Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 15 – Bundesministeriums für Gesundheit
Zusammenfassung
Nina Warken begründet den Gesundheitsetat 2026 damit, dass die Ausgaben pro Kopf auf rund 6000 Euro gestiegen sind, während die Bruttoverdienste deutlich langsamer wuchsen, weshalb Beitragserhöhungen Haushalte und Arbeitgeber belasten und die Lohnnebenkosten zum Standortnachteil werden könnten. Deshalb fordert sie, Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance zu bringen, indem Kommissionen für Kranken- und Pflegeversicherung berufen und Strukturreformen umgesetzt werden. Zudem wirbt sie für eine bessere Patientensteuerung über die elektronische Patientenakte, eine praxistaugliche Krankenhausreform, einen digital vernetzten Rettungsdienst, ein Primärversorgungssystem und die Apothekenreform sowie für mehr Aufmerksamkeit für Frauengesundheit.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Nina WarkenCDUNina Warken begründet den Gesundheitsetat 2026 damit, dass die Ausgaben pro Kopf auf rund 6000 Euro gestiegen sind, während die Bruttoverdienste deutlich langsamer wuchsen, weshalb Beitragserhöhungen Haushalte und Arbeitgeber belasten und die Lohnnebenkosten zum Standortnachteil werden könnten. Deshalb fordert sie, Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance zu bringen, indem Kommissionen für Kranken- und Pflegeversicherung berufen und Strukturreformen umgesetzt werden. Zudem wirbt sie für eine bessere Patientensteuerung über die elektronische Patientenakte, eine praxistaugliche Krankenhausreform, einen digital vernetzten Rettungsdienst, ein Primärversorgungssystem und die Apothekenreform sowie für mehr Aufmerksamkeit für Frauengesundheit.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Gesundheitspolitik der Koalition, weil trotz Rekordverschuldung Zuzahlungen erhöht und die freie Arztwahl eingeschränkt werden sollen. Besonders die geplante Zuzahlung von 200 Euro für den direkten Facharztbesuch wird als Bestrafung der Vorsorge und als Schritt zu sozialistischer Mangelverwaltung gebrandmarkt, wodurch Prävention untergraben und die Versorgung verschlechtert werde. Kritisiert wird zudem, dass jeder Unionspolitiker eigene Vorschläge mache, was eine Kakofonie erzeuge. Stattdessen fordert der Redner Entlastungen durch Abschaffung von Steuern und Abgaben sowie Einsparungen bei Krieg, Entwicklungshilfe und Migration, damit die Bürger gestärkt werden.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler betont in ihrer Rede zum Einzelplan 15, dass der Haushalt 2026 die finanziellen Herausforderungen von SPV und GKV sowie die demografische Entwicklung adressieren muss. Sie fordert eine stärkere Ausrichtung auf Prävention, weil gesundheitsbewusstes Verhalten oft einkommensabhängig ist und Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Depressionen reduziert werden könnten. Zudem begrüßt die Rednerin die Mittel für Suizidprävention und kündigt die Umsetzung des Suizidpräventionsgesetzes an. Ihr Fazit: Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik, weshalb Prävention sowohl dem Einzelnen als auch den öffentlichen Kassen nützt.
