Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause
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Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie erneuerbare Energien ausbremse und die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verstärke. Cezanne wendet sich gegen die geplante Streichung der Förderung kleiner Dachsolaranlagen und gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz, das fossile Heizungen unbegrenzt zulasse. Dadurch drohten steigende Gas- und Heizölpreise, die Verbraucher in eine Kostenfalle führten. Der Redner fordert stattdessen eine einkommensgestaffelte Förderung des Heizungstauschs, einen Preisdeckel für Mieter, die Übernahme des CO2-Preises durch Eigentümer sowie Stromsteuersenkung und Klimageld, damit die Wärmewende sozial und bezahlbar bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Julia VerlindenGrüneDie Rede kritisiert die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängert und dadurch Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Sicherheit gefährdet. Verlinden argumentiert, dass Investitionen in Erneuerbare und Gebäudesanierung niedrigere Kosten, Freiheit und verlässliche Preise bringen, während neue Öl- und Gasheizungen die Menschen in eine teure Kostenfalle führen. Kritisiert wird, dass Lobbyinteressen über Mieter- und Klimaschutz gestellt werden. Deshalb fordert der Beitrag, die Wärmewende fortzuführen, damit ein warmes und bezahlbares Zuhause für alle gesichert wird.- Sepp MüllerCDUDer Redner kritisiert den grünen Weg der Wärmewende als gescheitert, weil das Heizungsgesetz die Klimaziele verfehle und die Wärmepumpeninstallationen von 356.000 auf 193.000 gesunken seien. Er begründet den Koalitionskurs mit Akzeptanz, Biomassepotenzialen von 21 bis 30 Terawattstunden und dem Erhalt von 50.000 Arbeitsplätzen. Indem auf Biogasquote ab 2028 und Förderung gesetzt werde, wolle man CO2 mindern, Kommunen entlasten und Sanierungszwang vermeiden. Der Beitrag fordert pragmatische Entscheidungsfreiheit statt Ideologie und sieht darin die Übererfüllung der Klimaschutzziele.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede die Energiepolitik der Grünen und der Linkspartei, die hohe Strom- und Gaspreise verursacht habe, weil russische Lieferungen blockiert und Kernkraftwerke abgeschaltet worden seien. Er fordert die sofortige Beendigung der CO2-Besteuerung, die Senkung der Energiesteuern und des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent, damit Energie wieder bezahlbar wird. Die Anträge der Grünen zur Wärmewende und zum Recht auf Solar lehnt er ab, da sie nur Subventionen vorsähen, anstatt preiswerte Energie bereitzustellen. Zudem weist er auf eine laufende namentliche Abstimmung hin.
Nina ScheerSPDNina Scheer verteidigt die Wärmewende und kritisiert die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil dadurch Klimaziele gefährdet würden. Sie verweist auf die Notwendigkeit, am Ausbau erneuerbarer Energien und an Förderprogrammen festzuhalten, damit Wärme bezahlbar bleibt. Zwar enthalte der Koalitionsvertrag die Abschaffung des Heizungsgesetzes, doch müsse ein Minus an Ordnungsrecht durch mehr Förderung und Ermöglichung kompensiert werden. Die Rednerin lehnt Kürzungen bei kleinen Dachanlagen sowie den Redispatch-Vorbehalt ab und fordert verbesserte Netzanschlüsse, Speicheranreize und Genehmigungen für Wind an Land.- Jörg CezanneLinkeDer Beitrag kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie erneuerbare Energien ausbremse und die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verstärke. Cezanne wendet sich gegen die geplante Streichung der Förderung kleiner Dachsolaranlagen und gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz, das fossile Heizungen unbegrenzt zulasse. Dadurch drohten steigende Gas- und Heizölpreise, die Verbraucher in eine Kostenfalle führten. Der Redner fordert stattdessen eine einkommensgestaffelte Förderung des Heizungstauschs, einen Preisdeckel für Mieter, die Übernahme des CO2-Preises durch Eigentümer sowie Stromsteuersenkung und Klimageld, damit die Wärmewende sozial und bezahlbar bleibt.
