Wirtschaft, Industrie und Energie

Die Rednerin kritisiert die hohen Kraftstoffpreise, die durch Marktmanipulationen der Mineralölkonzerne entstanden seien, und fordert eine gezielte Entlastung der Pendler.

Der SPD-Abgeordnete begründet die befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter als notwendige Reaktion auf gestiegene Rohöl- und Kraftstoffpreise infolge des Irankrieges, damit Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen kurzfristig entlastet werden.

Michael Schrodi begründet für die SPD die Senkung der Energiesteuersätze auf Benzin und Diesel um rund 14 Cent pro Liter für zwei Monate, weil der Irankrieg hohe Energiepreise verursacht und Verbraucher sowie Unternehmen hart trifft.

Mechthilde Wittmann begründet die Energiesteuersenkung damit, dass die Mobilitätskosten für Pendler ohne Homeoffice-Option stark gestiegen sind und eine sofortige Entlastung nötig ist, weil eine spätere Pendlerpauschale nicht schnell genug wirkt.

In der Aktuellen Stunde zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und der Verhinderung zusätzlicher Gewinne für Mineralölkonzerne kritisiert die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy die Energiepolitik der Ampelkoalition und der Union.

In der Aktuellen Stunde zu Entlastungen für Bürger und zur Verhinderung zusätzlicher Gewinne für Mineralölkonzerne betont Klaus Wiener, dass die durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiekrise ein schwer bekämpfbarer Angebotsschock sei.

In der Aktuellen Stunde kritisiert Katrin Uhlig die Entlastungsvorschläge von CDU/CSU und SPD scharf, weil diese mit einem Tankrabatt einen bereits gescheiterten Ansatz wiederholen und zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne nicht verhindern.

Der SPD-Abgeordnete kritisiert, dass fünf Mineralölkonzerne den Markt beherrschen und im Windschatten des Irankrieges über eine Milliarde Euro Extraprofite erzielt haben, weil sie Raffinerien, Großhandel und Tankstellen kontrollieren und Preise setzen können.

Die Rede von Hanna Steinmüller kritisiert, dass die Bundesregierung das Problem der Gewerbemieten zwar als ernst anerkennt, aber bislang keine konkreten Ergebnisse vorlegt.

Der Beitrag befasst sich mit den Standortbedingungen für Rechenzentren in Deutschland und begründet, dass die Energiepreise nicht pauschal zu hoch seien, sondern vom Standort, der Entfernung zum nächsten Netzanschluss und dem lokalen Energiemix abhingen.

Der Beitrag befasst sich mit dem energieeffizienten Betrieb von Rechenzentren und betont das klare Bekenntnis hierzu.

Der Beitrag befasst sich mit der Versorgungssicherheit im Energiesystem und der Frage, wie eine Verknappung vermieden werden kann.

Der Beitrag fordert, dass Deutschland seine Nachfrage strategischer und industriepolitisch nutzt, etwa als Ankerkunde, damit die eigene Beschaffungskraft gezielter wirkt und europäische Partner einbezogen werden.

Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft greift einen Zeitungsbericht auf, wonach in den USA 80 Milliarden US-Dollar für KI-Rechenzentren bereitgestellt und dafür die Kernkraftwerke Three Mile Island und Palisades reaktiviert werden.

Der AfD-Abgeordnete bezweifelt, dass erneuerbare Energien und die Batteriestrategie für eine sichere Energieversorgung ausreichen, und beruft sich dabei auf seine mechatronische Ausbildung sowie die Physikkenntnisse des Regierungsvertreters.

In der Befragung der Bundesregierung geht es um die Energiepreise und die Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes.

Der AfD-Abgeordnete Mathias Weiser lehnt den Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln ab, weil er darin einen Griff in die Mottenkiste sozialistischer Planwirtschaft sieht.

Enrico Komning kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln als Bürokratiemonster, weil er nahezu alle Produkte von Design bis Entsorgung erfasse und 176-mal Marktüberwachung vorsehe.

Der Redner kritisiert die Annahmen der AfD zur Kernkraft und argumentiert, dass diese zu teuer, unsicher und mit ungelöstem Endlagerproblem verbunden sei, weshalb sie keine Lösung für die Energieversorgung biete.

Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag das geplante Klimaschutzprogramm der Grünen, das zusätzliche Windkraftanlagen vorsieht, weil diese wegen fehlenden Winds nur etwa ein Viertel des Jahres Strom liefern und die Abhängigkeit vom Ausland nicht lösen.

Dario Seifert kritisiert für die AfD die akute Krise der Gastronomie, weil seit 2019 viele Betriebe schließen und besonders im ländlichen Raum letzte Treffpunkte verschwinden, wodurch Gemeinschaft und Heimat verloren gehen.

Die Rednerin betont die zentrale Rolle des Gastgewerbes als wichtiger Wirtschaftsfaktor und sozialer Treffpunkt, da es über zwei Millionen Menschen beschäftigt.

Janine Wissler kritisiert den AfD-Antrag zur Gastronomie als Sammelsurium von Schnapsideen, weil die Lockerung der Allergenkennzeichnung die Sicherheit von Allergikern gefährde.

Der Redner der SPD äußert sich zum Antrag der AfD gegen die Preisexplosion im Gastronomiegewerbe und zeigt sich irritiert über den weiten Bogen einer Zwischenfrage.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Gastronomiegewerbe, weil dieser unter dem Deckmantel der Entlastung Verbraucherschutz und Transparenz abbauen wolle, indem Herkunftskennzeichnungen verhindert und Allergenhinweise aufgeweicht werden sollen.

Die Rednerin der Linken kritisiert in ihrer Frage an den SPD-Abgeordneten, dass neben der Gastrosteuer auch die steigenden Gewerbemieten eine zentrale Ursache für die Preisexplosion im Gastronomiegewerbe seien, weil Immobilienbesitzer leistungslose Einkommen erzielten.

Der AfD-Abgeordnete Uwe Schulz kritisiert die Anträge der Linken und Grünen zur E-Auto-Förderung als sozialistisch und planwirtschaftlich, weil sie Räte und Mitbestimmung einführen sowie Staatsgelder für Förderungen bereitstellen wollen.

Der Beitrag behandelt zwei Oppositionsanträge zur Automobilindustrie und zur E-Auto-Förderung.

Der AfD-Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur E-Auto-Förderung als Versuch, selbst verursachte wirtschaftliche Schäden abzumildern und Arbeitnehmernähe vorzutäuschen, weil die Regierung an ihrer wirtschaftsfeindlichen Energie-, Mobilitäts- und Sanktionspolitik festhalte.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Baumgartner lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Zukunft der Automobilindustrie ab, weil sie aus seiner Sicht planwirtschaftlich und ideologisch seien.

Cem Ince (Die Linke) kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung für unzureichende Investitionen und chaotische Rahmenbedingungen in der Automobilindustrie, weil dadurch Arbeitsplätze und ganze Regionen bedroht werden.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert zum Kraftstoffmaßnahmenpaket, dass Steuersenkungen allein nicht ausreichen, weil Deutschland durch den Verkauf eigener Öl- und Gasunternehmen sowie die Abhängigkeit von Importen und internationalen Konzernen höhere Preise und geringeren Wettbewerb verursacht habe.

In der Debatte zum Kraftstoffmaßnahmenpaket sowie zu Oppositionsanträgen zur Entlastung bei Energiepreisen zweifelt der CDU/CSU-Redner die vom Vorredner genannten Zahlen an, weil ihm diese nicht bekannt seien.

Der Redner begründet die Zustimmung zum Kraftstoffmaßnahmenpaket mit den durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiepreisschocks, weshalb schnelles Regierungshandeln in der Not nötig sei.

In der Debatte über das Kraftstoffmaßnahmenpaket sowie Anträge der AfD und Linken zur Entlastung bei Energiepreisen hinterfragt der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft die Argumentation der Koalition.

Der Redner kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil sie in der aktuellen Krise die falschen Prioritäten setze.

Mahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede die hohen Kraftstoffpreise und fordert spürbare Entlastungen für Verbraucher, weil die Menschen an der Zapfsäule die Belastung direkt spüren.

