Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen wie Kartellrechtsverschärfung und Preisbegrenzungen keine schnelle Entlastung bei Spritpreisen brächten, weil sie Preise eher erhöhten. Er argumentiert, der Staat kassiere über Energiesteuer, CO2-Abgabe und Umsatzsteuer rund 60 Prozent des Benzinpreises, deshalb fordert er deren Senkung. So sollen Pendler und Unternehmen entlastet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf Elektroautos verweise, was an Marie-Antoinette erinnere. Der Redner betont, nur schnelle Steuersenkungen könnten Mobilität wieder bezahlbar machen, und droht, diese in einer AfD-geführten Regierung selbst umzusetzen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Sepp MüllerCDUSepp Müller (CDU/CSU) begründet in seiner Rede das Spritpreispaket der Koalition, das als Sofortmaßnahme gegen steigende Energiepreise wirken soll. Weil der Krieg im Iran und die Schließung der Straße von Hormus die Preise treiben, sollen zusätzliche Mineralölreserven freigegeben und das Österreich-Modell eingeführt werden, damit Tankstellen nur einmal täglich erhöhen dürfen. Zudem wird das Kartellrecht verschärft, da die Mineralölkonzerne wiederholt keine Antworten zu Preisunterschieden gaben. Der Redner betont, dass der Staat in der sozialen Marktwirtschaft eingreifen müsse, um Transparenz herzustellen und Pendler, Mittelstand sowie Verbraucher zu entlasten.
- Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen wie Kartellrechtsverschärfung und Preisbegrenzungen keine schnelle Entlastung bei Spritpreisen brächten, weil sie Preise eher erhöhten. Er argumentiert, der Staat kassiere über Energiesteuer, CO2-Abgabe und Umsatzsteuer rund 60 Prozent des Benzinpreises, deshalb fordert er deren Senkung. So sollen Pendler und Unternehmen entlastet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf Elektroautos verweise, was an Marie-Antoinette erinnere. Der Redner betont, nur schnelle Steuersenkungen könnten Mobilität wieder bezahlbar machen, und droht, diese in einer AfD-geführten Regierung selbst umzusetzen.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Zorn kritisiert in seiner Rede zum Energiepreisanstieg, dass die Mineralölkonzerne den Iran-Konflikt für intransparente Preisexplosionen nutzen, wobei Deutschland mit 28 Prozent Preisanstieg ohne Steuern im europäischen Vergleich führend sei. Deshalb fordert er eine Begrenzung auf eine Preiserhöhung pro Tag an Tankstellen, eine Beweislastumkehr im Kartellrecht für nachvollziehbare Preisbildung sowie stärkere Instrumente für das Bundeskartellamt. Kritisiert wird, dass die Konzerne in der Taskforce keine überzeugenden Antworten lieferten. Der Beitrag begründet dies als ersten Schritt gegen Abzocke, dem bei anhaltender Krise weitere Entlastungen folgen sollen.
Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert die Abzocke durch fossile Konzerne und fordert ein scharfes Wettbewerbsrecht sowie ein starkes Kartellamt, weil die Marktmacht der Ölkonzerne ausgenutzt wird. Sie bemängelt, dass die Union jahrzehntelang fossile Abhängigkeiten gefördert habe, weshalb die Preise an Tankstellen und Heizkostenrechnungen stark gestiegen seien. Deshalb fordert die Rede, die Stromsteuer zu senken, den Preis des Deutschlandtickets zu reduzieren und das Teuer-Heizen-Gesetz zu stoppen. Zudem müsse der Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben werden, damit Deutschland aus der fossilen Kostenfalle kommt. Verlinden sieht im Klimaschutzprogramm die Chance, bezahlbare Energiepreise und Klimaschutz zu verbinden.
Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede kritisiert, dass die Bundesregierung angesichts kriegsbedingt steigender Energie- und Lebensmittelpreise die Bevölkerung nicht entlastet, weil sie fossile Konzerne schont und Übergewinne nicht besteuert. Deshalb fordert die Rednerin eine rückwirkende Übergewinnsteuer, ein sofortiges Energiekrisengeld sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, damit die Menschen unmittelbar unterstützt werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung aus der Krise 2022 nichts gelernt habe und mit Tankrabatt und Steuererleichterungen nur den Konzernen nütze, indem diese die Gewinne einstreichen. Der Beitrag betont, die Wut gehöre nicht nach unten, sondern nach oben, und verlangt, den völkerrechtswidrigen Krieg zu beenden.- Katherina ReicheCDUAngesichts der Sorgen der Bevölkerung über steigende Energie- und Kraftstoffpreise fordert die Rednerin gezielte Entlastungen statt Aktionismus. Weil Benzin und Diesel in Deutschland stärker als im EU-Durchschnitt verteuert wurden und die Mineralölkonzerne keine überzeugende Erklärung lieferten, schlägt der Beitrag eine Stärkung des Wettbewerbs vor: Tankstellen dürfen Preise nur einmal täglich anheben, damit Preistransparenz entsteht und Verbraucher sich besser verhalten können. Zudem wird das Kartellrecht verschärft, indem die Beweislast umgekehrt und die Missbrauchsaufsicht gestärkt wird, damit missbräuchliche Preise rechtssicher verfolgt werden können.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner der Linken kritisiert die Energiepolitik der Ministerin scharf als Trauerspiel und unangemessen, weil sie auf fossile Energien setzt statt auf Windkraft und Photovoltaik, die in der Krise Unabhängigkeit bringen würden. Er argumentiert, dass die geplante Kürzung der Solarförderung 50.000 Arbeitsplätze vernichtet und die Förderung von Öl und Gas die Preise für Mieter und Eigenheimbesitzer unbezahlbar macht. Deshalb fordert er, die Abzocke der fossilen Konzerne zu stoppen, die Bürger zu entlasten und massiv in erneuerbare Energien zu investieren, um unabhängig zu werden. Zudem fragt er die Ministerin, ob der Irankrieg nicht eine 180-Grad-Wende erfordere.- Katherina ReicheCDUDie Rede befasst sich mit der Tagesordnung zur sofortigen Entlastung der Bevölkerung wegen gestiegener Energiepreise, wobei der Fokus auf hohen Spritpreisen und Marktverwerfungen liegt. Katherina Reiche kritisiert, dass andere Fragestellungen vermischt werden, und betont, dass diese später behandelt werden sollen. Stattdessen wird dringend gefordert, Energie und Strom in Deutschland bezahlbar zu halten, damit Unternehmen im Land bleiben und nicht deinvestieren. Der Beitrag begründet diesen Weg als notwendig und kündigt an, ihn weiterzugehen. Anschließend wird das Wort für die AfD-Fraktion erteilt, ohne weitere inhaltliche Ausführungen. Die Rede fordert somit eine Fokussierung auf die aktuelle Problematik, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und eine Abwanderung von Unternehmen zu verhindern, indem bezahlbare Energie gewährleistet wird.
- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Entlastung bei Energiepreisen als wirkungslos, weil er keine spürbaren Maßnahmen gegen Sprit-, Gas- und Strompreise enthalte und selbst das Kartellamt kaum Wirkung sehe. Deshalb fordert der Redner eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, der Energiesteuern und der Stromsteuer sowie die Aussetzung und Abschaffung der CO2-Abgabe, damit Bürger und Unternehmen entlastet werden. Als Vorbild dient Italien, das per Dekret die Spritsteuern senkte. Kritisiert wird zudem, dass der Staat von hohen Preisen profitiere und die Koalition notwendige Entlastungen verschleppe, wodurch Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand verloren gingen.
Sebastian RoloffSPDSebastian Roloff kritisiert die stark gestiegenen Kraftstoffpreise, die vor allem Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen belasten und stärker als in Nachbarländern ausfallen. Da die Mineralölkonzerne die Preisanstiege nicht plausibel erklären konnten, fordert er mehr Transparenz und Verbraucherschutz. Deshalb soll das Kartellrecht verschärft werden, indem Tankstellen nur noch einmal täglich Preise anheben dürfen und das Kartellamt leichter gegen marktbeherrschende Unternehmen vorgehen kann. Zudem begrüßt er die Prüfung einer Übergewinnsteuer sowie von Entlastungen für Pendler, weil die Versorgung stabil bleibt und das Problem beim Preis liegt. Der Beitrag fordert zudem regionale Wettbewerbsstörungen als Verfahrensgrund.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert, dass die aktuellen Spritpreise nicht allein durch höhere Rohölkosten, sondern überwiegend durch gestiegene Anbieterüberschüsse verursacht werden. Weil der Mineralölmarkt von einem Oligopol geprägt ist, fordert die Rednerin eine Übergewinnsteuer sowie schärfere Kartellregeln, damit Krisengewinne abgeschöpft werden. Zudem verlangt sie kurzfristige Entlastungen wie ein Klimageld und den Ausbau erneuerbarer Energien, um neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherung von Freiheit und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger.
