Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 70. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete kritisiert, dass fünf Mineralölkonzerne den Markt beherrschen und im Windschatten des Irankrieges über eine Milliarde Euro Extraprofite erzielt haben, weil sie Raffinerien, Großhandel und Tankstellen kontrollieren und Preise setzen können. Deshalb fordert er schärferes Kartellrecht, damit das Bundeskartellamt Missbrauch schneller erkennt und strukturellen Wettbewerb herstellt. Zudem begründet er eine befristete Energiesteuersenkung, damit Pendler, Handwerksbetriebe und Logistiker sofort entlastet werden und die Konzerne die 17 Cent vollständig weitergeben. Schließlich verlangt er eine Übergewinnsteuer, damit der Staat keine Extraprofite finanziert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 70. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert die Koalition scharf für den Tankrabatt, weil dieser ausschließlich den Mineralölkonzernen nützt und die Bürger belastet. Statt Entlastungen wie Stromsteuersenkung, Tempolimit oder 9-Euro-Ticket zu beschließen, habe die Regierung wertvolle Zeit mit internem Streit und der Zulassung neuer Verbrenner nach 2035 verschwendet. Zudem fehlten zentrale Gesetze wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Netzpaket und eine Kraftwerksstrategie, weshalb die Unabhängigkeit von fossilen Energien nicht vorankomme. Der Beitrag fordert, die alten Fehler nicht zu wiederholen und endlich wirksame Entlastungen auf den Weg zu bringen.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz verteidigt für die CDU/CSU die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als handlungsfähige Reaktion auf eine externe Energiekrise, die durch den Krieg im Nahen Osten ausgelöst wurde. Weil die Preise an der Zapfsäule stark gestiegen sind, soll die Energiesteuer ab Mai um etwa 17 Cent pro Liter sinken, damit Pendler, Mittelstand und Logistikbetriebe entlastet werden. Eine Beweislastumkehr soll gewährleisten, dass Mineralölkonzerne die Senkung weitergeben. Der Redner lehnt einen Preisdeckel ab, da dieser Haushaltsrisiken und faktische Engpässe verursachen könnte. Er räumt ein, dass das Vorkriegsniveau nicht zurückkehrt, und kündigt weitere Maßnahmen an, weil die Krise Lieferketten und Rohstoffpreise weiter belastet.
Steffen KotréAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Steffen Kotré die hohen Tankpreise und wirft der Bundesregierung Versagen vor, weil das Bundeskartellamt nicht angemessen reagieren könne. Er fordert massive Steuersenkungen, die Abschaffung der CO2-Steuer sowie eine Senkung der Mehrwert- und Energiesteuer. Die geplante Gegenfinanzierung durch die Tabaksteuer nennt er Unfug. Zudem verlangt der Redner die sofortige Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland, damit preiswertes Öl und Gas die Energieversorgung sichern und die Preise sinken. Der Beitrag begründet dies mit der Gefährdung der Energieversorgung und sieht in der bisherigen Politik eine Ursache für die finanzielle Belastung der Bürger.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit schneller Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angesichts stark gestiegener Spritpreise, die durch die globale Ölverknappung infolge der US-Blockade ausgelöst wurden. Weil die Inflation dadurch angeheizt wird, fordert die SPD-Politikerin eine Senkung der Energiesteuer, damit Pendler, Familien und kleine Betriebe spürbar entlastet werden. Zudem kritisiert sie, dass Mineralölkonzerne von der Krise profitieren, und verlangt deshalb schärfere Kartellkontrollen sowie die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer, um Übergewinne abzuschöpfen und soziale Marktwirtschaft zu wahren.
Janine WisslerLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Janine Wissler die geplante Entlastungspolitik der Bundesregierung, weil sie vor allem den Mineralölkonzernen nütze, die von der Krise profitierten, während die breite Bevölkerung leer ausgehe. Der Tankrabatt und freiwillige steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber seien sozial ungerecht, da sie Vielfahrer bevorzugten und Geringverdiener ohne Tarifvertrag nicht erreichten. Deshalb fordert die Linke eine Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen und ein günstiges ÖPNV-Ticket. Zudem müsse Wirtschaftsministerin Reiche entlassen werden, damit wirksame Entlastungen und Klimaziele nicht länger blockiert würden.