Fabian Jacobi fordert für die AfD, Boykottaufrufe durch steuerbegünstigte Nichtregierungsorganisationen gesetzlich zu verbieten, weil diese den Wettbewerb verzerren und Unternehmen politisch unter Druck setzen.

Friedrich Merz betont die Notwendigkeit strategischer globaler Partnerschaften, um die Wettbewerbsfähigkeit und den Export zu stärken.

Friedrich Merz teilt die Bewertung des Atomausstiegs vom 15.

Der Redner unterstützt die Außenhandelspolitik der EU-Kommission nachdrücklich, weil die Kommissionspräsidentin diese Woche in Australien ein weiteres Freihandelsabkommen abschließt.

In der Befragung der Bundesregierung betont Friedrich Merz die anhaltende Bedeutung von Öl und Gas als wichtige Rohstoffe für die Industrie, insbesondere für die chemische Branche.

Der Redner teilt die Sorge um steigende Energiepreise und kündigt an, dass morgen ein erstes Maßnahmenpaket in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden soll, damit es am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden kann.

Tilman Kuban betont in der Befragung der Bundesregierung, dass jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export abhängt und weltweite Partner deshalb von zentraler Bedeutung sind.

Der Beitrag von Paul Schmidt (AfD) kritisiert die Haltung der Bundesregierung zur Kernenergie, indem er sich auf den Branchenverband KernD beruft.

Der Redner kritisiert die vor drei Jahren erfolgte Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland mit über vier Gigawatt flexibler Grundlast.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum, dass Fracking mehr Gelder in fossile Energien lenken würde und deshalb seit Jahren abgelehnt werde, auch vom Brauer-Bund wegen sauberen Trinkwassers.

Lisa Badum kritisiert in ihrer Befragung der Bundesregierung, dass der Krieg im Nahen Osten die hohen Kosten der Abhängigkeit von Öl und Gas für die Bürgerinnen und Bürger erneut verdeutlicht.

Der Linken-Abgeordnete Beutin kritisiert in seinem Beitrag die Union, weil sie die Atomkraft wieder einführen wolle, anstatt den Ausbau der Erneuerbaren und der Speichersysteme entschlossen voranzutreiben.

Julian Joswig kritisiert die dramatische Lage der Chemieindustrie mit niedriger Produktion und Auslastung aufgrund gesunkener Nachfrage, hoher fossiler Energiepreise und unfairem Wettbewerb.

Der Redner behandelt die Anträge zu GreenTech und zur Zukunft der europäischen Chemieindustrie, wobei er den GreenTech-Antrag als zu blauäugig kritisiert.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zur Chemieindustrie und GreenTech, weil diese aus seiner Sicht grün-linke Wirtschaftspolitik fortsetzen und damit die Krise verschärfen.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert die Anträge der Grünen zur Chemieindustrie, weil sie zwar die Ursachen wie hohe Energiepreise und Bürokratie richtig benennen, aber in 33 widersprüchlichen Wunschpunkten keine realistische Lösung bieten.

Agnes Conrad kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf für ihre Untätigkeit angesichts der Krise der deutschen Chemieindustrie, die durch über 50.000 akut bedrohte Arbeitsplätze und gefährdete Industrieverbünde gekennzeichnet ist.

Saskia Ludwig kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris die deutsche Sonderrolle in der Energiepolitik, weil 40 Länder dort eine Verdreifachung der Kernenergie bis 2050 anstreben, um Energiepreise zu stabilisieren, klimafreundlichen Strom zu erzeugen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

In der Aktuellen Stunde prognostiziert der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré einen mittelfristigen Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie, weil er bei der Union eine Lernkurve erkennt und den Wegfall der SPD als Koalitionspartner als Beschleuniger sieht.

In der Aktuellen Stunde zur Kernenergie kritisiert Lars Rohwer die AfD für rückwärtsgewandte Politik und verweist auf den Pariser Gipfel, der Perspektiven für die Energieversorgung der Zukunft auslotete.

