Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 15 – Bundesministeriums für Gesundheit
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Gesundheit
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesundheitshaushalt 2026, weil darin weiterhin Mittel für Corona-Maßnahmen wie Impfstoffverträge und die WHO enthalten sind, während die Kindergesundheit nur halb so viel erhält. Er wirft der Regierung vor, während der Pandemie Grundrechte eingeschränkt und Menschen ausgegrenzt zu haben, weshalb er einen Corona-Untersuchungsausschuss fordert. Besonders wendet er sich gegen einen Gesetzentwurf, der Deutschland an internationale Gesundheitsvorschriften binden soll, da dadurch Grundrechte eingeschränkt würden. Seine Fraktion lehne dies ab und verlange, die WHO zu verlassen und Gelder im Inland zu verwenden.
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 21 Redebeiträge anzeigen
Nina WarkenCDUNina Warken begründet den Gesundheitsetat 2026 damit, dass die Ausgaben pro Kopf auf rund 6000 Euro gestiegen sind, während die Bruttoverdienste deutlich langsamer wuchsen, weshalb Beitragserhöhungen Haushalte und Arbeitgeber belasten und die Lohnnebenkosten zum Standortnachteil werden könnten. Deshalb fordert sie, Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance zu bringen, indem Kommissionen für Kranken- und Pflegeversicherung berufen und Strukturreformen umgesetzt werden. Zudem wirbt sie für eine bessere Patientensteuerung über die elektronische Patientenakte, eine praxistaugliche Krankenhausreform, einen digital vernetzten Rettungsdienst, ein Primärversorgungssystem und die Apothekenreform sowie für mehr Aufmerksamkeit für Frauengesundheit.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Gesundheitspolitik der Koalition, weil trotz Rekordverschuldung Zuzahlungen erhöht und die freie Arztwahl eingeschränkt werden sollen. Besonders die geplante Zuzahlung von 200 Euro für den direkten Facharztbesuch wird als Bestrafung der Vorsorge und als Schritt zu sozialistischer Mangelverwaltung gebrandmarkt, wodurch Prävention untergraben und die Versorgung verschlechtert werde. Kritisiert wird zudem, dass jeder Unionspolitiker eigene Vorschläge mache, was eine Kakofonie erzeuge. Stattdessen fordert der Redner Entlastungen durch Abschaffung von Steuern und Abgaben sowie Einsparungen bei Krieg, Entwicklungshilfe und Migration, damit die Bürger gestärkt werden.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler betont in ihrer Rede zum Einzelplan 15, dass der Haushalt 2026 die finanziellen Herausforderungen von SPV und GKV sowie die demografische Entwicklung adressieren muss. Sie fordert eine stärkere Ausrichtung auf Prävention, weil gesundheitsbewusstes Verhalten oft einkommensabhängig ist und Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Depressionen reduziert werden könnten. Zudem begrüßt die Rednerin die Mittel für Suizidprävention und kündigt die Umsetzung des Suizidpräventionsgesetzes an. Ihr Fazit: Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik, weshalb Prävention sowohl dem Einzelnen als auch den öffentlichen Kassen nützt.
