Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung
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Zusammenfassung
Die Vertreterin der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung scharf, da dieser das ohnehin fragile System gefährdet. Sie begründet dies mit der Kombination aus neuen Aufgaben und gleichzeitigen Kürzungen durch die GKV-Reform, welche die Rettungskräfte überlastet. Durch eine Umfrage mit achtzehntausend Teilnehmern wird dargelegt, dass Rettungsdienste unter permanenter Überlastung, explodierenden Einsatzzahlen und fehlenden Pausen leiden. Die Rede fordert die zuständige Ministerin auf, die Realität der Einsatzkräfte zu erkennen, da die aktuelle Planung die Kapazitäten der Rettungsdienste übersteigt und die Notfallversorgung massiv belastet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken begründet die Reform der Notfallversorgung damit, dass Patienten in medizinischen Notfällen schnelle und fachkundige Hilfe erwarten können müssen. Deshalb sollen klare Strukturen im Rettungsdienst, in der ambulanten Notfallversorgung und in den Notaufnahmen geschaffen werden, indem ambulante und stationäre Bereiche nahtlos ineinandergreifen. Weil Notaufnahmen und Rettungsdienste zu oft mit Fällen belastet sind, die anderswo behandelt werden könnten, sollen Patienten in die geeignete Versorgungsebene geleitet werden, damit Personal entlastet und Ressourcen geschont werden. Der Beitrag nennt als Kernelemente die digitale Vernetzung der Leitstellen, Integrierte Notfallzentren und ein eigenes Leistungssegment der Notfallrettung.- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung, dass das bestehende System die Patienten überfordere, weil sie selbst zwischen der 112 und der 116117 wählen müssten, obwohl ihnen dafür das nötige medizinische Fachwissen fehle. Jährlich gebe es über 30 Millionen Notrufe und 13 Millionen ambulante Notaufnahmefälle, von denen bis zu 40 Prozent nicht dringend seien. Der Regierungsentwurf löse dieses Problem jedoch nicht. Deshalb fordert der Beitrag eine einheitliche Rufnummer 112 mit ärztlicher Ersteinschätzung, auch per Video, damit geschultes Personal sofort den richtigen Versorgungsweg zuweist und Fehlsteuerung vermeidet.
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete Dahmen kritisiert in seiner Rede, dass die Reform der Notfallversorgung erst nach 639 Tagen und kurz vor der Sommerpause erneut in erster Lesung eingebracht wird, obwohl sie seit über einem Jahr beschlussreif vorlag. Er begründet dies mit einem widersprüchlichen Vorgehen, weil die Koalition gleichzeitig die Finanzierung der Notfallversorgung, des Rettungsdienstes und der Luftrettung kürzen wolle, was deren Existenz gefährde und Kosten auf Kommunen verlagere. Deshalb fordert er eine auskömmliche Finanzierung und eine zügige Modernisierung, damit Leib, Leben und Gesundheit der Menschen gesichert werden.- Stella MerendinoLinkeDie Vertreterin der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung scharf, da dieser das ohnehin fragile System gefährdet. Sie begründet dies mit der Kombination aus neuen Aufgaben und gleichzeitigen Kürzungen durch die GKV-Reform, welche die Rettungskräfte überlastet. Durch eine Umfrage mit achtzehntausend Teilnehmern wird dargelegt, dass Rettungsdienste unter permanenter Überlastung, explodierenden Einsatzzahlen und fehlenden Pausen leiden. Die Rede fordert die zuständige Ministerin auf, die Realität der Einsatzkräfte zu erkennen, da die aktuelle Planung die Kapazitäten der Rettungsdienste übersteigt und die Notfallversorgung massiv belastet.
- Hans TheissCDUDer Beitrag begruendet die Reform der Notfallversorgung damit, dass eine bessere Steuerung der Patienten noetig sei, weil derzeit zu viele unnoetige Rettungsfahrten und Notaufnahmen anfallen. Kritisiert wird die Verzoegerung durch die Vorgaengerregierung, waehrend die Ministerin schnelles Handeln zeige. Gefordert werden die digitale Vernetzung von 112 und 116117, eine differenzierte Verguetung des Rettungsdienstes sowie Integrierte Notfallzentren, in denen gemeinsam entschieden wird, ob die Behandlung ambulant oder im Krankenhaus erfolgt. Damit soll eine flaechendeckende Versorgung rund um die Uhr sichergestellt werden.
- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert in ihrer Rede zur Notfallversorgung, dass das Thema mitten in der Nacht behandelt wird, obwohl es das Sicherheitsnetz des Gesundheitswesens betrifft. Sie begrüßt die Verankerung der Notfallrettung im SGB V und die Integrierten Notfallzentren, bemängelt aber, dass der Entwurf auf halber Strecke stecken bleibt, weil er weiter auf das Nebeneinander von 112 und 116 117 setzt. Deshalb fordert die AfD-Politikerin eine Zusammenführung unter der bekannten Rufnummer 112, einheitlich ausgebildetes Leitstellenpersonal und ein gemeinsames Abrechnungssystem für ambulante Notfallleistungen, damit die Versorgung nicht an Bürokratie scheitert.
