Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene
Zusammenfassung
Katrin Uhlig kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Forderung nach einer Rückkehr zur Kernenergie als realitätsfern, weil Deutschland keine Atomkraftwerke mehr betreibt und Neubauten extrem teuer wären. Sie argumentiert, dass die frühere Atomkraft nur durch staatliche Monopole und Subventionen scheinbar günstig war, während heute erneuerbare Energien mit digitalen Netzen und Speichern echte Unabhängigkeit ermöglichen. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung stattdessen fossile Importe fördere, wodurch Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken entstehen. Deshalb fordert die Rednerin eine konsequente Umsetzung der Kraftwerksstrategie, klare Wasserstoffregeln und Bürokratieabbau bei Speichern, damit günstiger Strom für Wirtschaft und Haushalte möglich wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck kritisiert in der Aktuellen Stunde die deutsche Energiepolitik angesichts des Pariser Kernenergiegipfels. Er wirft der Bundesregierung und der Union Widersprüche vor, weil sie Kernenergie im Ausland nutzen, den Wiedereinstieg im Inland aber blockieren. Deshalb fordert er, stillgelegte Kernkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, damit bezahlbare und sichere Energie gewährleistet wird. Kritisiert wird zudem die einseitige Abhängigkeit von erneuerbaren Energien sowie die hohe Schuldenlast. Der Redner ruft die Koalition zum Rücktritt auf, damit seine Fraktion die Energiepolitik neu regeln kann.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Stilllegung der Kernkraftwerke ein strategischer Fehler war, weil ein Weiterbetrieb nie ergebnisoffen geprüft wurde und dadurch CO2- sowie Preiseffekte unberücksichtigt blieben. Da das Zeitfenster für eine Reaktivierung geschlossen sei, fordert der Redner Offenheit für kleine Reaktoren und Fusionsforschung, damit Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Der Beitrag begründet, dass neue gesicherte Leistung, Kapazitätsmärkte und Kraft-Wärme-Kopplung nötig sind, um den steigenden Strombedarf für KI und Rechenzentren zu decken. Zudem müsse Kerntechnik-Kompetenz im Wirtschaftsministerium erhalten bleiben, indem eine Fachabteilung vorgehalten wird.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Harald Ebner kritisiert in der Aktuellen Stunde den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wiedereinstieg in die Atomkraft, weil dieser zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag erfolge und wirtschaftlich unvernünftig sei. Er begründet dies mit der Pleite der EDF, der Abhängigkeit von Rosatom und den Sanktionsblockaden Frankreichs, weshalb er den Minister auffordert, die Kooperation mit Russland zu verhindern. Zudem lehnt er kleine Reaktoren ab, da sie Brennstäbe benötigen und Atommüll produzieren, für den es kein Endlager gibt, sodass die Debatte schädlich für die Volkswirtschaft sei.
Nina ScheerSPDIn der Aktuellen Stunde zur Atomenergie kritisiert die SPD-Abgeordnete Nina Scheer einen erneuten Einstieg in die Kernkraft als sinnlos, weil er bestehende Abhängigkeiten verlängere und innerhalb des Zeitrahmens der Energiewende keine nutzbare Technologie bereitstehe. Stattdessen müsse Deutschland mit voller Kraft auf erneuerbare Energien setzen, damit Klimaneutralität bis 2045 erreicht und die technologische Vorreiterschaft gegenüber China zurückgewonnen werde. Der Beitrag begründet dies mit einer Folgenabschätzung der EU-Kommission, wonach Kernkraft keinen signifikanten Beitrag leiste und Mittel andernorts fehlten. Small Modular Reactors werden als nicht finanzierbar und nicht serientauglich zurückgewiesen, weshalb Investitionen dort keine Stromgewinne brächten.
Janine WisslerLinkeIn der Aktuellen Stunde zur Energiepolitik kritisiert Janine Wissler die Vorschläge der AfD zur Rückkehr zur Atomkraft, weil diese teuer, riskant und unrentabel sei. Sie verweist auf hohe Stromgestehungskosten und Entsorgungskosten. Zudem greift sie die Bundesregierung an, insbesondere Ministerin Reiche, der sie vorwirft, die Energiewende auszubremsen, fossile Abhängigkeiten zu zementieren und soziale Belastungen zu ignorieren. Die Rednerin fordert stattdessen den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, eine Übergewinnsteuer und soziale Ausgleichsmaßnahmen, um die Krise zu bewältigen.
Fabian GramlingCDUFabian Gramling kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Energiepolitik, weil deren Technologieoffenheit nur Gas, Kohle und Kernkraft gelte und ihre Vorschläge weder kurzfristig umsetzbar noch wirtschaftlich seien, was in eine Abhängigkeit von Putin führe. Zugleich räumt der Redner eigene Fehler ein, da man aus Technologien ausgestiegen sei, ohne grundlastfähige Alternativen auszubauen, weshalb Netzausbaukosten und Entschädigungen für negativen Strom entstünden. Deshalb fordert er eine faktenbasierte, systemdienliche Energiepolitik, die Erneuerbare als Eckpfeiler beibehält und zugleich neue Technologien wie Small Modular Reactors offen prüft, damit Deutschland Industrieland bleibt und Wohlstand sowie Arbeitsplätze gesichert werden.