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Politiker kritisiert den Haushalt des Gesundheitsministeriums als Verschiebebahnhof, weil dringende Strukturreformen wie Notfall- und Rettungsdienstreform, Primärarztmodell und Krankenhausstrukturreform in Kommissionen vertagt werden, anstatt sie umzusetzen. Dadurch steigen die Beiträge und Ausgaben ungebremst, was Arbeit und Wirtschaft zunehmend belastet und kein System mit jährlichen Ausgabensteigerungen von acht bis zehn Prozent tragen könne. Deshalb fordert der Beitrag, fertige Gesetze zur Prävention von Herz-Kreislauf- und Demenzerkrankungen sowie zur Suizidprävention sofort in die Tat umzusetzen, statt weiter zu reden. Kritisiert wird die Mutlosigkeit der Koalition, die trotz fehlenden Erkenntnisdefizits ein Umsetzungsdefizit nicht behebe.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums, weil die Pflege weiterhin als Kostenfaktor behandelt werde und grundlegende Investitionen fehlten. Die Abgeordnete bemängelt, dass die Pflegeversicherung 2026 nur durch ein Darlehen von 1,5 Milliarden Euro stabilisiert werden solle, anstatt strukturelle Probleme nachhaltig zu lösen. Deshalb fordert sie eine Pflegegarantie ohne Eigenanteile, eine solidarische Pflegeversicherung mit allen Einkommen sowie Lohnersatzleistungen und Rentenansprüche für pflegende Angehörige. Kritisiert wird zudem die Profitorientierung im Pflegesektor; Pflege solle in kommunale und gemeinnützige Trägerschaft übergehen, damit niemand mit der Pflege alleingelassen wird.
Albert StegemannCDUDer Redner kritisiert die Kostenexplosion in der gesetzlichen Krankenversicherung, weil 84 Prozent des Gesundheitsetats von 20,1 Milliarden Euro direkt dorthin fließen und kaum Prioritäten möglich sind. Steigende Ausgaben von 501 auf 541 Milliarden Euro, gepaart mit Demografie und stagnierender Wirtschaft, würden ohne Reformen die Lohnnebenkosten von 42 auf 52 Prozent treiben. Deshalb fordert er Einsparungen von 20 Prozent, ein Primärarztsystem mit Patientensteuerung und verweist auf die FinanzKommission Gesundheit. Der Beitrag begründet Reformen mit Wettbewerbsfähigkeit und verweist auf frühere Sozialreformen, damit Deutschland vorankommt.
Michael EspendillerAfDMichael Espendiller kritisiert den Etat des Bundesgesundheitsministeriums von 20,1 Milliarden Euro, weil die Kosten der Gesundheitsversorgung trotz Steigerung weiter galoppieren und das komplexe System ineffizient bleibt. Da die Regierung notwendige Strukturreformen in der Rezession nicht anpackt, erwartet er weitere Etatsteigerungen. Zudem bemängelt er, dass der Bund über das Sondervermögen Infrastruktur neue Schulden aufnimmt, um eigentlich den Ländern obliegende Krankenhausaufgaben zu finanzieren, wodurch die Zweckbindung aufgeweicht und eine allgemeine Budgethilfe für die Länder ermöglicht werde. Seine Fraktion fordert deshalb eine schrittweise Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, um die Beitragssätze zu stabilisieren und den Wirtschaftsstandort nicht weiter zu belasten.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl erläutert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 15 die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, weil die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Arztbesuche schneller steigen als die Beitragseinnahmen, weshalb 2024 Defizite entstanden und die Zusatzbeiträge erhöht werden mussten. Deshalb lehnt die Rednerin weitere Belastungen der Beitragszahler ab und kritisiert Vorschläge für zusätzliche Eigenbeteiligungen. Stattdessen fordert sie kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen sowie langfristige Strukturreformen, damit Effizienz im Krankenhaus, eine bessere Patientensteuerung und eine Reform der Notfallversorgung die Versorgung verbessern und die Finanzen nachhaltig entlasten.
Simone FischerGrüneSimone Fischer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 15, dass die Pflegeversicherung in einer tiefen Krise steckt, weil die Kassen überlastet sind und die Zahlungsunfähigkeit droht. Ministerin Warken kündige Maßnahmen an, liefere aber nicht, indem sie weder die Coronamehrkosten erstatte noch einen Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffe. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung auf ein Darlehen von 1,5 Milliarden Euro setzt, obwohl der Bundesrechnungshof für 2026 ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro erwartet, wodurch höhere Beiträge auf die Beitragszahler zukommen. Die Rednerin fordert deshalb Steuermittel und einen Kostenausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, damit die Finanzierungslücke nicht auf die breite Mitte abgewälzt wird.
