Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 15 – Bundesministeriums für Gesundheit
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium und kritisiert, dass bei Prävention und internationaler Zusammenarbeit gekürzt wird und der Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht ausreicht, um Beitragssteigerungen zu vermeiden. Zudem sei der Entwurf unehrlich, weil Urteile zu Masken hohe Kosten verursachen. Piechotta begründet, dass die Union den Konflikt um Kassenbeiträge künstlich auf Leistungskürzungen oder Steuerzuschüsse verengt, wodurch echte Reformen zur Behebung von Defiziten und Ineffizienzen im Gesundheitssystem verzögert werden. Kritisiert wird auch, dass unkoordinierte Vorschläge die Bevölkerung verunsichern und der AfD helfen, weshalb Reformen bei Krankenhaus- und Medikamentenkosten nötig seien.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 21 Redebeiträge anzeigen
Nina WarkenCDUNina Warken begründet den Gesundheitsetat 2026 damit, dass die Ausgaben pro Kopf auf rund 6000 Euro gestiegen sind, während die Bruttoverdienste deutlich langsamer wuchsen, weshalb Beitragserhöhungen Haushalte und Arbeitgeber belasten und die Lohnnebenkosten zum Standortnachteil werden könnten. Deshalb fordert sie, Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance zu bringen, indem Kommissionen für Kranken- und Pflegeversicherung berufen und Strukturreformen umgesetzt werden. Zudem wirbt sie für eine bessere Patientensteuerung über die elektronische Patientenakte, eine praxistaugliche Krankenhausreform, einen digital vernetzten Rettungsdienst, ein Primärversorgungssystem und die Apothekenreform sowie für mehr Aufmerksamkeit für Frauengesundheit.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Gesundheitspolitik der Koalition, weil trotz Rekordverschuldung Zuzahlungen erhöht und die freie Arztwahl eingeschränkt werden sollen. Besonders die geplante Zuzahlung von 200 Euro für den direkten Facharztbesuch wird als Bestrafung der Vorsorge und als Schritt zu sozialistischer Mangelverwaltung gebrandmarkt, wodurch Prävention untergraben und die Versorgung verschlechtert werde. Kritisiert wird zudem, dass jeder Unionspolitiker eigene Vorschläge mache, was eine Kakofonie erzeuge. Stattdessen fordert der Redner Entlastungen durch Abschaffung von Steuern und Abgaben sowie Einsparungen bei Krieg, Entwicklungshilfe und Migration, damit die Bürger gestärkt werden.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler betont in ihrer Rede zum Einzelplan 15, dass der Haushalt 2026 die finanziellen Herausforderungen von SPV und GKV sowie die demografische Entwicklung adressieren muss. Sie fordert eine stärkere Ausrichtung auf Prävention, weil gesundheitsbewusstes Verhalten oft einkommensabhängig ist und Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Depressionen reduziert werden könnten. Zudem begrüßt die Rednerin die Mittel für Suizidprävention und kündigt die Umsetzung des Suizidpräventionsgesetzes an. Ihr Fazit: Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik, weshalb Prävention sowohl dem Einzelnen als auch den öffentlichen Kassen nützt.
