Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Mathias Weiser lehnt den Gesetzentwurf zur Durchführung einer EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen ab, weil er ein grün-linkes Überwachungsgesetz aus Brüssel sei, das die Freiheit und Souveränität Deutschlands verletze. Kritisiert wird, dass die EU mit immer mehr Vorschriften den gesunden Menschenverstand bekämpfe und die Menschen bevormunde. Der Beitrag begründet die Ablehnung zudem damit, dass das Gesetz dem freiheitlichen Menschenbild widerspreche, da Vermieter nicht selbst über ihr Eigentum entscheiden dürften. Stattdessen fordert er, die wahren Ursachen von Wohnraumknappheit wie Migration und grüne Inflation zu bekämpfen, und lehnt neue Meldestellen sowie die Mietpreisbremse ab, damit der Staat keine weiteren Kosten verursacht.

• Kurzzeitvermietung
• Datenaustausch
• Zweckentfremdung
• Mietpreisbremse
• Meldestellen

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