Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene
Zusammenfassung
Fabian Gramling kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Energiepolitik, weil deren Technologieoffenheit nur Gas, Kohle und Kernkraft gelte und ihre Vorschläge weder kurzfristig umsetzbar noch wirtschaftlich seien, was in eine Abhängigkeit von Putin führe. Zugleich räumt der Redner eigene Fehler ein, da man aus Technologien ausgestiegen sei, ohne grundlastfähige Alternativen auszubauen, weshalb Netzausbaukosten und Entschädigungen für negativen Strom entstünden. Deshalb fordert er eine faktenbasierte, systemdienliche Energiepolitik, die Erneuerbare als Eckpfeiler beibehält und zugleich neue Technologien wie Small Modular Reactors offen prüft, damit Deutschland Industrieland bleibt und Wohlstand sowie Arbeitsplätze gesichert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck kritisiert in der Aktuellen Stunde die deutsche Energiepolitik angesichts des Pariser Kernenergiegipfels. Er wirft der Bundesregierung und der Union Widersprüche vor, weil sie Kernenergie im Ausland nutzen, den Wiedereinstieg im Inland aber blockieren. Deshalb fordert er, stillgelegte Kernkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, damit bezahlbare und sichere Energie gewährleistet wird. Kritisiert wird zudem die einseitige Abhängigkeit von erneuerbaren Energien sowie die hohe Schuldenlast. Der Redner ruft die Koalition zum Rücktritt auf, damit seine Fraktion die Energiepolitik neu regeln kann.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Stilllegung der Kernkraftwerke ein strategischer Fehler war, weil ein Weiterbetrieb nie ergebnisoffen geprüft wurde und dadurch CO2- sowie Preiseffekte unberücksichtigt blieben. Da das Zeitfenster für eine Reaktivierung geschlossen sei, fordert der Redner Offenheit für kleine Reaktoren und Fusionsforschung, damit Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Der Beitrag begründet, dass neue gesicherte Leistung, Kapazitätsmärkte und Kraft-Wärme-Kopplung nötig sind, um den steigenden Strombedarf für KI und Rechenzentren zu decken. Zudem müsse Kerntechnik-Kompetenz im Wirtschaftsministerium erhalten bleiben, indem eine Fachabteilung vorgehalten wird.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Harald Ebner kritisiert in der Aktuellen Stunde den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wiedereinstieg in die Atomkraft, weil dieser zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag erfolge und wirtschaftlich unvernünftig sei. Er begründet dies mit der Pleite der EDF, der Abhängigkeit von Rosatom und den Sanktionsblockaden Frankreichs, weshalb er den Minister auffordert, die Kooperation mit Russland zu verhindern. Zudem lehnt er kleine Reaktoren ab, da sie Brennstäbe benötigen und Atommüll produzieren, für den es kein Endlager gibt, sodass die Debatte schädlich für die Volkswirtschaft sei.
Nina ScheerSPDIn der Aktuellen Stunde zur Atomenergie kritisiert die SPD-Abgeordnete Nina Scheer einen erneuten Einstieg in die Kernkraft als sinnlos, weil er bestehende Abhängigkeiten verlängere und innerhalb des Zeitrahmens der Energiewende keine nutzbare Technologie bereitstehe. Stattdessen müsse Deutschland mit voller Kraft auf erneuerbare Energien setzen, damit Klimaneutralität bis 2045 erreicht und die technologische Vorreiterschaft gegenüber China zurückgewonnen werde. Der Beitrag begründet dies mit einer Folgenabschätzung der EU-Kommission, wonach Kernkraft keinen signifikanten Beitrag leiste und Mittel andernorts fehlten. Small Modular Reactors werden als nicht finanzierbar und nicht serientauglich zurückgewiesen, weshalb Investitionen dort keine Stromgewinne brächten.
