Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Kraftstoffmaßnahmenpaket, Energiepreissteigerungen
Zusammenfassung
Mahmut Özdemir begründet im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur sofortigen Senkung der Spritpreise damit, dass die Bundesregierung die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfülle und das Parlament deshalb selbst handle. Weil Raffgier weniger Mineralölkonzerne die Preise treibe und täglich Millionengewinne steigerten, seien Kartellamt und Markttransparenzstelle gefordert. Der Beitrag nennt als Folgen Entlastungen für Pendler und Geringverdiener und kündigt weitere Maßnahmen wie erweiterte Meldepflichten an. Kritisiert wird, dass der freie Markt die Preise nicht regele, weshalb soziale Marktwirtschaft und Demokratie eingreifen müssten, damit Konzerne ihre Preise nicht einfach erhöhen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 16 Redebeiträge anzeigen
- Sepp MüllerCDUSepp Müller (CDU/CSU) begründet in seiner Rede das Spritpreispaket der Koalition, das als Sofortmaßnahme gegen steigende Energiepreise wirken soll. Weil der Krieg im Iran und die Schließung der Straße von Hormus die Preise treiben, sollen zusätzliche Mineralölreserven freigegeben und das Österreich-Modell eingeführt werden, damit Tankstellen nur einmal täglich erhöhen dürfen. Zudem wird das Kartellrecht verschärft, da die Mineralölkonzerne wiederholt keine Antworten zu Preisunterschieden gaben. Der Redner betont, dass der Staat in der sozialen Marktwirtschaft eingreifen müsse, um Transparenz herzustellen und Pendler, Mittelstand sowie Verbraucher zu entlasten.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen wie Kartellrechtsverschärfung und Preisbegrenzungen keine schnelle Entlastung bei Spritpreisen brächten, weil sie Preise eher erhöhten. Er argumentiert, der Staat kassiere über Energiesteuer, CO2-Abgabe und Umsatzsteuer rund 60 Prozent des Benzinpreises, deshalb fordert er deren Senkung. So sollen Pendler und Unternehmen entlastet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf Elektroautos verweise, was an Marie-Antoinette erinnere. Der Redner betont, nur schnelle Steuersenkungen könnten Mobilität wieder bezahlbar machen, und droht, diese in einer AfD-geführten Regierung selbst umzusetzen.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Zorn kritisiert in seiner Rede zum Energiepreisanstieg, dass die Mineralölkonzerne den Iran-Konflikt für intransparente Preisexplosionen nutzen, wobei Deutschland mit 28 Prozent Preisanstieg ohne Steuern im europäischen Vergleich führend sei. Deshalb fordert er eine Begrenzung auf eine Preiserhöhung pro Tag an Tankstellen, eine Beweislastumkehr im Kartellrecht für nachvollziehbare Preisbildung sowie stärkere Instrumente für das Bundeskartellamt. Kritisiert wird, dass die Konzerne in der Taskforce keine überzeugenden Antworten lieferten. Der Beitrag begründet dies als ersten Schritt gegen Abzocke, dem bei anhaltender Krise weitere Entlastungen folgen sollen.
Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert die Abzocke durch fossile Konzerne und fordert ein scharfes Wettbewerbsrecht sowie ein starkes Kartellamt, weil die Marktmacht der Ölkonzerne ausgenutzt wird. Sie bemängelt, dass die Union jahrzehntelang fossile Abhängigkeiten gefördert habe, weshalb die Preise an Tankstellen und Heizkostenrechnungen stark gestiegen seien. Deshalb fordert die Rede, die Stromsteuer zu senken, den Preis des Deutschlandtickets zu reduzieren und das Teuer-Heizen-Gesetz zu stoppen. Zudem müsse der Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben werden, damit Deutschland aus der fossilen Kostenfalle kommt. Verlinden sieht im Klimaschutzprogramm die Chance, bezahlbare Energiepreise und Klimaschutz zu verbinden.
Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede kritisiert, dass die Bundesregierung angesichts kriegsbedingt steigender Energie- und Lebensmittelpreise die Bevölkerung nicht entlastet, weil sie fossile Konzerne schont und Übergewinne nicht besteuert. Deshalb fordert die Rednerin eine rückwirkende Übergewinnsteuer, ein sofortiges Energiekrisengeld sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, damit die Menschen unmittelbar unterstützt werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung aus der Krise 2022 nichts gelernt habe und mit Tankrabatt und Steuererleichterungen nur den Konzernen nütze, indem diese die Gewinne einstreichen. Der Beitrag betont, die Wut gehöre nicht nach unten, sondern nach oben, und verlangt, den völkerrechtswidrigen Krieg zu beenden.- Katherina ReicheCDUAngesichts der Sorgen der Bevölkerung über steigende Energie- und Kraftstoffpreise fordert die Rednerin gezielte Entlastungen statt Aktionismus. Weil Benzin und Diesel in Deutschland stärker als im EU-Durchschnitt verteuert wurden und die Mineralölkonzerne keine überzeugende Erklärung lieferten, schlägt der Beitrag eine Stärkung des Wettbewerbs vor: Tankstellen dürfen Preise nur einmal täglich anheben, damit Preistransparenz entsteht und Verbraucher sich besser verhalten können. Zudem wird das Kartellrecht verschärft, indem die Beweislast umgekehrt und die Missbrauchsaufsicht gestärkt wird, damit missbräuchliche Preise rechtssicher verfolgt werden können.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner der Linken kritisiert die Energiepolitik der Ministerin scharf als Trauerspiel und unangemessen, weil sie auf fossile Energien setzt statt auf Windkraft und Photovoltaik, die in der Krise Unabhängigkeit bringen würden. Er argumentiert, dass die geplante Kürzung der Solarförderung 50.000 Arbeitsplätze vernichtet und die Förderung von Öl und Gas die Preise für Mieter und Eigenheimbesitzer unbezahlbar macht. Deshalb fordert er, die Abzocke der fossilen Konzerne zu stoppen, die Bürger zu entlasten und massiv in erneuerbare Energien zu investieren, um unabhängig zu werden. Zudem fragt er die Ministerin, ob der Irankrieg nicht eine 180-Grad-Wende erfordere.- Katherina ReicheCDUDie Rede befasst sich mit der Tagesordnung zur sofortigen Entlastung der Bevölkerung wegen gestiegener Energiepreise, wobei der Fokus auf hohen Spritpreisen und Marktverwerfungen liegt. Katherina Reiche kritisiert, dass andere Fragestellungen vermischt werden, und betont, dass diese später behandelt werden sollen. Stattdessen wird dringend gefordert, Energie und Strom in Deutschland bezahlbar zu halten, damit Unternehmen im Land bleiben und nicht deinvestieren. Der Beitrag begründet diesen Weg als notwendig und kündigt an, ihn weiterzugehen. Anschließend wird das Wort für die AfD-Fraktion erteilt, ohne weitere inhaltliche Ausführungen. Die Rede fordert somit eine Fokussierung auf die aktuelle Problematik, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und eine Abwanderung von Unternehmen zu verhindern, indem bezahlbare Energie gewährleistet wird.
- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Entlastung bei Energiepreisen als wirkungslos, weil er keine spürbaren Maßnahmen gegen Sprit-, Gas- und Strompreise enthalte und selbst das Kartellamt kaum Wirkung sehe. Deshalb fordert der Redner eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, der Energiesteuern und der Stromsteuer sowie die Aussetzung und Abschaffung der CO2-Abgabe, damit Bürger und Unternehmen entlastet werden. Als Vorbild dient Italien, das per Dekret die Spritsteuern senkte. Kritisiert wird zudem, dass der Staat von hohen Preisen profitiere und die Koalition notwendige Entlastungen verschleppe, wodurch Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand verloren gingen.
Sebastian RoloffSPDSebastian Roloff kritisiert die stark gestiegenen Kraftstoffpreise, die vor allem Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen belasten und stärker als in Nachbarländern ausfallen. Da die Mineralölkonzerne die Preisanstiege nicht plausibel erklären konnten, fordert er mehr Transparenz und Verbraucherschutz. Deshalb soll das Kartellrecht verschärft werden, indem Tankstellen nur noch einmal täglich Preise anheben dürfen und das Kartellamt leichter gegen marktbeherrschende Unternehmen vorgehen kann. Zudem begrüßt er die Prüfung einer Übergewinnsteuer sowie von Entlastungen für Pendler, weil die Versorgung stabil bleibt und das Problem beim Preis liegt. Der Beitrag fordert zudem regionale Wettbewerbsstörungen als Verfahrensgrund.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert, dass die aktuellen Spritpreise nicht allein durch höhere Rohölkosten, sondern überwiegend durch gestiegene Anbieterüberschüsse verursacht werden. Weil der Mineralölmarkt von einem Oligopol geprägt ist, fordert die Rednerin eine Übergewinnsteuer sowie schärfere Kartellregeln, damit Krisengewinne abgeschöpft werden. Zudem verlangt sie kurzfristige Entlastungen wie ein Klimageld und den Ausbau erneuerbarer Energien, um neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherung von Freiheit und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger.
