Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Fabian Gramling verteidigt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen als notwendigen Schritt gegen den bestehenden Flickenteppich. Weil es keine einheitlichen digitalen Standards und keinen verlässlichen Vollzug gibt, sollen klare Zuständigkeiten und standardisierte Verfahren geschaffen werden, damit die Daten bei der Bundesnetzagentur gebündelt abrufbar sind. Der Redner betont, dass dies den Staat digitaler und effizienter mache und zugleich den Tourismus in ländlichen Regionen stärke, da über 70 Prozent der Kurzzeitvermietungen dort stattfänden. Eine Entschließung soll sicherstellen, dass die Umsetzung mit vorhandenem Personal gelingt, indem Prozesse verschlankt werden.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Fabian GramlingCDUFabian Gramling verteidigt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen als notwendigen Schritt gegen den bestehenden Flickenteppich. Weil es keine einheitlichen digitalen Standards und keinen verlässlichen Vollzug gibt, sollen klare Zuständigkeiten und standardisierte Verfahren geschaffen werden, damit die Daten bei der Bundesnetzagentur gebündelt abrufbar sind. Der Redner betont, dass dies den Staat digitaler und effizienter mache und zugleich den Tourismus in ländlichen Regionen stärke, da über 70 Prozent der Kurzzeitvermietungen dort stattfänden. Eine Entschließung soll sicherstellen, dass die Umsetzung mit vorhandenem Personal gelingt, indem Prozesse verschlankt werden.
- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete Mathias Weiser lehnt den Gesetzentwurf zur Durchführung einer EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen ab, weil er ein grün-linkes Überwachungsgesetz aus Brüssel sei, das die Freiheit und Souveränität Deutschlands verletze. Kritisiert wird, dass die EU mit immer mehr Vorschriften den gesunden Menschenverstand bekämpfe und die Menschen bevormunde. Der Beitrag begründet die Ablehnung zudem damit, dass das Gesetz dem freiheitlichen Menschenbild widerspreche, da Vermieter nicht selbst über ihr Eigentum entscheiden dürften. Stattdessen fordert er, die wahren Ursachen von Wohnraumknappheit wie Migration und grüne Inflation zu bekämpfen, und lehnt neue Meldestellen sowie die Mietpreisbremse ab, damit der Staat keine weiteren Kosten verursacht.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Bettermann begründet den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über den Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen und zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten. Inspiriert vom Motto der Hannover Messe „Think Tech Forward“ betont er die Digitalisierung als zentrales Ziel, damit Bürokratie abgebaut und der Mieterschutz gestärkt wird. Ein digitales Datenaustauschsystem soll Kurzzeitvermietungen transparent erfassen, indem es Daten EU-weit bündelt, und so illegale Vermietung unterbinden sowie den Tourismus fördern. Die freiwillige Teilnahme der Länder und die Nutzung bestehender IT-Systeme werden als praxisnah gelobt, weil regionale Gegebenheiten berücksichtigt bleiben. Die Bundesnetzagentur soll als zentrale Stelle die Umsetzung effizient koordinieren, wodurch Doppelstrukturen vermieden werden.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt begründet für die Grünen die nationale Umsetzung der EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen, damit Plattformen wie Airbnb und Booking Buchungsdaten künftig automatisch an die Bundesnetzagentur übermitteln. Kritisiert wird, dass Union und SPD nur vier Planstellen vorsehen und die Länder den Datenzugriff auf wenige Kommunen mit Zweckentfremdungssatzung beschränken, in Bayern etwa neun. Deshalb fordert der Beitrag, entweder allen Kommunen Zugriff zu gewähren oder mehr Satzungen zu erlassen, damit illegale Vermietung wirksam bekämpft, dringend benötigter Wohnraum geschützt und Transparenz für den Tourismus geschaffen wird.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg begrüßt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen, weil damit Airbnb endlich reguliert und die Mietenexplosion durch Ferienwohnungen bekämpft werde. Sie kritisiert, dass die Union die mietenpolitische Eskalation verkenne und jahrelang Datenschutz vorgeschoben habe, um illegale Angebote zu schützen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit digitaler Durchsetzung, damit Zweckentfremdungsverbote wirksam greifen und Städte bewohnbar bleiben. Gennburg fordert hartes Durchgreifen gegen Touristifizierung und verweist auf Hotelverbände, die ebenfalls Regulierung verlangen. Zudem betont sie, dass analoge Kontrollen teuer und ineffektiv seien, weshalb der Datenaustausch illegale Angebote sofort wegreglementieren könne.