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Politiker kritisiert den Haushalt des Gesundheitsministeriums als Verschiebebahnhof, weil dringende Strukturreformen wie Notfall- und Rettungsdienstreform, Primärarztmodell und Krankenhausstrukturreform in Kommissionen vertagt werden, anstatt sie umzusetzen. Dadurch steigen die Beiträge und Ausgaben ungebremst, was Arbeit und Wirtschaft zunehmend belastet und kein System mit jährlichen Ausgabensteigerungen von acht bis zehn Prozent tragen könne. Deshalb fordert der Beitrag, fertige Gesetze zur Prävention von Herz-Kreislauf- und Demenzerkrankungen sowie zur Suizidprävention sofort in die Tat umzusetzen, statt weiter zu reden. Kritisiert wird die Mutlosigkeit der Koalition, die trotz fehlenden Erkenntnisdefizits ein Umsetzungsdefizit nicht behebe.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums, weil die Pflege weiterhin als Kostenfaktor behandelt werde und grundlegende Investitionen fehlten. Die Abgeordnete bemängelt, dass die Pflegeversicherung 2026 nur durch ein Darlehen von 1,5 Milliarden Euro stabilisiert werden solle, anstatt strukturelle Probleme nachhaltig zu lösen. Deshalb fordert sie eine Pflegegarantie ohne Eigenanteile, eine solidarische Pflegeversicherung mit allen Einkommen sowie Lohnersatzleistungen und Rentenansprüche für pflegende Angehörige. Kritisiert wird zudem die Profitorientierung im Pflegesektor; Pflege solle in kommunale und gemeinnützige Trägerschaft übergehen, damit niemand mit der Pflege alleingelassen wird.
Albert StegemannCDUDer Redner kritisiert die Kostenexplosion in der gesetzlichen Krankenversicherung, weil 84 Prozent des Gesundheitsetats von 20,1 Milliarden Euro direkt dorthin fließen und kaum Prioritäten möglich sind. Steigende Ausgaben von 501 auf 541 Milliarden Euro, gepaart mit Demografie und stagnierender Wirtschaft, würden ohne Reformen die Lohnnebenkosten von 42 auf 52 Prozent treiben. Deshalb fordert er Einsparungen von 20 Prozent, ein Primärarztsystem mit Patientensteuerung und verweist auf die FinanzKommission Gesundheit. Der Beitrag begründet Reformen mit Wettbewerbsfähigkeit und verweist auf frühere Sozialreformen, damit Deutschland vorankommt.
Michael EspendillerAfDMichael Espendiller kritisiert den Etat des Bundesgesundheitsministeriums von 20,1 Milliarden Euro, weil die Kosten der Gesundheitsversorgung trotz Steigerung weiter galoppieren und das komplexe System ineffizient bleibt. Da die Regierung notwendige Strukturreformen in der Rezession nicht anpackt, erwartet er weitere Etatsteigerungen. Zudem bemängelt er, dass der Bund über das Sondervermögen Infrastruktur neue Schulden aufnimmt, um eigentlich den Ländern obliegende Krankenhausaufgaben zu finanzieren, wodurch die Zweckbindung aufgeweicht und eine allgemeine Budgethilfe für die Länder ermöglicht werde. Seine Fraktion fordert deshalb eine schrittweise Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, um die Beitragssätze zu stabilisieren und den Wirtschaftsstandort nicht weiter zu belasten.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl erläutert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 15 die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, weil die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Arztbesuche schneller steigen als die Beitragseinnahmen, weshalb 2024 Defizite entstanden und die Zusatzbeiträge erhöht werden mussten. Deshalb lehnt die Rednerin weitere Belastungen der Beitragszahler ab und kritisiert Vorschläge für zusätzliche Eigenbeteiligungen. Stattdessen fordert sie kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen sowie langfristige Strukturreformen, damit Effizienz im Krankenhaus, eine bessere Patientensteuerung und eine Reform der Notfallversorgung die Versorgung verbessern und die Finanzen nachhaltig entlasten.
Simone FischerGrüneSimone Fischer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 15, dass die Pflegeversicherung in einer tiefen Krise steckt, weil die Kassen überlastet sind und die Zahlungsunfähigkeit droht. Ministerin Warken kündige Maßnahmen an, liefere aber nicht, indem sie weder die Coronamehrkosten erstatte noch einen Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffe. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung auf ein Darlehen von 1,5 Milliarden Euro setzt, obwohl der Bundesrechnungshof für 2026 ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro erwartet, wodurch höhere Beiträge auf die Beitragszahler zukommen. Die Rednerin fordert deshalb Steuermittel und einen Kostenausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, damit die Finanzierungslücke nicht auf die breite Mitte abgewälzt wird.
