Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause
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Zusammenfassung
Nina Scheer verteidigt die Wärmewende und kritisiert die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil dadurch Klimaziele gefährdet würden. Sie verweist auf die Notwendigkeit, am Ausbau erneuerbarer Energien und an Förderprogrammen festzuhalten, damit Wärme bezahlbar bleibt. Zwar enthalte der Koalitionsvertrag die Abschaffung des Heizungsgesetzes, doch müsse ein Minus an Ordnungsrecht durch mehr Förderung und Ermöglichung kompensiert werden. Die Rednerin lehnt Kürzungen bei kleinen Dachanlagen sowie den Redispatch-Vorbehalt ab und fordert verbesserte Netzanschlüsse, Speicheranreize und Genehmigungen für Wind an Land.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Julia VerlindenGrüneDie Rede kritisiert die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängert und dadurch Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Sicherheit gefährdet. Verlinden argumentiert, dass Investitionen in Erneuerbare und Gebäudesanierung niedrigere Kosten, Freiheit und verlässliche Preise bringen, während neue Öl- und Gasheizungen die Menschen in eine teure Kostenfalle führen. Kritisiert wird, dass Lobbyinteressen über Mieter- und Klimaschutz gestellt werden. Deshalb fordert der Beitrag, die Wärmewende fortzuführen, damit ein warmes und bezahlbares Zuhause für alle gesichert wird.- Sepp MüllerCDUDer Redner kritisiert den grünen Weg der Wärmewende als gescheitert, weil das Heizungsgesetz die Klimaziele verfehle und die Wärmepumpeninstallationen von 356.000 auf 193.000 gesunken seien. Er begründet den Koalitionskurs mit Akzeptanz, Biomassepotenzialen von 21 bis 30 Terawattstunden und dem Erhalt von 50.000 Arbeitsplätzen. Indem auf Biogasquote ab 2028 und Förderung gesetzt werde, wolle man CO2 mindern, Kommunen entlasten und Sanierungszwang vermeiden. Der Beitrag fordert pragmatische Entscheidungsfreiheit statt Ideologie und sieht darin die Übererfüllung der Klimaschutzziele.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede die Energiepolitik der Grünen und der Linkspartei, die hohe Strom- und Gaspreise verursacht habe, weil russische Lieferungen blockiert und Kernkraftwerke abgeschaltet worden seien. Er fordert die sofortige Beendigung der CO2-Besteuerung, die Senkung der Energiesteuern und des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent, damit Energie wieder bezahlbar wird. Die Anträge der Grünen zur Wärmewende und zum Recht auf Solar lehnt er ab, da sie nur Subventionen vorsähen, anstatt preiswerte Energie bereitzustellen. Zudem weist er auf eine laufende namentliche Abstimmung hin.- Nina ScheerSPDNina Scheer verteidigt die Wärmewende und kritisiert die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil dadurch Klimaziele gefährdet würden. Sie verweist auf die Notwendigkeit, am Ausbau erneuerbarer Energien und an Förderprogrammen festzuhalten, damit Wärme bezahlbar bleibt. Zwar enthalte der Koalitionsvertrag die Abschaffung des Heizungsgesetzes, doch müsse ein Minus an Ordnungsrecht durch mehr Förderung und Ermöglichung kompensiert werden. Die Rednerin lehnt Kürzungen bei kleinen Dachanlagen sowie den Redispatch-Vorbehalt ab und fordert verbesserte Netzanschlüsse, Speicheranreize und Genehmigungen für Wind an Land.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie erneuerbare Energien ausbremse und die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verstärke. Cezanne wendet sich gegen die geplante Streichung der Förderung kleiner Dachsolaranlagen und gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz, das fossile Heizungen unbegrenzt zulasse. Dadurch drohten steigende Gas- und Heizölpreise, die Verbraucher in eine Kostenfalle führten. Der Redner fordert stattdessen eine einkommensgestaffelte Förderung des Heizungstauschs, einen Preisdeckel für Mieter, die Übernahme des CO2-Preises durch Eigentümer sowie Stromsteuersenkung und Klimageld, damit die Wärmewende sozial und bezahlbar bleibt.