Michael KießlingCDUDer Redner begruendet den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen ueber Plattformen, weil dieser Transparenz schafft und die Grundlage fuer Registrierung und Datenuebermittlung legt. Kritisiert wird die pauschal ablehnende Haltung, denn die EU-Verordnung werde von allen Seiten begruesst und bringe wirtschaftliche Vorteile. Der Beitrag betont, dass mehr Bauen den Mietwohnungsmarkt entlastet, und verweist auf fehlende Daten bei Anbietern unter zehn Betten. Indem die Bundesnetzagentur die Datenverwaltung uebernimmt und Laender per Opt-in entscheiden, sollen Buerokratie abgebaut und der Tourismus gestaerkt werden. Zudem foerdert dies kostenguenstige Uebernachtungen und bekaempft Wettbewerbsverzerrungen.- Erhard BruckerAfDErhard Brucker lehnt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen ab, weil er kleinen Privatanbietern zusätzliche Bürokratie und Meldepflichten aufbürde und ein Scheunentor zur Entrechtung privater Vermieter öffne. Zwar räumt der Redner ein, dass Airbnb die Mietpreise in Touristenhochburgen steigen lasse, doch sieht er die Kommunen mit Zweckentfremdungsverboten bereits ausreichend gerüstet. Die zentrale Verwaltung durch die Bundesnetzagentur führe zu Mehraufwand, Regelungsdschungel und Umgehung des Subsidiaritätsprinzips. Der Beitrag begründet seine Ablehnung damit, dass der Markt sich selbst regle und sozialistische Projekte den Wohnraummangel verschärften, während Remigration Wohnraum schaffe.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling betont in seiner Frage an die Bundesregierung, dass Deutschland in der Robotik über hervorragende Voraussetzungen verfüge, weil es eine starke Forschung, einen leistungsfähigen Mittelstand und innovative Technologieunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette gebe. Er verweist auf ein Unternehmen in seinem Wahlkreis, das bei der Greiftechnik führend sei. Der Redner fragt, wie das technologische Wissen und die Fähigkeiten in die Wertschöpfung gebracht werden können und wie die Bundesregierung dies begleitend unterstützen kann. Damit zielt er auf die praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und die Rolle des Staates bei dieser Translation, damit der Standort im internationalen Wettbewerb gestärkt wird.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenFabian Gramling (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken ab, die Reprivatisierung von Uniper und SEFE zu stoppen und die Energieversorgung durch staatliche Übernahmen zu sichern. Er kritisiert, dass Vergesellschaftung nach DDR-Vorbild keinen Wohlstand schaffe, sondern die soziale Marktwirtschaft, weil diese Arbeitsplätze, Innovation und Fortschritt ermögliche. Zudem widerlege der Antrag sich selbst, da die bereits bundeseigenen Unternehmen keine niedrigeren Preise oder vollen Speicher garantierten und der Antrag Angebot und Nachfrage ignoriere. Die Verstaatlichung 2022 sei eine Notwendigkeit gewesen, nun werde vereinbarungsgemäß die befristete Beteiligung zurückgeführt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandFabian Gramling begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil der bisherige Rechtsrahmen angesichts wachsender Nachfrage nach Netzanschlüssen und knapper Kapazitäten nicht mehr ausreicht. Der Beitrag fordert mehr Transparenz, Digitalisierung und Effizienz im Netzausbau sowie eine sachliche Priorisierung von Netzanschlüssen, damit dringende Projekte schneller ans Netz kommen. Zudem soll vorhandene Erzeugungskapazität besser genutzt und Vertrauensschutz für weit fortgeschrittene Vorhaben gewährt werden, um Investitionen nicht zu gefährden und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Kritisiert wird das bisherige Windhundprinzip, da es die knappen Netzkapazitäten nicht sachgerecht verteilt.