Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Unterstützung junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt als verspätet und scheinheilig, weil die Einwanderungspolitik der Grünen den Wohnungsmarkt verschärfe und vor allem Azubis und Studenten träfe. Er fordert einen verbesserten ÖPNV, damit Jugendliche länger im Elternhaus wohnen bleiben können, sowie lokal geschaffene Internatsplätze und eine Vermietung über Berufsschulen und Universitäten, um Missbrauch zu verhindern. Internationale Studenten sollten ihr Studium selbst finanzieren, da viele nach zehn Jahren wieder gingen. Pädagogische Betreuung in Wohnheimen lehnt er als Indoktrinierung ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Anja ReinalterGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Reinalter verknüpft die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, weil berufliche Bildung nur mit Berufsorientierung, bezahlbarem Wohnraum, modernen Ausbildungszentren und ausreichender Finanzierung gelingt. Sie verweist auf die WorldSkills und die PISA-Ergebnisse, die mangelnde Grundkompetenzen zeigen und damit den Arbeitsmarkt gefährden. Kritisiert wird, dass die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung noch nicht umgesetzt ist. Deshalb fordert sie die Verrechtlichung des DQR und mahnt die Koalition, endlich zu handeln, damit junge Menschen eine Ausbildung erfolgreich abschließen können.- Joachim EbmeyerCDUDer Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag, junge Menschen beim Auszug aus dem Elternhaus zu unterstützen, und begrüßt dieses Ziel grundsätzlich, weil Selbstständigkeit wichtig sei. Er verweist auf eigene Studienerfahrungen und gestiegene Mietkosten, etwa 650 Euro für ein Berliner WG-Zimmer. Statt die BAföG-Wohnkostenpauschale anzuheben, setzt er auf mehr Angebot, da höhere Zuschüsse bei knappem Wohnraum die Mieten weiter steigern würden. Deshalb verweist er auf das Programm Junges Wohnen und geplante Mittelsteigerungen. Eine Staffelung nach Wohngeldstufen lehnt er ab, weil sie Standortvorteile günstigerer Städte aufhebe.
- Volker ScheurellAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Unterstützung junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt als verspätet und scheinheilig, weil die Einwanderungspolitik der Grünen den Wohnungsmarkt verschärfe und vor allem Azubis und Studenten träfe. Er fordert einen verbesserten ÖPNV, damit Jugendliche länger im Elternhaus wohnen bleiben können, sowie lokal geschaffene Internatsplätze und eine Vermietung über Berufsschulen und Universitäten, um Missbrauch zu verhindern. Internationale Studenten sollten ihr Studium selbst finanzieren, da viele nach zehn Jahren wieder gingen. Pädagogische Betreuung in Wohnheimen lehnt er als Indoktrinierung ab.
Lina SeitzlSPDDie Rednerin behandelt die Anträge zu Wohnraum, Studium und beruflicher Bildung, wobei sie vor allem das Bundesprogramm Junges Wohnen und die geplante BAföG-Reform verteidigt. Weil Bildungschancen nicht am Mietmarkt scheitern dürfen, fordert sie mehr bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Ausbildungsförderung, damit junge Menschen nicht allein nach der Miete entscheiden. Deshalb bezeichnet sie das BAföG als zentrales Instrument für Chancengleichheit und verweist auf bereits beschlossene Mittelverdopplungen. Kritisiert wird, dass die Grünen reale Probleme benennen, aber der Maßstab müsse sein, was konkret hilft und finanzierbar ist. Wohnraum, BAföG und moderne Studienbedingungen gehörten zusammen, indem Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden.