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- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernStella Merendino von der Linken kritisiert die unzureichende Versorgung wohnungsloser und nicht krankenversicherter Menschen, weil sie aus eigener Erfahrung als Notaufnahmeschwester entwürdigende Behandlung und vermeidbares Leid erlebte. Sie begrüßt die Anträge der Grünen teilweise, fordert aber gleiche Gesundheitsansprüche für alle, auch für Asylbewerber und EU-Bürger, damit Erkrankungen nicht zu Notfällen eskalieren. Housing First, bezahlbare Wohnungen und ein Ende von Zwangsräumungen seien wirksame Prävention. Scharf kritisiert sie SPD und CDU für Sozialstaatsabbau sowie rassistische Narrative und betont die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes für alle, weshalb sie deren Ausschluss hofft.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungStella Merendino kritisiert für die Linke die geplante Notfallreform, weil sie zwar die medizinische Notfallrettung als eigenständige Leistung anerkennt, aber keine besseren Arbeitsbedingungen schafft und die Finanzierung deckelt. Gestützt auf eine Umfrage unter 8000 Rettungskräften fordert sie verbindliche Standards, sanktionsbewehrte Eintreffzeiten und eine eigenständige Vertretung der Beschäftigten im Fachgremium, da diese täglich über ihre Grenzen gehen und das System am Laufen halten. Kritisiert wird zudem, dass Krankenkassen 16 Sitze erhalten, während Rettungskräfte nicht garantiert vertreten sind, weshalb der Beitrag die Reform als unzureichend ablehnt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im GesundheitswesenDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, weil er den Datenschutz missachte und vor allem wirtschaftlichen Interessen diene. Merendino bemängelt, dass ehemalige Berater des Ministeriums in die Industrie wechselten und nun von Gesundheitsdaten profitierten, während Kliniken schließen und Pflegekassen leer seien. Der Beitrag begründet, dass Versicherte die Daten lieferten, die Wirtschaft aber kassiere. Sie betont, nicht gegen Digitalisierung zu sein, lehnt den Entwurf jedoch als Wolf im Schafspelz ab, der die Versorgung nicht verbessere, sondern neue Datenmärkte schaffe. Deshalb fordert sie, den Datenschutz zu wahren und die Pflege zu stärken, damit nicht allein Konzerne profitieren.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungStella Merendino von der Linken befragt Bundesminister Linnemann zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen. Sie kritisiert, dass das Ministerium trotz der dramatischen Lage Kürzungen des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds vornimmt, obwohl ein früheres Gesetz das Gegenteil versprochen habe. Deshalb befürchtet die Rednerin massive Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, Lohnkürzungen bei Beschäftigten und steigende Medikamentenkosten für Patienten. Daher fordert sie eine konkrete Zusicherung, dass die Beiträge für die 75 Millionen Versicherten im kommenden Jahr nicht steigen werden. Kritisiert wird das brutale Spargesetz, das die Versorgung unter Druck setze.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete wirft der Bundesregierung vor, Versicherten durch die jüngsten Reformen höhere Kosten und eine verminderte Gesundheitsversorgung aufzubürden. Sie kritisiert scharf, dass Krankenversicherungen über einen Betrag von über 1,1 Milliarden Euro an Beitragsgeldern durch das Platzieren in höchst riskante und fragwürdige Anlagen verloren haben. Diese massive Fehlverwaltung des Geldes wirft Fragen nach der Verantwortlichkeit auf, da die Institutionen offenbar keine finanzielle Verantwortung tragen konnten. Daher fordert die Rednerin von der zuständigen politischen Führung, konkrete und nachvollziehbare Konsequenzen aus diesem gravierenden Finanzskandal abzuleiten.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeStella Merendino kritisiert in ihrer Rede, dass die niedrigen Organspendezahlen vor allem auf strukturelle Missstände zurückzuführen sind, weil Transplantationsbeauftragte nicht freigestellt und Pflegekräfte nicht ausreichend eingebunden werden. Deshalb fordert die Rednerin, die Debatte nicht auf die Widerspruchsregelung zu verkürzen, sondern Transparenz, multiprofessionelle Gremien und Zeit für empathische Angehörigenbegleitung zu schaffen. Zudem hinterfragt sie die privatwirtschaftliche Koordinierung durch die DSO, da diese öffentliche Aufgaben ohne vergleichbare Transparenz- und Beteiligungsanforderungen erfülle. Schließlich verlangt sie, die GKV-Sparreform zu stoppen, damit Vertrauen und Patientensicherheit gewährleistet bleiben.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungStella Merendino kritisiert die GKV-Sparreform der Bundesregierung scharf, weil aus ihrer Sicht alle relevanten Akteure im Gesundheitswesen vor katastrophalen Folgen warnen. Schon heute litten Beschäftigte und Patienten, da Tarifverträge gekündigt würden und Menschen aus ihrem Beruf fliehen. Deshalb fordert die Rednerin, statt Einsparungen in der direkten Patientenversorgung alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitssystems zu beteiligen. Zudem verlangt sie vom Bundeskanzler die Zusage, dass es weder zu Personalabbau noch zu einer Verschlechterung der Versorgung kommt. Der Beitrag begründet die Kritik mit den bereits spürbaren negativen Auswirkungen der Reform.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungStella Merendino von der Linken thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die durch BMG-Leaks bekannt gewordenen Pläne, das Pflegebudget und die verpflichtende Anwendung der PPR 2.0 abzuschaffen. Sie erklärt, dass die PPR 2.0 wichtige Personalschlüssel anhand der Komplexität der Behandlungsfälle festlegt, damit eine sichere Versorgung gewährleistet und keine Menschenleben gefährdet werden. Deshalb fragt sie, ob es tatsächlich Gespräche gibt, beides abzuschaffen. Kritisiert wird zudem, dass die Warnungen von Expertinnen und Experten ignoriert und der Patientenschutz gefährdet würden, was einer Reform gleichkomme, die allen ins Gesicht spucke.