Andreas LenzCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Wärmewende, weil dieser Systemkosten und Netzausbau unterschlage und die Notwendigkeit von Back-up-Kraftwerken ignoriere. Er verweist auf gesunkene Stromkosten durch Netzentgeltsenkung und Stromsteuer, betont aber, dass Gase und Gaskraftwerke weiterhin gebraucht werden, damit die Versorgung auch ohne Sonne und Wind gesichert bleibt. Die Rede begründet die Abschaffung des Heizungsgesetzes damit, dass die Menschen selbst über ihre Heizung entscheiden sollen, da das bisherige Gesetz Verunsicherung und einen Rückgang beim Wärmepumpenabsatz verursacht habe. Statt Angstmache fordert er mehr Akzeptanz und Effizienz.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Redner kritisiert die von den Grünen geforderte Fortführung der Wärmewende, weil die Energiewende vor allem ein riesiges Geschäft sei. Er bemängelt, dass Betreiber von PV-Anlagen trotz Einspeisevorrang und negativer Börsenpreise weiterhin subventioniert werden, wodurch Strom verschenkt und teuer bezahlt werde. Zudem verweist er auf die Abhängigkeit von chinesischen Komponenten und die hohen Strompreise in Deutschland. Deshalb fordert er eine Abkehr von der Energiewende, die es nur mit der AfD geben werde. Kritisiert wird auch die künstliche Subventionierung des Strompreises aus dem Bundeshaushalt.- Hakan DemirSPDHakan Demir fordert, die Wärmewende sozial gerecht und mieterfreundlich zu gestalten, damit sie nicht zur Kostenfalle wird. Weil über die Hälfte der Bevölkerung zur Miete lebt und ein Heizungstausch oft Mieterhöhungen nach sich zieht, brauche es Schutz vor überhöhten Nebenkosten sowie faire und transparente Wärmepreise. Der Beitrag begründet dies mit der Sorge vieler Menschen vor unbezahlbaren Rechnungen und der Gefahr gesellschaftlicher Polarisierung durch steigende Lebenshaltungskosten. Deshalb will die Koalition das Heizungsgesetz durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen, die Fernwärmeverordnung prüfen und bestehende Mieterschutzinstrumente wie Mietpreisbremse und Umwandlungsverbot verlängern.
Felix BanaszakGrüneFelix Banaszak kritisiert in seiner Rede die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition, weil dadurch Mieter und Hausbesitzer finanziell belastet und die Förderung von Solaranlagen gestrichen würden. Der Beitrag begründet, dass die Verantwortlichen aus den Krisen seit 2022 nichts gelernt hätten, indem sie die Abhängigkeit von Öl und Gas und damit von Autokraten weiter förderten. Kritisiert wird zudem, dass die zuständigen Redner der Debatte fernblieben und die Reform als Erfolg verkauften, obwohl sie keine Fortschritte bringe. Die Rede fordert die SPD auf, diesen Angriff auf Klimaschutz und Sicherheit zu beenden.