Janine WisslerLinkeIn der Aktuellen Stunde zur Energiepolitik kritisiert Janine Wissler die Vorschläge der AfD zur Rückkehr zur Atomkraft, weil diese teuer, riskant und unrentabel sei. Sie verweist auf hohe Stromgestehungskosten und Entsorgungskosten. Zudem greift sie die Bundesregierung an, insbesondere Ministerin Reiche, der sie vorwirft, die Energiewende auszubremsen, fossile Abhängigkeiten zu zementieren und soziale Belastungen zu ignorieren. Die Rednerin fordert stattdessen den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, eine Übergewinnsteuer und soziale Ausgleichsmaßnahmen, um die Krise zu bewältigen.- Fabian GramlingCDUFabian Gramling kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Energiepolitik, weil deren Technologieoffenheit nur Gas, Kohle und Kernkraft gelte und ihre Vorschläge weder kurzfristig umsetzbar noch wirtschaftlich seien, was in eine Abhängigkeit von Putin führe. Zugleich räumt der Redner eigene Fehler ein, da man aus Technologien ausgestiegen sei, ohne grundlastfähige Alternativen auszubauen, weshalb Netzausbaukosten und Entschädigungen für negativen Strom entstünden. Deshalb fordert er eine faktenbasierte, systemdienliche Energiepolitik, die Erneuerbare als Eckpfeiler beibehält und zugleich neue Technologien wie Small Modular Reactors offen prüft, damit Deutschland Industrieland bleibt und Wohlstand sowie Arbeitsplätze gesichert werden.
Marc BernhardAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete den deutschen Kernenergieausstieg als fatalen strategischen Fehler und verweist auf jüngste Eingeständnisse von CDU und CSU, die einen Wiedereinstieg nun befürworten. Er fordert, abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, weil nur so bezahlbare und sichere Energie für KI-Rechenzentren und den Erhalt von Millionen Arbeitsplätzen gesichert werden könne. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Ausstieg als irreversibel bezeichnet, obwohl eine einfache Bundestagsmehrheit einen Wiedereinstieg jederzeit ermögliche. Der Redner begründet dies mit Beispielen aus den USA und warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen.
Helmut KleebankSPDHelmut Kleebank weist den Vorwurf eines Widerspruchs in der deutschen Energiepolitik zurück, weil der Atomausstieg 2011 ein souveräner Beschluss sei und die EU-Kommission keine Vorgaben für den nationalen Strommix mache. Er begründet den Ausbau erneuerbarer Energien mit einem dezentralen, flexiblen System, das Resilienz, Bezahlbarkeit und Bürgerbeteiligung sichere. Kritisiert wird die AfD, die Erneuerbare durch teure und riskante Kernkraft ersetzen wolle, wodurch neue Uranabhängigkeiten entstünden und die Wertschöpfung bei Großkonzernen lande. Der Beitrag betont, dass das Energiesystem der Zukunft pragmatisch, sicher und europäisch eingebettet sei.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Forderung nach einer Rückkehr zur Kernenergie als realitätsfern, weil Deutschland keine Atomkraftwerke mehr betreibt und Neubauten extrem teuer wären. Sie argumentiert, dass die frühere Atomkraft nur durch staatliche Monopole und Subventionen scheinbar günstig war, während heute erneuerbare Energien mit digitalen Netzen und Speichern echte Unabhängigkeit ermöglichen. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung stattdessen fossile Importe fördere, wodurch Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken entstehen. Deshalb fordert die Rednerin eine konsequente Umsetzung der Kraftwerksstrategie, klare Wasserstoffregeln und Bürokratieabbau bei Speichern, damit günstiger Strom für Wirtschaft und Haushalte möglich wird.
