Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaft 2045 – GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Sandra Detzer, Dr. Andrea Lübcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern – Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken
Zusammenfassung
Agnes Conrad kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf für ihre Untätigkeit angesichts der Krise der deutschen Chemieindustrie, die durch über 50.000 akut bedrohte Arbeitsplätze und gefährdete Industrieverbünde gekennzeichnet ist. Sie begründet dies mit fehlender Industriepolitik und übermäßigem Vertrauen in Marktmechanismen, die Werksschließungen und Verlagerungen ins Ausland begünstigen. Besonders in Ostdeutschland wie Leuna droht eine erneute Deindustrialisierung. Deshalb fordert die Rednerin Standortsicherung, öffentliche Beteiligung, Mitbestimmung für Beschäftigte und entschlossenes staatliches Handeln, damit die Transformation sozial und ökologisch mit den Beschäftigten gelingt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Sandra DetzerGrüneDie Rede behandelt die Anträge zu GreenTech als Wachstumstreiber und zur Zukunft der europäischen Chemieindustrie. Detzer betont, dass die Greentech-Branche seit 2010 jährlich um fünf Prozent wächst und Deutschland bei Patenten führend ist. Deshalb fordert sie eine aktive Industriepolitik, damit diese Zukunftstechnologien gefördert werden und der Wettbewerb mit China fair bleibt. Kritisiert wird der Gegenwind aus dem Wirtschaftsministerium, weil er Innovationen ausbremse. Ziel ist es, Wachstum, Wohlstand und Resilienz zu sichern, indem Greentech gestärkt wird. Die Rednerin verweist auf Stärken bei Windkraft, Sensorik, Maschinenbau und Recycling.
Fabian GramlingCDUDer Redner dankt den Grünen für ihren Antrag zu Greentech und Chemieindustrie, betont aber, dass Greentech enorme Potenziale für Deutschland und Europa biete und im globalen Wettlauf genutzt werden müsse. Er kritisiert, dass die Grünen Innovationen ideologisch in gut und böse einteilten, indem sie Fusionstechnologie, Gentechnik, CCS/CCU, Wasserstoff und E-Fuels einschränkten. Dadurch würden Wissenschaftsstandort und Wertschöpfung gefährdet, weil der Markthochlauf verhindert werde. Nötig sei, Technologien zu ermöglichen, damit Arbeitsplätze und Wohlstand entstehen.- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zu GreenTech und Chemieindustrie, weil diese aus seiner Sicht die Standortnachteile verschärfen. Er argumentiert, dass CO2-Preis, Lieferkettengesetz und Atomausstieg sowie hohe Energie- und Rohstoffkosten, Bürokratie und Regulierung die deutsche Industrie schwächen, indem sie Investitionen ins Ausland treiben und Arbeitsplätze gefährden. Die Forderungen nach Wasserstoff, E-Mobilität und KI-Förderung seien unrealistisch, da Rentabilität und günstiger Strom fehlten. Deshalb lehnt er die Anträge ab und fordert wirtschaftliche Realpolitik mit Kernenergie, damit der Industriestandort wieder wettbewerbsfähig wird.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser verteidigt in ihrer Rede die Transformation der deutschen Industrie und verweist auf konkrete Projekte wie die Batteriezellfertigung von PowerCo in Salzgitter und die ETCS-Umrüstung bei Alstom, die zeigen, dass sich die Wirtschaft eigenständig auf den Weg macht. Kritisiert wird, dass die AfD und andere die Transformation nicht anerkennen, während Länder wie China ihre Greentech-Industrie massiv subventionieren. Deshalb müsse Deutschland mit Förderung und Gesetzen wie der Flottenregelung für grünen Stahl gegenhalten, damit Technologiesouveränität und Circular Economy gestärkt werden.- Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf für ihre Untätigkeit angesichts der Krise der deutschen Chemieindustrie, die durch über 50.000 akut bedrohte Arbeitsplätze und gefährdete Industrieverbünde gekennzeichnet ist. Sie begründet dies mit fehlender Industriepolitik und übermäßigem Vertrauen in Marktmechanismen, die Werksschließungen und Verlagerungen ins Ausland begünstigen. Besonders in Ostdeutschland wie Leuna droht eine erneute Deindustrialisierung. Deshalb fordert die Rednerin Standortsicherung, öffentliche Beteiligung, Mitbestimmung für Beschäftigte und entschlossenes staatliches Handeln, damit die Transformation sozial und ökologisch mit den Beschäftigten gelingt.