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Politiker kritisiert den Haushalt des Gesundheitsministeriums als Verschiebebahnhof, weil dringende Strukturreformen wie Notfall- und Rettungsdienstreform, Primärarztmodell und Krankenhausstrukturreform in Kommissionen vertagt werden, anstatt sie umzusetzen. Dadurch steigen die Beiträge und Ausgaben ungebremst, was Arbeit und Wirtschaft zunehmend belastet und kein System mit jährlichen Ausgabensteigerungen von acht bis zehn Prozent tragen könne. Deshalb fordert der Beitrag, fertige Gesetze zur Prävention von Herz-Kreislauf- und Demenzerkrankungen sowie zur Suizidprävention sofort in die Tat umzusetzen, statt weiter zu reden. Kritisiert wird die Mutlosigkeit der Koalition, die trotz fehlenden Erkenntnisdefizits ein Umsetzungsdefizit nicht behebe.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums, weil die Pflege weiterhin als Kostenfaktor behandelt werde und grundlegende Investitionen fehlten. Die Abgeordnete bemängelt, dass die Pflegeversicherung 2026 nur durch ein Darlehen von 1,5 Milliarden Euro stabilisiert werden solle, anstatt strukturelle Probleme nachhaltig zu lösen. Deshalb fordert sie eine Pflegegarantie ohne Eigenanteile, eine solidarische Pflegeversicherung mit allen Einkommen sowie Lohnersatzleistungen und Rentenansprüche für pflegende Angehörige. Kritisiert wird zudem die Profitorientierung im Pflegesektor; Pflege solle in kommunale und gemeinnützige Trägerschaft übergehen, damit niemand mit der Pflege alleingelassen wird.
Albert StegemannCDUDer Redner kritisiert die Kostenexplosion in der gesetzlichen Krankenversicherung, weil 84 Prozent des Gesundheitsetats von 20,1 Milliarden Euro direkt dorthin fließen und kaum Prioritäten möglich sind. Steigende Ausgaben von 501 auf 541 Milliarden Euro, gepaart mit Demografie und stagnierender Wirtschaft, würden ohne Reformen die Lohnnebenkosten von 42 auf 52 Prozent treiben. Deshalb fordert er Einsparungen von 20 Prozent, ein Primärarztsystem mit Patientensteuerung und verweist auf die FinanzKommission Gesundheit. Der Beitrag begründet Reformen mit Wettbewerbsfähigkeit und verweist auf frühere Sozialreformen, damit Deutschland vorankommt.
Michael EspendillerAfDMichael Espendiller kritisiert den Etat des Bundesgesundheitsministeriums von 20,1 Milliarden Euro, weil die Kosten der Gesundheitsversorgung trotz Steigerung weiter galoppieren und das komplexe System ineffizient bleibt. Da die Regierung notwendige Strukturreformen in der Rezession nicht anpackt, erwartet er weitere Etatsteigerungen. Zudem bemängelt er, dass der Bund über das Sondervermögen Infrastruktur neue Schulden aufnimmt, um eigentlich den Ländern obliegende Krankenhausaufgaben zu finanzieren, wodurch die Zweckbindung aufgeweicht und eine allgemeine Budgethilfe für die Länder ermöglicht werde. Seine Fraktion fordert deshalb eine schrittweise Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, um die Beitragssätze zu stabilisieren und den Wirtschaftsstandort nicht weiter zu belasten.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl erläutert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 15 die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, weil die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Arztbesuche schneller steigen als die Beitragseinnahmen, weshalb 2024 Defizite entstanden und die Zusatzbeiträge erhöht werden mussten. Deshalb lehnt die Rednerin weitere Belastungen der Beitragszahler ab und kritisiert Vorschläge für zusätzliche Eigenbeteiligungen. Stattdessen fordert sie kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen sowie langfristige Strukturreformen, damit Effizienz im Krankenhaus, eine bessere Patientensteuerung und eine Reform der Notfallversorgung die Versorgung verbessern und die Finanzen nachhaltig entlasten.
Simone FischerGrüneSimone Fischer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 15, dass die Pflegeversicherung in einer tiefen Krise steckt, weil die Kassen überlastet sind und die Zahlungsunfähigkeit droht. Ministerin Warken kündige Maßnahmen an, liefere aber nicht, indem sie weder die Coronamehrkosten erstatte noch einen Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffe. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung auf ein Darlehen von 1,5 Milliarden Euro setzt, obwohl der Bundesrechnungshof für 2026 ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro erwartet, wodurch höhere Beiträge auf die Beitragszahler zukommen. Die Rednerin fordert deshalb Steuermittel und einen Kostenausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, damit die Finanzierungslücke nicht auf die breite Mitte abgewälzt wird.