Andreas LenzCDUDer Beitrag behandelt die sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen stark gestiegener Energie- und Kraftstoffpreise. Weil Deutschland bei Diesel und Benzin überdurchschnittliche Preissteigerungen im EU-Vergleich verzeichnet, fordert der Redner eine Stärkung des Wettbewerbs, damit Marktmacht nicht ausgenutzt wird. Er begründet eine Beweislastumkehr für Mineralölkonzerne, eine erweiterte Sektoruntersuchung des Kartellamts sowie die Einführung des österreichischen Modells mit nur einer Preiserhöhung pro Tag. Kritisiert wird eine Gewinndeckelung, da der Redner auf Wettbewerb statt Planwirtschaft setzt. Das Maßnahmenpaket soll noch vor Ostern in Kraft treten, um die Menschen, Pendler und das Transportgewerbe nicht allein zu lassen.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung und fordert eine sofortige Entlastung der Bevölkerung. Er begründet dies mit den durch den Irankrieg explodierten Spritpreisen, die über zwei Euro liegen, wobei fast 1,20 Euro pro Liter Steuern und Abgaben seien. Deshalb sei die Regierung der größte Profiteur, denn sie verdiene durch die Mehrwertsteuer an jeder Preissteigerung mit. Der Redner bemängelt, dass die Ministerin die Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Energiesteuern ablehne, während Italien dies tue und die Preise sofort um 25 Cent sinken. Statt Soforthilfe schlage die Regierung eine Kartellamtsregelung vor, die laut Kartellamt wirkungslos sei oder Preise sogar erhöhen könne. Daher fordert er die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und massive Senkung der Energiesteuer.- Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir begründet im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur sofortigen Senkung der Spritpreise damit, dass die Bundesregierung die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfülle und das Parlament deshalb selbst handle. Weil Raffgier weniger Mineralölkonzerne die Preise treibe und täglich Millionengewinne steigerten, seien Kartellamt und Markttransparenzstelle gefordert. Der Beitrag nennt als Folgen Entlastungen für Pendler und Geringverdiener und kündigt weitere Maßnahmen wie erweiterte Meldepflichten an. Kritisiert wird, dass der freie Markt die Preise nicht regele, weshalb soziale Marktwirtschaft und Demokratie eingreifen müssten, damit Konzerne ihre Preise nicht einfach erhöhen.
Steffen KotréAfDDer Redner der AfD kritisiert, dass die Bundesregierung angesichts stark steigender Energiepreise nicht sofort entlastet, sondern lediglich langwierige kartellrechtliche Prüfungen und ein Verbot mehrfacher täglicher Preiserhöhungen ankündigt, weshalb die Menschen weiter belastet bleiben. Er verweist auf Italien und Österreich, die die Treibstoffpreise bereits um 25 Cent gesenkt haben, und fordert deshalb eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung, damit die Bürger ihr Geld behalten und die Deindustrialisierung gestoppt wird. Zudem lehnt er die Abschöpfung von Übergewinnen ab, weil diese Mittel beim Staat landeten und nicht an die Bürger zurückgegeben würden.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener verteidigt in seiner Schlussrede die schnellen Maßnahmen der Regierung gegen hohe Energiepreise, weil der Irankonflikt als Haupttreiber die Preise steigen lässt und Entlastungen wie die Pendlerpauschale bereits wirken. Der Beitrag begründet, dass mehr Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt und ein schärferes Kartellrecht den Verbrauchern helfen sollen, während weitergehende Forderungen der Opposition als unverantwortlich und fiskalisch unsinnig kritisiert werden. Zudem lehnt er den Begriff Übergewinnsteuer ab und verweist auf Kosten und Margen. Damit wirbt er für das geplante Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersMahmut Özdemir kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie sich als Hüterin der schwarz-rot-goldenen Flagge inszeniert, obwohl sie demokratiefeindliche Kräfte duldet und die Shoah verharmlost. Deshalb verteidigt er die Flagge als Symbol der Befreiung, Einheit und Demokratie und wirft der AfD vor, Juden vorzuschieben, um rassistische Parolen zu verbreiten. Der Redner lobt die Polizei für den Schutz des Reichstags und betont, dass das Anfassen der Flagge strafrechtlich verfolgt wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD historische Schuld relativiert. Die Rede fordert, die Demokratie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD die Symbolik der Einheitsflagge in den Vordergrund rückt, und betont stattdessen, dass im politischen Diskurs sowohl das Leid der palästinensischen Bevölkerung als auch das Selbstverteidigungsrecht Israels abzuwägen seien, weil die Sozialdemokratie nicht das Leid der einen über das der anderen stellen wolle. Der Redner fordert von Menschen, die in Deutschland leben, die Einhaltung des Grundgesetzes und das Erlernen der deutschen Sprache, damit sie Recht und Gesetz befolgen können. Kritisiert wird somit, dass staatliche Symbole über Sachfragen gestellt werden, während der Beitrag die sozialdemokratische Haltung zu Diplomatie und Ausgleich begründet.