Sahra MirowLinkeSahra Mirow kritisiert, dass Auszubildende und Studierende über die Hälfte ihres Einkommens für Miete zahlen, weil profitorientierte Immobilienkonzerne die Preise treiben und die bisherige Wohnungspolitik versagt habe. Deshalb fordert die Linke einen bundesweiten Mietendeckel, die Überführung von Wohnungen in öffentliche Hand und eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Zudem müsse die Wohnkostenpauschale im BAföG sofort deutlich steigen und jährlich an die Mietpreisentwicklung angepasst werden, da die aktuelle Pauschale an den meisten Hochschulstandorten nicht mehr ausreiche. Kritisiert wird auch die Bundesregierung, die ihre WG-Garantie nicht umsetze.
Stephan AlbaniCDUDer Redner der CDU/CSU befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Stärkung der beruflichen Bildung, den er grundsätzlich als wichtiges Anliegen anerkennt, weil berufliche Bildung das Rückgrat der Gesellschaft sei. Kritisiert wird jedoch, dass die 29 Forderungen einem bildungspolitischen Schrotschuss glichen und viele Punkte ohnehin in Länderzuständigkeit fielen. Zudem lehnt er die Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung mit gleichzeitiger Ausbildungsprämie ab, da dies erst belaste und dann subventioniere. Stattdessen fordert er weniger Bürokratie für Ausbildungsbetriebe und eine bessere Berufsorientierung, damit Ausbildung wieder stolz mache.- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Weiterentwicklung von Studium und Lehre als unsubstanzielles Wunschprogramm, weil er trotz sinkender Studentenzahlen höhere Bundesmittel für den Zukunftsvertrag, zusätzliche Dauerstellen im Mittelbau, ein elternunabhängiges BAföG und eine Stärkung der Stiftung Innovation in der Hochschullehre fordert. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Geldverschwendung und fehlender Priorisierung angesichts knapper finanzieller Rahmenbedingungen, weshalb er das Prinzip „gut gemeint und schlecht gemacht“ ablehnt. Stattdessen verlangt er eine evaluierte Wissenschaftspolitik, die junge Menschen tatsächlich unterstützt, und lehnt den Antrag geschlossen ab.
- Heike HeubachSPDDie SPD-Abgeordnete Heike Heubach spricht zur Unterstützung junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt, weil bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und Studierende eine Frage der Chancengerechtigkeit ist. Sie verweist auf das Sonderprogramm „Junges Wohnen“, das 2024 fast 8 900 Wohnheimplätze förderte, und auf das Azubi-Wohnen, für das sechs Länder rund 1 400 Plätze bereitstellten. Kritisiert wird, dass Ausbildung oder Studium am Wohnungsmarkt scheitern könnten. Deshalb fordert die Rednerin, die Strukturen für Azubi-Wohnen zu stärken, etwa durch eine Bundeskompetenzstelle, damit junge Menschen nach Fähigkeiten und Interessen wählen können.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede thematisiert die Wohnungsnot junger Menschen zu Beginn von Ausbildung und Studium. Weil viele keine bezahlbare Unterkunft finden und Studierende sowie Azubis einen Großteil ihres Einkommens für Miete aufwenden müssen, fordert die Rednerin eine Wohnheimoffensive, zweckgebundene Gelder für junges Wohnen, eintausend Euro Starthilfe für Auszubildende und ein an realen Mieten orientiertes BAföG. Kritisiert wird die Bundesregierung, die junge Menschen nicht ausreichend unterstütze. Der Beitrag begründet Chancengerechtigkeit mit bezahlbarem Wohnraum, damit Lehrjahre keine Hungerjahre werden und Selbstständigkeit gelingt.- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert die bildungspolitischen Anträge der Grünen zu Wohnungsmarkt, Studium und beruflicher Bildung, weil diese mit Coaching, Präventionsangeboten und gendersensibler Sprache junge Menschen vor Arbeit schützen und auf Steuerzahlerkosten linke Projekte finanzieren würden. Kritisiert wird, dass Bürokratie und Geld fremder Leute das duale System belasten. Stattdessen fordert er ein dreigliedriges Schulsystem mit Haupt- und Realschulen, Praktika und leistungsorientiertem Gymnasium, damit nicht alle Abitur machen und automatisch ins duale System gelangen. So werde berufliche und akademische Bildung gleichwertig und Handwerksberufe wieder besetzt.