Lars RohwerCDUIn der Aktuellen Stunde zur Kernenergie kritisiert Lars Rohwer die AfD für rückwärtsgewandte Politik und verweist auf den Pariser Gipfel, der Perspektiven für die Energieversorgung der Zukunft auslotete. Statt über einen Wiedereinstieg in die Kernspaltung zu schwadronieren, investiere die Bundesregierung zwei Milliarden Euro in die Fusionsforschung. Kleine modulare Reaktoren hätten Potenzial, seien aber kurzfristig keine Option. Der Redner betont, dass Deutschland technologieoffen forsche und keinen Widerspruch zur europäischen Ebene sehe, da es um Finanzierung, neue Technologien und Resilienz gehe. Der Ansatz der Regierung sichere die Versorgung durch steuerbare Kraftwerke und Speicher, schneller und günstiger als Kernkraft.
Steffen KotréAfDIn der Aktuellen Stunde prognostiziert der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré einen mittelfristigen Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie, weil er bei der Union eine Lernkurve erkennt und den Wegfall der SPD als Koalitionspartner als Beschleuniger sieht. Kritisiert wird, dass die Union sich auf Small-Modular-Reaktoren als Strohhalm klammere und die Kernkraft nicht klar befürworte. Kotré weist Vorwürfe wie zu hohe Kosten, Abhängigkeit von Russland oder Verschleiß der Meiler als Falschinformationen zurück und betont, Kernenergie sei billig und versicherbar. Bis zum Umstieg drohe die Deindustrialisierung weiter voranzuschreiten.
Saskia LudwigCDUSaskia Ludwig kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris die deutsche Sonderrolle in der Energiepolitik, weil 40 Länder dort eine Verdreifachung der Kernenergie bis 2050 anstreben, um Energiepreise zu stabilisieren, klimafreundlichen Strom zu erzeugen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Während Deutschland über das Ob streite, diskutiere die Welt längst über das Wie. Der Beitrag begründet die Kernenergie mit niedrigen CO2-Werten und hohem Erntefaktor, nennt Kosten des Atomausstiegs von 330 Milliarden Euro und fordert eine technologieoffene, wetterunabhängige Energieversorgung, die perspektivisch auch in Deutschland wieder nuklear sein soll.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling betont in seiner Frage an die Bundesregierung, dass Deutschland in der Robotik über hervorragende Voraussetzungen verfüge, weil es eine starke Forschung, einen leistungsfähigen Mittelstand und innovative Technologieunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette gebe. Er verweist auf ein Unternehmen in seinem Wahlkreis, das bei der Greiftechnik führend sei. Der Redner fragt, wie das technologische Wissen und die Fähigkeiten in die Wertschöpfung gebracht werden können und wie die Bundesregierung dies begleitend unterstützen kann. Damit zielt er auf die praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und die Rolle des Staates bei dieser Translation, damit der Standort im internationalen Wettbewerb gestärkt wird.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenFabian Gramling (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken ab, die Reprivatisierung von Uniper und SEFE zu stoppen und die Energieversorgung durch staatliche Übernahmen zu sichern. Er kritisiert, dass Vergesellschaftung nach DDR-Vorbild keinen Wohlstand schaffe, sondern die soziale Marktwirtschaft, weil diese Arbeitsplätze, Innovation und Fortschritt ermögliche. Zudem widerlege der Antrag sich selbst, da die bereits bundeseigenen Unternehmen keine niedrigeren Preise oder vollen Speicher garantierten und der Antrag Angebot und Nachfrage ignoriere. Die Verstaatlichung 2022 sei eine Notwendigkeit gewesen, nun werde vereinbarungsgemäß die befristete Beteiligung zurückgeführt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandFabian Gramling begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil der bisherige Rechtsrahmen angesichts wachsender Nachfrage nach Netzanschlüssen und knapper Kapazitäten nicht mehr ausreicht. Der Beitrag fordert mehr Transparenz, Digitalisierung und Effizienz im Netzausbau sowie eine sachliche Priorisierung von Netzanschlüssen, damit dringende Projekte schneller ans Netz kommen. Zudem soll vorhandene Erzeugungskapazität besser genutzt und Vertrauensschutz für weit fortgeschrittene Vorhaben gewährt werden, um Investitionen nicht zu gefährden und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Kritisiert wird das bisherige Windhundprinzip, da es die knappen Netzkapazitäten nicht sachgerecht verteilt.