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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen

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Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Mathias Weiser lehnt den Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln ab, weil er darin einen Griff in die Mottenkiste sozialistischer Planwirtschaft sieht. Kritisiert wird, dass der Staat sich bis ins Detail in unternehmerische Planung einmische, indem er Vorgaben zu Materialauswahl, Energieeffizienz und Reparierbarkeit mache. Besonders der digitale Produktpass führe zu enormem Bürokratieaufwand, ohne dass der Entwurf Angaben zu Mehrkosten enthalte. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft und unternehmerischer Freiheit, weshalb er staatliche Bevormundung ablehnt.

• Ökodesign
• Energieverbrauchskennzeichnung
• digitaler Produktpass
• Bürokratieabbau
• unternehmerische Freiheit

Weitere Themen: europa · umwelt · digitales

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