Katrin Uhlig kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Forderung nach einer Rückkehr zur Kernenergie als realitätsfern, weil Deutschland keine Atomkraftwerke mehr betreibt und Neubauten extrem teuer wären.

Helmut Kleebank weist den Vorwurf eines Widerspruchs in der deutschen Energiepolitik zurück, weil der Atomausstieg 2011 ein souveräner Beschluss sei und die EU-Kommission keine Vorgaben für den nationalen Strommix mache.

Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft, um den Atomausstieg ab 2002 als schweren strategischen Fehler zu korrigieren.

In der Bundestagsdebatte zum AfD-Antrag für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft kritisiert der Abgeordnete Rainer Kraft die Bundesregierung scharf.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft als realitätsfern, weil die genannten Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bereits endgültig zurückgebaut werden und eine Reaktivierung technisch ausgeschlossen ist.

Der AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich kritisiert die Energiewende als krachend gescheitert und fordert einen sofortigen Wiedereinstieg in die Kernkraft.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft, weil dieser einfache Lösungen suggeriere, die nicht umsetzbar seien.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft scharf, weil eine Reaktivierung der abgeschalteten Meiler technisch unmöglich ist: Der Rückbau läuft, Genehmigungen und Personal fehlen, Laufzeitverlängerungen wären extrem teuer.

Klaus Wiener verteidigt in seiner Schlussrede die schnellen Maßnahmen der Regierung gegen hohe Energiepreise, weil der Irankonflikt als Haupttreiber die Preise steigen lässt und Entlastungen wie die Pendlerpauschale bereits wirken.

Der Redner der AfD kritisiert, dass die Bundesregierung angesichts stark steigender Energiepreise nicht sofort entlastet, sondern lediglich langwierige kartellrechtliche Prüfungen und ein Verbot mehrfacher täglicher Preiserhöhungen ankündigt, weshalb die Menschen weiter belastet bleiben.

Mahmut Özdemir begründet im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur sofortigen Senkung der Spritpreise damit, dass die Bundesregierung die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfülle und das Parlament deshalb selbst handle.

Marc Bernhard kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung und fordert eine sofortige Entlastung der Bevölkerung.

Der Beitrag behandelt die sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen stark gestiegener Energie- und Kraftstoffpreise.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Wilhelm Gebhard kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Tankstellenpreisentwicklung, dass einige Parteien jede Krise politisch ausschlachten, statt Ruhe und Besonnenheit zu wahren.

Die SPD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Spritpreise in Deutschland stärker als in anderen EU-Ländern gestiegen sind, während Mineralölkonzerne und Aktionäre hohe Gewinne erzielen.

In ihrer Kurzintervention kritisiert Isabel Cademartori die AfD-Darstellung, der Staat bereichere sich an hohen Spritpreisen.

Der Redner begründet die Stärkung des Wettbewerbs an Tankstellen mit den stark gestiegenen Spritpreisen infolge des Iran-Konflikts, die Verbraucher, Pendler und Unternehmen belasten.

Die Rede kritisiert die Abhängigkeit von fossilen Energien, weil sie Krisen und Kosten für Verbraucher verschärft.

Angesichts kriegsbedingt stark gestiegener Spritpreise fordert der SPD-Abgeordnete eine Verschärfung des Kartellrechts, weil der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt erheblich gestört ist und Mineralölkonzerne ihre Marktmacht missbrauchen.

Die Rede befasst sich mit der Förderung der Heizungserneuerung und der Wärmewende.

Katherina Reiche verweist auf das bestehende Marktangebot an Biogastarifen, das über Vergleichsportale sichtbar ist und günstiger als Erdgas sein kann, weil Nachfrage ein Angebot erzeugt.

In der Befragung der Bundesregierung betont Katherina Reiche, dass ohne Wirtschaft alles nichts sei und die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum das erklärte Ziel bleibe, weshalb die Regierung darauf hinarbeite.

Die Rednerin erläutert, dass das ZIM mit 500 Millionen Euro eine zentrale Säule der Mittelstandsförderung ist, weil Anträge voraussetzungslos und schnell geprüft werden, damit eine breite Innovationslust in den Unternehmen entsteht.