Stella MerendinoLinkeStella Merendino kritisiert die geplanten Einsparungen von drei bis fünf Milliarden Euro in der Notfallversorgung, weil diese bereits jetzt überlastet ist und Klinikschließungen die Versorgung besonders im ländlichen Raum gefährden. Sie bemängelt, dass der Transformationsfonds Gelder für Schließungen statt für den Erhalt von Strukturen verwendet und Soforthilfen an profitable private Klinikkonzerne fließen. Deshalb fordert die Rede die Abschaffung der Fallpauschalen und eine solidarische Versicherung für alle, damit Gesundheit als Menschenrecht verwirklicht wird und die Zweiklassenmedizin endet.- Hans TheissCDUIn der Debatte zum Einzelplan 15 begründet der Redner der CDU/CSU die finanzielle Stabilisierung des Gesundheitssystems, weil sonst eine weitere Explosion der Kassenbeiträge droht. Deshalb fordert der Beitrag einen Mentalitätswechsel und die Überwindung von Partikularinteressen, damit alle Seiten ihren Beitrag leisten. Vorgeschlagen werden ein Primärarztsystem mit digitaler Ersteinschätzung, eine Reform der Notfallversorgung, Effizienzreserven bei Krankenkassen und Pharmaindustrie sowie die Übernahme der Versorgung von Bürgergeldempfängern durch den Bund. Kritisiert wird zudem das Verhalten von AfD und Linkspartei, die keine ehrlichen Lösungen böten.
- Thomas DietzAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als Schuldenorgie, weil 174 Milliarden Euro Neuverschuldung über 33 Prozent der Ausgaben ausmachten und sogenannte Sondervermögen in Wahrheit gigantische Schattenhaushalte seien. Für den Einzelplan Gesundheit von rund 20 Milliarden Euro bemängelt er, dass dieser kaum höher liege als EEG-Subventionen, während 70 Prozent der Krankenhäuser Verluste schrieben. Deshalb fordert der Beitrag einen Kurswechsel und beantragt unter anderem, den Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung um 4 Milliarden Euro zu erhöhen, damit versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert und Beitragssteigerungen verhindert werden.
Serdar YükselSPDIn der Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat rückt der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel die globale Gesundheit in den Mittelpunkt, weil der Ausstieg der USA aus WHO und USAID Milliardenlücken hinterlässt und laut Ärzte ohne Grenzen 670000 Menschenleben kostet. Er begründet die deutsche Mitverantwortung damit, dass Krankheitserreger keine Grenzen kennen und Resistenzen auch Europa erreichen. Kritisiert wird, dass die Mittel für Global Fund, GAVI und europäische Strategien trotz eigener Herausforderungen aufrechterhalten werden müssen, damit ärmere Länder weiter kostenlose Medikamente erhalten und Ansteckungsraten nicht wieder steigen.
Paula PiechottaGrüneDie Rede befasst sich mit dem Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium und kritisiert, dass bei Prävention und internationaler Zusammenarbeit gekürzt wird und der Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht ausreicht, um Beitragssteigerungen zu vermeiden. Zudem sei der Entwurf unehrlich, weil Urteile zu Masken hohe Kosten verursachen. Piechotta begründet, dass die Union den Konflikt um Kassenbeiträge künstlich auf Leistungskürzungen oder Steuerzuschüsse verengt, wodurch echte Reformen zur Behebung von Defiziten und Ineffizienzen im Gesundheitssystem verzögert werden. Kritisiert wird auch, dass unkoordinierte Vorschläge die Bevölkerung verunsichern und der AfD helfen, weshalb Reformen bei Krankenhaus- und Medikamentenkosten nötig seien.
