Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert eine Entlastung berufstätiger Pendler, indem die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer auf mindestens 50 Cent angehoben und an die Preisentwicklung angepasst wird, weil die seit 2001 real um 18 Prozent gesunkene Pauschale bei einer Inflation von 59 Prozent einer kalten Enteignung gleichkomme und Arbeitnehmer auf hohen Kosten sitzenblieben. Der Redner verlangt zudem, die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Umsatzsteuer auf Mineralöle auf sieben Prozent zu reduzieren, damit Pendler und Logistik spürbar entlastet werden. Kritisiert wird die Ablehnung früherer Anträge sowie eine geplante Übergewinnsteuer; der grösste Profiteur der Preiskrise sei die Regierung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar begründet die geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent pro Liter ab Mai, weil diese schnell und unbürokratisch wirke und die Mineralölkonzerne durch verschärftes Kartellrecht zur Weitergabe verpflichtet würden. Zudem fordert sie eine Übergewinnsteuer, damit Krisengewinne nicht auf Kosten der Verbraucher gingen. Als weitere Entlastung nennt sie eine steuerfreie Pauschale von 1000 Euro für Arbeitnehmer, die Unternehmen als Betriebskosten absetzen können. Langfristig brauche es eine Einkommensteuerreform, damit Arbeit sich wieder lohne und starke Schultern mehr trügen. Entlastungen müssten ehrlich finanziert werden, deshalb redet die Koalition über Haushaltskonsolidierung.- Kay GottschalkAfDDie AfD-Fraktion fordert eine Entlastung berufstätiger Pendler, indem die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer auf mindestens 50 Cent angehoben und an die Preisentwicklung angepasst wird, weil die seit 2001 real um 18 Prozent gesunkene Pauschale bei einer Inflation von 59 Prozent einer kalten Enteignung gleichkomme und Arbeitnehmer auf hohen Kosten sitzenblieben. Der Redner verlangt zudem, die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Umsatzsteuer auf Mineralöle auf sieben Prozent zu reduzieren, damit Pendler und Logistik spürbar entlastet werden. Kritisiert wird die Ablehnung früherer Anträge sowie eine geplante Übergewinnsteuer; der grösste Profiteur der Preiskrise sei die Regierung.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner begründet die Ablehnung einer Übergewinnsteuer und die geplante Entlastung bei hohen Kraftstoffpreisen mit dem Krieg im Iran, dessen Folgen an den Tankstellen spürbar seien, weil Diesel bis zu 40 Prozent teurer geworden ist. Deshalb sollen Berufspendler und das Transportgewerbe über die Energiesteuer statt der Mehrwertsteuer schnell und unmittelbar entlastet werden, damit die Senkung an der Tankstelle ankommt. Ergänzend verweist er auf die Beweislastumkehr im Kartellrecht, die den Druck auf Mineralölkonzerne erhöhe, sowie auf Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Technologieoffenheit, Einkommensteuerreform und Krankenversicherung, um Standort und Arbeitsplätze zu sichern.
Katharina DrögeGrüneDie Rede kritisiert die geplante Neuauflage des Tankrabatts, weil dieser bereits gescheitert sei und die Übergewinne der Mineralölkonzerne erhöhe, statt Verbraucher zu entlasten. Stattdessen fordert die Rednerin gezielte Entlastungen wie eine Stromsteuersenkung, ein vergünstigtes Deutschlandticket und niedrigere Sozialversicherungsbeiträge. Zudem bemängelt sie, dass die Regierung keine Maßnahmen zum Energiesparen vorlege. Ihrer Ansicht nach wäre eine direkte Auszahlung an die Bürger gerechter und wirksamer, da sie sofort ankomme und nicht bei den Konzernen verpuffe. Der Beitrag begründet dies mit marktwirtschaftlichen Prinzipien und staatspolitischer Verantwortung.