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur angeblichen Herabwürdigung staatlicher Symbole kritisiert Mahmut Özdemir die AfD scharf, weil sie offen ein anderes Deutschland anstrebe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Er wirft der Partei vor, die NS-Diktatur zu relativieren und Menschen mit Migrationshintergrund nach Staatsangehörigkeit in erster und zweiter Klasse einzuteilen, obwohl diese zum Wiederaufbau beigetragen hätten. Deshalb betont der Redner, dass Wähler bei einer Stimme für die AfD den Verlust der Werte der schwarz-rot-goldenen Fahne und des Grundgesetzes billigend in Kauf nähmen, und drückt Dankbarkeit gegenüber eingebürgerten Migranten aus.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede die mangelnde Unterstützung für die Stahlindustrie und betont die Bedeutung der Branche für Arbeitsplätze und Klimaschutz. Er fordert Förderungen für klimaneutralen Stahl, wie Elektrolichtbogenöfen und Direktreduktionsanlagen, weil diese Innovationen sichern und die Industrie im internationalen Wettbewerb stärken. Zudem verlangt er einen Schutzschild gegen Dumpingstahl aus China und einen Industriestrompreis, damit die Stahlwerke wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag begründet, dass eine Allianz in Europa nötig ist, um deutsche Interessen zu wahren und die Transformation voranzutreiben.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenMahmut Özdemir kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Kohleverstromung und Erdgasspeicherung als widersprüchlich und rückwärtsgewandt, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängern und die Klimaneutralität leugnen würden. Er wirft der Fraktion vor, im Wirtschaftsausschuss nicht mitzuarbeiten und stattdessen Schauanträge zu stellen, die Ängste schüren. Der Redner verweist auf niedrige Gasspeicherstände, die sachlich zu erörtern seien, und auf Millionen privater Wärmepumpen und PV-Anlagen als Fakten fortschreitender Energiewende. Er unterstellt der AfD, für Spender statt für Bürger zu arbeiten, und fordert eine zukunftsorientierte Politik.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenMahmut Özdemir spricht zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts, die bereits in der letzten Legislaturperiode geplant war, aber der Diskontinuität unterfiel. Deshalb greift die Koalition das Vorhaben erneut auf, um Digitalisierung zu ermöglichen, Missbrauch zu bekämpfen und die Rechtsform attraktiver zu machen. Der Redner begründet dies mit der Bedeutung der über 7 000 Genossenschaften, die bezahlbaren Wohnraum, regionale Landwirtschaft, Bankdienstleistungen und Energiewende sichern. Eine 20-Tage-Gründungsgarantie, Bürokratieabbau und flexiblere Mitgliederbeteiligung sollen Gründen erleichtern und den Alltag vereinfachen, damit Genossenschaften zukunftsfähig bleiben und sich den Herausforderungen der Zeit stellen können.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenDer Redner kritisiert den Antrag der Linken, der eine Reprivatisierung von Uniper und SEFE fordert, und plädiert stattdessen für eine differenzierte Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für Bürger und Industrie gewährleistet. Er betont, dass staatliche Eingriffe wie 2022 richtig waren, nun aber marktgerecht umgesetzt werden müssen, weil volatile internationale Lagen und Preisschwankungen die Versorgung gefährden. Zudem rügt er die zaghafte Gaseinkaufspolitik der Bundesregierung, die zu niedrigen Speicherständen geführt habe, und fordert Soforthilfen sowie Steuersenkungen, damit Heizkosten und Mobilität bezahlbar bleiben.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesMahmut Özdemir kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass die GWB-Novelle kein Stückwerk sein dürfe, sondern ganzheitlich zu betrachten sei. Der SPD-Politiker begrüßt mehr Daten für das Kartellamt, lehnt aber doppelte Erhebungen und KI-Vergabescreening ab, weil Auftraggeber den Markt steuern. Zudem problematisiert er die Pressekonkurrenz durch Tech-Giganten, die Informationsbedürfnisse ersetzen und zur Unmündigkeit beitragen. Deshalb fordert er, das GWB europäisch und international auszurichten, damit es nicht zum Hemmschuh wird.