Thomas PaulsCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt 2026 des Bundesgesundheitsministeriums und begründet, dass trotz der im EU-Vergleich höchsten Pro-Kopf-Investitionen die Lebenserwartung unter dem EU-Durchschnitt liegt und langsamer wächst, weshalb mehr Gesundheit für das Geld erreicht werden müsse. Der Redner widerspricht der Forderung nach bloß höheren Beiträgen, weil ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis nicht durch zusätzliches Geld gelöst werde. Stattdessen setzt er auf Digitalisierung, damit die Versorgung effizienter wird. Er lobt die Ministerin für entsprechende Impulse und nennt das E-Rezept, Cybersicherheit, die ePA sowie Forschungsförderung für Gesundheitsdaten und KI-Reallabore, um analoge Schwächen zu überwinden und Deutschland voranzubringen.- Julian SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Schmidt kritisiert den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums, weil dieser die Schließung von Krankenhäusern nicht verhindere. Er bemängelt, dass die Länder ihrer Investitionsverantwortung nicht nachkämen und der Bund sie dennoch entlaste. Zudem fordert er, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Krankenhausfinanzierung und die Beiträge für Bürgergeldempfänger nicht allein von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden dürften. Die Sofort-Transformationskosten von vier Milliarden Euro würden ohne Zweckbindung nach dem Gießkannenprinzip verteilt, was kleinen ländlichen Häusern nicht helfe. Als Beispiel nennt er das insolvente DRK-Krankenhaus in Biedenkopf, dessen Kommunalisierung den Landkreis jährlich fünf Millionen Euro koste. Statt Sondervermögen und Einmalzuschüssen fordert er echte Reformen, damit Kommunen und ländlicher Raum nicht weiter belastet werden.
Hendrik StreeckCDUDer CDU-Abgeordnete Streeck begründet in seiner Rede zum Gesundheitsetat die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen, weil das bisherige System nicht mehr finanzierbar sei und die Beiträge sonst weiter steigen würden. Als Arzt betont er, dass alle Menschen Patientinnen und Patienten seien und eine bestmögliche Versorgung für die gesamte Bevölkerung erhalten bleiben müsse. Deshalb unterstützt er die von Ministerin Warken angestoßenen Maßnahmen wie Entbürokratisierung der Pflege, Anpassung der Krankenhausreform und Einführung eines Primärarztsystems. Besonders wichtig sind ihm Prävention als stärkster Entlastungshebel, Effizienz durch Vermeidung unnötiger Behandlungen sowie eine sozialverträgliche Selbstbeteiligung, die Fehlanreize abbaut, ohne eine Praxisgebühr 2.0 zu sein, damit die Beitragssätze nicht weiter steigen.- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesundheitshaushalt 2026, weil darin weiterhin Mittel für Corona-Maßnahmen wie Impfstoffverträge und die WHO enthalten sind, während die Kindergesundheit nur halb so viel erhält. Er wirft der Regierung vor, während der Pandemie Grundrechte eingeschränkt und Menschen ausgegrenzt zu haben, weshalb er einen Corona-Untersuchungsausschuss fordert. Besonders wendet er sich gegen einen Gesetzentwurf, der Deutschland an internationale Gesundheitsvorschriften binden soll, da dadurch Grundrechte eingeschränkt würden. Seine Fraktion lehne dies ab und verlange, die WHO zu verlassen und Gelder im Inland zu verwenden.
