Redebeitrag
Bernd Schattner
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Entlastung bei Energiepreisen als wirkungslos, weil er keine spürbaren Maßnahmen gegen Sprit-, Gas- und Strompreise enthalte und selbst das Kartellamt kaum Wirkung sehe. Deshalb fordert der Redner eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, der Energiesteuern und der Stromsteuer sowie die Aussetzung und Abschaffung der CO2-Abgabe, damit Bürger und Unternehmen entlastet werden. Als Vorbild dient Italien, das per Dekret die Spritsteuern senkte. Kritisiert wird zudem, dass der Staat von hohen Preisen profitiere und die Koalition notwendige Entlastungen verschleppe, wodurch Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand verloren gingen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Sepp MüllerCDUSepp Müller (CDU/CSU) begründet in seiner Rede das Spritpreispaket der Koalition, das als Sofortmaßnahme gegen steigende Energiepreise wirken soll. Weil der Krieg im Iran und die Schließung der Straße von Hormus die Preise treiben, sollen zusätzliche Mineralölreserven freigegeben und das Österreich-Modell eingeführt werden, damit Tankstellen nur einmal täglich erhöhen dürfen. Zudem wird das Kartellrecht verschärft, da die Mineralölkonzerne wiederholt keine Antworten zu Preisunterschieden gaben. Der Redner betont, dass der Staat in der sozialen Marktwirtschaft eingreifen müsse, um Transparenz herzustellen und Pendler, Mittelstand sowie Verbraucher zu entlasten.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen wie Kartellrechtsverschärfung und Preisbegrenzungen keine schnelle Entlastung bei Spritpreisen brächten, weil sie Preise eher erhöhten. Er argumentiert, der Staat kassiere über Energiesteuer, CO2-Abgabe und Umsatzsteuer rund 60 Prozent des Benzinpreises, deshalb fordert er deren Senkung. So sollen Pendler und Unternehmen entlastet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf Elektroautos verweise, was an Marie-Antoinette erinnere. Der Redner betont, nur schnelle Steuersenkungen könnten Mobilität wieder bezahlbar machen, und droht, diese in einer AfD-geführten Regierung selbst umzusetzen.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Zorn kritisiert in seiner Rede zum Energiepreisanstieg, dass die Mineralölkonzerne den Iran-Konflikt für intransparente Preisexplosionen nutzen, wobei Deutschland mit 28 Prozent Preisanstieg ohne Steuern im europäischen Vergleich führend sei. Deshalb fordert er eine Begrenzung auf eine Preiserhöhung pro Tag an Tankstellen, eine Beweislastumkehr im Kartellrecht für nachvollziehbare Preisbildung sowie stärkere Instrumente für das Bundeskartellamt. Kritisiert wird, dass die Konzerne in der Taskforce keine überzeugenden Antworten lieferten. Der Beitrag begründet dies als ersten Schritt gegen Abzocke, dem bei anhaltender Krise weitere Entlastungen folgen sollen.
Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert die Abzocke durch fossile Konzerne und fordert ein scharfes Wettbewerbsrecht sowie ein starkes Kartellamt, weil die Marktmacht der Ölkonzerne ausgenutzt wird. Sie bemängelt, dass die Union jahrzehntelang fossile Abhängigkeiten gefördert habe, weshalb die Preise an Tankstellen und Heizkostenrechnungen stark gestiegen seien. Deshalb fordert die Rede, die Stromsteuer zu senken, den Preis des Deutschlandtickets zu reduzieren und das Teuer-Heizen-Gesetz zu stoppen. Zudem müsse der Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben werden, damit Deutschland aus der fossilen Kostenfalle kommt. Verlinden sieht im Klimaschutzprogramm die Chance, bezahlbare Energiepreise und Klimaschutz zu verbinden.
Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede kritisiert, dass die Bundesregierung angesichts kriegsbedingt steigender Energie- und Lebensmittelpreise die Bevölkerung nicht entlastet, weil sie fossile Konzerne schont und Übergewinne nicht besteuert. Deshalb fordert die Rednerin eine rückwirkende Übergewinnsteuer, ein sofortiges Energiekrisengeld sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, damit die Menschen unmittelbar unterstützt werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung aus der Krise 2022 nichts gelernt habe und mit Tankrabatt und Steuererleichterungen nur den Konzernen nütze, indem diese die Gewinne einstreichen. Der Beitrag betont, die Wut gehöre nicht nach unten, sondern nach oben, und verlangt, den völkerrechtswidrigen Krieg zu beenden.- Katherina ReicheCDUAngesichts der Sorgen der Bevölkerung über steigende Energie- und Kraftstoffpreise fordert die Rednerin gezielte Entlastungen statt Aktionismus. Weil Benzin und Diesel in Deutschland stärker als im EU-Durchschnitt verteuert wurden und die Mineralölkonzerne keine überzeugende Erklärung lieferten, schlägt der Beitrag eine Stärkung des Wettbewerbs vor: Tankstellen dürfen Preise nur einmal täglich anheben, damit Preistransparenz entsteht und Verbraucher sich besser verhalten können. Zudem wird das Kartellrecht verschärft, indem die Beweislast umgekehrt und die Missbrauchsaufsicht gestärkt wird, damit missbräuchliche Preise rechtssicher verfolgt werden können.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner der Linken kritisiert die Energiepolitik der Ministerin scharf als Trauerspiel und unangemessen, weil sie auf fossile Energien setzt statt auf Windkraft und Photovoltaik, die in der Krise Unabhängigkeit bringen würden. Er argumentiert, dass die geplante Kürzung der Solarförderung 50.000 Arbeitsplätze vernichtet und die Förderung von Öl und Gas die Preise für Mieter und Eigenheimbesitzer unbezahlbar macht. Deshalb fordert er, die Abzocke der fossilen Konzerne zu stoppen, die Bürger zu entlasten und massiv in erneuerbare Energien zu investieren, um unabhängig zu werden. Zudem fragt er die Ministerin, ob der Irankrieg nicht eine 180-Grad-Wende erfordere.- Katherina ReicheCDUDie Rede befasst sich mit der Tagesordnung zur sofortigen Entlastung der Bevölkerung wegen gestiegener Energiepreise, wobei der Fokus auf hohen Spritpreisen und Marktverwerfungen liegt. Katherina Reiche kritisiert, dass andere Fragestellungen vermischt werden, und betont, dass diese später behandelt werden sollen. Stattdessen wird dringend gefordert, Energie und Strom in Deutschland bezahlbar zu halten, damit Unternehmen im Land bleiben und nicht deinvestieren. Der Beitrag begründet diesen Weg als notwendig und kündigt an, ihn weiterzugehen. Anschließend wird das Wort für die AfD-Fraktion erteilt, ohne weitere inhaltliche Ausführungen. Die Rede fordert somit eine Fokussierung auf die aktuelle Problematik, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und eine Abwanderung von Unternehmen zu verhindern, indem bezahlbare Energie gewährleistet wird.
- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Entlastung bei Energiepreisen als wirkungslos, weil er keine spürbaren Maßnahmen gegen Sprit-, Gas- und Strompreise enthalte und selbst das Kartellamt kaum Wirkung sehe. Deshalb fordert der Redner eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, der Energiesteuern und der Stromsteuer sowie die Aussetzung und Abschaffung der CO2-Abgabe, damit Bürger und Unternehmen entlastet werden. Als Vorbild dient Italien, das per Dekret die Spritsteuern senkte. Kritisiert wird zudem, dass der Staat von hohen Preisen profitiere und die Koalition notwendige Entlastungen verschleppe, wodurch Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand verloren gingen.
Sebastian RoloffSPDSebastian Roloff kritisiert die stark gestiegenen Kraftstoffpreise, die vor allem Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen belasten und stärker als in Nachbarländern ausfallen. Da die Mineralölkonzerne die Preisanstiege nicht plausibel erklären konnten, fordert er mehr Transparenz und Verbraucherschutz. Deshalb soll das Kartellrecht verschärft werden, indem Tankstellen nur noch einmal täglich Preise anheben dürfen und das Kartellamt leichter gegen marktbeherrschende Unternehmen vorgehen kann. Zudem begrüßt er die Prüfung einer Übergewinnsteuer sowie von Entlastungen für Pendler, weil die Versorgung stabil bleibt und das Problem beim Preis liegt. Der Beitrag fordert zudem regionale Wettbewerbsstörungen als Verfahrensgrund.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert, dass die aktuellen Spritpreise nicht allein durch höhere Rohölkosten, sondern überwiegend durch gestiegene Anbieterüberschüsse verursacht werden. Weil der Mineralölmarkt von einem Oligopol geprägt ist, fordert die Rednerin eine Übergewinnsteuer sowie schärfere Kartellregeln, damit Krisengewinne abgeschöpft werden. Zudem verlangt sie kurzfristige Entlastungen wie ein Klimageld und den Ausbau erneuerbarer Energien, um neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherung von Freiheit und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger.
