Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Martin Sichert von der AfD befragt die Gesundheitsministerin zur Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern. Kritisiert wird, dass deren Beiträge von rund 10 Milliarden Euro jährlich weiterhin von den Beitragszahlern getragen werden, obwohl die Ministerin im Mai und Juni eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten aus dem Bundeshaushalt zugesagt habe. Da im vorliegenden Haushaltsentwurf diese Übernahme fehlt und auch für 2026 keine entsprechende Planung vorgesehen ist, wirft der Redner der Ministerin vor, großspurige Entlastungsversprechen nicht einzuhalten, und fragt, ob sie vorsätzlich die Demokratie schädigen wolle.

• Krankenversicherungsbeiträge
• Bürgergeldempfänger
• Bundeshaushalt
• Behandlungskosten

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• 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Sichert befragt Bundesgesundheitsminister Linnemann und bezieht sich auf eine Aussage des Kanzlers, wonach Privatversicherte sofort Leistungen erhalten, während gesetzlich Versicherte lange warten. Der Kanzler habe angekündigt, Entscheidungen der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auf die private zu übertragen, was bislang unterblieben sei. Kritisiert wird, dass statt einer Verkürzung der Wartezeiten für gesetzlich Versicherte nunmehr eine Verlängerung für Privatversicherte geplant sei. Der Beitrag begründet, dass es sinnvoller wäre, die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte durch Abschaffung der Budgetierung zu reduzieren, weil dadurch Versorgungsengpässe abgebaut und die Gerechtigkeit zwischen den Versicherungssystemen verbessert würden.
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