Stella MerendinoLinkeStella Merendino kritisiert die geplanten Einsparungen von drei bis fünf Milliarden Euro in der Notfallversorgung, weil diese bereits jetzt überlastet ist und Klinikschließungen die Versorgung besonders im ländlichen Raum gefährden. Sie bemängelt, dass der Transformationsfonds Gelder für Schließungen statt für den Erhalt von Strukturen verwendet und Soforthilfen an profitable private Klinikkonzerne fließen. Deshalb fordert die Rede die Abschaffung der Fallpauschalen und eine solidarische Versicherung für alle, damit Gesundheit als Menschenrecht verwirklicht wird und die Zweiklassenmedizin endet.- Hans TheissCDUIn der Debatte zum Einzelplan 15 begründet der Redner der CDU/CSU die finanzielle Stabilisierung des Gesundheitssystems, weil sonst eine weitere Explosion der Kassenbeiträge droht. Deshalb fordert der Beitrag einen Mentalitätswechsel und die Überwindung von Partikularinteressen, damit alle Seiten ihren Beitrag leisten. Vorgeschlagen werden ein Primärarztsystem mit digitaler Ersteinschätzung, eine Reform der Notfallversorgung, Effizienzreserven bei Krankenkassen und Pharmaindustrie sowie die Übernahme der Versorgung von Bürgergeldempfängern durch den Bund. Kritisiert wird zudem das Verhalten von AfD und Linkspartei, die keine ehrlichen Lösungen böten.
- Thomas DietzAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als Schuldenorgie, weil 174 Milliarden Euro Neuverschuldung über 33 Prozent der Ausgaben ausmachten und sogenannte Sondervermögen in Wahrheit gigantische Schattenhaushalte seien. Für den Einzelplan Gesundheit von rund 20 Milliarden Euro bemängelt er, dass dieser kaum höher liege als EEG-Subventionen, während 70 Prozent der Krankenhäuser Verluste schrieben. Deshalb fordert der Beitrag einen Kurswechsel und beantragt unter anderem, den Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung um 4 Milliarden Euro zu erhöhen, damit versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert und Beitragssteigerungen verhindert werden.
Serdar YükselSPDIn der Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat rückt der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel die globale Gesundheit in den Mittelpunkt, weil der Ausstieg der USA aus WHO und USAID Milliardenlücken hinterlässt und laut Ärzte ohne Grenzen 670000 Menschenleben kostet. Er begründet die deutsche Mitverantwortung damit, dass Krankheitserreger keine Grenzen kennen und Resistenzen auch Europa erreichen. Kritisiert wird, dass die Mittel für Global Fund, GAVI und europäische Strategien trotz eigener Herausforderungen aufrechterhalten werden müssen, damit ärmere Länder weiter kostenlose Medikamente erhalten und Ansteckungsraten nicht wieder steigen.
Paula PiechottaGrüneDie Rede befasst sich mit dem Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium und kritisiert, dass bei Prävention und internationaler Zusammenarbeit gekürzt wird und der Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht ausreicht, um Beitragssteigerungen zu vermeiden. Zudem sei der Entwurf unehrlich, weil Urteile zu Masken hohe Kosten verursachen. Piechotta begründet, dass die Union den Konflikt um Kassenbeiträge künstlich auf Leistungskürzungen oder Steuerzuschüsse verengt, wodurch echte Reformen zur Behebung von Defiziten und Ineffizienzen im Gesundheitssystem verzögert werden. Kritisiert wird auch, dass unkoordinierte Vorschläge die Bevölkerung verunsichern und der AfD helfen, weshalb Reformen bei Krankenhaus- und Medikamentenkosten nötig seien.