Matthias HillerCDUDer Redner behandelt die Aktuelle Stunde zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und will zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne verhindern. Weil globale Lieferstörungen die Spritpreise treiben und Pendler, Familien sowie Unternehmen belasten, fordert er gezielte Entlastungen. Begründet wird die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent, die mit kartellrechtlichen Maßnahmen flankiert wird, damit die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Kritisiert wird der frühere Tankrabatt, der ohne Kartellrecht wirkungslos blieb. Deshalb sollen Beweislastumkehr, bessere Datenerhebung und Lieferkettenkontrolle die Mineralölkonzerne in die Pflicht nehmen. Zudem nennt er eine Entlastungsprämie und den Ausbau eigener Energieversorgung.- Bernd SchattnerAfDIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen kritisiert der AfD-Abgeordnete Schattner, dass die Bundesregierung mit der Debatte über Übergewinne von Mineralölkonzernen von der eigenen Verantwortung für hohe Spritpreise ablenke. Weil der Staat über Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe und Energiesteuer rund 60 Prozent des Dieselpreises einnehme, sei er der eigentliche Krisengewinner, weshalb die Preise trotz globaler Krisen vor allem politisch getrieben seien. Die befristete Energiesteuersenkung von 17 Cent nennt der Redner ein Alibi, das über höhere Tabaksteuern gegenfinanziert werde und damit eine Steuererhöhung durch die Hintertür darstelle. Kritisiert wird zudem, dass Handwerker, Pendler und Landwirte unter den Kosten litten. Stattdessen fordert der Beitrag die Abschaffung der CO2-Steuer, eine Senkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß und einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe, damit Bürger und Betriebe dauerhaft entlastet werden.
- Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert, dass fünf Mineralölkonzerne den Markt beherrschen und im Windschatten des Irankrieges über eine Milliarde Euro Extraprofite erzielt haben, weil sie Raffinerien, Großhandel und Tankstellen kontrollieren und Preise setzen können. Deshalb fordert er schärferes Kartellrecht, damit das Bundeskartellamt Missbrauch schneller erkennt und strukturellen Wettbewerb herstellt. Zudem begründet er eine befristete Energiesteuersenkung, damit Pendler, Handwerksbetriebe und Logistiker sofort entlastet werden und die Konzerne die 17 Cent vollständig weitergeben. Schließlich verlangt er eine Übergewinnsteuer, damit der Staat keine Extraprofite finanziert.
Katrin UhligGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Katrin Uhlig die Entlastungsvorschläge von CDU/CSU und SPD scharf, weil diese mit einem Tankrabatt einen bereits gescheiterten Ansatz wiederholen und zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne nicht verhindern. Die Rede fordert, stattdessen eine Übergewinnsteuer einzuführen, ein Tempolimit zu beschließen und die Stromsteuer zu senken, damit Entlastungen tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf fossile Infrastruktur setzt und den Ausbau erneuerbarer Energien vernachlässigt, wodurch die Abhängigkeit von Importen bestehen bleibt und der Wirtschaftsstandort geschwächt wird.
Klaus WienerCDUIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen für Bürger und zur Verhinderung zusätzlicher Gewinne für Mineralölkonzerne betont Klaus Wiener, dass die durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiekrise ein schwer bekämpfbarer Angebotsschock sei. Weil staatliche Nachfragepolitik die Preise weiter treiben würde, brauche es klare Kriterien für Entlastungen, damit vor allem Berufspendler und Logistikunternehmen unterstützt werden. Die Regierung habe bereits die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent gesenkt sowie Pendlerpauschale, Gasspeicherumlage und Netzentgelte angepasst. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihren Forderungen spät dran seien, da das Bundeskartellamt bereits gestärkt wurde.- Gerrit HuyAfDIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und der Verhinderung zusätzlicher Gewinne für Mineralölkonzerne kritisiert die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy die Energiepolitik der Ampelkoalition und der Union. Sie fordert die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Einkommensteuer, weil die bisherigen Entlastungen wie die Mineralölsteuersenkung zu gering seien, um die Preiserhöhungen auszugleichen. Huy bemängelt die Abhängigkeit von Energieimporten und warnt vor dem Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Schlüsselbranchen wie Automobil, Chemie und Stahl. Kritisiert wird zudem die geplante steuerfreie Prämie, die Unternehmen belaste. Die Rede betont die Notwendigkeit wirtschaftlicher Selbstbestimmung und verlässlicher, preiswerter Energie.