Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
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Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert die hohen Kraftstoffpreise, die durch Marktmanipulationen der Mineralölkonzerne entstanden seien, und fordert eine gezielte Entlastung der Pendler. Sie verweist auf den Tankrabatt 2022, der nachweislich größtenteils weitergegeben wurde, und plädiert für eine befristete Wiederholung. Zudem verlangt sie eine Verschärfung des Kartellrechts mit Beweislastumkehr und höheren Bußgeldern, damit das Bundeskartellamt entschlossener gegen Preisverstöße vorgeht. Ein Tempolimit lehnt sie ab, da es die eigentlichen Probleme wie Rasen und Ablenkung nicht löse und Rettungskräfte sowie Pflegedienste auf schnelle Fahrten angewiesen seien.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar begründet die geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent pro Liter ab Mai, weil diese schnell und unbürokratisch wirke und die Mineralölkonzerne durch verschärftes Kartellrecht zur Weitergabe verpflichtet würden. Zudem fordert sie eine Übergewinnsteuer, damit Krisengewinne nicht auf Kosten der Verbraucher gingen. Als weitere Entlastung nennt sie eine steuerfreie Pauschale von 1000 Euro für Arbeitnehmer, die Unternehmen als Betriebskosten absetzen können. Langfristig brauche es eine Einkommensteuerreform, damit Arbeit sich wieder lohne und starke Schultern mehr trügen. Entlastungen müssten ehrlich finanziert werden, deshalb redet die Koalition über Haushaltskonsolidierung.
Kay GottschalkAfDDie AfD-Fraktion fordert eine Entlastung berufstätiger Pendler, indem die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer auf mindestens 50 Cent angehoben und an die Preisentwicklung angepasst wird, weil die seit 2001 real um 18 Prozent gesunkene Pauschale bei einer Inflation von 59 Prozent einer kalten Enteignung gleichkomme und Arbeitnehmer auf hohen Kosten sitzenblieben. Der Redner verlangt zudem, die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Umsatzsteuer auf Mineralöle auf sieben Prozent zu reduzieren, damit Pendler und Logistik spürbar entlastet werden. Kritisiert wird die Ablehnung früherer Anträge sowie eine geplante Übergewinnsteuer; der grösste Profiteur der Preiskrise sei die Regierung.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner begründet die Ablehnung einer Übergewinnsteuer und die geplante Entlastung bei hohen Kraftstoffpreisen mit dem Krieg im Iran, dessen Folgen an den Tankstellen spürbar seien, weil Diesel bis zu 40 Prozent teurer geworden ist. Deshalb sollen Berufspendler und das Transportgewerbe über die Energiesteuer statt der Mehrwertsteuer schnell und unmittelbar entlastet werden, damit die Senkung an der Tankstelle ankommt. Ergänzend verweist er auf die Beweislastumkehr im Kartellrecht, die den Druck auf Mineralölkonzerne erhöhe, sowie auf Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Technologieoffenheit, Einkommensteuerreform und Krankenversicherung, um Standort und Arbeitsplätze zu sichern.
Katharina DrögeGrüneDie Rede kritisiert die geplante Neuauflage des Tankrabatts, weil dieser bereits gescheitert sei und die Übergewinne der Mineralölkonzerne erhöhe, statt Verbraucher zu entlasten. Stattdessen fordert die Rednerin gezielte Entlastungen wie eine Stromsteuersenkung, ein vergünstigtes Deutschlandticket und niedrigere Sozialversicherungsbeiträge. Zudem bemängelt sie, dass die Regierung keine Maßnahmen zum Energiesparen vorlege. Ihrer Ansicht nach wäre eine direkte Auszahlung an die Bürger gerechter und wirksamer, da sie sofort ankomme und nicht bei den Konzernen verpuffe. Der Beitrag begründet dies mit marktwirtschaftlichen Prinzipien und staatspolitischer Verantwortung.
