Der Beitrag begründet Chancengerechtigkeit mit bezahlbarem Wohnraum, damit Lehrjahre keine Hungerjahre werden und Selbstständigkeit gelingt.- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert die bildungspolitischen Anträge der Grünen zu Wohnungsmarkt, Studium und beruflicher Bildung, weil diese mit Coaching, Präventionsangeboten und gendersensibler Sprache junge Menschen vor Arbeit schützen und auf Steuerzahlerkosten linke Projekte finanzieren würden. Kritisiert wird, dass Bürokratie und Geld fremder Leute das duale System belasten. Stattdessen fordert er ein dreigliedriges Schulsystem mit Haupt- und Realschulen, Praktika und leistungsorientiertem Gymnasium, damit nicht alle Abitur machen und automatisch ins duale System gelangen. So werde berufliche und akademische Bildung gleichwertig und Handwerksberufe wieder besetzt.
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- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernHeike Heubach betont für die SPD, dass Wohnungslosigkeit häufig durch unbezahlbare Mieterhöhungen, Arbeitsplatzverlust, Erkrankung oder Trennung entsteht und kein individuelles Versagen darstellt, weil persönliche Krisen, fehlender bezahlbarer Wohnraum und zu spät greifende Hilfen zusammenkommen. Der Beitrag begründet, dass der Bund allein Wohnungslosigkeit nicht überwinden kann, weshalb der Nationale Aktionsplan Bund, Länder, Kommunen und soziale Träger zusammenbringt, um Prävention und Wohnraumversorgung zu verbessern und Kommunen voneinander lernen. Kritisiert wird, dass bestehende Hilfen zu spät greifen. Deshalb fordert sie eine erweiterte Datenerhebung, ein Mietrechtspaket, das bei rechtzeitiger Mietschuldennachzahlung Kündigungen abwendet, sowie mehr bezahlbaren Wohnraum durch Investitionen und Bauturbo, damit weniger Menschen ihre Wohnung verlieren und mehr ein sicheres Zuhause finden.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenHeike Heubach kritisiert in ihrer Rede zum Behindertengleichstellungsgesetz, dass der vorliegende Entwurf die Privatwirtschaft weiterhin ausklammert und damit zentrale Alltagsbereiche wie Supermärkte, Cafés oder Arztpraxen von verbindlicher Barrierefreiheit ausnimmt. Zehn Jahre nach Andrea Nahles' Ankündigung sei das Versprechen erneut nicht eingelöst worden, weil wirtschaftliche Interessen über die Belange von 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gestellt würden. Zwar begrüßt sie Fortschritte bei Bundesbauten, doch angemessene Vorkehrungen würden pauschal als unzumutbar eingestuft und das Klagerecht auf bloße Feststellungsurteile beschränkt. Deshalb fordert die Rednerin ein starkes Gesetz mit durchsetzbaren Rechten, das Teilhabe jetzt ermöglicht.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenHeike Heubach kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass ein Papier aus dem Kanzleramt grundlegende Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche infrage stellt, weil es wirtschaftliche Interessen über gleichberechtigte Teilhabe stellt. Sie warnt, dass Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts bei Hilfsmitteln die Selbstbestimmung gefährden und Probleme langfristig verschärfen, indem sie Betroffene an den Rand der Gesellschaft drängen. Die Rede fordert, Teilhabe als Menschenrecht zu sichern, und schlägt zur Finanzierung Übergewinn-, Erbschaft- und Vermögensteuer vor, damit der Sozialstaat nicht auf Kosten der Schwächsten saniert wird.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigenDie SPD-Abgeordnete Heike Heubach fordert in ihrer Rede, wohnungslose Frauen besser zu schützen, weil über ein Drittel der Wohnungslosen weiblich ist, aber oft verdeckt bei Bekannten unterkommt und dadurch statistisch unsichtbar bleibt. Da viele Frauen Gewalt oder Ausbeutung erleben und gemischte Unterkünfte oft unsicher sind, braucht es mehr frauenspezifische, traumasensible Angebote sowie das Gewalthilfegesetz mit Rechtsanspruch ab 2032. Zudem seien gezielte Wohnungskontingente und eine aktive Wohnungspolitik nötig, damit Wohnungslosigkeit nicht weiter Gewalt begünstigt.
- 25. März 2026Befragung der BundesregierungHeike Heubach erinnert daran, dass die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland seit 17 Jahren verbindlich ist. Sie betont, dass nur drei Prozent der Menschen mit Behinderungen geboren werden, während 97 Prozent diese erst im Laufe ihres Lebens erwerben. Weil somit jeder Mensch irgendwann betroffen sein kann, fragt die Abgeordnete den Bundeskanzler, welche Bedeutung er einer inklusiven Gesellschaft beimisst und ob er der Forderung zustimmt, dass alle Menschen das gleiche Recht auf Teilhabe haben sollen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit von Inklusion mit der universellen Betroffenheit und leitet daraus einen Anspruch auf gleiche Teilhabe ab.
- 25. März 2026Befragung der BundesregierungHeike Heubach kritisiert in ihrer Rede, dass der Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes durch das Wirtschaftsministerium in der Ressortabstimmung stark abgeschwächt wurde. Dadurch sei die Teilhabe in der aktuellen Version nicht garantiert. Die Rednerin begründet ihre Kritik damit, dass dieses Vorgehen vermuten lässt, die Wirtschaft spiele eine wichtigere Rolle als Menschenrechte. Deshalb fragt sie die Bundesregierung, ob sie diese Haltung teilt. Der Beitrag fordert eine klare Positionierung zur Priorität von Menschenrechten gegenüber wirtschaftlichen Interessen und thematisiert die Folgen der Abschwächung für die Gleichstellung. Kritisiert wird zudem, dass die Ressortabstimmung den Gesetzentwurf entscheidend verändert hat, sodass die betroffenen Menschen nun schlechter gestellt sind.
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