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet die Energiesteuersenkung damit, dass die Mobilitätskosten für Pendler ohne Homeoffice-Option stark gestiegen sind und eine sofortige Entlastung nötig ist, weil eine spätere Pendlerpauschale nicht schnell genug wirkt. Sie kritisiert die Grünen für deren Ablehnung des Rabatts und verweist auf Preissteigerungen bei Kraftstoffen. Die Rednerin fordert, die Steuersenkung mit kartellrechtlichen Maßnahmen zu koppeln, damit Marktmissbrauch und Oligopole bekämpft werden. So sollen Preise wieder normalisiert und missbräuchliche Gewinne abgeschöpft werden, ohne den Markt dauerhaft zu regulieren.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff lehnt die AfD-Anträge ab, weil sie Deutschlands Ausstieg aus internationalen Klimaabkommen und die Rückkehr zu fossilen Importen fordern, obwohl die Bundesrepublik im Wachstumsmarkt der Klimatechnologien mit zehn Prozent Weltmarktanteil auf Platz zwei liegt. Da zwei Preisschocks die Abhängigkeit von fossilen Energien offenbarten, verlangt der Redner bezahlbare erneuerbare Energien, einen wirksamen Spritpreisdeckel, Local-Content-Regeln sowie verlässliche Förderung für den Mittelstand, damit Wettbewerbsfähigkeit, sichere Standorte und Wohlstand erhalten bleiben und die Menschen sich auf die Politik verlassen können.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Beitrag begründet, warum der Investitionsgipfel ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland ist, weil ausländische Direktinvestitionen zuletzt deutlich gestiegen sind und internationale Unternehmenschefs die wissenschaftlich-technologische Stärke sowie die Qualifikation der Fachkräfte loben. Roloff betont, dass Deutschland über eine starke industrielle Basis und einen wertvollen Datenschatz verfügt, weshalb eine aktive Industriepolitik und die Nutzung von Produktionsdaten für KI-Anwendungen nötig seien, damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unnötige Schlechtredung des Standorts, etwa in der AfD-Zwischenfrage zu Nettoinvestitionen und Energiepreisen. Zugleich räumt er Herausforderungen ein und verlangt, dass aus Ankündigungen dauerhaft echte Investitionen werden.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungSebastian Roloff fragt die Bundesministerin Warken, ob es verfahrenstechnische Möglichkeiten gibt, das Gesetz zum Spritpreisdeckel früher zu beschließen, damit dieser spätestens zum 01.01.2027 greift. Hintergrund ist der Beschluss der Koalition mit den Ministerpräsidenten vom 18. September, den Deckel zum Jahresbeginn 2027 einzuführen. Ein diese Woche öffentlich gewordener erster Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium würde bei unverändertem Gesetzeswerden jedoch erst Ende Januar 2027 einen Spritpreisdeckel ermöglichen. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass die vereinbarte Frist sonst nicht eingehalten würde, und zielt auf eine schnellere Beschlussfassung des Gesetzes ab.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungSebastian Roloff kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Preisabzocke als zu langsam, weil der Markt drei Wochen beobachtet wird, bevor Maßnahmen ergriffen werden, und auf Länderebene Abweichungen möglich sind. Deshalb fordert der Redner, es wie in Belgien oder Luxemburg zu machen, um Bürger und Unternehmen tatsächlich vor Abzocke zu schützen, wo sie geschieht. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit eines schnelleren und einheitlichen Vorgehens, damit regulative Maßnahmen nicht stets hinterherhinken und der Schutz vor missbräuchlicher Preisgestaltung wirksam greift.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 verteidigt der SPD-Abgeordnete die Regierungspolitik, weil fünf Institute das Wachstum für dieses Jahr auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt haben. Er verweist auf Sondervermögen, Industriestrompreis und Netzentgeltübernahme, räumt aber ein, dass der Aufschwung ohne Sondervermögen noch nicht trägt und bei Beschäftigten und Industrie nicht ankommt. Am Beispiel des Medizinnobelpreises für deutsche Forscher begründet er, dass Deutschland Forschungsergebnisse zu selten in Produkte umsetzt, weshalb steuerliche Forschungsförderung, Deutschlandfonds und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand gestärkt werden müssten, damit förderfähige Anträge nicht am Antragsstopp scheitern.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff thematisiert die angespannte wirtschaftliche Lage mit wegbrechenden Absatzmärkten und einem Rekordaußenhandelsdefizit. Er verweist auf Forderungen von Verbänden wie dem VDA nach wirksameren Handelsschutzinstrumenten, weil China durch Subventionen und Währungsabwertung den Export künstlich begünstige. Deshalb fragt er die Bundesregierung, ob nicht ein grundsätzlicher Basiszollsatz auf Einfuhren aus China eingeführt werden sollte, um den künstlich erzeugten Währungsvorteil auszugleichen. Darauf aufbauend seien Antisubventionszölle je nach Warengruppe denkbar. Kritisiert wird die bisherige Praxis warenabhängiger Drittlandszölle, die als unzureichend erachtet wird.
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