Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 70. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Zusammenfassung
Nicklas Kappe von der CDU/CSU begründet die Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln damit, dass die durchschnittliche Nutzungsdauer von Haushaltsgroßgeräten gesunken ist und dadurch Ressourcen verschwendet werden. Deshalb brauche es bessere Marktüberwachung, klare Regeln und wirksames Vorgehen gegen nicht konforme Produkte sowie falsche Kennzeichnungen. Der Redner fordert, den Produktlebenszyklus zu verlängern, den Austausch einzelner Bauteile zu ermöglichen und Energielabels zu verbessern. Kritisiert wird nationale Übererfüllung; der Beitrag plädiert für Augenmaß, damit Handwerk und Mittelstand nicht mit Bürokratie belastet werden.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 70. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Nicklas KappeCDUNicklas Kappe von der CDU/CSU begründet die Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln damit, dass die durchschnittliche Nutzungsdauer von Haushaltsgroßgeräten gesunken ist und dadurch Ressourcen verschwendet werden. Deshalb brauche es bessere Marktüberwachung, klare Regeln und wirksames Vorgehen gegen nicht konforme Produkte sowie falsche Kennzeichnungen. Der Redner fordert, den Produktlebenszyklus zu verlängern, den Austausch einzelner Bauteile zu ermöglichen und Energielabels zu verbessern. Kritisiert wird nationale Übererfüllung; der Beitrag plädiert für Augenmaß, damit Handwerk und Mittelstand nicht mit Bürokratie belastet werden.
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln als Bürokratiemonster, weil er nahezu alle Produkte von Design bis Entsorgung erfasse und 176-mal Marktüberwachung vorsehe. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung die Kosten nicht berechnet habe und keine Entlastungen für Betriebe biete, obwohl energieintensive Branchen unter hohen Preisen und Insolvenzen litten. Deshalb fordert er, das Gesetz zu stoppen, damit soziale Marktwirtschaft, Innovation und Wettbewerb statt Planwirtschaft und Regulierung den Wohlstand sichern und die Wirtschaft nicht weiter geschwächt wird.
Helmut KleebankSPDDer Beitrag begründet die erste Beratung eines Gesetzes zur nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln. Kritisiert wird die aggressive Wegwerfkultur und geplante Obsoleszenz, weil Produkte oft kurz nach der Garantie ausfallen und Reparaturen unmöglich sind. Deshalb fordert der Redner verbindliche Vorgaben, damit Geräte langlebiger, reparierbar und zerstörungsfrei demontierbar werden. Das Gesetz schaffe klare Zuständigkeiten und Sanktionen, stärke Repair-Cafés, verbiete künstliche Software-Drosselung und belege die Vernichtung unverkaufter Neuware mit Bußgeldern. So werde Verbraucherschutz und Kreislaufwirtschaft durchgesetzt, indem der Markt zu Langlebigkeit statt schnellem Verkauf gezwungen wird.
Julian JoswigGrüneDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsrecht, weil er langlebigere Produkte, bessere Kennzeichnungen und schlagkräftigere Marktüberwachung gegen Billigdumping ermöglicht. Kritisiert wird jedoch, dass offene Fragen zu Importen aus Drittstaaten und zur Verantwortung von Plattformen wie Amazon und Alibaba bleiben, damit Verbraucher nicht weiter auf Billigprodukte angewiesen sind. Zudem fehlen klare Leitmärkte, verbindliche Standards und Nachfrageimpulse für die Kreislaufwirtschaft, etwa durch öffentliche Beschaffung. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf zu technisch bleibt und nur ein kleiner Schritt ist, weshalb mehr Mut für Zukunftsmärkte nötig sei.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln. Kritisiert wird, dass die bisherigen Mindestanforderungen an Energie- und Rohstoffverbrauch nur schleppend wirken, weil nach 20 Jahren lediglich 40 Prozent der Elektrogeräte wiederverwertet und fast alle defekten Geräte ersetzt statt repariert werden, wodurch täglich schwer recycelbarer Elektroschrott entsteht. Begrüßt wird die geplante Ausweitung auf Textilien, Stahl und Möbel sowie der Ausschluss ineffizienter Produkte. Der Redner fordert mehr Tempo, damit Vorgaben einen sinkenden Energieverbrauch und wachsenden Recyclinganteil bewirken und eine echte Kreislaufwirtschaft mit geschlossenen Stoffkreisläufen entsteht.- Hans KollerCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln damit, dass Nachhaltigkeit Ökonomie, Ökologie und soziale Standards verbinde und die Wegwerfgesellschaft überwinde. Kritisiert wird, dass Produkte Vorgaben nicht einhalten und Kennzeichnungen irreführend sind, wodurch Verbraucher geschädigt und regelkonforme Unternehmen benachteiligt werden. Deshalb fordert er klare Zuständigkeiten, gestärkte Marktüberwachung, effektive Kontrollen, eindeutige Kennzeichnungsregeln, Mitwirkungspflichten für Unternehmen und wirksame Sanktionen, damit europäisches Recht eins zu eins umgesetzt wird und nachhaltige Produkte sich durchsetzen. Der Beitrag versteht sich als Ordnungsrahmen für mehr Verlässlichkeit und Transparenz.
- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete Mathias Weiser lehnt den Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln ab, weil er darin einen Griff in die Mottenkiste sozialistischer Planwirtschaft sieht. Kritisiert wird, dass der Staat sich bis ins Detail in unternehmerische Planung einmische, indem er Vorgaben zu Materialauswahl, Energieeffizienz und Reparierbarkeit mache. Besonders der digitale Produktpass führe zu enormem Bürokratieaufwand, ohne dass der Entwurf Angaben zu Mehrkosten enthalte. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft und unternehmerischer Freiheit, weshalb er staatliche Bevormundung ablehnt.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenDer Beitrag behandelt den Antrag der Linken zur Rettung der Stahlindustrie, den der Redner als Angriff auf die soziale Marktwirtschaft wertet, weil er gesetzliche Standortgarantien, Grundgesetzänderungen für Bundesinvestitionen und eine nationale Transformationsagentur vorsieht. Kritisiert wird zudem die geplante Finanzierung über einen Fonds von 20 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung sowie der Ausschluss von Rüstungsgewinnen, weshalb der Beitrag die Vorschläge als planwirtschaftlich ablehnt. Stattdessen fordert er bessere Wasserstoffkriterien, die Förderung von Direktreduktionsanlagen und einen effektiven Carbon-Leakage-Schutz, damit die Branche eine Perspektive behält. Positiv hebt er die Ausbildung junger Fachkräfte hervor, lehnt den Antrag aber wegen ideologischer Tagträume ab.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner lobt Deutschland als starkes Gründungsland, weil im ersten Halbjahr über 3000 Unternehmen gegründet wurden und der Zuwachs über 50 Prozent beträgt, besonders in Defense-, KI- und Biotechnologien. Er verweist auf die Ende Juli vorgestellte Start-up- und Scale-up-Strategie der Ministerin, die das Klima für junge Unternehmen stärken soll. Deshalb fragt er, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung diese Ziele erreichen will, damit Gründerinnen und Gründer bessere Perspektiven erhalten und daraus tatsächlich Wertschöpfung entsteht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit politischen Handelns mit der Wettbewerbsfähigkeit in Zukunftsbranchen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt der Ministerin für die Betonung der Herausforderungen, kritisiert jedoch, dass ihre Antworten fast ausschließlich den Finanzfluss und die Sicherung von Kapital und Liquidität betrafen. Er weist darauf hin, dass Gründen zwar kein großes Thema sei, aber vor allem das Scale-up für viele Unternehmerinnen und Unternehmer eine große Hürde darstelle. Deshalb fordert er die Ministerin auf, konkret darzulegen, wie der Scale-up-Bereich gefördert werden kann und welche Hemmnisse abgebaut werden müssen, damit Unternehmen wachsen können. Der Beitrag begründet dies mit der praktischen Relevanz für die Wirtschaft.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der CDU-Abgeordnete lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen von Nichtregierungsorganisationen ab, weil dieser rechtliche Unklarheiten schaffe und politische Auseinandersetzungen unzureichend im Kartellrecht regle. Er betont, dass Meinungsfreiheit auch Widerspruch und Kritik einschließe, selbst wenn Unternehmer dadurch wirtschaftliche Konsequenzen tragen müssten. Statt NGOs zu sanktionieren, wünscht er sich, dass sich Unternehmer politisch einmischen, da eine lebendige Demokratie vom Streit und von der Freiheit lebe, Positionen zu beziehen und zu kritisieren. Deshalb fordert er die Ablehnung des Gesetzes.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer CDU-Abgeordnete Kappe kritisiert den AfD-Antrag zu Reformen des Wirtschaftsstandorts als unseriös, weil er europäische Regeln ignorieren, die Klimapolitik abschaffen und keine Finanzierung für Steuersenkungen nennen würde. Deshalb verteidigt er den ETS als marktwirtschaftliches Instrument, lehnt neue Kernkraftwerke ab und bemängelt fehlende Gegenfinanzierung. Kappe betont, die Union stehe für soziale Marktwirtschaft, industrielle Stärke und solide Haushaltspolitik, während die AfD den Rückwärtsgang anbiete. Deutschland brauche echte Lösungen statt pauschaler Forderungen, damit der Standort wieder wirtschaftlich stark wird.
- 10. Juni 2026Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Der Redner bezeichnet den Petitionsausschuss als Seismograf der Bürgeranliegen und dankt dem Ausschussdienst für die professionelle Bearbeitung von 12 399 Petitionen, weil dadurch gelebte parlamentarische Demokratie ermöglicht wird. Der Anstieg um 34 Prozent belege, dass die Menschen über das Onlineportal partizipieren wollen. Am Beispiel einer Petition zur Honigkennzeichnung, die zur Änderung der Honigverordnung führte, zeigt er, dass Politik wirkt. Kritik an geringer Wirkung des Ausschusses widerspricht er und betont die eigenständige Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung, etwa bei der wöchentlichen Arbeitszeithöchstgrenze, damit Bürgervertrauen gestärkt wird.
- 21. Mai 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der CDU-Abgeordnete Nicklas Kappe begründet in seiner Rede die Zustimmung zum Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln. Im Mittelpunkt stehen Reparierbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit von Alltagsgeräten, damit Ressourcen geschont und Kosten gesenkt werden. Kappe betont, das Gesetz regele nur Zuständigkeiten, nicht Produktvorgaben, die auf EU-Ebene entstehen. Deshalb fordert er praxisnahe Regeln ohne deutsche Übererfüllung und ohne neue Bürokratie für Handwerk und Mittelstand. Qualitätsstandards der Handwerksordnung sollen erhalten bleiben, damit Reparaturen fachgerecht ausgeführt werden und der Standort Deutschland gestärkt wird.
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