Peter AumerCDUDer Redner verteidigt den Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium mit rund 20,1 Milliarden Euro, weil er Stabilität, zukunftsfeste Pflege und ein modernisiertes Gesundheitssystem sichere. Kritisiert wird die Opposition, die keine eigenen Vorschläge mache und das Land schlechtrede. Der Beitrag begründet die geplanten Finanzhilfen von 4 plus 2,3 Milliarden Euro damit, dass Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und Betriebe verhindert werden sollen. Zudem werden Digitalisierung, elektronische Patientenakte, E-Rezept und Cybersicherheit als Reformschwerpunkte genannt, damit Bürokratie abgebaut und die Pflege entlastet wird. Der Redner fordert Mut für Reformen, damit der Haushalt finanzierbar bleibt.- Janosch DahmenGrüneDer Beitrag kritisiert zum Abschluss der Debatte zum Einzelplan 15, dass im Gesundheitsbereich ein gefährlicher Jo-Jo-Effekt bei den Beitragserhöhungen entstanden sei, weil statt zugesagter Zuschüsse nur Darlehen vorgesehen seien. Dadurch drohten weitere Belastungen, so der Redner. Bemängelt wird zudem, dass konkrete Reformvorschläge für die beiden größten Ausgabenblöcke fehlen, nämlich für die Krankenhäuser mit einem Ausgabenanstieg von zehn Prozent im ersten Halbjahr und für die Pharmakosten mit sechs Prozent. Stattdessen werde eine Krankenhausreform lediglich als Verschiebung gestaltet, die Qualitätsstandards senkt, ohne die Ausgabenseite zu verändern, und dadurch die Ausgabenmisere noch verschleiert.
- Peter AumerCDUDer Haushälter Peter Aumer verteidigt in der Debatte zum Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums seine fiskalische Perspektive, weil vorrangig die Beitragssätze stabilisiert und die Wirtschaft angekurbelt werden müssten, damit die nötigen Mittel für Reformen entstehen. Zwar sei der Reformdruck in der Gesundheitspolitik groß, doch warnt der Beitrag davor, Vorschläge zu überhasten, da mit Regierungsverantwortung Millionen Menschen auf Pflegeplätze und sichere Versorgung warteten. Deshalb lädt er die Opposition ein, gute Vorschläge einzubringen, damit der Haushalt verantwortungsvoll verabschiedet werden kann. Abschließend wird ein Ordnungsruf gegen Steffen Janich wegen der Kommentierung der Sitzungsleitung protokolliert.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger begruendet den Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland damit, dass das bestehende Anbahnungsverbot auf deutschem Boden leicht umgangen werde, weil es nicht geprueft werde und deshalb einem Freifahrtschein gleiche. Er berichtet von der Koelner Kinderwunschmesse, auf der Profiagenturen Leihmutterschaften im Ausland vermitteln, und kritisiert, dass Kommunen jahrelang weggeschaut haetten. Kritisiert wird zudem die weltweite Milliardenindustrie hinter diesem Geschaeft. Der Beitrag fordert, die Luecken zu schliessen, indem Agenturen die Vermittlung von Vertraegen untersagt wird, denn Kinder seien keine Bestellware.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDer Redner behandelt die Anträge zur Pflegeversicherung und fordert, den Schwerpunkt auf die häusliche Pflege zu legen, weil 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden. Er begründet dies mit eigener Erfahrung und kritisiert, dass Kurzzeitpflege oft an fehlendem Personal scheitert. Deshalb müssten pflegende Angehörige finanziell besser unterstützt und von Bürokratie entlastet werden. Zudem fordert er, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Er lehnt Leistungskürzungen ab, verlangt aber klare Prioritäten und Reformen, etwa die Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung, um unnötige Ausgaben zu vermeiden und die Versorgung zu verbessern.