Andreas LenzCDUDer Beitrag behandelt die sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen stark gestiegener Energie- und Kraftstoffpreise. Weil Deutschland bei Diesel und Benzin überdurchschnittliche Preissteigerungen im EU-Vergleich verzeichnet, fordert der Redner eine Stärkung des Wettbewerbs, damit Marktmacht nicht ausgenutzt wird. Er begründet eine Beweislastumkehr für Mineralölkonzerne, eine erweiterte Sektoruntersuchung des Kartellamts sowie die Einführung des österreichischen Modells mit nur einer Preiserhöhung pro Tag. Kritisiert wird eine Gewinndeckelung, da der Redner auf Wettbewerb statt Planwirtschaft setzt. Das Maßnahmenpaket soll noch vor Ostern in Kraft treten, um die Menschen, Pendler und das Transportgewerbe nicht allein zu lassen.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung und fordert eine sofortige Entlastung der Bevölkerung. Er begründet dies mit den durch den Irankrieg explodierten Spritpreisen, die über zwei Euro liegen, wobei fast 1,20 Euro pro Liter Steuern und Abgaben seien. Deshalb sei die Regierung der größte Profiteur, denn sie verdiene durch die Mehrwertsteuer an jeder Preissteigerung mit. Der Redner bemängelt, dass die Ministerin die Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Energiesteuern ablehne, während Italien dies tue und die Preise sofort um 25 Cent sinken. Statt Soforthilfe schlage die Regierung eine Kartellamtsregelung vor, die laut Kartellamt wirkungslos sei oder Preise sogar erhöhen könne. Daher fordert er die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und massive Senkung der Energiesteuer.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir begründet im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur sofortigen Senkung der Spritpreise damit, dass die Bundesregierung die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfülle und das Parlament deshalb selbst handle. Weil Raffgier weniger Mineralölkonzerne die Preise treibe und täglich Millionengewinne steigerten, seien Kartellamt und Markttransparenzstelle gefordert. Der Beitrag nennt als Folgen Entlastungen für Pendler und Geringverdiener und kündigt weitere Maßnahmen wie erweiterte Meldepflichten an. Kritisiert wird, dass der freie Markt die Preise nicht regele, weshalb soziale Marktwirtschaft und Demokratie eingreifen müssten, damit Konzerne ihre Preise nicht einfach erhöhen.
Steffen KotréAfDDer Redner der AfD kritisiert, dass die Bundesregierung angesichts stark steigender Energiepreise nicht sofort entlastet, sondern lediglich langwierige kartellrechtliche Prüfungen und ein Verbot mehrfacher täglicher Preiserhöhungen ankündigt, weshalb die Menschen weiter belastet bleiben. Er verweist auf Italien und Österreich, die die Treibstoffpreise bereits um 25 Cent gesenkt haben, und fordert deshalb eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung, damit die Bürger ihr Geld behalten und die Deindustrialisierung gestoppt wird. Zudem lehnt er die Abschöpfung von Übergewinnen ab, weil diese Mittel beim Staat landeten und nicht an die Bürger zurückgegeben würden.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener verteidigt in seiner Schlussrede die schnellen Maßnahmen der Regierung gegen hohe Energiepreise, weil der Irankonflikt als Haupttreiber die Preise steigen lässt und Entlastungen wie die Pendlerpauschale bereits wirken. Der Beitrag begründet, dass mehr Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt und ein schärferes Kartellrecht den Verbrauchern helfen sollen, während weitergehende Forderungen der Opposition als unverantwortlich und fiskalisch unsinnig kritisiert werden. Zudem lehnt er den Begriff Übergewinnsteuer ab und verweist auf Kosten und Margen. Damit wirbt er für das geplante Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll.
