Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause
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Zusammenfassung
Ruben Rupp von der AfD kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen zur Wärmewende und Energiewende scharf. Er bezeichnet die Titel als realitätsfern und ideologisch, weil die Politik der Grünen über CO2-Steuer, GEG und EEG zu überteuerten Heizkosten und kalten Wohnungen führe. Die Energiewende sei ohne Speicherlösung nicht grundlastfähig und gefährde die Industrie, weshalb Kohle, Gas und Kernenergie nötig blieben. Auch die CDU/CSU greife grüne Positionen auf, indem sie den Ausbau erneuerbarer Energien fordere. Der Redner wirbt für bezahlbare, sichere und industrietaugliche Energie und damit für die AfD.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Julia VerlindenGrüneDie Rede kritisiert die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängert und dadurch Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Sicherheit gefährdet. Verlinden argumentiert, dass Investitionen in Erneuerbare und Gebäudesanierung niedrigere Kosten, Freiheit und verlässliche Preise bringen, während neue Öl- und Gasheizungen die Menschen in eine teure Kostenfalle führen. Kritisiert wird, dass Lobbyinteressen über Mieter- und Klimaschutz gestellt werden. Deshalb fordert der Beitrag, die Wärmewende fortzuführen, damit ein warmes und bezahlbares Zuhause für alle gesichert wird.- Sepp MüllerCDUDer Redner kritisiert den grünen Weg der Wärmewende als gescheitert, weil das Heizungsgesetz die Klimaziele verfehle und die Wärmepumpeninstallationen von 356.000 auf 193.000 gesunken seien. Er begründet den Koalitionskurs mit Akzeptanz, Biomassepotenzialen von 21 bis 30 Terawattstunden und dem Erhalt von 50.000 Arbeitsplätzen. Indem auf Biogasquote ab 2028 und Förderung gesetzt werde, wolle man CO2 mindern, Kommunen entlasten und Sanierungszwang vermeiden. Der Beitrag fordert pragmatische Entscheidungsfreiheit statt Ideologie und sieht darin die Übererfüllung der Klimaschutzziele.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede die Energiepolitik der Grünen und der Linkspartei, die hohe Strom- und Gaspreise verursacht habe, weil russische Lieferungen blockiert und Kernkraftwerke abgeschaltet worden seien. Er fordert die sofortige Beendigung der CO2-Besteuerung, die Senkung der Energiesteuern und des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent, damit Energie wieder bezahlbar wird. Die Anträge der Grünen zur Wärmewende und zum Recht auf Solar lehnt er ab, da sie nur Subventionen vorsähen, anstatt preiswerte Energie bereitzustellen. Zudem weist er auf eine laufende namentliche Abstimmung hin.
Nina ScheerSPDNina Scheer verteidigt die Wärmewende und kritisiert die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil dadurch Klimaziele gefährdet würden. Sie verweist auf die Notwendigkeit, am Ausbau erneuerbarer Energien und an Förderprogrammen festzuhalten, damit Wärme bezahlbar bleibt. Zwar enthalte der Koalitionsvertrag die Abschaffung des Heizungsgesetzes, doch müsse ein Minus an Ordnungsrecht durch mehr Förderung und Ermöglichung kompensiert werden. Die Rednerin lehnt Kürzungen bei kleinen Dachanlagen sowie den Redispatch-Vorbehalt ab und fordert verbesserte Netzanschlüsse, Speicheranreize und Genehmigungen für Wind an Land.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie erneuerbare Energien ausbremse und die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verstärke. Cezanne wendet sich gegen die geplante Streichung der Förderung kleiner Dachsolaranlagen und gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz, das fossile Heizungen unbegrenzt zulasse. Dadurch drohten steigende Gas- und Heizölpreise, die Verbraucher in eine Kostenfalle führten. Der Redner fordert stattdessen eine einkommensgestaffelte Förderung des Heizungstauschs, einen Preisdeckel für Mieter, die Übernahme des CO2-Preises durch Eigentümer sowie Stromsteuersenkung und Klimageld, damit die Wärmewende sozial und bezahlbar bleibt.
