Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 70. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Zusammenfassung
Enrico Komning kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln als Bürokratiemonster, weil er nahezu alle Produkte von Design bis Entsorgung erfasse und 176-mal Marktüberwachung vorsehe. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung die Kosten nicht berechnet habe und keine Entlastungen für Betriebe biete, obwohl energieintensive Branchen unter hohen Preisen und Insolvenzen litten. Deshalb fordert er, das Gesetz zu stoppen, damit soziale Marktwirtschaft, Innovation und Wettbewerb statt Planwirtschaft und Regulierung den Wohlstand sichern und die Wirtschaft nicht weiter geschwächt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 70. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Nicklas KappeCDUNicklas Kappe von der CDU/CSU begründet die Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln damit, dass die durchschnittliche Nutzungsdauer von Haushaltsgroßgeräten gesunken ist und dadurch Ressourcen verschwendet werden. Deshalb brauche es bessere Marktüberwachung, klare Regeln und wirksames Vorgehen gegen nicht konforme Produkte sowie falsche Kennzeichnungen. Der Redner fordert, den Produktlebenszyklus zu verlängern, den Austausch einzelner Bauteile zu ermöglichen und Energielabels zu verbessern. Kritisiert wird nationale Übererfüllung; der Beitrag plädiert für Augenmaß, damit Handwerk und Mittelstand nicht mit Bürokratie belastet werden.
- Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln als Bürokratiemonster, weil er nahezu alle Produkte von Design bis Entsorgung erfasse und 176-mal Marktüberwachung vorsehe. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung die Kosten nicht berechnet habe und keine Entlastungen für Betriebe biete, obwohl energieintensive Branchen unter hohen Preisen und Insolvenzen litten. Deshalb fordert er, das Gesetz zu stoppen, damit soziale Marktwirtschaft, Innovation und Wettbewerb statt Planwirtschaft und Regulierung den Wohlstand sichern und die Wirtschaft nicht weiter geschwächt wird.
Helmut KleebankSPDDer Beitrag begründet die erste Beratung eines Gesetzes zur nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln. Kritisiert wird die aggressive Wegwerfkultur und geplante Obsoleszenz, weil Produkte oft kurz nach der Garantie ausfallen und Reparaturen unmöglich sind. Deshalb fordert der Redner verbindliche Vorgaben, damit Geräte langlebiger, reparierbar und zerstörungsfrei demontierbar werden. Das Gesetz schaffe klare Zuständigkeiten und Sanktionen, stärke Repair-Cafés, verbiete künstliche Software-Drosselung und belege die Vernichtung unverkaufter Neuware mit Bußgeldern. So werde Verbraucherschutz und Kreislaufwirtschaft durchgesetzt, indem der Markt zu Langlebigkeit statt schnellem Verkauf gezwungen wird.
Julian JoswigGrüneDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsrecht, weil er langlebigere Produkte, bessere Kennzeichnungen und schlagkräftigere Marktüberwachung gegen Billigdumping ermöglicht. Kritisiert wird jedoch, dass offene Fragen zu Importen aus Drittstaaten und zur Verantwortung von Plattformen wie Amazon und Alibaba bleiben, damit Verbraucher nicht weiter auf Billigprodukte angewiesen sind. Zudem fehlen klare Leitmärkte, verbindliche Standards und Nachfrageimpulse für die Kreislaufwirtschaft, etwa durch öffentliche Beschaffung. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf zu technisch bleibt und nur ein kleiner Schritt ist, weshalb mehr Mut für Zukunftsmärkte nötig sei.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln. Kritisiert wird, dass die bisherigen Mindestanforderungen an Energie- und Rohstoffverbrauch nur schleppend wirken, weil nach 20 Jahren lediglich 40 Prozent der Elektrogeräte wiederverwertet und fast alle defekten Geräte ersetzt statt repariert werden, wodurch täglich schwer recycelbarer Elektroschrott entsteht. Begrüßt wird die geplante Ausweitung auf Textilien, Stahl und Möbel sowie der Ausschluss ineffizienter Produkte. Der Redner fordert mehr Tempo, damit Vorgaben einen sinkenden Energieverbrauch und wachsenden Recyclinganteil bewirken und eine echte Kreislaufwirtschaft mit geschlossenen Stoffkreisläufen entsteht.- Hans KollerCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln damit, dass Nachhaltigkeit Ökonomie, Ökologie und soziale Standards verbinde und die Wegwerfgesellschaft überwinde. Kritisiert wird, dass Produkte Vorgaben nicht einhalten und Kennzeichnungen irreführend sind, wodurch Verbraucher geschädigt und regelkonforme Unternehmen benachteiligt werden. Deshalb fordert er klare Zuständigkeiten, gestärkte Marktüberwachung, effektive Kontrollen, eindeutige Kennzeichnungsregeln, Mitwirkungspflichten für Unternehmen und wirksame Sanktionen, damit europäisches Recht eins zu eins umgesetzt wird und nachhaltige Produkte sich durchsetzen. Der Beitrag versteht sich als Ordnungsrahmen für mehr Verlässlichkeit und Transparenz.
- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete Mathias Weiser lehnt den Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln ab, weil er darin einen Griff in die Mottenkiste sozialistischer Planwirtschaft sieht. Kritisiert wird, dass der Staat sich bis ins Detail in unternehmerische Planung einmische, indem er Vorgaben zu Materialauswahl, Energieeffizienz und Reparierbarkeit mache. Besonders der digitale Produktpass führe zu enormem Bürokratieaufwand, ohne dass der Entwurf Angaben zu Mehrkosten enthalte. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft und unternehmerischer Freiheit, weshalb er staatliche Bevormundung ablehnt.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Komning begründet die Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle damit, dass die Energiepolitik der Bundesregierung und der European Green Deal die Wirtschaft zerstören. Er kritisiert, dass Windräder und Solarfelder Natur unwiederbringlich vernichten, und setzt Umweltschutz mit Heimatschutz gleich. Weil Energiekosten und Emissionshandel Unternehmen und Haushalte belasten, steigen Insolvenzen und Arbeitsplätze gehen verloren. Deshalb fordert er, die Reißleine zu ziehen und Betriebe nicht weiter über Energierechnungen zu ruinieren. Zudem wirft er der Regierung vor, die Menschen arm zu machen, indem sie das Leben weiter verteuert.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Komning äußert sich zu zwei Anträgen seiner Fraktion, die den European Green Deal beenden und die Insolvenzwelle stoppen sollen. Er stellt klar, dass seine Partei erneuerbare Energien nicht ablehne, sondern Technologieoffenheit fordere, damit neben CO2-armen auch konventionelle Energien genutzt werden können. Kritisiert wird der ausschließliche Fokus auf erneuerbare Energien, weil dieser aus seiner Sicht zur Deindustrialisierung und zum Wohlstandsverlust führe. Deshalb verlangt der Redner eine Öffnung des Energiemarktes ohne staatliche Vorgaben, um Wohlstand in Deutschland zurückzugewinnen. Als Volljurist bewertet er die Verhältnismäßigkeit anders als die Regierung und sieht bei Windkraft, PV-Anlagen und seltenen Erden keine Regenerierbarkeit.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenIn der Bundestagsdebatte zum Ostdeutschland-Bericht 2026 kritisiert der AfD-Abgeordnete Komning, dass westdeutsche Politiker den Ostdeutschen Demokratie erklären wollten, obwohl diese 1989 die Freiheit selbst errungen hätten. Der Bericht unterschätze die mittelständische Wirtschaftsstruktur des Ostens, die unter Bürokratie, hoher Staatsquote und Fachkräftemangel leide, weil der Staat mit besseren Gehältern Personal abwerbe und für neue Abgaben zusätzliche Stellen schaffe. Deshalb fordert er weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, niedrigere Abgaben und mehr unternehmerische Freiheit, damit der Mittelstand wieder Werte schaffen kann, statt eines wachsenden Staates.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)Enrico Komning kritisiert für die AfD die 12. GWB-Novelle, weil die Entlastung mit 2,8 Millionen Euro jährlich kaum spürbar sei und die Umsatzschwellen der Fusionskontrolle weiterhin zu niedrig blieben. Der Redner lehnt die neue Transaktionswertschwelle ab, da sie auf unsicheren Zukunftsprognosen beruhe und Rechtsunsicherheit sowie Bußgeldrisiken für Gründer und Investoren schaffe. Auch das geplante Vergabescreening des Bundeskartellamts wird abgelehnt, weil es einer verdachtsunabhängigen Marktüberwachung gleichkomme und Mittelstand, Handwerk sowie Dienstleister unter Generalverdacht stelle. Stattdessen fordert er gezielte, verhältnismäßige Kartellkontrolle und mehr unternehmerische Freiheit.
- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenEnrico Komning erklärt für die AfD-Fraktion eine versehentlich falsche Abstimmung zum TOP 26, der Beschlussempfehlung zu Einsprüchen bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Nach Rücksprache mit dem AK AWIG möchte die Fraktion die Beschlussempfehlung ablehnen, weshalb er um Berichtigung der Abstimmung bittet und statt der Zustimmung die Ablehnung zu protokollieren. Der Beitrag begründet den Antrag mit einem internen Klärungsprozess und zielt darauf, das Abstimmungsergebnis entsprechend zu korrigieren, damit das tatsächliche Votum der Fraktion dokumentiert wird. Kritisiert wird damit indirekt das Verfahren, weil eine falsche Stimmabgabe nur durch eine nachträgliche Korrektur geheilt werden kann.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieEnrico Komning kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 die Schuldenpolitik der Bundesregierung, weil die Zinslast bis 2030 auf fast 81 Milliarden Euro steigt, ohne dass Straßen, Schulen oder Entlastungen für Mittelstand und Handwerk finanziert werden. Er beklagt, dass der Staat wächst, die Wirtschaft aber nicht, und verweist auf 100 000 Betriebsaufgaben sowie 24 000 Insolvenzen. Kritisiert wird die CO2-Bepreisung, die Energie verteuert, während Subventionen die Preise künstlich senken. Der Beitrag fordert einen Kurswechsel, damit Energiepreise, Steuern, Abgaben und Bürokratie sinken und Milliarden im deutschen Standort statt in Klimafinanzierung investiert werden.
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- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche EnergieinfrastrukturDer AfD-Abgeordnete kritisiert den geplanten Verkauf des Gaskraftwerks Lubmin an die Ukraine, weil dieses Kraftwerk für die Vorwärmung des verbliebenen Nord-Stream-2-Strangs benötigt werde. Komning argumentiert, ohne diese Anlage sei eine spätere Nutzung der Pipeline technisch unmöglich, weshalb der Erhalt für eine bezahlbare Energieversorgung Deutschlands notwendig sei. Er bezeichnet die Schenkung als wirtschaftspolitischen Vandalismus und haushaltsrechtlich unzulässig. Als Alternative verweist er auf einen Prüfauftrag der AfD-Kreistagsfraktion, das Kraftwerk nach Mukran zu verlegen, um die LNG-Infrastruktur auf Rügen zu nutzen.