Thomas PaulsCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt 2026 des Bundesgesundheitsministeriums und begründet, dass trotz der im EU-Vergleich höchsten Pro-Kopf-Investitionen die Lebenserwartung unter dem EU-Durchschnitt liegt und langsamer wächst, weshalb mehr Gesundheit für das Geld erreicht werden müsse. Der Redner widerspricht der Forderung nach bloß höheren Beiträgen, weil ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis nicht durch zusätzliches Geld gelöst werde. Stattdessen setzt er auf Digitalisierung, damit die Versorgung effizienter wird. Er lobt die Ministerin für entsprechende Impulse und nennt das E-Rezept, Cybersicherheit, die ePA sowie Forschungsförderung für Gesundheitsdaten und KI-Reallabore, um analoge Schwächen zu überwinden und Deutschland voranzubringen.- Julian SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Schmidt kritisiert den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums, weil dieser die Schließung von Krankenhäusern nicht verhindere. Er bemängelt, dass die Länder ihrer Investitionsverantwortung nicht nachkämen und der Bund sie dennoch entlaste. Zudem fordert er, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Krankenhausfinanzierung und die Beiträge für Bürgergeldempfänger nicht allein von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden dürften. Die Sofort-Transformationskosten von vier Milliarden Euro würden ohne Zweckbindung nach dem Gießkannenprinzip verteilt, was kleinen ländlichen Häusern nicht helfe. Als Beispiel nennt er das insolvente DRK-Krankenhaus in Biedenkopf, dessen Kommunalisierung den Landkreis jährlich fünf Millionen Euro koste. Statt Sondervermögen und Einmalzuschüssen fordert er echte Reformen, damit Kommunen und ländlicher Raum nicht weiter belastet werden.
Hendrik StreeckCDUDer CDU-Abgeordnete Streeck begründet in seiner Rede zum Gesundheitsetat die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen, weil das bisherige System nicht mehr finanzierbar sei und die Beiträge sonst weiter steigen würden. Als Arzt betont er, dass alle Menschen Patientinnen und Patienten seien und eine bestmögliche Versorgung für die gesamte Bevölkerung erhalten bleiben müsse. Deshalb unterstützt er die von Ministerin Warken angestoßenen Maßnahmen wie Entbürokratisierung der Pflege, Anpassung der Krankenhausreform und Einführung eines Primärarztsystems. Besonders wichtig sind ihm Prävention als stärkster Entlastungshebel, Effizienz durch Vermeidung unnötiger Behandlungen sowie eine sozialverträgliche Selbstbeteiligung, die Fehlanreize abbaut, ohne eine Praxisgebühr 2.0 zu sein, damit die Beitragssätze nicht weiter steigen.- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesundheitshaushalt 2026, weil darin weiterhin Mittel für Corona-Maßnahmen wie Impfstoffverträge und die WHO enthalten sind, während die Kindergesundheit nur halb so viel erhält. Er wirft der Regierung vor, während der Pandemie Grundrechte eingeschränkt und Menschen ausgegrenzt zu haben, weshalb er einen Corona-Untersuchungsausschuss fordert. Besonders wendet er sich gegen einen Gesetzentwurf, der Deutschland an internationale Gesundheitsvorschriften binden soll, da dadurch Grundrechte eingeschränkt würden. Seine Fraktion lehne dies ab und verlange, die WHO zu verlassen und Gelder im Inland zu verwenden.
Peter AumerCDUDer Redner verteidigt den Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium mit rund 20,1 Milliarden Euro, weil er Stabilität, zukunftsfeste Pflege und ein modernisiertes Gesundheitssystem sichere. Kritisiert wird die Opposition, die keine eigenen Vorschläge mache und das Land schlechtrede. Der Beitrag begründet die geplanten Finanzhilfen von 4 plus 2,3 Milliarden Euro damit, dass Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und Betriebe verhindert werden sollen. Zudem werden Digitalisierung, elektronische Patientenakte, E-Rezept und Cybersicherheit als Reformschwerpunkte genannt, damit Bürokratie abgebaut und die Pflege entlastet wird. Der Redner fordert Mut für Reformen, damit der Haushalt finanzierbar bleibt.- Janosch DahmenGrüneDer Beitrag kritisiert zum Abschluss der Debatte zum Einzelplan 15, dass im Gesundheitsbereich ein gefährlicher Jo-Jo-Effekt bei den Beitragserhöhungen entstanden sei, weil statt zugesagter Zuschüsse nur Darlehen vorgesehen seien. Dadurch drohten weitere Belastungen, so der Redner. Bemängelt wird zudem, dass konkrete Reformvorschläge für die beiden größten Ausgabenblöcke fehlen, nämlich für die Krankenhäuser mit einem Ausgabenanstieg von zehn Prozent im ersten Halbjahr und für die Pharmakosten mit sechs Prozent. Stattdessen werde eine Krankenhausreform lediglich als Verschiebung gestaltet, die Qualitätsstandards senkt, ohne die Ausgabenseite zu verändern, und dadurch die Ausgabenmisere noch verschleiert.