Stella MerendinoLinkeStella Merendino kritisiert die geplanten Einsparungen von drei bis fünf Milliarden Euro in der Notfallversorgung, weil diese bereits jetzt überlastet ist und Klinikschließungen die Versorgung besonders im ländlichen Raum gefährden. Sie bemängelt, dass der Transformationsfonds Gelder für Schließungen statt für den Erhalt von Strukturen verwendet und Soforthilfen an profitable private Klinikkonzerne fließen. Deshalb fordert die Rede die Abschaffung der Fallpauschalen und eine solidarische Versicherung für alle, damit Gesundheit als Menschenrecht verwirklicht wird und die Zweiklassenmedizin endet.- Hans TheissCDUIn der Debatte zum Einzelplan 15 begründet der Redner der CDU/CSU die finanzielle Stabilisierung des Gesundheitssystems, weil sonst eine weitere Explosion der Kassenbeiträge droht. Deshalb fordert der Beitrag einen Mentalitätswechsel und die Überwindung von Partikularinteressen, damit alle Seiten ihren Beitrag leisten. Vorgeschlagen werden ein Primärarztsystem mit digitaler Ersteinschätzung, eine Reform der Notfallversorgung, Effizienzreserven bei Krankenkassen und Pharmaindustrie sowie die Übernahme der Versorgung von Bürgergeldempfängern durch den Bund. Kritisiert wird zudem das Verhalten von AfD und Linkspartei, die keine ehrlichen Lösungen böten.
- Thomas DietzAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als Schuldenorgie, weil 174 Milliarden Euro Neuverschuldung über 33 Prozent der Ausgaben ausmachten und sogenannte Sondervermögen in Wahrheit gigantische Schattenhaushalte seien. Für den Einzelplan Gesundheit von rund 20 Milliarden Euro bemängelt er, dass dieser kaum höher liege als EEG-Subventionen, während 70 Prozent der Krankenhäuser Verluste schrieben. Deshalb fordert der Beitrag einen Kurswechsel und beantragt unter anderem, den Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung um 4 Milliarden Euro zu erhöhen, damit versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert und Beitragssteigerungen verhindert werden.
Serdar YükselSPDIn der Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat rückt der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel die globale Gesundheit in den Mittelpunkt, weil der Ausstieg der USA aus WHO und USAID Milliardenlücken hinterlässt und laut Ärzte ohne Grenzen 670000 Menschenleben kostet. Er begründet die deutsche Mitverantwortung damit, dass Krankheitserreger keine Grenzen kennen und Resistenzen auch Europa erreichen. Kritisiert wird, dass die Mittel für Global Fund, GAVI und europäische Strategien trotz eigener Herausforderungen aufrechterhalten werden müssen, damit ärmere Länder weiter kostenlose Medikamente erhalten und Ansteckungsraten nicht wieder steigen.- Paula PiechottaGrüneDie Rede befasst sich mit dem Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium und kritisiert, dass bei Prävention und internationaler Zusammenarbeit gekürzt wird und der Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht ausreicht, um Beitragssteigerungen zu vermeiden. Zudem sei der Entwurf unehrlich, weil Urteile zu Masken hohe Kosten verursachen. Piechotta begründet, dass die Union den Konflikt um Kassenbeiträge künstlich auf Leistungskürzungen oder Steuerzuschüsse verengt, wodurch echte Reformen zur Behebung von Defiziten und Ineffizienzen im Gesundheitssystem verzögert werden. Kritisiert wird auch, dass unkoordinierte Vorschläge die Bevölkerung verunsichern und der AfD helfen, weshalb Reformen bei Krankenhaus- und Medikamentenkosten nötig seien.