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer AfD-Abgeordnete Ebenberger lehnt das Digitale Identitätengesetz ab, weil die behauptete Freiwilligkeit der EU-Brieftasche faktisch nicht bestehe. Er verweist auf Österreich, wo die ID Austria trotz formeller Freiwilligkeit verpflichtend für Behördengänge und Subventionsanträge sei, weshalb eine Lehrerin nach 32 Dienstjahren entlassen wurde. Kritisiert wird zudem die UN-Agenda 2030 als Ursprung digitaler Identitätssysteme sowie die mögliche Kopplung an den digitalen Euro, wodurch nie dagewesene Kontrollmöglichkeiten entstünden. Statt der EU-Verordnung fordert der Beitrag eine rein staatliche, wahlfreie Wallet nur für Behördenvorgänge, damit die digitale Identität nicht zum sozialen Steuerungsinstrument wird.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer Redner der AfD warnt vor den Risiken künstlicher Intelligenz und zitiert Experten, die vor einer unkontrollierten Superintelligenz warnen. Er betont, dass Deutschland nicht zu den führenden KI-Entwicklern gehöre, sich aber dennoch für internationale Spielregeln einsetzen sollte, ohne europäische Unternehmen übermäßig zu regulieren. Kritisiert wird die Schürung von Angst und Panik sowie die mögliche Fremdsteuerung internationaler Organisationen durch private Geldgeber. Stattdessen fordert er, die Vorteile der KI zu nutzen und Risiken wie autonome Waffen oder Massenzensur zu vermeiden, wobei auch Bildung und Arbeitswelt berücksichtigt werden müssten.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität, weil er eine umfassende digitale Kontrolle und Zensur durch die EU befürchtet, die nicht für Fortschritt, sondern für Repression stehe. Er argumentiert, dass die digitale Identität trotz gesetzlicher Freiwilligkeit faktisch verpflichtend werde, indem analoge Alternativen verdrängt würden, ähnlich wie bei Kartenzahlung oder Corona-Maßnahmen. Deshalb fordert der Beitrag eine nationale Wallet ausschließlich für Behördenvorgänge sowie die gleichberechtigte Bewahrung analoger Optionen, damit der Staat die Bürger nicht per Salamitaktik überwältigen und gegen sie scharf stellen könne.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDer AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen und Linken zum Schutz queerer Menschen, weil diese queere Gruppen als Werkzeug für Herrschafts- und Transformationslogiken instrumentalisierten. Er betont, der Staat müsse alle Versammlungen schützen, auch patriotische Kundgebungen. Der Redner wendet sich gegen Gender-Sprache, Dragqueen-Vorlesungen in Kitas und die Gleichstellungspolitik, da die heterosexuelle Mehrheit andere Sorgen habe. In einer Zwischenfrage verteidigt er die Ehe für alle, kritisiert aber die queere Community und Gay-Pride-Paraden als sexualisierte Fetisch- und Drogenpartys, bei denen Kinder anwesend seien, weshalb er Kinderschutz anmahnt.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenTobias Ebenberger kritisiert den AfD-Antrag gegen die EUDI-Wallet, weil die EU digitale Identität und Brieftasche als umfassendes Identitätsökosystem einführe. Er argumentiert, die Wallet verankere Alltagsdaten wie Arztrezepte, Zeugnisse und Impfpässe in einer App, wodurch ohne App kaum noch Teilhabe möglich sei. Kritisiert wird zudem die Datengier von Konzernen, die sich in dieselbe App einklinken, sowie staatliche Überwachung und Steuerung der Bürger. Der Redner sieht darin einen Schritt ins digitale Gefängnis und fordert, die EU-Pläne zu verwerfen. Die Rede begründet dies mit Kontrollverlust und fehlender Wahlfreiheit.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenDer Redner kritisiert die Pflegereformpläne von Bundesministerin Warken, weil sie pflegenden Angehörigen Rentenansprüche kürzen und damit die häusliche Pflege bestrafen würden. Er verweist auf die rund 4,8 Millionen zu Hause versorgten Pflegebedürftigen und die dadurch entstehenden monatlichen Rentenverluste von über 64 Euro bei Pflegegrad 5. Kritisiert wird zudem, dass der Staat Milliarden für andere Zwecke ausgebe, während pflegende Angehörige nur geringes Pflegegeld erhielten. Der Beitrag begründet, dass diese Politik die tragende Säule des Pflegesystems schwäche, und fordert Wertschätzung statt Kürzung, damit die Pflege nicht in die Armut führt.