- Peter AumerCDUDer Haushälter Peter Aumer verteidigt in der Debatte zum Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums seine fiskalische Perspektive, weil vorrangig die Beitragssätze stabilisiert und die Wirtschaft angekurbelt werden müssten, damit die nötigen Mittel für Reformen entstehen. Zwar sei der Reformdruck in der Gesundheitspolitik groß, doch warnt der Beitrag davor, Vorschläge zu überhasten, da mit Regierungsverantwortung Millionen Menschen auf Pflegeplätze und sichere Versorgung warteten. Deshalb lädt er die Opposition ein, gute Vorschläge einzubringen, damit der Haushalt verantwortungsvoll verabschiedet werden kann. Abschließend wird ein Ordnungsruf gegen Steffen Janich wegen der Kommentierung der Sitzungsleitung protokolliert.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungNina Warken betont in ihrer Rede, dass die Bundesregierung außenpolitisch neu aufgestellt wurde, um auf internationale Herausforderungen besser reagieren zu können. Zugleich fordert sie mehr Resilienz nach innen, zivile Verteidigung, Schutz kritischer Infrastruktur und eine Migrationswende, weil globale Krisen konkrete Auswirkungen auf Deutschland haben und viele Menschen verunsichern. Deshalb brauche es Reformen, damit die soziale Marktwirtschaft an die Herausforderungen angepasst und die Lebensqualität erhalten bleibt. Der Bundeshaushalt setze den Rahmen für Sicherheit, Innovation und Investitionen. Fortschritte nennt sie bei Gesundheit, Pflege, Rente und Bürokratieabbau sowie positive Signale für den Wirtschaftsstandort.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Nina Warken von der CDU/CSU äußert sich zu einer Vereinbarung über einen Spritpreisdeckel, der lageangepasst sein und die Versorgungssicherheit des Landes berücksichtigen soll. Ein erster Entwurf befindet sich in der Regierungsabstimmung, und der Beitrag betont, dass das Verfahren beschleunigt werden soll, damit der Deckel schnell verabschiedet werden kann. Allerdings muss dies sorgfältig geschehen, weil die Länder für die Umsetzung und Kontrolle zuständig sind. Deshalb arbeitet die Rednerin daran, schnellstmöglich voranzukommen, indem sie die Abstimmung vorantreibt und die Länder einbezieht, um eine zügige Einführung zu ermöglichen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag skizziert den Vorschlag der Rednerin, der sich grundsätzlich an Belgien und Luxemburg orientiert, jedoch die größere Landesfläche und den Föderalismus berücksichtigt. Weil Markteingriffe behutsam und zielgerichtet erfolgen sollen, will sie erst bei preislichen Fehlentwicklungen oder missbräuchlichem Verhalten eingreifen. Dafür sei eine kontinuierliche Beobachtung erforderlich, damit die Voraussetzungen für ein Eingreifen überhaupt festgestellt werden können. Betont wird, dass Eingriffe nur zulässig sind, wenn diese Bedingungen tatsächlich vorliegen. Somit begründet die Rednerin eine zurückhaltende, aber entschlossene Regulierungspolitik, die Missbräuche gezielt adressiert, ohne unnötig in den Markt einzugreifen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungNina Warken von der CDU/CSU äußert sich zur Befragung der Bundesregierung. Sie erklärt, dass Anfragen grundsätzlich vom Kollegen Amthor beantwortet werden und verweist bei bereits beantworteten Fragen auf frühere Antworten. Die Rednerin betont, dass Dienstrechtsverstöße bei aktiven Beamten sowie Nebentätigkeiten und Tätigkeiten nach dem aktiven Dienst genau geprüft werden müssen, weil die bisherigen