Thomas PaulsCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt 2026 des Bundesgesundheitsministeriums und begründet, dass trotz der im EU-Vergleich höchsten Pro-Kopf-Investitionen die Lebenserwartung unter dem EU-Durchschnitt liegt und langsamer wächst, weshalb mehr Gesundheit für das Geld erreicht werden müsse. Der Redner widerspricht der Forderung nach bloß höheren Beiträgen, weil ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis nicht durch zusätzliches Geld gelöst werde. Stattdessen setzt er auf Digitalisierung, damit die Versorgung effizienter wird. Er lobt die Ministerin für entsprechende Impulse und nennt das E-Rezept, Cybersicherheit, die ePA sowie Forschungsförderung für Gesundheitsdaten und KI-Reallabore, um analoge Schwächen zu überwinden und Deutschland voranzubringen.- Julian SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Schmidt kritisiert den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums, weil dieser die Schließung von Krankenhäusern nicht verhindere. Er bemängelt, dass die Länder ihrer Investitionsverantwortung nicht nachkämen und der Bund sie dennoch entlaste. Zudem fordert er, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Krankenhausfinanzierung und die Beiträge für Bürgergeldempfänger nicht allein von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden dürften. Die Sofort-Transformationskosten von vier Milliarden Euro würden ohne Zweckbindung nach dem Gießkannenprinzip verteilt, was kleinen ländlichen Häusern nicht helfe. Als Beispiel nennt er das insolvente DRK-Krankenhaus in Biedenkopf, dessen Kommunalisierung den Landkreis jährlich fünf Millionen Euro koste. Statt Sondervermögen und Einmalzuschüssen fordert er echte Reformen, damit Kommunen und ländlicher Raum nicht weiter belastet werden.
Hendrik StreeckCDUDer CDU-Abgeordnete Streeck begründet in seiner Rede zum Gesundheitsetat die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen, weil das bisherige System nicht mehr finanzierbar sei und die Beiträge sonst weiter steigen würden. Als Arzt betont er, dass alle Menschen Patientinnen und Patienten seien und eine bestmögliche Versorgung für die gesamte Bevölkerung erhalten bleiben müsse. Deshalb unterstützt er die von Ministerin Warken angestoßenen Maßnahmen wie Entbürokratisierung der Pflege, Anpassung der Krankenhausreform und Einführung eines Primärarztsystems. Besonders wichtig sind ihm Prävention als stärkster Entlastungshebel, Effizienz durch Vermeidung unnötiger Behandlungen sowie eine sozialverträgliche Selbstbeteiligung, die Fehlanreize abbaut, ohne eine Praxisgebühr 2.0 zu sein, damit die Beitragssätze nicht weiter steigen.- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesundheitshaushalt 2026, weil darin weiterhin Mittel für Corona-Maßnahmen wie Impfstoffverträge und die WHO enthalten sind, während die Kindergesundheit nur halb so viel erhält. Er wirft der Regierung vor, während der Pandemie Grundrechte eingeschränkt und Menschen ausgegrenzt zu haben, weshalb er einen Corona-Untersuchungsausschuss fordert. Besonders wendet er sich gegen einen Gesetzentwurf, der Deutschland an internationale Gesundheitsvorschriften binden soll, da dadurch Grundrechte eingeschränkt würden. Seine Fraktion lehne dies ab und verlange, die WHO zu verlassen und Gelder im Inland zu verwenden.