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- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung als Doppelmoral, weil er Bürgerbeteiligung vor jeder Bauleitplanung fordere und damit kommunale Parlamente entmachte. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts nennt er Makulatur von Schreibtischideologen ohne Realitätsbezug. Aus seiner über 40-jährigen Bauerfahrung fordert er, Handwerk, Kleinstbetriebe und Einzelhandel zurück in die Innenstädte zu bringen, damit dort wieder Leben und Arbeit entstehen. Fußgängerzonen lehnt er ab, da Innenstädte keine Museen werden dürften. Nur die AfD biete richtige Lösungen.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer Redner der AfD kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie statt Beschleunigung einen Regulierungsturbo mit über zwanzig neuen Vorgaben wie Sozialquoten, Planungsinstrumenten und Genehmigungsvorbehalten vorsähen. Er bemängelt, dass Investitionen durch einen Hindernisparcours unattraktiv würden, da Erleichterungen an soziale Bindungen und zusätzliche Auflagen geknüpft seien. Statt staatlicher Detailsteuerung fordert er schnelle Genehmigungen, verlässliche Regeln, Rechtssicherheit und weniger Bürokratie, damit Menschen, Familien, Unternehmen und Kommunen Verantwortung übernehmen und bauen können. Deshalb lehnt seine Fraktion die Anträge ab, denn Deutschland brauche weniger Hürden und mehr Freiheit statt immer neuer Eingriffe.
- 8. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und GemeindenDer AfD-Abgeordnete Scheurell lehnt den Antrag von CDU/CSU und SPD für einen Tag der Städtebauförderung 2026 ab, weil die Kommunen seit Jahrzehnten finanziell ausgezehrt seien und 2025 ein kommunales Defizit von 31,9 Milliarden Euro bestanden habe. Statt bürokratischer Förderanträge fordert er, das Geld direkt an die Kommunen zu überweisen, damit diese eigenverantwortlich entscheiden können. Kritisiert wird, dass autofreie Innenstädte und die Verdrängung des Gewerbes zum Sterben der Zentren führen. Er verweist auf verschwundene Schwimmbäder und selbst sanierte Spielplätze, die ohne Städtebauförderung instand gesetzt wurden.
- 16. Januar 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohnraum sichern, Immobilien nutzbar machen – Stopp von sogenannten SchrottimmobilienVolker Scheurell kritisiert für die AfD beide Anträge zu Schrottimmobilien als untauglich, weil sie nicht die eigentlichen Ursachen adressierten, sondern auf Verstaatlichung und Enteignung abzielten. Er verweist auf die Nachwendezeit in den neuen Ländern, in der Immobilien billig verkauft, mit Fördermitteln saniert und dennoch brachgelassen wurden, während der Steuerzahler die Kosten trug. Als Gründe für den Verfall nennt er Deindustrialisierung, Abwanderung von Fachkräften und zu hohe Baukosten. Nötig seien wirtschaftliches Wachstum, sinkende Energiekosten und ein starker Mittelstand, damit Mieten stabil bleiben und keine neuen Schrottimmobilien entstehen.
- 9. Oktober 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestaltenDer AfD-Abgeordnete Scheurell kritisiert das geplante Bauturbo-Gesetz als unzureichend, weil es lediglich Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunige, aber die hohen Baukosten nicht senke. Deshalb fordert er die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Baustoffe sowie eine verlässliche Energiepolitik, damit Bauwillige und Wohnungswirtschaft wieder tätig werden. Die CO2-Abgabe belaste Vermieter erheblich, sodass diese die Kosten auf die Mieten umlegen und Mietendeckel sowie Mietpreisbremse untergraben würden. Der Beitrag bezweifelt, dass die Auftragsbücher der Handwerker gefüllt werden, und sieht eine Klimapolitik zulasten der Bevölkerung.
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