Andreas LenzCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Wärmewende, weil dieser Systemkosten und Netzausbau unterschlage und die Notwendigkeit von Back-up-Kraftwerken ignoriere. Er verweist auf gesunkene Stromkosten durch Netzentgeltsenkung und Stromsteuer, betont aber, dass Gase und Gaskraftwerke weiterhin gebraucht werden, damit die Versorgung auch ohne Sonne und Wind gesichert bleibt. Die Rede begründet die Abschaffung des Heizungsgesetzes damit, dass die Menschen selbst über ihre Heizung entscheiden sollen, da das bisherige Gesetz Verunsicherung und einen Rückgang beim Wärmepumpenabsatz verursacht habe. Statt Angstmache fordert er mehr Akzeptanz und Effizienz.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Redner kritisiert die von den Grünen geforderte Fortführung der Wärmewende, weil die Energiewende vor allem ein riesiges Geschäft sei. Er bemängelt, dass Betreiber von PV-Anlagen trotz Einspeisevorrang und negativer Börsenpreise weiterhin subventioniert werden, wodurch Strom verschenkt und teuer bezahlt werde. Zudem verweist er auf die Abhängigkeit von chinesischen Komponenten und die hohen Strompreise in Deutschland. Deshalb fordert er eine Abkehr von der Energiewende, die es nur mit der AfD geben werde. Kritisiert wird auch die künstliche Subventionierung des Strompreises aus dem Bundeshaushalt.- Hakan DemirSPDHakan Demir fordert, die Wärmewende sozial gerecht und mieterfreundlich zu gestalten, damit sie nicht zur Kostenfalle wird. Weil über die Hälfte der Bevölkerung zur Miete lebt und ein Heizungstausch oft Mieterhöhungen nach sich zieht, brauche es Schutz vor überhöhten Nebenkosten sowie faire und transparente Wärmepreise. Der Beitrag begründet dies mit der Sorge vieler Menschen vor unbezahlbaren Rechnungen und der Gefahr gesellschaftlicher Polarisierung durch steigende Lebenshaltungskosten. Deshalb will die Koalition das Heizungsgesetz durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen, die Fernwärmeverordnung prüfen und bestehende Mieterschutzinstrumente wie Mietpreisbremse und Umwandlungsverbot verlängern.
Felix BanaszakGrüneFelix Banaszak kritisiert in seiner Rede die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition, weil dadurch Mieter und Hausbesitzer finanziell belastet und die Förderung von Solaranlagen gestrichen würden. Der Beitrag begründet, dass die Verantwortlichen aus den Krisen seit 2022 nichts gelernt hätten, indem sie die Abhängigkeit von Öl und Gas und damit von Autokraten weiter förderten. Kritisiert wird zudem, dass die zuständigen Redner der Debatte fernblieben und die Reform als Erfolg verkauften, obwohl sie keine Fortschritte bringe. Die Rede fordert die SPD auf, diesen Angriff auf Klimaschutz und Sicherheit zu beenden.
Lars RohwerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die Grünen scharf für ihre polemische Rhetorik in der Debatte um Heizkosten und Wärmewende, weil Begriffe wie „Solarkiller“ die politische Mitte spalteten und vom eigenen Scheitern ablenkten. Er begründet, dass das Heizungsgesetz bei der Bundestagswahl abgewählt wurde und deshalb gemeinsam mit der SPD geändert werde. Zudem fordert er, Energiekosten massiv zu senken und Anreize für netz- und systemdienliches Verhalten zu schaffen, damit die Energiewende bezahlbar bleibt. Kritisiert wird außerdem, dass geplante Speicherprojekte durch fehlende Planungssicherheit gefährdet seien, weshalb Vertrauensschutz für angemeldete Projekte wieder in den Blick genommen werden müsse.- Otto StraußAfDDer Sprecher kritisiert den Vorschlag zur Energiewende scharf als eine Form der grünen Energieplanwirtschaft, da dieser den erzwungenen Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie die vollständige Umstellung des Stromsystems auf erneuerbare Quellen vorsieht. Er argumentiert, dass diese ideologisch getriebene Politik die tatsächlichen Herausforderungen der Energieversorgung ignoriere, da die Produktion der notwendigen Technologien primär in Asien stattfindet und somit Arbeitsplätze dorthin verlagert werden. Stattdessen wird eine Politik der Vernunft gefordert, die Technologieoffenheit, eine verlässliche Grundlast und bezahlbare Energie gewährleistet, damit der Industriestandort stabil bleibt. Die Forderung nach einer solchen pragmatischen Herangehensweise wird als notwendig erachtet, weil Strom aus reiner Ideologie nicht funktionsfähig ist.