Peter AumerCDUDer Redner verteidigt den Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium mit rund 20,1 Milliarden Euro, weil er Stabilität, zukunftsfeste Pflege und ein modernisiertes Gesundheitssystem sichere. Kritisiert wird die Opposition, die keine eigenen Vorschläge mache und das Land schlechtrede. Der Beitrag begründet die geplanten Finanzhilfen von 4 plus 2,3 Milliarden Euro damit, dass Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und Betriebe verhindert werden sollen. Zudem werden Digitalisierung, elektronische Patientenakte, E-Rezept und Cybersicherheit als Reformschwerpunkte genannt, damit Bürokratie abgebaut und die Pflege entlastet wird. Der Redner fordert Mut für Reformen, damit der Haushalt finanzierbar bleibt.- Janosch DahmenGrüneDer Beitrag kritisiert zum Abschluss der Debatte zum Einzelplan 15, dass im Gesundheitsbereich ein gefährlicher Jo-Jo-Effekt bei den Beitragserhöhungen entstanden sei, weil statt zugesagter Zuschüsse nur Darlehen vorgesehen seien. Dadurch drohten weitere Belastungen, so der Redner. Bemängelt wird zudem, dass konkrete Reformvorschläge für die beiden größten Ausgabenblöcke fehlen, nämlich für die Krankenhäuser mit einem Ausgabenanstieg von zehn Prozent im ersten Halbjahr und für die Pharmakosten mit sechs Prozent. Stattdessen werde eine Krankenhausreform lediglich als Verschiebung gestaltet, die Qualitätsstandards senkt, ohne die Ausgabenseite zu verändern, und dadurch die Ausgabenmisere noch verschleiert.
- Peter AumerCDUDer Haushälter Peter Aumer verteidigt in der Debatte zum Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums seine fiskalische Perspektive, weil vorrangig die Beitragssätze stabilisiert und die Wirtschaft angekurbelt werden müssten, damit die nötigen Mittel für Reformen entstehen. Zwar sei der Reformdruck in der Gesundheitspolitik groß, doch warnt der Beitrag davor, Vorschläge zu überhasten, da mit Regierungsverantwortung Millionen Menschen auf Pflegeplätze und sichere Versorgung warteten. Deshalb lädt er die Opposition ein, gute Vorschläge einzubringen, damit der Haushalt verantwortungsvoll verabschiedet werden kann. Abschließend wird ein Ordnungsruf gegen Steffen Janich wegen der Kommentierung der Sitzungsleitung protokolliert.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenPaula Piechotta kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er den Haushalt nur kurzfristig entlastet, langfristig aber höhere Zinsen, eine Umsatzsteuerpflicht und dadurch weniger Straßeninvestitionen verursacht. Die Rednerin vergleicht das Vorhaben mit der Bahnreform und der britischen Trinkwasserprivatisierung, bei denen öffentliche Güter Qualität einbüßten und die öffentliche Hand später eingreifen musste. Kritisiert wird zudem, dass das Bundesfinanzministerium keine Staatsgarantie gewähren will und die Schuldenbremse umgeht, weshalb die Autobahn GmbH teurer Kredite aufnehmen müsste. Der Beitrag warnt vor steigender Verschuldung und fordert, den Entwurf zu verhindern, damit Mauteinnahmen weiterhin vollständig der Infrastruktur zugutekommen.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen verteidigt Paula Piechotta ihre frühere Position, indem sie ein unvollständiges Zitat richtigstellt. Die Rednerin erklärt, dass sie neue Finanzierungsinstrumente ausschließlich zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen begrüßt habe, sofern diese die Baupreisinflation nicht weiter anheizen und der enorme Investitionsstau insbesondere im Bereich Schiene aufgelöst wird. Deshalb sieht sie keinen Widerspruch zwischen ihrer damaligen und der heutigen Haltung. Nach dieser Klarstellung wird die Debatte mit dem nächsten Redner fortgesetzt, ohne dass weitere inhaltliche Erkenntnisse gewonnen werden.