Heidi ReichinnekLinkeDie Linken-Politikerin kritisiert den Regierungsvorschlag, die Kraftstoffsteuer um 17 Cent zu senken und einen Krisenbonus von 1000 Euro zu gewähren, weil die Mineralölkonzerne die Senkung nicht weitergeben müssten und die Preise bereits deutlich stärker gestiegen seien. Zudem würden Rentner, Studierende und Pflegende von der Einmalzahlung ausgeschlossen, weshalb das Leben für viele unbezahlbar bleibe. Die Rednerin fordert deshalb eine Übergewinnsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket, einen Mietendeckel und Investitionen in erneuerbare Energien, damit die Abhängigkeit von fossilen Konzernen endet und das Leben wieder bezahlbar wird.- Michael SchrodiSPDMichael Schrodi begründet für die SPD die Senkung der Energiesteuersätze auf Benzin und Diesel um rund 14 Cent pro Liter für zwei Monate, weil der Irankrieg hohe Energiepreise verursacht und Verbraucher sowie Unternehmen hart trifft. Die Entlastung von bis zu 17 Cent je Liter solle Preissprünge abfedern, Inflation dämpfen und soziale Gerechtigkeit fördern, da Pendler auf Individualverkehr angewiesen sind. Der Beitrag begründet zudem verschärftes Kartellrecht und eine EU-Energiekrisenabgabe, damit Übergewinne zur Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden. Kritisiert wird indirekt, dass die Maßnahme nur kurzfristig wirkt, weshalb langfristig erneuerbare Energien ausgebaut werden müssten.
Iris NielandAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die hohen Kraftstoffpreise und die aus ihrer Sicht unzureichenden Entlastungen der Bundesregierung, weil diese nur zwei Monate die Energiesteuer senke und eine Entlastungsprämie beschließe, die Unternehmer überfordere. Deshalb fordert sie die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe, das vollständige Aussetzen der Energiesteuer und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, damit berufstätige Pendler und der Mittelstand spürbar entlastet werden. Der Beitrag begründet dies mit der Belastung der Pendler und der hohen Insolvenzgefahr für Handwerk, Mittelstand und Industrie, die durch zusätzliche Zahlungen weiter zunehme.
Fritz GüntzlerCDUDer Beitrag begründet die schnelle Entlastungspolitik der Regierung nach der Einigung des Koalitionsausschusses, weil exogene Ereignisse wie der Iran-Konflikt die Kraftstoffpreise treiben und die Menschen Sorgen haben. Deshalb verweist der Redner auf die Senkung der Energiesteuern, damit jede Tankfüllung zehn Euro günstiger wird, sowie auf die freiwillige Entlastungsprämie, die Arbeitgeber zahlen können. Kritisiert wird die AfD, deren Anträge zur Pendlerpauschale, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer unseriös und unfinanziert seien. Zudem kündigt er eine Einkommensteuerreform 2027 an und lehnt eine Übergewinnsteuer ab, weil deren Rechtslage unklar sei.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert den AfD-Antrag zur Entfernungspauschale als nicht gegenfinanziert und erinnert an die 39 Entlastungsmaßnahmen der Ampel 2022. Sie lehnt den Tankrabatt als teuer und ineffektiv ab, weil er Konzerngewinne steigere. Stattdessen fordert sie Direktauszahlungen über den IBAN-Mechanismus sowie eine Stromsteuersenkung, damit Entlastungen spürbar ankommen und nicht in den Taschen der Mineralölkonzerne landen. Zudem begründet sie eine Übergewinnsteuer mit krisenbedingten Übergewinnen der Mineralölkonzerne, die preisdämpfend wirken solle. Der Beitrag betont, dass Entlastungen nicht krisenanfälliger machen dürfen.
Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete begründet die befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter als notwendige Reaktion auf gestiegene Rohöl- und Kraftstoffpreise infolge des Irankrieges, damit Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen kurzfristig entlastet werden. Er betont, dass die verschärfte Kartellrechtsaufsicht sicherstellen soll, dass die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Zudem fordert er, Gewinne von Mineralölunternehmen gegebenenfalls abzuschöpfen, weil diese Deutschland nicht über Gebühr belasten dürfen. Langfristig müsse die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch Förderung von E-Mobilität und erneuerbaren Energien verringert werden, um die Wirtschaft resilienter zu machen.
Johannes WagnerGrüneDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Erhöhung der Entfernungspauschale und warnt davor, dass staatliche Entlastungen wie der Tankrabatt am Ende bei den Ölkonzernen landen statt bei den Pendlerinnen und Pendlern. Er verweist auf sprudelnde Gewinne der Ölkonzerne und fragt, warum die Koalition den Fehler der Ampel wiederhole, indem sie Finanzminister Lindner einlade. Damit begründet er, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die hohen Kraftstoffpreise nicht wirksam bekämpfen, weil das Geld nicht bei den Menschen ankomme, sondern die Konzerne profitierten. Deshalb fordert er, von einer Übergewinnsteuer abzusehen und stattdessen gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die tatsächlich bei den Bürgern ankommen.- Michael ThewsSPDDer Beitrag des SPD-Abgeordneten Michael Thews befasst sich mit der möglichen Einführung einer Übergewinnsteuer und gezielten Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise. Er bestätigt die Vermutung, dass Mineralölunternehmen im Vergleich zu europäischen Nachbarn übermäßige Gewinne erzielt haben, weshalb diese Übergewinne zurückgeholt werden sollen, auch auf europäischer Ebene. Zudem verweist der Redner auf die bereits eingeleitete Verschärfung des Kartellrechts, damit die beschlossenen Maßnahmen direkt an der Tanksäule wirken und die Menschen spürbar entlastet werden. Damit begründet er die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe, um faire Preise und Entlastung für Pendler zu erreichen.