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenDer Redner verteidigt den Forschungsstandort Deutschland gegen die Kritik der AfD und betont, dass deutsche Innovationen wie MP3 oder Röntgenstrahlen die Weltspitze prägen. Deshalb müsse die Exzellenzstrategie als Bundesliga der Universitäten evaluiert und reformiert werden, damit in moderne Labore und Spitzenpersonal investiert wird. Der Beitrag begründet dies mit dem internationalen Wettbewerb und der Notwendigkeit, Schlüsseltechnologien wie Kernfusion und Quantencomputing voranzutreiben. Kritisiert wird die AfD für Schlechtreden, während die Hightech Agenda und das Innovationsfreiheitsgesetz als Instrumente für Transfer und Ausgründungen gelobt werden, um Wertschöpfung in Deutschland zu halten.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenFabian Gramling von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als in sich widersprüchlich, weil dieser einerseits eine Gießkanne und Forschungsfreiheit fordere, andererseits aber ganze Forschungsbereiche ausklammere. Deshalb müsse die AfD erst einen konsistenten Antrag vorlegen, bevor eine inhaltliche Debatte sinnvoll sei. Zudem wirft der Redner der AfD vor, deutsche Spitzentechnologien wie die MP3-Entwicklung oder Raumfahrttechnik zu ignorieren, die etwa für Raketen unverzichtbar seien. Damit will er belegen, dass die AfD wissenschaftspolitisch keine Perspektive biete und ihre Argumente haltlos blieben, sodass der Antrag keine Grundlage für eine sachliche Beratung liefere.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung würdigt Fabian Gramling von der CDU/CSU die Hightech Agenda als großen Wurf und Meilenstein für Deutschland. Er dankt der Ministerin und ihrem Haus, weil diese die Agenda mit Leben füllen und damit die politischen Vorhaben umsetzen. Anschließend erkundigt sich der Redner, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland konkret von dieser Hightech Agenda haben. Damit zielt seine Frage auf die praktischen Auswirkungen und den Alltagsbezug der Maßnahmen für die Bevölkerung ab, indem er nach dem unmittelbaren Nutzen fragt. Der Beitrag begründet sein Lob mit der herausragenden Bedeutung der Agenda und leitet daraus die Frage nach dem Mehrwert für die Menschen ab.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling von der CDU/CSU fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem aktuellen Stand des nationalen Raumfahrtgesetzes, das die Ministerin umsetzt. Zuvor verweist der Redner auf die Stärke der deutschen Wirtschaft und darauf, dass ohne deutsche Technik keine Rakete ins Weltall fliegt, weil dies die Bedeutung der Raumfahrt unterstreicht. Da das Gesetz immer wieder auf der politischen Agenda steht, bittet er um Auskunft über den Fortschritt, damit der Umsetzungsstand öffentlich nachvollziehbar wird. Der Beitrag dient somit der Information über ein laufendes Vorhaben und fordert Transparenz, ohne Kritik zu üben oder neue Forderungen aufzustellen.
- 19. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler EbeneFabian Gramling kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Energiepolitik, weil deren Technologieoffenheit nur Gas, Kohle und Kernkraft gelte und ihre Vorschläge weder kurzfristig umsetzbar noch wirtschaftlich seien, was in eine Abhängigkeit von Putin führe. Zugleich räumt der Redner eigene Fehler ein, da man aus Technologien ausgestiegen sei, ohne grundlastfähige Alternativen auszubauen, weshalb Netzausbaukosten und Entschädigungen für negativen Strom entstünden. Deshalb fordert er eine faktenbasierte, systemdienliche Energiepolitik, die Erneuerbare als Eckpfeiler beibehält und zugleich neue Technologien wie Small Modular Reactors offen prüft, damit Deutschland Industrieland bleibt und Wohlstand sowie Arbeitsplätze gesichert werden.