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie Rede von Paula Piechotta kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, weil dieser nicht auf Inhalt abziele, sondern rechtspopulistische Narrative aus Ungarn, den USA und Großbritannien kopiere. Sie argumentiert, dass solche Versprechen dort gescheitert seien und die Versorgung verschlechtert hätten, weshalb Deutschland aus diesen Fehlern lernen müsse. Statt Transparenz gehe es der AfD darum, Menschen zu belügen und von eigener Untätigkeit abzulenken. Piechotta fordert, die Gesundheitsversorgung zu schützen und rechtspopulistischen Parolen nicht auf den Leim zu gehen.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDie Rede begründet die Beschlussempfehlung zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil nach jahrelangem Ringen endlich eine Einigung erzielt wurde. Sie betont, dass Menschen wissen müssen, was gilt, und Ärztinnen, Hebammen sowie Familien eine klare Grundlage brauchen. Der Kompromiss fördert eine inklusive Gesellschaft und mehr Unterstützung für Familien mit Einschränkungen. Zudem wird klargestellt, dass nicht-invasive Diagnostik keine Frage des Geldbeutels sein darf, weshalb die Kassenleistung nicht angetastet wird. Die Rednerin dankt allen Beteiligten für den schwierigen, aber erfolgreichen Abschluss, damit schwere bioethische Fragen künftig lösbar bleiben.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDie Rede zum Einzelplan 30 kritisiert, dass der Forschungsetat trotz formal konstanter 22 Milliarden Euro durch Buchungstricks wie die globale Minderausgabe von 760 Millionen Euro erheblich an Planungssicherheit verliert, weil das Parlament die Kontrolle über Einsparungen an die Regierung abgibt und Forschende sich nicht auf zugesagte Mittel verlassen können. Zudem wird die globale Minderausgabe Effizienzsteigerung bemängelt, da 120 Millionen Euro Einsparungen aus nur 80 Millionen Euro Verwaltungsmitteln faktisch die Forschungsförderung kürzen. Großprojekte wie ESA und Fusionsreaktor seien nicht ausfinanziert, was Investitionsruinen riskiere, und kleine Einrichtungen wie die Leopoldina benötigten mehr Mittel, damit sie ihre Arbeit nicht einschränken müssen.
- 11. September 2026Paula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als unsolide, weil er trotz globaler Mehreinnahmen und überblähter Mindereinnahmen eine Lücke von 20 Milliarden Euro aufweise. Ihrer Darstellung nach werden Ausgaben künstlich unterveranschlagt, etwa bei der Autobahn GmbH, und Gelder im Forschungsministerium gesperrt, obwohl sie im Etat stehen. Die Rede bemängelt, dass Einnahmen wie die Zuckersteuer eingeplant sind, obwohl deren Zustimmung unsicher ist, und dass der Ausgleich der kalten Progression fehlt. Deshalb drohe der Haushalt zu scheitern, zumal Teile der Union die Zustimmung verweigern. Der Beitrag wünscht dem Entwurf spöttisch gute Besserung.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDie Rede kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium scharf, weil der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll und dadurch über 50 Millionen Beitragszahler, vor allem Niedrig- und Normalverdiener, monatlich weniger Netto vom Brutto hätten. Paula Piechotta rügt zudem, dass für über zwei Milliarden Euro erwartete Kosten aus Maskenverfahren nur fünf Millionen Euro etatisiert sind, weshalb der Entwurf unehrlich und intransparent sei und die parlamentarischen Mitentscheidungsrechte untergrabe. Auch die Berufung von Jens Spahn in den Haushaltsausschuss wird als problematisch bewertet, da er für die Maskenaffäre mitverantwortlich sei.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrPaula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf für das Verkehrsministerium als nicht ehrlich und transparent, weil die Investitionen real sinken und die Verkehrsinvestitionen auf vier Töpfe verteilt werden, wodurch Wachstum und Brückensanierung liegen bleiben. Sie fordert, den Entwurf nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu ändern, damit er Versprechen hält, stärker in die Zukunft investiert und die Klimaschutzprogramme im Verkehr nicht kürzt. Zudem betont die Rednerin die Bedeutung der Wasserstraße Rhein und die Notwendigkeit, die Sanierung der Straßeninfrastruktur mit dem Sondervermögen voranzutreiben, indem die Finanzierungslücke geschlossen wird.