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenDer Redner verteidigt den Forschungsstandort Deutschland gegen die Kritik der AfD und betont, dass deutsche Innovationen wie MP3 oder Röntgenstrahlen die Weltspitze prägen. Deshalb müsse die Exzellenzstrategie als Bundesliga der Universitäten evaluiert und reformiert werden, damit in moderne Labore und Spitzenpersonal investiert wird. Der Beitrag begründet dies mit dem internationalen Wettbewerb und der Notwendigkeit, Schlüsseltechnologien wie Kernfusion und Quantencomputing voranzutreiben. Kritisiert wird die AfD für Schlechtreden, während die Hightech Agenda und das Innovationsfreiheitsgesetz als Instrumente für Transfer und Ausgründungen gelobt werden, um Wertschöpfung in Deutschland zu halten.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenFabian Gramling von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als in sich widersprüchlich, weil dieser einerseits eine Gießkanne und Forschungsfreiheit fordere, andererseits aber ganze Forschungsbereiche ausklammere. Deshalb müsse die AfD erst einen konsistenten Antrag vorlegen, bevor eine inhaltliche Debatte sinnvoll sei. Zudem wirft der Redner der AfD vor, deutsche Spitzentechnologien wie die MP3-Entwicklung oder Raumfahrttechnik zu ignorieren, die etwa für Raketen unverzichtbar seien. Damit will er belegen, dass die AfD wissenschaftspolitisch keine Perspektive biete und ihre Argumente haltlos blieben, sodass der Antrag keine Grundlage für eine sachliche Beratung liefere.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Fabian Gramling verteidigt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen als notwendigen Schritt gegen den bestehenden Flickenteppich. Weil es keine einheitlichen digitalen Standards und keinen verlässlichen Vollzug gibt, sollen klare Zuständigkeiten und standardisierte Verfahren geschaffen werden, damit die Daten bei der Bundesnetzagentur gebündelt abrufbar sind. Der Redner betont, dass dies den Staat digitaler und effizienter mache und zugleich den Tourismus in ländlichen Regionen stärke, da über 70 Prozent der Kurzzeitvermietungen dort stattfänden. Eine Entschließung soll sicherstellen, dass die Umsetzung mit vorhandenem Personal gelingt, indem Prozesse verschlankt werden.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung würdigt Fabian Gramling von der CDU/CSU die Hightech Agenda als großen Wurf und Meilenstein für Deutschland. Er dankt der Ministerin und ihrem Haus, weil diese die Agenda mit Leben füllen und damit die politischen Vorhaben umsetzen. Anschließend erkundigt sich der Redner, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland konkret von dieser Hightech Agenda haben. Damit zielt seine Frage auf die praktischen Auswirkungen und den Alltagsbezug der Maßnahmen für die Bevölkerung ab, indem er nach dem unmittelbaren Nutzen fragt. Der Beitrag begründet sein Lob mit der herausragenden Bedeutung der Agenda und leitet daraus die Frage nach dem Mehrwert für die Menschen ab.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling von der CDU/CSU fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem aktuellen Stand des nationalen Raumfahrtgesetzes, das die Ministerin umsetzt. Zuvor verweist der Redner auf die Stärke der deutschen Wirtschaft und darauf, dass ohne deutsche Technik keine Rakete ins Weltall fliegt, weil dies die Bedeutung der Raumfahrt unterstreicht. Da das Gesetz immer wieder auf der politischen Agenda steht, bittet er um Auskunft über den Fortschritt, damit der Umsetzungsstand öffentlich nachvollziehbar wird. Der Beitrag dient somit der Information über ein laufendes Vorhaben und fordert Transparenz, ohne Kritik zu üben oder neue Forderungen aufzustellen.