Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 70. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die erste Beratung eines Gesetzes zur nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln. Kritisiert wird die aggressive Wegwerfkultur und geplante Obsoleszenz, weil Produkte oft kurz nach der Garantie ausfallen und Reparaturen unmöglich sind. Deshalb fordert der Redner verbindliche Vorgaben, damit Geräte langlebiger, reparierbar und zerstörungsfrei demontierbar werden. Das Gesetz schaffe klare Zuständigkeiten und Sanktionen, stärke Repair-Cafés, verbiete künstliche Software-Drosselung und belege die Vernichtung unverkaufter Neuware mit Bußgeldern. So werde Verbraucherschutz und Kreislaufwirtschaft durchgesetzt, indem der Markt zu Langlebigkeit statt schnellem Verkauf gezwungen wird.
Weitere Themen: europa · justiz · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 70. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Nicklas KappeCDUNicklas Kappe von der CDU/CSU begründet die Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln damit, dass die durchschnittliche Nutzungsdauer von Haushaltsgroßgeräten gesunken ist und dadurch Ressourcen verschwendet werden. Deshalb brauche es bessere Marktüberwachung, klare Regeln und wirksames Vorgehen gegen nicht konforme Produkte sowie falsche Kennzeichnungen. Der Redner fordert, den Produktlebenszyklus zu verlängern, den Austausch einzelner Bauteile zu ermöglichen und Energielabels zu verbessern. Kritisiert wird nationale Übererfüllung; der Beitrag plädiert für Augenmaß, damit Handwerk und Mittelstand nicht mit Bürokratie belastet werden.
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln als Bürokratiemonster, weil er nahezu alle Produkte von Design bis Entsorgung erfasse und 176-mal Marktüberwachung vorsehe. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung die Kosten nicht berechnet habe und keine Entlastungen für Betriebe biete, obwohl energieintensive Branchen unter hohen Preisen und Insolvenzen litten. Deshalb fordert er, das Gesetz zu stoppen, damit soziale Marktwirtschaft, Innovation und Wettbewerb statt Planwirtschaft und Regulierung den Wohlstand sichern und die Wirtschaft nicht weiter geschwächt wird.- Helmut KleebankSPDDer Beitrag begründet die erste Beratung eines Gesetzes zur nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln. Kritisiert wird die aggressive Wegwerfkultur und geplante Obsoleszenz, weil Produkte oft kurz nach der Garantie ausfallen und Reparaturen unmöglich sind. Deshalb fordert der Redner verbindliche Vorgaben, damit Geräte langlebiger, reparierbar und zerstörungsfrei demontierbar werden. Das Gesetz schaffe klare Zuständigkeiten und Sanktionen, stärke Repair-Cafés, verbiete künstliche Software-Drosselung und belege die Vernichtung unverkaufter Neuware mit Bußgeldern. So werde Verbraucherschutz und Kreislaufwirtschaft durchgesetzt, indem der Markt zu Langlebigkeit statt schnellem Verkauf gezwungen wird.
Julian JoswigGrüneDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsrecht, weil er langlebigere Produkte, bessere Kennzeichnungen und schlagkräftigere Marktüberwachung gegen Billigdumping ermöglicht. Kritisiert wird jedoch, dass offene Fragen zu Importen aus Drittstaaten und zur Verantwortung von Plattformen wie Amazon und Alibaba bleiben, damit Verbraucher nicht weiter auf Billigprodukte angewiesen sind. Zudem fehlen klare Leitmärkte, verbindliche Standards und Nachfrageimpulse für die Kreislaufwirtschaft, etwa durch öffentliche Beschaffung. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf zu technisch bleibt und nur ein kleiner Schritt ist, weshalb mehr Mut für Zukunftsmärkte nötig sei.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln. Kritisiert wird, dass die bisherigen Mindestanforderungen an Energie- und Rohstoffverbrauch nur schleppend wirken, weil nach 20 Jahren lediglich 40 Prozent der Elektrogeräte wiederverwertet und fast alle defekten Geräte ersetzt statt repariert werden, wodurch täglich schwer recycelbarer Elektroschrott entsteht. Begrüßt wird die geplante Ausweitung auf Textilien, Stahl und Möbel sowie der Ausschluss ineffizienter Produkte. Der Redner fordert mehr Tempo, damit Vorgaben einen sinkenden Energieverbrauch und wachsenden Recyclinganteil bewirken und eine echte Kreislaufwirtschaft mit geschlossenen Stoffkreisläufen entsteht.- Hans KollerCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln damit, dass Nachhaltigkeit Ökonomie, Ökologie und soziale Standards verbinde und die Wegwerfgesellschaft überwinde. Kritisiert wird, dass Produkte Vorgaben nicht einhalten und Kennzeichnungen irreführend sind, wodurch Verbraucher geschädigt und regelkonforme Unternehmen benachteiligt werden. Deshalb fordert er klare Zuständigkeiten, gestärkte Marktüberwachung, effektive Kontrollen, eindeutige Kennzeichnungsregeln, Mitwirkungspflichten für Unternehmen und wirksame Sanktionen, damit europäisches Recht eins zu eins umgesetzt wird und nachhaltige Produkte sich durchsetzen. Der Beitrag versteht sich als Ordnungsrahmen für mehr Verlässlichkeit und Transparenz.
- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete Mathias Weiser lehnt den Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln ab, weil er darin einen Griff in die Mottenkiste sozialistischer Planwirtschaft sieht. Kritisiert wird, dass der Staat sich bis ins Detail in unternehmerische Planung einmische, indem er Vorgaben zu Materialauswahl, Energieeffizienz und Reparierbarkeit mache. Besonders der digitale Produktpass führe zu enormem Bürokratieaufwand, ohne dass der Entwurf Angaben zu Mehrkosten enthalte. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft und unternehmerischer Freiheit, weshalb er staatliche Bevormundung ablehnt.
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- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im WärmebereichDer Beitrag behandelt die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, mit der die Regierung die Wärmewende sozial gerechter gestalten will, weil das frühere Gesetz viele Haushalte überforderte und dadurch an Akzeptanz verlor. Kleebank begründet die Neuregelung damit, dass Klimaschutz nur mit gesellschaftlichem Zusammenhalt gelingt und niemand auf dem Weg verloren gehen darf. Deshalb sollen wieder Verbrennerheizungen erlaubt, aber später auf Biobrennstoffe umgestellt werden, während Wärmepumpen und Wärmenetze weiter gefördert werden. Kritisiert wird die Biotreppe als teuer und knapp, doch der Redner verweist auf Wahlfreiheit, Förderung und Mieterschutz.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenDer Beitrag befasst sich mit der Wärmewende und den Anträgen der Grünen und der Linken zu Heizkosten, Sanierung und Gasunabhängigkeit. Kleebank begründet die Ablehnung, weil die bisherige Gebäudepolitik viele Menschen verunsichert und keine ausreichende Dynamik entfaltet habe. Deshalb setze die Koalition auf ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz, das Eigentümern Freiheit beim Heizungstausch lasse, Mieter schütze und Förderungen für klimafreundliche Heizungen sichere. Indem die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie pragmatisch und sozial ausgewogen erfolge, sollen Akzeptanz und Klimaziele gleichermaßen erreicht werden. Eine Evaluierung soll 2030 nachsteuern, falls Ziele verfehlt werden.
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