Lars RohwerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die Grünen scharf für ihre polemische Rhetorik in der Debatte um Heizkosten und Wärmewende, weil Begriffe wie „Solarkiller“ die politische Mitte spalteten und vom eigenen Scheitern ablenkten. Er begründet, dass das Heizungsgesetz bei der Bundestagswahl abgewählt wurde und deshalb gemeinsam mit der SPD geändert werde. Zudem fordert er, Energiekosten massiv zu senken und Anreize für netz- und systemdienliches Verhalten zu schaffen, damit die Energiewende bezahlbar bleibt. Kritisiert wird außerdem, dass geplante Speicherprojekte durch fehlende Planungssicherheit gefährdet seien, weshalb Vertrauensschutz für angemeldete Projekte wieder in den Blick genommen werden müsse.- Otto StraußAfDDer Sprecher kritisiert den Vorschlag zur Energiewende scharf als eine Form der grünen Energieplanwirtschaft, da dieser den erzwungenen Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie die vollständige Umstellung des Stromsystems auf erneuerbare Quellen vorsieht. Er argumentiert, dass diese ideologisch getriebene Politik die tatsächlichen Herausforderungen der Energieversorgung ignoriere, da die Produktion der notwendigen Technologien primär in Asien stattfindet und somit Arbeitsplätze dorthin verlagert werden. Stattdessen wird eine Politik der Vernunft gefordert, die Technologieoffenheit, eine verlässliche Grundlast und bezahlbare Energie gewährleistet, damit der Industriestandort stabil bleibt. Die Forderung nach einer solchen pragmatischen Herangehensweise wird als notwendig erachtet, weil Strom aus reiner Ideologie nicht funktionsfähig ist.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener kritisiert die Energieanträge der Grünen scharf, weil sie aus seiner Sicht die Fehler der Ampel-Regierung wiederholen und die Bezahlbarkeit von Energie vernachlässigen. Er betont, dass die Union Klimaschutz mit bezahlbarer Energie verbinden will, indem sie Systemkosten der Erneuerbaren und die lange Übergangszeit berücksichtigt. Der Redner argumentiert, dass die Energiewende Jahre dauern wird und die bisherigen Fortschritte überschaubar sind, weshalb die Anträge abzulehnen sind. Zudem wirft er den Grünen vor, falsche Behauptungen zu verbreiten und die Realität im Gebäudesektor zu beschönigen, da der Absatz von Wärmepumpen eingebrochen ist.- Ruben RuppAfDRuben Rupp von der AfD kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen zur Wärmewende und Energiewende scharf. Er bezeichnet die Titel als realitätsfern und ideologisch, weil die Politik der Grünen über CO2-Steuer, GEG und EEG zu überteuerten Heizkosten und kalten Wohnungen führe. Die Energiewende sei ohne Speicherlösung nicht grundlastfähig und gefährde die Industrie, weshalb Kohle, Gas und Kernenergie nötig blieben. Auch die CDU/CSU greife grüne Positionen auf, indem sie den Ausbau erneuerbarer Energien fordere. Der Redner wirbt für bezahlbare, sichere und industrietaugliche Energie und damit für die AfD.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenNina Scheer verteidigt den European Green Deal gegen die AfD-Anträge, die dessen Beendigung und einen Stopp der Deindustrialisierung fordern. Sie begründet, dass Wohlstand bisher auf der Ausbeutung endlicher fossiler Ressourcen auf Kosten künftiger Generationen beruhte, was Abhängigkeiten und Kriege um Rohstoffe erzeugt. Deshalb müsse auf erneuerbare Energien umgestellt werden, deren Ausbau weltweit zum Wachstumsmotor geworden sei. Kritisiert wird, dass die AfD diese Entwicklung torpediere und damit Kriege um verbleibende fossile Ressourcen begünstige. Die Rede fordert, fossile Subventionen abzubauen und die Energiewende als Grundlage für Wachstum und Sicherheit fortzusetzen.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenNina Scheer verteidigt in ihrer Kurzintervention die Verhältnismäßigkeit von Umwelteingriffen, weil jede menschliche Aktivität wie Bauen oder Energiegewinnung in die Lebensgrundlagen eingreift, weshalb stets die am wenigsten einschneidende technisch mögliche Option zu wählen ist, damit Schäden minimiert werden. Kritisiert wird der Vorwurf, dies sei links-grüne Ideologie. Die Abgeordnete räumt ein, dass Windkraftanlagen nach Rückbau regenerierbare Böden hinterlassen, seltene Erden aber problematisch bleiben. Der Beitrag begründet, dass fossile Energien deutlich stärkere Eingriffe verursachen und erneuerbare Energien notwendig sind, um Menschen mit Energie zu versorgen, ohne die Lebensgrundlagen übermäßig zu belasten.