Marc BernhardAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete den deutschen Kernenergieausstieg als fatalen strategischen Fehler und verweist auf jüngste Eingeständnisse von CDU und CSU, die einen Wiedereinstieg nun befürworten. Er fordert, abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, weil nur so bezahlbare und sichere Energie für KI-Rechenzentren und den Erhalt von Millionen Arbeitsplätzen gesichert werden könne. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Ausstieg als irreversibel bezeichnet, obwohl eine einfache Bundestagsmehrheit einen Wiedereinstieg jederzeit ermögliche. Der Redner begründet dies mit Beispielen aus den USA und warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen.
Helmut KleebankSPDHelmut Kleebank weist den Vorwurf eines Widerspruchs in der deutschen Energiepolitik zurück, weil der Atomausstieg 2011 ein souveräner Beschluss sei und die EU-Kommission keine Vorgaben für den nationalen Strommix mache. Er begründet den Ausbau erneuerbarer Energien mit einem dezentralen, flexiblen System, das Resilienz, Bezahlbarkeit und Bürgerbeteiligung sichere. Kritisiert wird die AfD, die Erneuerbare durch teure und riskante Kernkraft ersetzen wolle, wodurch neue Uranabhängigkeiten entstünden und die Wertschöpfung bei Großkonzernen lande. Der Beitrag betont, dass das Energiesystem der Zukunft pragmatisch, sicher und europäisch eingebettet sei.- Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Forderung nach einer Rückkehr zur Kernenergie als realitätsfern, weil Deutschland keine Atomkraftwerke mehr betreibt und Neubauten extrem teuer wären. Sie argumentiert, dass die frühere Atomkraft nur durch staatliche Monopole und Subventionen scheinbar günstig war, während heute erneuerbare Energien mit digitalen Netzen und Speichern echte Unabhängigkeit ermöglichen. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung stattdessen fossile Importe fördere, wodurch Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken entstehen. Deshalb fordert die Rednerin eine konsequente Umsetzung der Kraftwerksstrategie, klare Wasserstoffregeln und Bürokratieabbau bei Speichern, damit günstiger Strom für Wirtschaft und Haushalte möglich wird.
Lars RohwerCDUIn der Aktuellen Stunde zur Kernenergie kritisiert Lars Rohwer die AfD für rückwärtsgewandte Politik und verweist auf den Pariser Gipfel, der Perspektiven für die Energieversorgung der Zukunft auslotete. Statt über einen Wiedereinstieg in die Kernspaltung zu schwadronieren, investiere die Bundesregierung zwei Milliarden Euro in die Fusionsforschung. Kleine modulare Reaktoren hätten Potenzial, seien aber kurzfristig keine Option. Der Redner betont, dass Deutschland technologieoffen forsche und keinen Widerspruch zur europäischen Ebene sehe, da es um Finanzierung, neue Technologien und Resilienz gehe. Der Ansatz der Regierung sichere die Versorgung durch steuerbare Kraftwerke und Speicher, schneller und günstiger als Kernkraft.
Steffen KotréAfDIn der Aktuellen Stunde prognostiziert der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré einen mittelfristigen Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie, weil er bei der Union eine Lernkurve erkennt und den Wegfall der SPD als Koalitionspartner als Beschleuniger sieht. Kritisiert wird, dass die Union sich auf Small-Modular-Reaktoren als Strohhalm klammere und die Kernkraft nicht klar befürworte. Kotré weist Vorwürfe wie zu hohe Kosten, Abhängigkeit von Russland oder Verschleiß der Meiler als Falschinformationen zurück und betont, Kernenergie sei billig und versicherbar. Bis zum Umstieg drohe die Deindustrialisierung weiter voranzuschreiten.
