Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 70. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Verhinderung zusätzlicher Gewinne der Mineralölkonzerne
Zusammenfassung
Mechthilde Wittmann begründet die Energiesteuersenkung damit, dass die Mobilitätskosten für Pendler ohne Homeoffice-Option stark gestiegen sind und eine sofortige Entlastung nötig ist, weil eine spätere Pendlerpauschale nicht schnell genug wirkt. Sie kritisiert die Grünen für deren Ablehnung des Rabatts und verweist auf Preissteigerungen bei Kraftstoffen. Die Rednerin fordert, die Steuersenkung mit kartellrechtlichen Maßnahmen zu koppeln, damit Marktmissbrauch und Oligopole bekämpft werden. So sollen Preise wieder normalisiert und missbräuchliche Gewinne abgeschöpft werden, ohne den Markt dauerhaft zu regulieren.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 70. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert die Koalition scharf für den Tankrabatt, weil dieser ausschließlich den Mineralölkonzernen nützt und die Bürger belastet. Statt Entlastungen wie Stromsteuersenkung, Tempolimit oder 9-Euro-Ticket zu beschließen, habe die Regierung wertvolle Zeit mit internem Streit und der Zulassung neuer Verbrenner nach 2035 verschwendet. Zudem fehlten zentrale Gesetze wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Netzpaket und eine Kraftwerksstrategie, weshalb die Unabhängigkeit von fossilen Energien nicht vorankomme. Der Beitrag fordert, die alten Fehler nicht zu wiederholen und endlich wirksame Entlastungen auf den Weg zu bringen.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz verteidigt für die CDU/CSU die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als handlungsfähige Reaktion auf eine externe Energiekrise, die durch den Krieg im Nahen Osten ausgelöst wurde. Weil die Preise an der Zapfsäule stark gestiegen sind, soll die Energiesteuer ab Mai um etwa 17 Cent pro Liter sinken, damit Pendler, Mittelstand und Logistikbetriebe entlastet werden. Eine Beweislastumkehr soll gewährleisten, dass Mineralölkonzerne die Senkung weitergeben. Der Redner lehnt einen Preisdeckel ab, da dieser Haushaltsrisiken und faktische Engpässe verursachen könnte. Er räumt ein, dass das Vorkriegsniveau nicht zurückkehrt, und kündigt weitere Maßnahmen an, weil die Krise Lieferketten und Rohstoffpreise weiter belastet.
Steffen KotréAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Steffen Kotré die hohen Tankpreise und wirft der Bundesregierung Versagen vor, weil das Bundeskartellamt nicht angemessen reagieren könne. Er fordert massive Steuersenkungen, die Abschaffung der CO2-Steuer sowie eine Senkung der Mehrwert- und Energiesteuer. Die geplante Gegenfinanzierung durch die Tabaksteuer nennt er Unfug. Zudem verlangt der Redner die sofortige Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland, damit preiswertes Öl und Gas die Energieversorgung sichern und die Preise sinken. Der Beitrag begründet dies mit der Gefährdung der Energieversorgung und sieht in der bisherigen Politik eine Ursache für die finanzielle Belastung der Bürger.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit schneller Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angesichts stark gestiegener Spritpreise, die durch die globale Ölverknappung infolge der US-Blockade ausgelöst wurden. Weil die Inflation dadurch angeheizt wird, fordert die SPD-Politikerin eine Senkung der Energiesteuer, damit Pendler, Familien und kleine Betriebe spürbar entlastet werden. Zudem kritisiert sie, dass Mineralölkonzerne von der Krise profitieren, und verlangt deshalb schärfere Kartellkontrollen sowie die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer, um Übergewinne abzuschöpfen und soziale Marktwirtschaft zu wahren.