Der Beitrag der Abgeordneten Reiche befasst sich mit der Verschiebung der Handelsbeziehungen: Weil Zollabkommen den Handel mit den Vereinigten Staaten zurückgehen lassen, entsteht ein signifikantes Handelsdefizit mit China.

Die Rede befasst sich mit der chemischen Industrie als Kernindustrie und Ausgangspunkt tiefer Wertschöpfungsketten, weil sie die Basis für viele andere Sektoren bildet.

In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass Wettbewerbsfähigkeit eine gemeinsame Aufgabe sei, verweist für die Schiene aber an den zuständigen Kollegen.

Die Rednerin weist darauf hin, dass energieintensive Sektoren wie Raffinerien, die Düngemittelherstellung und Teile der Lebensmittelverarbeitung unter Druck stehen.

In der Befragung der Bundesregierung begründet Katherina Reiche Massnahmen für mehr Markttransparenz an Tankstellen, weil sich die Preise bis zu 22-mal täglich änderten und Kunden dadurch irreführende Preisinformationen erhielten, sodass sie auf der App einen günstigen Preis sahen, der bei Ankunft bereits überholt war.

Die Rednerin verweist auf den vorliegenden Gesetzentwurf, in dem die Antworten auf die Fragen zu finden seien.

Katherina Reiche berichtet in der Befragung der Bundesregierung von einer Einigung mit Lars Klingbeil auf ein Maßnahmenpaket, das nun zügig vom Parlament beraten werden soll, damit es rasch Wirkung entfalten kann.

In der Befragung der Bundesregierung betont Katherina Reiche, dass man mit der aktuellen Situation umgehen müsse und sich deshalb mit neuen Technologien beschäftigen solle.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin Maßnahmen zur Entlastung der Energiekosten.

Der Beitrag behandelt die Förderung von Fusionsenergie und Fusionskraftwerken, wobei insbesondere der Freistaat Bayern entsprechende Demonstratoren und Start-ups unterstützt, um diese Energieoption offenzuhalten.

In der Befragung der Bundesregierung benennt Katherina Reiche (CDU/CSU) die hohen Stromkosten als zentrales Problem für Mittelständler und Industriebetriebe.

Der Beitrag befasst sich mit der europäischen Neuausrichtung auf die Kernenergie und der Bewertung des deutschen Atomausstiegs.

In der Befragung der Bundesregierung verweist Katherina Reiche auf den Koalitionsvertrag, der ein verbindliches Maßnahmenset vorgibt.

Katherina Reiche von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der Netzausbau beschleunigt werden muss, um die hohen Netzkosten und Redispatch-Kosten zu senken.

Die Rede in der Befragung der Bundesregierung befasst sich mit der Verunsicherung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die befürchten, bestimmte Technologien nicht mehr nutzen zu können und bei ihren Investitionen überfordert zu sein.

In der Befragung der Bundesregierung erklärt Katherina Reiche, dass Kernenergie und insbesondere SMR in der aktuellen Situation nicht helfen, weil sie noch entwickelt werden.

Die Rednerin betont die Fortführung der kommunalen Wärmeplanung, damit für die Wärmewende Planungssicherheit entsteht.

Die Rednerin weist den Vorwurf der Verzögerung zurück und betont, dass die Regierung umgesetzt habe, woran der Vorgänger gescheitert sei.

Die Rednerin verteidigt die Energiepolitik der Bundesregierung und kritisiert die Vorgängerregierung.

Die Rede befasst sich mit der schwierigen Lage der deutschen Stahlindustrie, die als ernstes Problem wahrgenommen wird.

Der Beitrag stellt klar, dass die Position nicht auf „Made in Europe“, sondern auf „Made with Europe“ ausgerichtet ist, weil dies ein wichtiges Signal an Handelspartner sendet.

Katherina Reiche betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Leben und Wirtschaft so organisiert werden müssen, dass wirtschaftliche Tätigkeit möglich bleibt.

Katherina Reiche weist den Vorwurf zurück, die Bundesregierung habe die Ausbauziele für erneuerbare Energien reduziert.