- Nicklas KappeCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Anträge der Grünen zur Chemieindustrie, weil sie zwar die Ursachen wie hohe Energiepreise und Bürokratie richtig benennen, aber in 33 widersprüchlichen Wunschpunkten keine realistische Lösung bieten. Er verweist auf die Bundesregierung, die mit einer Chemieagenda, Entlastungen bei Stromsteuer und Netzentgelten sowie Bürokratieabbau konkret handle. Die Forderung nach Elektrifizierung sei unrealistisch, da Chemieparks vorwiegend mit Dampf betrieben werden und die Netze für Steamcracker fehlen. Auch CBAM und PFAS-Verbote werden als praxisfern kritisiert. Statt Lenkung brauche es mehr Freiheit, damit die Branche wettbewerbsfähig bleibt.
- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zur Chemieindustrie und GreenTech, weil diese aus seiner Sicht grün-linke Wirtschaftspolitik fortsetzen und damit die Krise verschärfen. Er begründet dies mit teurer Energie, hohen Steuern und Bürokratie, die zur geringen Auslastung von 70 Prozent, Stellenabbau und Betriebsschließungen führten. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Bepreisung, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, und verweist auf USA und China. Der Beitrag begründet zudem eine Amtshaftung für politische Entscheidungen und plädiert für günstige Energie, auch aus Russland.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Redner behandelt die Anträge zu GreenTech und zur Zukunft der europäischen Chemieindustrie, wobei er den GreenTech-Antrag als zu blauäugig kritisiert. Er betont, dass Deutschland im globalen Wettbewerb stehe und deshalb die heimische Grundstoffindustrie geschützt werden müsse. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr einer Deindustrialisierung und dem Verlust kompletter Industriecluster, falls Grundstoffe nicht mehr im Land produziert werden. Deshalb fordert er, sich zur Grundstoffproduktion zu bekennen und europäische Regeln wie ETS und RFNBO so zu gestalten, dass der Industriestandort Deutschland geschützt wird.
Julian JoswigGrüneJulian Joswig kritisiert die dramatische Lage der Chemieindustrie mit niedriger Produktion und Auslastung aufgrund gesunkener Nachfrage, hoher fossiler Energiepreise und unfairem Wettbewerb. Er fordert, dass die Bundesregierung handelt, damit der Standort Zukunft hat. Die Rede begründet, dass die Branche stark von Gas als Rohstoff abhängt, weshalb grüne Alternativen nötig sind. Kritisiert wird Wirtschaftsministerin Reiche, weil sie Wasserstoff und Biogas in Heizungen statt in der Industrie einsetzen will. Der Beitrag fordert eine Zukunftsstrategie mit Kreislaufwirtschaft, Negativemissionen, grünen Leitmärkten und Molekülwende, um fossile Abhängigkeiten zu beenden und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenAgnes Conrad kritisiert die AfD-Anträge, die den Green Deal beenden und die Industrie retten wollen, weil sie keine Beschäftigungsgarantien oder Mitbestimmungsrechte böten und nur den Rückwärtsgang darstellten. Stattdessen fordert die Linke öffentliche Investitionen in moderne Produktion und bezahlbaren Industriestrom, gekoppelt an Tarifverträge und sichere Arbeitsplätze. Der Beitrag begründet dies mit dem Schicksal eines leeren Spinds in Schweinfurt, der für einen verlorenen Arbeitsplatz nach 20 Jahren steht. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie Konzerne Standorte infrage stellen und Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, weshalb der Staat Verantwortung übernehmen müsse.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDie Linke-Abgeordnete Conrad kritisiert den AfD-Antrag, der die Privilegierung der Elektromobilität beenden will, weil er die Transformation der Automobilindustrie aufhalte und dadurch Arbeitsplätze gefährde. Während chinesische Hersteller in Batterietechnik investierten, klammere sich die AfD an den Verbrennungsmotor. Deshalb fordert Conrad bezahlbare Elektroautos, günstigen Ladestrom, eine vernünftige Ladeinfrastruktur und Investitionen in Zulieferbetriebe, damit Arbeitsplätze, Standorte und Mitbestimmung gesichert werden. Staatliche Gelder dürften keine Selbstbedienung für Konzernvorstände sein, die jahrelang Milliardengewinne gemacht hätten, nun aber die Beschäftigten für ihre Fehler bezahlen ließen. Die Rede verlangt Zukunftsperspektiven statt Rückwärtsgang.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag, der Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten und die Privilegierung der Elektromobilität beenden soll. Agnes Conrad von der Linken lehnt dies entschieden ab, weil sie aus eigener Erfahrung in der Automobilindustrie die Zahlen kennt und den Verbrennungsmotor als sterbenden Markt bezeichnet. Kritisiert wird, dass ein Festhalten am Verbrenner nur den langsamen Abbau von Arbeitsplätzen bedeutet, anstatt in zukunftsträchtige Richtungen zu investieren. Stattdessen fordert die Rednerin, sich ein Beispiel an Beschäftigten und Betriebsräten zu nehmen, die bereits Zukunftspläne für ihre Standorte entwickeln. Damit begründet sie, warum der Antrag aus ihrer Sicht keine Perspektive bietet.