Andreas LenzCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Wärmewende, weil dieser Systemkosten und Netzausbau unterschlage und die Notwendigkeit von Back-up-Kraftwerken ignoriere. Er verweist auf gesunkene Stromkosten durch Netzentgeltsenkung und Stromsteuer, betont aber, dass Gase und Gaskraftwerke weiterhin gebraucht werden, damit die Versorgung auch ohne Sonne und Wind gesichert bleibt. Die Rede begründet die Abschaffung des Heizungsgesetzes damit, dass die Menschen selbst über ihre Heizung entscheiden sollen, da das bisherige Gesetz Verunsicherung und einen Rückgang beim Wärmepumpenabsatz verursacht habe. Statt Angstmache fordert er mehr Akzeptanz und Effizienz.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Redner kritisiert die von den Grünen geforderte Fortführung der Wärmewende, weil die Energiewende vor allem ein riesiges Geschäft sei. Er bemängelt, dass Betreiber von PV-Anlagen trotz Einspeisevorrang und negativer Börsenpreise weiterhin subventioniert werden, wodurch Strom verschenkt und teuer bezahlt werde. Zudem verweist er auf die Abhängigkeit von chinesischen Komponenten und die hohen Strompreise in Deutschland. Deshalb fordert er eine Abkehr von der Energiewende, die es nur mit der AfD geben werde. Kritisiert wird auch die künstliche Subventionierung des Strompreises aus dem Bundeshaushalt.- Hakan DemirSPDHakan Demir fordert, die Wärmewende sozial gerecht und mieterfreundlich zu gestalten, damit sie nicht zur Kostenfalle wird. Weil über die Hälfte der Bevölkerung zur Miete lebt und ein Heizungstausch oft Mieterhöhungen nach sich zieht, brauche es Schutz vor überhöhten Nebenkosten sowie faire und transparente Wärmepreise. Der Beitrag begründet dies mit der Sorge vieler Menschen vor unbezahlbaren Rechnungen und der Gefahr gesellschaftlicher Polarisierung durch steigende Lebenshaltungskosten. Deshalb will die Koalition das Heizungsgesetz durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen, die Fernwärmeverordnung prüfen und bestehende Mieterschutzinstrumente wie Mietpreisbremse und Umwandlungsverbot verlängern.
Felix BanaszakGrüneFelix Banaszak kritisiert in seiner Rede die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition, weil dadurch Mieter und Hausbesitzer finanziell belastet und die Förderung von Solaranlagen gestrichen würden. Der Beitrag begründet, dass die Verantwortlichen aus den Krisen seit 2022 nichts gelernt hätten, indem sie die Abhängigkeit von Öl und Gas und damit von Autokraten weiter förderten. Kritisiert wird zudem, dass die zuständigen Redner der Debatte fernblieben und die Reform als Erfolg verkauften, obwohl sie keine Fortschritte bringe. Die Rede fordert die SPD auf, diesen Angriff auf Klimaschutz und Sicherheit zu beenden.