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie SPD-Abgeordnete Scheer begründet, dass der bestehende Förderrahmen für erneuerbare Energien Ende des Jahres ausläuft und deshalb eine EEG-Novelle zum 01.01.2027 dringend erforderlich ist, damit Investitionen und Planbarkeit gesichert bleiben. Sie verweist auf die bereits erzielte Einigung zum EEG, während das Netzanschlusspaket noch verhandelt wird. Zudem müsse europarechtlich eine Gewinnabschöpfung ab 200 kW eingeführt werden. Einen Oppositionsantrag der Grünen lehnt die Rednerin ab, weil man nicht einfach auf einen solchen umschwenken könne, und wirbt dafür, das parlamentarische Verfahren zügig abzuschließen.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleNina Scheer kritisiert in ihrer Rede die Uneinigkeit der Opposition in der Energiepolitik und betont, dass erneuerbare Energien notwendig seien, um die Energiewende gemeinsam zu gestalten. Sie argumentiert, dass Atomenergie massiv subventioniert werde, etwa durch militärische Forschung, fehlende Endlagerung und staatliche Versicherungsgrenzen, weshalb die wahren Kosten des Atomstroms verdeckt blieben. Dagegen seien erneuerbare Energien weltweit die günstigste Stromform. Die Rednerin fordert, Fakten anzuerkennen, damit faire Chancen für alle entstehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Förderung erneuerbarer Energien mit den versteckten Kosten der Atomkraft, weil sonst keine fairen Wettbewerbsbedingungen herrschten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag zu Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild zur Energiesicherheit. Nina Scheer kritisiert, dass der Antrag allein auf fossile Rohstoffe setzt und die erneuerbaren Energien ignoriert. Ihrer Argumentation zufolge entstehen die aktuellen Preissteigerungen gerade aus der Abhängigkeit von fossilen Energien, weshalb weitere Importdeals und Verträge diese Abhängigkeit vertiefen und Deutschland erpressbar machen würden. Statt Deal-Politik fordert die Rednerin den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien als gemeinsamen Nenner der Energiesicherheit. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung des Antrags als Preistreiberei gegen die Interessen der Bevölkerung.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 betont Nina Scheer, dass die Wachstumsimpulse vor allem im Greentech-Bereich und bei erneuerbaren Energien liegen, weil dort Beschäftigung und Exporte überproportional steigen. Verwiesen wird auf knapp 60 Prozent Ökostromanteil, über 400.000 Arbeitsplätze sowie enorme Kostensenkungen bei Solar- und Windenergie, während fossile Energien teurer werden. Deshalb fordert die Rednerin, die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu verringern und erneuerbaren Strom stärker zu nutzen, damit Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad gelangt und die Energiekrise bewältigt wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDie SPD-Abgeordnete Nina Scheer verteidigt das Erneuerbare-Energien-Gesetz als weltweit kopiertes Erfolgsmodell, weil Einspeisevergütung und Abnahmegarantie den Erneuerbaren Marktzugang verschafften und den Anteil von sechs auf siebzehn Prozent steigerten. Kritisiert wird AfD-Desinformation über Atomstrom und Versorgungssicherheit, da Deutschland das zweitsicherste Stromsystem besitze. Deshalb fordert die Rednerin eine EEG-Novelle, die Risiken vermeidet, Wertschöpfung und dezentrale Arbeitsplätze sichert, aber auch die EU-Vorgabe zur Gewinnabschöpfung berücksichtigt, damit die Energiewende planbar und kosteneffizient bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandNina Scheer verteidigt die Energiewende gegen den Vorwurf, sie sei der Hauptkostentreiber, und verweist auf bereits hohe Netzentgelte vor der Energiewende. Weil erneuerbare Energien ein anderes Erzeugungsprofil haben, seien mehr Batterien und Instrumente wie 'Nutzen statt Abregeln' nötig. Der Gesetzentwurf solle Netzengpässe lösen, indem Wirkleistungsbegrenzung und Überbauung ermöglicht werden, was rund 120 Milliarden Euro beim Netzausbau sparen könne. Einen Redispatch-Vorbehalt lehnt die Rednerin ab, weil er Potenziale abwürgt. Sie sieht gute Ansätze im Gesetz und ist überzeugt, dass eine gute Lösung gelingt.