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenAgnes Conrad kritisiert, dass jährlich über 100 000 mittelständische Betriebe ohne Nachfolge bleiben und deshalb schließen oder an Finanzinvestoren fallen, obwohl die Belegschaften sie weiterführen könnten. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, dass Beschäftigte ihren Betrieb per Genossenschaft übernehmen, aus künftigen Gewinnen finanzieren und mitentscheiden können, ohne Lohnverzicht oder eigenes Vermögen. Zwar begrüßt sie die geplante Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, doch kritisiert wird, dass schnellere Registereinträge allein keine Arbeitsplätze retten. Nötig seien klare gesetzliche Regeln, passende Kredite, staatliche Bürgschaften und frühzeitige Information der Beschäftigten bei Verkauf oder Schließung, damit diese selbst ein Angebot machen können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAgnes Conrad von der Linken kritisiert den geplanten Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen bei Volkswagen in Deutschland sowie die Kündigung von Tarifverträgen, die ältere und gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte und Auszubildende schützen. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Stellenabbau zu stoppen und die Beschäftigung an den deutschen Standorten zu sichern. Die Abgeordnete begründet ihre Frage damit, dass die Bundesregierung zwar die Sicherung von Industriearbeitsplätzen behauptet, die Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie jedoch das Gegenteil erleben. Daher will sie wissen, ob die Ministerin persönlich zu dieser Aussage steht.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAgnes Conrad von der Linken kritisiert, dass Volkswagen über Jahre hinweg Fördergelder erhalten hat, und fragt die Bundesregierung, ob sie daraus eine implizite Verantwortung ableitet. Ihrer Ansicht nach darf die Regierung mit diesen Geldern keinen sozialen Kahlschlag fördern, sondern muss sich aktiv zum Haustarif bekennen und dessen aktuelle Konditionen sichern. Deshalb fordert die Abgeordnete konkrete Maßnahmen, damit die Bundesregierung klarstellt, dass sie ein Interesse an der Beibehaltung der tariflichen Bedingungen hat. Der Beitrag begründet diese Pflicht damit, dass öffentliche Mittel an das Unternehmen geflossen sind und deshalb eine Mitverantwortung für die sozialen Folgen besteht.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenAgnes Conrad kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftskrise, weil er fehlenden Kohle- und Atomstrom sowie Berichtspflichten als Hauptursachen benennt, während die tatsächlichen Gründe in jahrelangem Missmanagement, strategischen Fehleinschätzungen und Arroganz der Autokonzerne liegen. Der Beitrag bemängelt, dass der Antrag die Beschäftigten gar nicht erwähnt und Steuererleichterungen für Großunternehmen wichtiger nimmt. Statt einer Energiepolitik der 50er-Jahre fordert die Rednerin einen Schutzschirm für Beschäftigte, Qualifizierung und Investitionen in die Transformation, damit Industrien zukunftsfähig bleiben und gute tarifliche Arbeitsplätze erhalten werden. Deshalb lehnt sie den Antrag entschieden ab.
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