Lars RohwerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die Grünen scharf für ihre polemische Rhetorik in der Debatte um Heizkosten und Wärmewende, weil Begriffe wie „Solarkiller“ die politische Mitte spalteten und vom eigenen Scheitern ablenkten. Er begründet, dass das Heizungsgesetz bei der Bundestagswahl abgewählt wurde und deshalb gemeinsam mit der SPD geändert werde. Zudem fordert er, Energiekosten massiv zu senken und Anreize für netz- und systemdienliches Verhalten zu schaffen, damit die Energiewende bezahlbar bleibt. Kritisiert wird außerdem, dass geplante Speicherprojekte durch fehlende Planungssicherheit gefährdet seien, weshalb Vertrauensschutz für angemeldete Projekte wieder in den Blick genommen werden müsse.- Otto StraußAfDDer Sprecher kritisiert den Vorschlag zur Energiewende scharf als eine Form der grünen Energieplanwirtschaft, da dieser den erzwungenen Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie die vollständige Umstellung des Stromsystems auf erneuerbare Quellen vorsieht. Er argumentiert, dass diese ideologisch getriebene Politik die tatsächlichen Herausforderungen der Energieversorgung ignoriere, da die Produktion der notwendigen Technologien primär in Asien stattfindet und somit Arbeitsplätze dorthin verlagert werden. Stattdessen wird eine Politik der Vernunft gefordert, die Technologieoffenheit, eine verlässliche Grundlast und bezahlbare Energie gewährleistet, damit der Industriestandort stabil bleibt. Die Forderung nach einer solchen pragmatischen Herangehensweise wird als notwendig erachtet, weil Strom aus reiner Ideologie nicht funktionsfähig ist.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener kritisiert die Energieanträge der Grünen scharf, weil sie aus seiner Sicht die Fehler der Ampel-Regierung wiederholen und die Bezahlbarkeit von Energie vernachlässigen. Er betont, dass die Union Klimaschutz mit bezahlbarer Energie verbinden will, indem sie Systemkosten der Erneuerbaren und die lange Übergangszeit berücksichtigt. Der Redner argumentiert, dass die Energiewende Jahre dauern wird und die bisherigen Fortschritte überschaubar sind, weshalb die Anträge abzulehnen sind. Zudem wirft er den Grünen vor, falsche Behauptungen zu verbreiten und die Realität im Gebäudesektor zu beschönigen, da der Absatz von Wärmepumpen eingebrochen ist.- Ruben RuppAfDRuben Rupp von der AfD kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen zur Wärmewende und Energiewende scharf. Er bezeichnet die Titel als realitätsfern und ideologisch, weil die Politik der Grünen über CO2-Steuer, GEG und EEG zu überteuerten Heizkosten und kalten Wohnungen führe. Die Energiewende sei ohne Speicherlösung nicht grundlastfähig und gefährde die Industrie, weshalb Kohle, Gas und Kernenergie nötig blieben. Auch die CDU/CSU greife grüne Positionen auf, indem sie den Ausbau erneuerbarer Energien fordere. Der Redner wirbt für bezahlbare, sichere und industrietaugliche Energie und damit für die AfD.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp kritisiert für die AfD-Fraktion, dass Deutschland bei künstlicher Intelligenz gegenüber den USA und China aufholen müsse, wofür günstige Energie, weniger Bürokratie und niedrige Steuern nötig seien. Der Redner wirft dem Minister vor, nach Äußerungen zu einer Besteuerung hoher KI-Umsätze zurückgerudert zu sein, und fragt, ob dies der Stil der Bundesregierung Merz sei. Deshalb verlangt er eine verbindliche Aussage, ob eine zusätzliche KI-Steuer ausgeschlossen wird, denn die derzeitige Kommunikation schade der Digitalwirtschaft direkt, indem sie Verunsicherung erzeuge und Investitionen hemme. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ständig zwischen Positionen springe, was Vertrauen koste.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp von der AfD fragt den Minister, ob er die wachsenden Bestrebungen in der EU und Teilen der Bundesregierung unterstützt, durch Verordnungen wie den DSA soziale Medien zu zensieren und angebliche Desinformation über eine Art Wahrheitsministerium einordnen zu lassen. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass solche Eingriffe einem betreuten Denken gleichkämen und die Meinungsfreiheit im Netz gefährdeten, weshalb er eine klare Positionierung des Ministers einfordert. Kritisiert wird, dass staatliche Eingriffe und Bürokratie die wettbewerbsfähige Digitalwirtschaft und KI beeinträchtigen. Der Beitrag fordert, sich für Meinungsfreiheit auch im Internet einzusetzen, statt Zensur und Desinformationskontrolle voranzutreiben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp kritisiert in seiner Rede zum TKG-Änderungsgesetz, dass die Bundesregierung Probleme stets mit neuen Gesetzen statt mit wirksamen Lösungen angehe; der Ausbau der Telekommunikationsnetze komme so nicht voran. Er begrüßt zwar schnellere Genehmigungen und einfacheren Glasfaserausbau in Gebäuden, fordert aber zusätzlich lokales Roaming in unterversorgten Gebieten, weil sonst vorhandene Mobilfunkmasten nicht von allen Kunden genutzt werden könnten. Zudem bemängelt er fehlende Transparenz und Koordination beim Infrastrukturausbau. Der Redner wirft den etablierten Parteien vor, den AfD-Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken abgelehnt zu haben, und verlangt flächendeckendes schnelles Internet sowie zuverlässigen Mobilfunk für alle Bürger.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp von der AfD wirft der Regierung vor, die Beratung über den Infrastrukturausbau im Mobilfunk- und Breitbandbereich zweckzuentfremden, weil sie daraus eine Generaldebatte mache und kein Wort zum eigentlichen Thema verliere. Deshalb weist er die Behauptung zurück, seine Partei wolle aus dem europäischen Binnenmarkt austreten, da diese Unterstellung falsch sei und die Verträge, nicht die EU, den Binnenmarkt garantierten. Zudem widerspricht er dem Vorwurf, Fachkräfte blieben wegen der AfD fern, denn diese wollten Sicherheit, niedrige Steuern und geringe Energiekosten, was nur mit der AfD zu erreichen sei.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027 kritisiert Ruben Rupp, dass die Regierung Merz keines ihrer Versprechen umgesetzt habe, weshalb Deutschland drei verlorene Jahre ohne Wachstum erlebt habe. Die 1,3-Prozent-Prognose für 2026 sei lächerlich, da damit nur das Niveau von 2019 erreicht werde. Schuld an der Misere seien nicht Trump, Putin oder die AfD, sondern die miserable Koalitionspolitik, Billionenschulden mit jährlich 100 Milliarden Euro Zinsen, ausbleibende Strukturreformen und die auf Eis gelegte Rentenreform. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und KI-Förderung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenRuben Rupp wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zu dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht erfüllt zu haben, weshalb weiterhin sechsstellige Migrationszahlen sowie Gewaltkriminalität zu beklagen seien. Der Redner begründet den AfD-Antrag damit, dass Drohnen, Wärmebildkameras, Sensoren und KI ein gemeinsames Lagebild erzeugen, sodass die Bundespolizei ihre Kräfte zielgerichtet einsetzen kann. Kritisiert wird, dass die Union keine Migrationswende liefere, obwohl technische Lösungen heute einfacher umsetzbar seien. Deshalb fordert er eine modulare, digital souveräne Grenzsicherung, damit illegale Einreisen auf null begrenzt werden.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Deutschland und Europa bei künstlicher Intelligenz den Anschluss an die USA und China verloren haben, weil hierzulande vor allem über Regulierung und Verbote debattiert werde, statt in Rechenzentren, Chips, Cloud und eigene Modelle zu investieren. Er begründet dies mit deutlich geringeren KI-Investitionen und dem Fehlen leistungsfähiger Frontier-Modelle, weshalb Deutschland wirtschaftlich abgehängt zu werden drohe. Zwar räumt er Sicherheitsrisiken autonomer Systeme ein und fordert technische Tests, lehnt aber den AI Act ab, damit der Mittelstand nicht überreguliert und die Souveränität gewahrt wird.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil der Minister sein Versprechen gebündelter Digitalkompetenzen nicht einlöse und der Großteil der Digitalausgaben im Sondervermögen liege, ohne dass das Ministerium darüber verfüge. Rupp bemängelt zudem personelle Rochaden im Kabinett Merz, die fehlende Umsetzung von OZG, Deutschland-App und Registermodernisierung sowie den Widerspruch zwischen KI-Zielen und Energiepolitik. Er fordert eine gemeinsame digitale Grundarchitektur nach Artikel 91c, eine nationale digitale Brieftasche statt der EUDI-Wallet und mehr Bürgernähe, damit Deutschland digital vorankommt.