- Christian DouglasAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Douglas kritisiert in seiner Rede die von der Regierung angekündigten Entlastungen angesichts hoher Kraftstoffpreise. Er argumentiert, die Energiesteuersenkung falle mit 14 statt 17 Cent zu gering aus und gelte nur zwei Monate, weshalb sie keine dauerhafte Entlastung biete. Zudem würden geplante Einmalzahlungen von Unternehmen an Mitarbeiter vor allem Beschäftigte im öffentlichen Dienst erreichen, während Selbstständige und Handwerker leer ausgingen. Der Redner bemängelt, dass die Regierung durch Steuererhöhungen und Abgaben die Bürger letztlich stärker belaste. Deshalb fordert er, das Flickwerk zu beenden und die CO2-Abgabe abzuschaffen.
- Georg GüntherCDUGeorg Günther (CDU/CSU) verteidigt die Pendlerpauschale als notwendiges Instrument steuerlicher Fairness für Berufstätige im ländlichen Raum, kritisiert aber die 600-Euro-Hürde beim Lohnsteuerermäßigungsverfahren, weil die Entlastung sonst unterjährig verpufft. Er verweist auf die Erhöhung auf 38 Cent ab 2026 und die abgeschaffte Fernpendlerstaffel. Den AfD-Antrag lehnt er als unbearbeitet ab, da er keinen Zeitpunkt nennt. Stattdessen fordert er zielgenaue Entlastungen wie die Energiesteuersenkung um 17 Cent sowie strukturelle Vereinfachungen durch Arbeitstagepauschale und Typisierung, damit Bürger und Verwaltung spürbar entlastet werden.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf zur Entlastung bei hohen Kraftstoffpreisen als unzureichend, weil der Tankrabatt weder zielgenau noch gerecht sei und die Entlastung nicht garantiert bei den Menschen ankomme. Deshalb fordert er ein soziales Klimageld, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, günstigere Öffis durch Sozialtickets und eine Senkung der Stromsteuer. Zudem mahnt der Beitrag mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, der Stromnetze und der E-Mobilität an, damit Deutschland nicht wiederholt in fossile Abhängigkeiten gerät. Kritisiert wird, dass sich Politik an der Lebensrealität abseits des Verbrennermotors orientieren müsse, um dauerhaft steigende Kosten wirksam abzufedern.- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin kritisiert die hohen Kraftstoffpreise, die durch Marktmanipulationen der Mineralölkonzerne entstanden seien, und fordert eine gezielte Entlastung der Pendler. Sie verweist auf den Tankrabatt 2022, der nachweislich größtenteils weitergegeben wurde, und plädiert für eine befristete Wiederholung. Zudem verlangt sie eine Verschärfung des Kartellrechts mit Beweislastumkehr und höheren Bußgeldern, damit das Bundeskartellamt entschlossener gegen Preisverstöße vorgeht. Ein Tempolimit lehnt sie ab, da es die eigentlichen Probleme wie Rasen und Ablenkung nicht löse und Rettungskräfte sowie Pflegedienste auf schnelle Fahrten angewiesen seien.
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- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenMechthilde Wittmann von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag, der angeblich den Empfehlungen der Bau- und Raumkommission folgt, und betont, dass die Räume des Bundestags für die Arbeit der Abgeordneten und Mitarbeiter notwendig sind. Sie argumentiert, dass der Sitzungsrhythmus und die hohen Anforderungen an Qualität und Sicherheit, insbesondere für Verfassungsorgane wie Schloss Bellevue, keine Einsparungen zulassen. Deshalb fordert die Rednerin, die Kommission weiterarbeiten zu lassen, da jeder Cent gut angelegt sei. Kritisiert wird, dass die AfD mit ihrem Antrag lediglich Kanäle bespielen wolle, statt echte Sparmaßnahmen zu verfolgen.
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