Janine WisslerLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Janine Wissler die geplante Entlastungspolitik der Bundesregierung, weil sie vor allem den Mineralölkonzernen nütze, die von der Krise profitierten, während die breite Bevölkerung leer ausgehe. Der Tankrabatt und freiwillige steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber seien sozial ungerecht, da sie Vielfahrer bevorzugten und Geringverdiener ohne Tarifvertrag nicht erreichten. Deshalb fordert die Linke eine Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen und ein günstiges ÖPNV-Ticket. Zudem müsse Wirtschaftsministerin Reiche entlassen werden, damit wirksame Entlastungen und Klimaziele nicht länger blockiert würden.
Matthias HillerCDUDer Redner behandelt die Aktuelle Stunde zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und will zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne verhindern. Weil globale Lieferstörungen die Spritpreise treiben und Pendler, Familien sowie Unternehmen belasten, fordert er gezielte Entlastungen. Begründet wird die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent, die mit kartellrechtlichen Maßnahmen flankiert wird, damit die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Kritisiert wird der frühere Tankrabatt, der ohne Kartellrecht wirkungslos blieb. Deshalb sollen Beweislastumkehr, bessere Datenerhebung und Lieferkettenkontrolle die Mineralölkonzerne in die Pflicht nehmen. Zudem nennt er eine Entlastungsprämie und den Ausbau eigener Energieversorgung.- Bernd SchattnerAfDIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen kritisiert der AfD-Abgeordnete Schattner, dass die Bundesregierung mit der Debatte über Übergewinne von Mineralölkonzernen von der eigenen Verantwortung für hohe Spritpreise ablenke. Weil der Staat über Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe und Energiesteuer rund 60 Prozent des Dieselpreises einnehme, sei er der eigentliche Krisengewinner, weshalb die Preise trotz globaler Krisen vor allem politisch getrieben seien. Die befristete Energiesteuersenkung von 17 Cent nennt der Redner ein Alibi, das über höhere Tabaksteuern gegenfinanziert werde und damit eine Steuererhöhung durch die Hintertür darstelle. Kritisiert wird zudem, dass Handwerker, Pendler und Landwirte unter den Kosten litten. Stattdessen fordert der Beitrag die Abschaffung der CO2-Steuer, eine Senkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß und einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe, damit Bürger und Betriebe dauerhaft entlastet werden.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert, dass fünf Mineralölkonzerne den Markt beherrschen und im Windschatten des Irankrieges über eine Milliarde Euro Extraprofite erzielt haben, weil sie Raffinerien, Großhandel und Tankstellen kontrollieren und Preise setzen können. Deshalb fordert er schärferes Kartellrecht, damit das Bundeskartellamt Missbrauch schneller erkennt und strukturellen Wettbewerb herstellt. Zudem begründet er eine befristete Energiesteuersenkung, damit Pendler, Handwerksbetriebe und Logistiker sofort entlastet werden und die Konzerne die 17 Cent vollständig weitergeben. Schließlich verlangt er eine Übergewinnsteuer, damit der Staat keine Extraprofite finanziert.
Katrin UhligGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Katrin Uhlig die Entlastungsvorschläge von CDU/CSU und SPD scharf, weil diese mit einem Tankrabatt einen bereits gescheiterten Ansatz wiederholen und zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne nicht verhindern. Die Rede fordert, stattdessen eine Übergewinnsteuer einzuführen, ein Tempolimit zu beschließen und die Stromsteuer zu senken, damit Entlastungen tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf fossile Infrastruktur setzt und den Ausbau erneuerbarer Energien vernachlässigt, wodurch die Abhängigkeit von Importen bestehen bleibt und der Wirtschaftsstandort geschwächt wird.
