Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen

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Zusammenfassung

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln damit, dass Nachhaltigkeit Ökonomie, Ökologie und soziale Standards verbinde und die Wegwerfgesellschaft überwinde. Kritisiert wird, dass Produkte Vorgaben nicht einhalten und Kennzeichnungen irreführend sind, wodurch Verbraucher geschädigt und regelkonforme Unternehmen benachteiligt werden. Deshalb fordert er klare Zuständigkeiten, gestärkte Marktüberwachung, effektive Kontrollen, eindeutige Kennzeichnungsregeln, Mitwirkungspflichten für Unternehmen und wirksame Sanktionen, damit europäisches Recht eins zu eins umgesetzt wird und nachhaltige Produkte sich durchsetzen. Der Beitrag versteht sich als Ordnungsrahmen für mehr Verlässlichkeit und Transparenz.

• Ökodesign
• Energieverbrauchskennzeichnung
• Marktüberwachung
• Sanktionen
• Nachhaltigkeit

Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie · justiz

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