Andreas LenzCDUDer Beitrag behandelt die sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen stark gestiegener Energie- und Kraftstoffpreise. Weil Deutschland bei Diesel und Benzin überdurchschnittliche Preissteigerungen im EU-Vergleich verzeichnet, fordert der Redner eine Stärkung des Wettbewerbs, damit Marktmacht nicht ausgenutzt wird. Er begründet eine Beweislastumkehr für Mineralölkonzerne, eine erweiterte Sektoruntersuchung des Kartellamts sowie die Einführung des österreichischen Modells mit nur einer Preiserhöhung pro Tag. Kritisiert wird eine Gewinndeckelung, da der Redner auf Wettbewerb statt Planwirtschaft setzt. Das Maßnahmenpaket soll noch vor Ostern in Kraft treten, um die Menschen, Pendler und das Transportgewerbe nicht allein zu lassen.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung und fordert eine sofortige Entlastung der Bevölkerung. Er begründet dies mit den durch den Irankrieg explodierten Spritpreisen, die über zwei Euro liegen, wobei fast 1,20 Euro pro Liter Steuern und Abgaben seien. Deshalb sei die Regierung der größte Profiteur, denn sie verdiene durch die Mehrwertsteuer an jeder Preissteigerung mit. Der Redner bemängelt, dass die Ministerin die Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Energiesteuern ablehne, während Italien dies tue und die Preise sofort um 25 Cent sinken. Statt Soforthilfe schlage die Regierung eine Kartellamtsregelung vor, die laut Kartellamt wirkungslos sei oder Preise sogar erhöhen könne. Daher fordert er die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und massive Senkung der Energiesteuer.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir begründet im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur sofortigen Senkung der Spritpreise damit, dass die Bundesregierung die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfülle und das Parlament deshalb selbst handle. Weil Raffgier weniger Mineralölkonzerne die Preise treibe und täglich Millionengewinne steigerten, seien Kartellamt und Markttransparenzstelle gefordert. Der Beitrag nennt als Folgen Entlastungen für Pendler und Geringverdiener und kündigt weitere Maßnahmen wie erweiterte Meldepflichten an. Kritisiert wird, dass der freie Markt die Preise nicht regele, weshalb soziale Marktwirtschaft und Demokratie eingreifen müssten, damit Konzerne ihre Preise nicht einfach erhöhen.
Steffen KotréAfDDer Redner der AfD kritisiert, dass die Bundesregierung angesichts stark steigender Energiepreise nicht sofort entlastet, sondern lediglich langwierige kartellrechtliche Prüfungen und ein Verbot mehrfacher täglicher Preiserhöhungen ankündigt, weshalb die Menschen weiter belastet bleiben. Er verweist auf Italien und Österreich, die die Treibstoffpreise bereits um 25 Cent gesenkt haben, und fordert deshalb eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung, damit die Bürger ihr Geld behalten und die Deindustrialisierung gestoppt wird. Zudem lehnt er die Abschöpfung von Übergewinnen ab, weil diese Mittel beim Staat landeten und nicht an die Bürger zurückgegeben würden.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener verteidigt in seiner Schlussrede die schnellen Maßnahmen der Regierung gegen hohe Energiepreise, weil der Irankonflikt als Haupttreiber die Preise steigen lässt und Entlastungen wie die Pendlerpauschale bereits wirken. Der Beitrag begründet, dass mehr Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt und ein schärferes Kartellrecht den Verbrauchern helfen sollen, während weitergehende Forderungen der Opposition als unverantwortlich und fiskalisch unsinnig kritisiert werden. Zudem lehnt er den Begriff Übergewinnsteuer ab und verweist auf Kosten und Margen. Damit wirbt er für das geplante Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll.
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