Die Rede behandelt die Tourismusstrategie und die Deutsche Zentrale für Tourismus, die als zwei tragende Säulen der Tourismuspolitik beschrieben werden.

Die Rede befasst sich mit der Bedeutung der Tourismuswirtschaft, die als Wachstumsbranche für 2026 einen Umsatz von 86 Milliarden Euro erwartet.

Die CDU/CSU-Abgeordnete Reiche vergleicht die aktuelle Energielage mit der Gaskrise nach dem Wegfall russischer Lieferungen, betont jedoch, dass derzeit keine physischen Engpässe, sondern Preissprünge bestünden.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Katherina Reiche Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise.

In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin der CDU/CSU, dass die Sorgen von Bürgern und Unternehmern ernst genommen werden.

Angesichts geopolitischer Brüche und neuer Machtzentren fordert Katherina Reiche, Deutschlands wirtschaftliche und technologische Stärke zu behaupten, damit das Land nicht zum Spielball wird.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Agnes Conrad von der Linken das geplante Heizungsgesetz der Ministerin Reiche scharf, weil eine Verivox-Berechnung für eine Familie im Einfamilienhaus jährliche Mehrkosten von 492 Euro ausweist.

Agnes Conrad von der Linken kritisiert, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene soziale Kriterien wie Tarifbindung oder Beschäftigungssicherung im Industrial Accelerator Act nicht verankert.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Klimaschutz, Reiche, im diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht sämtliche sozialen und ökologischen Indikatoren gestrichen hat.

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner befragt die Bundesministerin zur widersprüchlichen Haltung der Regierung in der Atomkraft.

Karl Bär von den Grünen fragt die Bundesregierung, ob es klug wäre, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM speziell für Düngemittel auszusetzen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

Vanessa Zobel betont in ihrer Frage an die Bundesregierung die zentrale Rolle des Mittelstands und der Hidden Champions für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, weil diese Unternehmen im internationalen Vergleich besonders leistungsfähig sind.

Der AfD-Abgeordnete Balten fordert, Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anzuerkennen und durch ihren Wiedereinstieg den Bau subventionierter Gaskraftwerke zu verringern.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Nicklas Kappe lehnt die AfD-Anträge zur Rückkehr zur Kernenergie ab, weil die abgeschalteten Meiler bereits im Rückbau sind und eine Reaktivierung physikalisch wie genehmigungsrechtlich unmöglich sei.

Mareike Hermeier kritisiert die beiden AfD-Anträge, die den Wiedereinstieg in die Kernenergie und deren Anerkennung als saubere Energie fordern.

Nina Scheer kritisiert die AfD-Anträge zur Kernenergie scharf, weil die Fraktion den eigenen Text offenbar nicht gelesen habe: Sie fordere lediglich eine Prüfung möglicher Standorte und sei sich selbst unsicher, ob diese nutzbar seien.

Die Rede kritisiert die AfD-Anträge, Atomkraft statt Gaskraftwerke zu nutzen und Kernenergie als sauber anzuerkennen, weil sie technisch und zeitlich ungeeignet seien.

In seiner Kurzintervention kritisiert der Redner die vorherige Rednerin scharf für deren angeblich falsche Aussagen zur Kernenergie.

Ruben Rupp von der AfD kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen zur Wärmewende und Energiewende scharf.

Klaus Wiener kritisiert die Energieanträge der Grünen scharf, weil sie aus seiner Sicht die Fehler der Ampel-Regierung wiederholen und die Bezahlbarkeit von Energie vernachlässigen.

Der Sprecher kritisiert den Vorschlag zur Energiewende scharf als eine Form der grünen Energieplanwirtschaft, da dieser den erzwungenen Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie die vollständige Umstellung des Stromsystems auf erneuerbare Quellen vorsieht.

Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die Grünen scharf für ihre polemische Rhetorik in der Debatte um Heizkosten und Wärmewende, weil Begriffe wie „Solarkiller“ die politische Mitte spalteten und vom eigenen Scheitern ablenkten.

Felix Banaszak kritisiert in seiner Rede die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition, weil dadurch Mieter und Hausbesitzer finanziell belastet und die Förderung von Solaranlagen gestrichen würden.