Heidi ReichinnekLinkeDie Linken-Politikerin kritisiert den Regierungsvorschlag, die Kraftstoffsteuer um 17 Cent zu senken und einen Krisenbonus von 1000 Euro zu gewähren, weil die Mineralölkonzerne die Senkung nicht weitergeben müssten und die Preise bereits deutlich stärker gestiegen seien. Zudem würden Rentner, Studierende und Pflegende von der Einmalzahlung ausgeschlossen, weshalb das Leben für viele unbezahlbar bleibe. Die Rednerin fordert deshalb eine Übergewinnsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket, einen Mietendeckel und Investitionen in erneuerbare Energien, damit die Abhängigkeit von fossilen Konzernen endet und das Leben wieder bezahlbar wird.- Michael SchrodiSPDMichael Schrodi begründet für die SPD die Senkung der Energiesteuersätze auf Benzin und Diesel um rund 14 Cent pro Liter für zwei Monate, weil der Irankrieg hohe Energiepreise verursacht und Verbraucher sowie Unternehmen hart trifft. Die Entlastung von bis zu 17 Cent je Liter solle Preissprünge abfedern, Inflation dämpfen und soziale Gerechtigkeit fördern, da Pendler auf Individualverkehr angewiesen sind. Der Beitrag begründet zudem verschärftes Kartellrecht und eine EU-Energiekrisenabgabe, damit Übergewinne zur Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden. Kritisiert wird indirekt, dass die Maßnahme nur kurzfristig wirkt, weshalb langfristig erneuerbare Energien ausgebaut werden müssten.
Iris NielandAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die hohen Kraftstoffpreise und die aus ihrer Sicht unzureichenden Entlastungen der Bundesregierung, weil diese nur zwei Monate die Energiesteuer senke und eine Entlastungsprämie beschließe, die Unternehmer überfordere. Deshalb fordert sie die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe, das vollständige Aussetzen der Energiesteuer und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, damit berufstätige Pendler und der Mittelstand spürbar entlastet werden. Der Beitrag begründet dies mit der Belastung der Pendler und der hohen Insolvenzgefahr für Handwerk, Mittelstand und Industrie, die durch zusätzliche Zahlungen weiter zunehme.
Fritz GüntzlerCDUDer Beitrag begründet die schnelle Entlastungspolitik der Regierung nach der Einigung des Koalitionsausschusses, weil exogene Ereignisse wie der Iran-Konflikt die Kraftstoffpreise treiben und die Menschen Sorgen haben. Deshalb verweist der Redner auf die Senkung der Energiesteuern, damit jede Tankfüllung zehn Euro günstiger wird, sowie auf die freiwillige Entlastungsprämie, die Arbeitgeber zahlen können. Kritisiert wird die AfD, deren Anträge zur Pendlerpauschale, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer unseriös und unfinanziert seien. Zudem kündigt er eine Einkommensteuerreform 2027 an und lehnt eine Übergewinnsteuer ab, weil deren Rechtslage unklar sei.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert den AfD-Antrag zur Entfernungspauschale als nicht gegenfinanziert und erinnert an die 39 Entlastungsmaßnahmen der Ampel 2022. Sie lehnt den Tankrabatt als teuer und ineffektiv ab, weil er Konzerngewinne steigere. Stattdessen fordert sie Direktauszahlungen über den IBAN-Mechanismus sowie eine Stromsteuersenkung, damit Entlastungen spürbar ankommen und nicht in den Taschen der Mineralölkonzerne landen. Zudem begründet sie eine Übergewinnsteuer mit krisenbedingten Übergewinnen der Mineralölkonzerne, die preisdämpfend wirken solle. Der Beitrag betont, dass Entlastungen nicht krisenanfälliger machen dürfen.
Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete begründet die befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter als notwendige Reaktion auf gestiegene Rohöl- und Kraftstoffpreise infolge des Irankrieges, damit Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen kurzfristig entlastet werden. Er betont, dass die verschärfte Kartellrechtsaufsicht sicherstellen soll, dass die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Zudem fordert er, Gewinne von Mineralölunternehmen gegebenenfalls abzuschöpfen, weil diese Deutschland nicht über Gebühr belasten dürfen. Langfristig müsse die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch Förderung von E-Mobilität und erneuerbaren Energien verringert werden, um die Wirtschaft resilienter zu machen.
Johannes WagnerGrüneDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Erhöhung der Entfernungspauschale und warnt davor, dass staatliche Entlastungen wie der Tankrabatt am Ende bei den Ölkonzernen landen statt bei den Pendlerinnen und Pendlern. Er verweist auf sprudelnde Gewinne der Ölkonzerne und fragt, warum die Koalition den Fehler der Ampel wiederhole, indem sie Finanzminister Lindner einlade. Damit begründet er, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die hohen Kraftstoffpreise nicht wirksam bekämpfen, weil das Geld nicht bei den Menschen ankomme, sondern die Konzerne profitierten. Deshalb fordert er, von einer Übergewinnsteuer abzusehen und stattdessen gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die tatsächlich bei den Bürgern ankommen.- Michael ThewsSPDDer Beitrag des SPD-Abgeordneten Michael Thews befasst sich mit der möglichen Einführung einer Übergewinnsteuer und gezielten Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise. Er bestätigt die Vermutung, dass Mineralölunternehmen im Vergleich zu europäischen Nachbarn übermäßige Gewinne erzielt haben, weshalb diese Übergewinne zurückgeholt werden sollen, auch auf europäischer Ebene. Zudem verweist der Redner auf die bereits eingeleitete Verschärfung des Kartellrechts, damit die beschlossenen Maßnahmen direkt an der Tanksäule wirken und die Menschen spürbar entlastet werden. Damit begründet er die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe, um faire Preise und Entlastung für Pendler zu erreichen.