Saskia LudwigCDUSaskia Ludwig kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris die deutsche Sonderrolle in der Energiepolitik, weil 40 Länder dort eine Verdreifachung der Kernenergie bis 2050 anstreben, um Energiepreise zu stabilisieren, klimafreundlichen Strom zu erzeugen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Während Deutschland über das Ob streite, diskutiere die Welt längst über das Wie. Der Beitrag begründet die Kernenergie mit niedrigen CO2-Werten und hohem Erntefaktor, nennt Kosten des Atomausstiegs von 330 Milliarden Euro und fordert eine technologieoffene, wetterunabhängige Energieversorgung, die perspektivisch auch in Deutschland wieder nuklear sein soll.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie Rednerin kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiewende und die fehlende Planungssicherheit, da die EEG-Genehmigung zum Jahresende ausläuft und ab Januar kein Förderrahmen für neue Anlagen existiert. Sie argumentiert, dass die Regierung durch die Nicht-Vorlage notwendiger EU-Vorgaben die Energiewende sabotiere und damit Arbeitsplätze gefährde. Um dies zu verhindern, schlägt sie vor, den eigenen Gesetzentwurf zu verabschieden, damit die notwendigen Beschlüsse rechtzeitig beim Bundesrat eingehen können. Dies sei essenziell, um die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu gewährleisten und eine zukunftsfähige Branche zu sichern. (118 Wörter)
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenKatrin Uhlig kritisiert die von der Regierung eingebrachten Gesetzentwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil sie den Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausbremsen und Investitionen verunsichern. Indem die Kosten fossiler Energien verschwiegen werden, entstehe ein unredlicher Vergleich, der Strom teurer mache und die Akzeptanz der Energiewende gefährde. Besonders die geplante Abschaffung der Vergütung für Aufdachanlagen sowie unklare Einspeiseregeln führen zu Risikozuschlägen bei Banken und zurückgestellten Projekten. Deshalb fordert die Rednerin, dem grünen Gesetzentwurf zuzustimmen, damit Planbarkeit und faire Chancen für alle geschaffen werden.
- 11. September 2026Katrin Uhlig kritisiert den Haushaltsentwurf von SPD und CDU/CSU scharf, weil Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Sie bemängelt, dass 2,7 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen abgezogen und zusätzlich 4,4 Milliarden Euro bei investiven Förderprogrammen eingespart werden, wodurch der Investitionsanteil im KTF von 78 auf 51 Prozent sinken könnte. Statt langfristiger Transformation finanziere der Haushalt kurzfristige Strompreisentlastungen für die Industrie. Kritisiert wird zudem die hohe Verschuldung ohne Wachstumsimpulse, weshalb die Rednerin die Koalition auffordert, den Haushalt im Verfahren zukunftsfähig nachzubessern.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 09, dass Wirtschaftsministerin Reiche keine Antworten auf die Sorgen der Bürger und die Lage der Wirtschaft liefere. Weil Planungssicherheit und gezielter Bürokratieabbau fehlen, besonders für den Mittelstand etwa beim Förderprogramm ZIM, könne dieser nicht investieren. Uhlig wirft der Koalition vor, Zukunftsinvestitionen zu kürzen und Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckzuentfremden. Da Erdgas preissetzend und die Speicher auf einem Tiefstand seien, drohten teurer Strom und unsichere Wärmeversorgung. Zudem würden neues EEG und Netzpaket den Ausbau erneuerbarer Energien verteuern und den Wasserstoffhochlauf gefährden, wodurch der Standort an Attraktivität verliere.
- 9. Juli 2026Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringernKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke, weil er keine Gegenfinanzierung enthält und fossiles Gas bis 2045 erlaubt, was den Klimaschutz gefährdet. Sie bemängelt fehlende Technologieoffenheit und den stockenden Wasserstoffhochlauf, weshalb die Energiewende ausgebremst werde. Zudem warnt die Rednerin vor Planungsunsicherheit bei den Erneuerbaren, da die beihilferechtliche Genehmigung des EEG ausläuft und die zuständige Ministerin keine zeitnahe Novelle vorlegt. Deshalb fordern die Grünen zwei Änderungen für eine Verlängerung und lehnen das Gesetz ab, weil es nicht zukunftsfähig sei.
- 11. Juni 202615 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentralKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom, weil er fossile Abhängigkeiten zementiert, den Wettbewerb beschränkt und Transparenz vermissen lässt. Statt Großkraftwerke zu bevorzugen, fordert sie mehr Markt, Akteursvielfalt und die Ausschöpfung aller Flexibilitätspotenziale, damit die Energiewende vorankommt. Da ein neues EEG dringend nötig ist und die Genehmigung nur bis Jahresende gilt, begründet der Beitrag die Gefahr für den Wirtschaftsstandort durch Planungsunsicherheit. Deshalb unterstützt die Rednerin den Bundesratsentwurf für zusätzliche Windenergieausschreibungen, um noch vor der Sommerpause Planungssicherheit zu schaffen.
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- 8. Mai 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des WindindustrieausbausDie Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum Windkraftmoratorium scharf, weil sie mitten in der Energiekrise die erneuerbaren Energien ausbremsen und neue Abhängigkeiten von russischem Gas schaffen würden. Sie betont, dass das Gesetz bereits viele Bundesländer dazu bewegt hat, ihre Ziele für 2032 früher zu erreichen, weshalb es der richtige Weg sei. Zudem wirft sie der unionsgeführten Bundesenergieministerin vor, den Windausbau in Bayern zu blockieren, und fordert die SPD auf, keine Rückschritte bei der Energiewende zuzulassen, damit Deutschland unabhängiger und Strom bezahlbarer wird.