Regelungen nicht optimal seien. Sie zeigt sich entsetzt über den aktuellen Fall und fordert, die Vorschriften zu überdenken, damit Verstöße künftig besser geahndet werden können. Zudem müsse geklärt werden, was bei Verstößen im aktiven Dienst passiert und was zusätzlich geregelt werden muss, wenn nach dem aktiven Dienst Tätigkeiten nachgegangen wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungNina Warken äußert sich im Rahmen der Befragung der Bundesregierung zu den Fällen Hanning und einem früheren vergleichbaren Fall, die sie nun, da sie sich damit befassen kann, als Anlass zum Nachdenken wertet. Die Rednerin betont, dass daraus zusätzlicher Handlungsbedarf entsteht, weil die bisherigen Regelungen offenbar nicht ausreichen, um vergleichbare Vorgänge künftig zu verhindern. Deshalb hat sich die Bundesregierung bereits am Vortag ausgetauscht und will nun gemeinsam erarbeiten, wo genau noch Verbesserungen nötig sind. Der Beitrag begründet damit weiteren Prüf- und Handlungsbedarf innerhalb der Regierung und stellt zugleich Einigkeit darüber fest, dass Konsequenzen erforderlich bleiben.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungNina Warken betont in ihrer Rede, dass die aktuellen Herausforderungen eine Reform des Rechts der Nachrichtendienste erfordern, um es zu aktualisieren und den Bedürfnissen der Zeit anzupassen. Sie begründet dies damit, dass europäische Partner bei Technik, Befugnissen und aktiven Möglichkeiten bereits weiter fortgeschritten sind. Da die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene immer wichtiger wird und niemand alleine agieren kann, seien möglichst gleiche Bedingungen für die Arbeit der Dienste notwendig. Deshalb gelte es, bei den Fähigkeiten anderer Dienste aufzuholen, indem die Nachrichtendienste fit für die Zukunft gemacht werden. Dies ermögliche es, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und stärke die europäische Zusammenarbeit.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungNina Warken verweist in der Befragung der Bundesregierung darauf, dass mit Bundespolizeigesetz und Luftsicherheitsgesetz bereits vieles gemeinsam erreicht wurde. Zudem bestehe ein Aktionsplan von Innen- und Justizministerium. Nach den Vorfällen rund um den Christopher Street Day solle geprüft werden, wie der Umgang mit Gefährdern besser geregelt, die Zusammenarbeit der Behörden verbessert und welche Strafrechtsänderungen nötig sind. Die Rednerin plädiert dafür, sich auf diese Punkte zu konzentrieren, weil dadurch Sicherheitslücken geschlossen und der Schutz gefährdeter Gruppen erhöht werden können. Damit unterstreicht sie die Notwendigkeit praktischer Maßnahmen statt weiterer Debatten.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungNina Warken betont in der Befragung der Bundesregierung, dass nach den versuchten Anschlägen in Leipzig besonnen, aber entschlossen reagiert worden sei. Der Beitrag begründet, dass in der Außen- und Sicherheitspolitik keine vorschnellen Festlegungen getroffen werden dürfen, weil erst bei ausreichenden Anhaltspunkten Maßnahmen ergriffen werden sollen. Deshalb verweist die Rednerin auf bereits ergriffene deutliche Maßnahmen und die Beobachtung der Schattenflotte. Wegen der sensiblen Region und der schwierigen Rechtsfragen seien behutsame Schritte nötig, damit keine voreiligen Entscheidungen entstehen. Kritisiert wird nicht der politische Wille, denn dieser sei vorhanden, sodass notwendige Maßnahmen bei Bedarf ergriffen werden.