- Christian DouglasAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Douglas kritisiert in seiner Rede die von der Regierung angekündigten Entlastungen angesichts hoher Kraftstoffpreise. Er argumentiert, die Energiesteuersenkung falle mit 14 statt 17 Cent zu gering aus und gelte nur zwei Monate, weshalb sie keine dauerhafte Entlastung biete. Zudem würden geplante Einmalzahlungen von Unternehmen an Mitarbeiter vor allem Beschäftigte im öffentlichen Dienst erreichen, während Selbstständige und Handwerker leer ausgingen. Der Redner bemängelt, dass die Regierung durch Steuererhöhungen und Abgaben die Bürger letztlich stärker belaste. Deshalb fordert er, das Flickwerk zu beenden und die CO2-Abgabe abzuschaffen.
- Georg GüntherCDUGeorg Günther (CDU/CSU) verteidigt die Pendlerpauschale als notwendiges Instrument steuerlicher Fairness für Berufstätige im ländlichen Raum, kritisiert aber die 600-Euro-Hürde beim Lohnsteuerermäßigungsverfahren, weil die Entlastung sonst unterjährig verpufft. Er verweist auf die Erhöhung auf 38 Cent ab 2026 und die abgeschaffte Fernpendlerstaffel. Den AfD-Antrag lehnt er als unbearbeitet ab, da er keinen Zeitpunkt nennt. Stattdessen fordert er zielgenaue Entlastungen wie die Energiesteuersenkung um 17 Cent sowie strukturelle Vereinfachungen durch Arbeitstagepauschale und Typisierung, damit Bürger und Verwaltung spürbar entlastet werden.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf zur Entlastung bei hohen Kraftstoffpreisen als unzureichend, weil der Tankrabatt weder zielgenau noch gerecht sei und die Entlastung nicht garantiert bei den Menschen ankomme. Deshalb fordert er ein soziales Klimageld, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, günstigere Öffis durch Sozialtickets und eine Senkung der Stromsteuer. Zudem mahnt der Beitrag mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, der Stromnetze und der E-Mobilität an, damit Deutschland nicht wiederholt in fossile Abhängigkeiten gerät. Kritisiert wird, dass sich Politik an der Lebensrealität abseits des Verbrennermotors orientieren müsse, um dauerhaft steigende Kosten wirksam abzufedern.- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin kritisiert die hohen Kraftstoffpreise, die durch Marktmanipulationen der Mineralölkonzerne entstanden seien, und fordert eine gezielte Entlastung der Pendler. Sie verweist auf den Tankrabatt 2022, der nachweislich größtenteils weitergegeben wurde, und plädiert für eine befristete Wiederholung. Zudem verlangt sie eine Verschärfung des Kartellrechts mit Beweislastumkehr und höheren Bußgeldern, damit das Bundeskartellamt entschlossener gegen Preisverstöße vorgeht. Ein Tempolimit lehnt sie ab, da es die eigentlichen Probleme wie Rasen und Ablenkung nicht löse und Rettungskräfte sowie Pflegedienste auf schnelle Fahrten angewiesen seien.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität, weil unbestimmte Rechtsbegriffe wie begründete Zweifel, plausibel und bedeutsam die Rechtssicherheit untergraben. Er bemängelt, dass der Zoll Vermögen ohne rechtliches Gehör für ein halbes Jahr sperren kann und keine konkrete Straftat voraussetzt, weshalb er den Rechtsstaat gefährdet sieht. Zwar begrüßt er die Senatsentscheidung als schmale Brücke, doch überwiegt die Kritik an der Ausweitung bürokratischer Überwachung bei unbesetzten Stellen. Zudem fehle der Begriff Steuerkriminalität im Entwurf, obwohl der Koalitionsvertrag eine Bündelung der Kompetenzen angekündigt habe.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner kritisiert die Ampelkoalition scharf dafür, dass sie einen von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre, zu Cum-Ex und zur Niederschlagung von 47 Millionen Euro Steuerzahlungen abgelehnt hat, was er als Anschlag auf die Demokratie wertet. Zudem wirft er den Grünen vor, in Hamburg trotz jahrelanger Regierungsbeteiligung keine Aufklärung zu betreiben, weshalb er ihnen Unehrlichkeit unterstellt. Schließlich lastet er der Koalition an, den eigenen Finanzminister bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität torpediert zu haben, was letztlich zum Koalitionsbruch geführt habe. Damit begründet er seine Forderung nach konsequenter Aufklärung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung, weil die niedrige Umsatzgrenze von 100.000 Euro selbst kleine Betriebe wie Bäcker treffe und diese zu teuren TSE-Kassen, Wartungsverträgen und Software-Updates zwinge, weshalb der Grenzwert bürokratisch untragbar sei. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung den Mittelstand unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung stelle, während sie bei Cum-Ex-Geschäften und Umsatzsteuerkarussells versage. Die Begründung mit UN-Nachhaltigkeitszielen nennt er lächerlich. Zwar trägt er den neuen Straftatbestand für Betrugssoftware mit, lehnt das Gesetz jedoch als Schikanegesetz ab, ähnlich der gescheiterten Bonpflicht.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer AfD-Abgeordnete Gottschalk kritisiert den Antrag der Koalition, Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastikverpackungen umzusetzen, und fordert deren Rücknahme sowie die Abschaffung von Bagatellsteuern. Er wirft der Regierung Wortbruch vor, weil sie im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, nun aber neue Belastungen plane, sodass die Glaubwürdigkeit der Union beschädigt werde. Zudem bemängelt er verfassungsrechtliche Bedenken, da der Minister Artikel 110 Grundgesetz umgehe und Vorhaben im Windschatten von Omnibusgesetzen durchdrücke, wodurch 2200 neue Beamtenstellen entstünden. Die bereits in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung sei mit rückwirkenden Fehlern behaftet, was Rechtsunsicherheit erzeuge. Deshalb fordert Gottschalk Neuwahlen.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung ab, weil er eine faktische Beweislastumkehr und Enteignung vor den Finanzgerichten ermögliche, indem bereits bloße Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft von Vermögenswerten für Beschlagnahmen ausreichten. Dadurch würden Bürger mit Mitwirkungspflichten konfrontiert, während das Schweigerecht unterlaufen werde, was rechtsstaatliche Grundsätze verletze. Kritisiert wird zudem der Generalverdacht gegen Eigentümer und die Aushöhlung des Eigentumsrechts. Stattdessen fordert der Beitrag richterliche Anordnungen auf Basis belastbarer Beweise sowie die Stärkung der Finanzermittlung, um die Freiheitsrechte zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenKay Gottschalk kritisiert für die AfD das Einkommensteuerreformgesetz 2027 als getarnte Steuererhöhung, weil die Entlastung die kalte Progression nicht ausgleiche und die zweite Progressionszone unverändert lasse. Der Grundfreibetrag steige nur um 216 Euro, während Pauschalen wie Werbungskosten oder Behindertenpauschbetrag seit Jahrzehnten nicht angepasst seien, weshalb die arbeitende Mitte belastet werde. Kritisiert wird zudem die Erhöhung der Minijob-Pauschalsteuer und die Kürzung der Handwerkerermäßigung, wodurch kleine Betriebe und Nebenjobber zusätzlich belastet würden. Stattdessen fordert der Beitrag einen Tarif auf Rädern mit automatischer Anpassung, damit die Kaufkraft der Steuerzahler erhalten bleibt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKay Gottschalk von der AfD kritisiert in seiner Kurzintervention die Finanzpolitik der Regierung scharf, weil die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer fast 51 Prozent erreiche und die Staatsquote über 51 Prozent liege. Deshalb wirft er der Koalition vor, das Land zugrunde zu richten, die Schulden zu verdoppeln und die Zinslast bis 2030 auf 80 Milliarden Euro zu treiben. Seine Fraktion wolle mit einer Steuerreform Arbeitseinkommen niedriger belasten als Kapitaleinkünfte, damit Wirtschaftswachstum freigesetzt wird. Zudem habe die Koalition mit einem abgewählten Parlament eine Billion Euro neue Schulden beschlossen, was künftige Generationen belaste.
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