Weitere Reden dieser Person
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe in Deutschland. Weil der Staat auf den Nettospritpreis 100 Prozent aufschlägt, fordert er dauerhafte Entlastungen. Er verweist auf niedrigere Preise in Polen, Österreich und Schweden, wo Pendler und Transportunternehmer günstiger tanken. Kritisiert wird, dass die Regierung neue Steuern wie eine Zucker- oder Verpackungssteuer plane, statt die Energiesteuer auf das Minimum zu senken, die CO2-Abgabe abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren. Der Redner fragt die Wirtschaftsministerin, ob Bürger und Unternehmen nicht endlich eine deutliche Entlastung verdient hätten.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert die steuerpolitische Ausrichtung der Regierung, weil geplante Maßnahmen wie Zucker- und Verpackungssteuer sowie 1 000 neue Stellen den Arbeitsmarkt belasten. Zudem werde die geplante Einkommensteuerentlastung des Finanzministers in Wahrheit zur Belastung, da die Teuerung im Steuersystem nicht ausgeglichen wird. Deshalb fragt er die zuständige Ministerin, ob sie eine solche Reform mittragen würde, ohne die kalte Progression adäquat zu berücksichtigen. Kritisiert wird somit, dass die Entlastung nicht ausreiche, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, und dadurch zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger entstehen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Redner kritisiert den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums scharf, weil die Regierung Milliarden für Krieg, Genderprojekte, Migration und eine gescheiterte Energiewende ausgebe, während eigene Bürger und Wirtschaft unter Rekordspritpreisen und neuer Schuldenlast litten. Deshalb fordert er Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie bezahlbare Energie durch Kernkraft und Gas. Der Beitrag begründet, dass die schwarz-rote Koalition gescheitert sei und die Bürger einen Politikwechsel wollten, den seine Partei in den Ländern schrittweise durchsetze, damit endlich wieder Politik für das eigene Volk gemacht werde.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil er zu teuer, unausgewogen und nicht mehr vertrauenswürdig sei. Über 40 Prozent der Bürger misstrauten ihm, deshalb fordert der Redner eine deutliche Senkung der Kosten, die Beendigung des Parteieneinflusses in den Aufsichtsgremien und eine objektive Berichterstattung. Als künftiger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern kündigt er an, den NDR-Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, damit der Rundfunk günstiger wird und ausgewogen berichtet. Kritisiert wird zudem, dass Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienen und aktive Landtagspolitiker in den Rundfunkrat entsandt werden.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“In der Beratung über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Debatte unsachlich geführt werde. Er weist persönliche Vorwürfe der Kollegin Wallstein zurück, etwa zur angeblichen Nichtkündigung seines Vertrages, und stellt klar, dass es bei Sassnitz um ein Verbot einer terroristischen Antifa-Vereinigung gehe. Zudem wirft er der Regierung vor, für Sicherheitsprobleme verantwortlich zu sein, weil das BKA von Zugfahrten abrate. Deshalb fordert er Konsequenzen und mehr Sicherheit, die die AfD auf allen Ebenen durchsetzen wolle.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Bilanz der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr scharf. Er wirft dem Bundeskanzler vor, die Bürger durch massive Sonderverschuldung getäuscht zu haben, weil versprochene Reformen ausblieben und die Wirtschaft weiter schrumpft. Zudem verweist der Redner auf den Dauerstreit mit dem Koalitionspartner, Führungsschwäche sowie umstrittene Ministeräußerungen. Abschließend fragt er, ob die Regierung angesichts interner Nachfolgedebatten nicht bereits gescheitert sei. Damit begründet er die Forderung nach einer grundlegenden Kursänderung.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Bürger wegen geplanter neuer Belastungen massiv enttäuscht seien, weil wirkliche Entlastungen und Einsparungen fehlten. Er verweist auf einen FAZ-Kommentar, wonach die Koalition nicht mehr zu retten sei, und vergleicht die Zustimmungswerte: Der britische Premier Starmer sei bei 19 Prozent zurückgetreten, die Regierung liege nur bei 16 Prozent. Deshalb fordert der Redner, den Spuk endlich zu beenden, weil die Bürger kein Vertrauen mehr hätten. Kritisiert wird die Regierungspolitik insgesamt, da sie keine Entlastungen biete und die Koalition am Ende sei.
- 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Linke scharf als Gefahr für Deutschland. Er wirft Union und SPD vor, die Debatte wachsweich zu führen, weil sie bereits mit der Linken koalierten und Macht über Prinzipien stellten. Deshalb fordert er Konsequenzen statt bloßer Reden und kündigt an, dass die AfD linke Politik beenden und bürgerlich-konservative Regierungspolitik liefern werde, damit Deutschland wieder vorankomme.