Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen

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Zusammenfassung

Der Redner begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsrecht, weil er langlebigere Produkte, bessere Kennzeichnungen und schlagkräftigere Marktüberwachung gegen Billigdumping ermöglicht. Kritisiert wird jedoch, dass offene Fragen zu Importen aus Drittstaaten und zur Verantwortung von Plattformen wie Amazon und Alibaba bleiben, damit Verbraucher nicht weiter auf Billigprodukte angewiesen sind. Zudem fehlen klare Leitmärkte, verbindliche Standards und Nachfrageimpulse für die Kreislaufwirtschaft, etwa durch öffentliche Beschaffung. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf zu technisch bleibt und nur ein kleiner Schritt ist, weshalb mehr Mut für Zukunftsmärkte nötig sei.

• Ökodesign
• Energieverbrauchskennzeichnung
• Marktüberwachung
• Kreislaufwirtschaft
• öffentliche Beschaffung

Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa · justiz

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