Klaus WienerCDUIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen für Bürger und zur Verhinderung zusätzlicher Gewinne für Mineralölkonzerne betont Klaus Wiener, dass die durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiekrise ein schwer bekämpfbarer Angebotsschock sei. Weil staatliche Nachfragepolitik die Preise weiter treiben würde, brauche es klare Kriterien für Entlastungen, damit vor allem Berufspendler und Logistikunternehmen unterstützt werden. Die Regierung habe bereits die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent gesenkt sowie Pendlerpauschale, Gasspeicherumlage und Netzentgelte angepasst. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihren Forderungen spät dran seien, da das Bundeskartellamt bereits gestärkt wurde.- Gerrit HuyAfDIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und der Verhinderung zusätzlicher Gewinne für Mineralölkonzerne kritisiert die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy die Energiepolitik der Ampelkoalition und der Union. Sie fordert die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Einkommensteuer, weil die bisherigen Entlastungen wie die Mineralölsteuersenkung zu gering seien, um die Preiserhöhungen auszugleichen. Huy bemängelt die Abhängigkeit von Energieimporten und warnt vor dem Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Schlüsselbranchen wie Automobil, Chemie und Stahl. Kritisiert wird zudem die geplante steuerfreie Prämie, die Unternehmen belaste. Die Rede betont die Notwendigkeit wirtschaftlicher Selbstbestimmung und verlässlicher, preiswerter Energie.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet die Energiesteuersenkung damit, dass die Mobilitätskosten für Pendler ohne Homeoffice-Option stark gestiegen sind und eine sofortige Entlastung nötig ist, weil eine spätere Pendlerpauschale nicht schnell genug wirkt. Sie kritisiert die Grünen für deren Ablehnung des Rabatts und verweist auf Preissteigerungen bei Kraftstoffen. Die Rednerin fordert, die Steuersenkung mit kartellrechtlichen Maßnahmen zu koppeln, damit Marktmissbrauch und Oligopole bekämpft werden. So sollen Preise wieder normalisiert und missbräuchliche Gewinne abgeschöpft werden, ohne den Markt dauerhaft zu regulieren.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenMechthilde Wittmann von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag, der angeblich den Empfehlungen der Bau- und Raumkommission folgt, und betont, dass die Räume des Bundestags für die Arbeit der Abgeordneten und Mitarbeiter notwendig sind. Sie argumentiert, dass der Sitzungsrhythmus und die hohen Anforderungen an Qualität und Sicherheit, insbesondere für Verfassungsorgane wie Schloss Bellevue, keine Einsparungen zulassen. Deshalb fordert die Rednerin, die Kommission weiterarbeiten zu lassen, da jeder Cent gut angelegt sei. Kritisiert wird, dass die AfD mit ihrem Antrag lediglich Kanäle bespielen wolle, statt echte Sparmaßnahmen zu verfolgen.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und Bekämpfung der Steuerhinterziehung damit, dass der geschätzte Schaden von rund 100 Milliarden Euro die ehrlichen Steuerzahler belaste und Steuerhinterziehung unfaire Wettbewerbsvorteile schaffe. Deshalb sollen Manipulationen an Kassensystemen erschwert, Bargeldumsätze kleiner Betriebe und Marktbestücker von der Bonausgabepflicht ausgenommen und die Digitalisierung der Aufzeichnungen vorangetrieben werden, damit Kontrollen effektiver werden und Bürokratie abgebaut wird. Die Rednerin betont zugleich höhere Strafen sowie die freiwillige Möglichkeit eines Kassenbons, weil Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenMechthilde Wittmann begründet die Zollreform damit, dass die Schäden durch Organisierte Kriminalität 2025 bei 2,7 Milliarden Euro lagen, aber nur 106 Millionen Euro eingezogen wurden. Auch bei Schwarzarbeit bleiben trotz guter Zollfahndung zu viele Erträge unabgeschöpft. Deshalb fordert die Rednerin eine Beweislastumkehr bei extremen Vermögensdiskrepanzen, damit Luxusautos, Villen und Kunstwerke leichter eingezogen werden können. Zudem sollen sechs Fachdirektionen und zwei Fachstränge die Ämter bündeln, indem Hauptzollämter und Zollfahndungsämter zusammengeführt werden, um die Bekämpfung der Finanzkriminalität schlagkräftiger zu machen und Vermögen der Allgemeinheit zurückzugeben.
- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenMechthilde Wittmann erinnert an das Massaker von Babyn Jar 1941, bei dem deutsche SS-Einheiten und ihre Helfer Juden ermordeten, und betont, dass Erinnerung nicht einmaliges Gedenken, sondern aktives Handeln gegen Antisemitismus von Anfang an erfordert. Weil der Ort 2022 erneut durch einen russischen Raketenangriff getroffen wurde, mahnt die Rednerin, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Deutschland trage besondere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. Deshalb müsse 'Nie wieder' bedeuten, nie wieder wegzusehen und schon Worten entgegenzutreten, damit sich Geschichte nicht wiederholt.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenMechthilde Wittmann verteidigt die Frühstartrente als staatlich finanzierte Altersvorsorge für in Deutschland beschulte Kinder, weil so früh Kapital aufgebaut und finanzielle Bildung vermittelt wird. Sie betont, dass nur zertifizierte Anbieter Produkte verkaufen dürfen, und rechnet vor, dass monatliche Einzahlungen von 50 Euro bis zum 65. Lebensjahr konservativ 320.000 Euro ergeben. Damit werde die dritte Säule der Altersvorsorge gestärkt und ein Systemwechsel eingeleitet, der Eigenverantwortung fördert. Kritik an Kürzungen weist sie zurück, da der Bundeskanzler die Idee eingebracht habe, sodass die Regierung mehr gebe statt zu kürzen.
- 11. September 2026Die Rednerin verteidigt den vorgelegten Rekordinvestitionshaushalt, da sie Investitionen als Schaffung von Sachwerten und nicht als bloße Verschuldung betrachtet. Sie betont die Einhaltung der versprochenen Investitionsquote über zehn Prozent und die erzielten Rekordeinnahmen, obwohl ein Ausgabenproblem besteht. Angesichts der hohen Nettokreditaufnahme bis 2030 mahnt sie zu einer Kurskorrektur und fordert Strukturreformen zur Krisenfestmachung der Sicherungssystem. Weiterhin wird das antizyklische Handeln als notwendig für die Erholung der Wirtschaft begründet, indem sie gezielte Investitionen in Infrastruktur und Bildung hervorhebt. (119 Wörter)
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungMechthilde Wittmann begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass die Digitalisierung als Investitionsministerium den Staat effizienter mache und jeden Euro durch Effizienzgewinne vermehre. Deshalb lobt sie den kompakten Haushalt, den Abbau von Doppelstrukturen und die Schaffung von IT-Schnittstellen. Kritisiert wird, dass KI unkontrolliert Schäden anrichten könne, weshalb Sicherheit gewährleistet werden müsse. Der Beitrag begründet Schulden nur dann als gerechtfertigt, wenn ein moderner, wirkungskräftiger Staat geschaffen wird, der digitale Verwaltungsverfahren wie das digitale Führungszeugnis ermöglicht, aber auch Bürger mit Empathie begleitet.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Mechthilde Wittmann wirbt für die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Familien in einer aufwendigen Lebensphase entlastet werden sollen und das Geld unkompliziert beim Kind ankommen muss. Die Anwesenheit beider Ministerien belege den hohen Stellenwert von Kindern und Familien. Kritik der Opposition weist die Rednerin zurück und mahnt respektvollen Umgang an. Der Beitrag begründet die Maßnahme zudem damit, dass durch das Einsammeln von IBAN-Nummern auch andere Leistungen schneller ausgezahlt werden können, weshalb die Familienkassen besonders sensibel arbeiten müssten. Ziel sei es, schrittweise auch beim ersten Kind antragslos zu verfahren, damit jährlich rund 600.000 bis 700.000 Kinder automatisch einen Bescheid erhalten.