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener kritisiert die Energieanträge der Grünen scharf, weil sie aus seiner Sicht die Fehler der Ampel-Regierung wiederholen und die Bezahlbarkeit von Energie vernachlässigen. Er betont, dass die Union Klimaschutz mit bezahlbarer Energie verbinden will, indem sie Systemkosten der Erneuerbaren und die lange Übergangszeit berücksichtigt. Der Redner argumentiert, dass die Energiewende Jahre dauern wird und die bisherigen Fortschritte überschaubar sind, weshalb die Anträge abzulehnen sind. Zudem wirft er den Grünen vor, falsche Behauptungen zu verbreiten und die Realität im Gebäudesektor zu beschönigen, da der Absatz von Wärmepumpen eingebrochen ist.- Ruben RuppAfDRuben Rupp von der AfD kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen zur Wärmewende und Energiewende scharf. Er bezeichnet die Titel als realitätsfern und ideologisch, weil die Politik der Grünen über CO2-Steuer, GEG und EEG zu überteuerten Heizkosten und kalten Wohnungen führe. Die Energiewende sei ohne Speicherlösung nicht grundlastfähig und gefährde die Industrie, weshalb Kohle, Gas und Kernenergie nötig blieben. Auch die CDU/CSU greife grüne Positionen auf, indem sie den Ausbau erneuerbarer Energien fordere. Der Redner wirbt für bezahlbare, sichere und industrietaugliche Energie und damit für die AfD.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Redner begrüßt den Vorstoß der Grünen für ein aktualisiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil ohne Neuregelung ab 2027 ein Förderstopp drohe und dadurch Investitionen von 260 Milliarden Euro sowie rund 500 000 Arbeitsplätze gefährdet würden. Kritisiert wird das viel zu späte und teils untaugliche Vorgehen der Ministerin, das den Ausbau von Wind- und Solaranlagen ausbremsen könnte. Der Beitrag fordert, die Förderung an gesunkene Kosten anzupassen und doppelseitige Differenzverträge einzuführen, lehnt aber die geplante Streichung der Einspeisevergütung für Dachsolaranlagen als Angriff auf die Bürgerenergie ab. Das Gesetz müsse pünktlich zum 1. Januar kommen.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag für ein Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild als wirkungslos, da die angekündigten Mengen nur den US-Verbrauch von 36 Stunden decken und zwei Tanker den Kurs änderten. Cezanne nennt das Vorhaben eine peinliche Lachnummer und verweist auf die republikanische Wahlniederlage. Stattdessen fordert er den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Batteriespeicher und Elektroautos, um die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu senken. Zudem verurteilt er Kriege am Golf und in der Ukraine sowie Trumps Iran-Drohung. Den Spritpreisdeckel der Ministerin Reiche lehnt er als nutzlos ab, weil er nie greife und die Mineralölkonzerne weiter abzockten.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029Der Beitrag kritisiert die geplante Verlängerung des staatlichen Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 als Notlösung, weil der jährliche Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro nur einen Teil der bis zu 20 Milliarden Euro jährlichen Ausbaukosten deckt und der Rest die Stromrechnung verteuert. Cezanne fordert stattdessen, dass der Bund mit mehr Eigenkapital bei den Übertragungsnetzbetreibern einsteigt, damit diese günstigere Darlehen aufnehmen können und die Ausbaukosten sinken. Kritisiert wird zudem, dass die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezweigt werden, der Zukunftstechnologien finanzieren soll. Deshalb verlangt der Redner die Umsetzung der versprochenen Stromsteuersenkung.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenJörg Cezanne kritisiert die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, weil sie die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien untergraben und den Ausbau behindern. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Regelungen einseitig die Erbauer neuer Anlagen belasten und dadurch die Ausbauziele gefährden. Kritisiert wird zudem die geplante Verringerung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen, da sie negative Auswirkungen habe. Stattdessen fordert der Redner, die Förderung an die Erfüllung der Ausbauziele zu knüpfen und die Direktvermarktung erst zu ermöglichen. Er verweist auf Berechnungen, wonach Erneuerbare den Börsenstrompreis senken, während Gaspreise Preistreiber seien.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau, weil der geplante Redispatch-Vorbehalt den Vorrang für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen aufhebt und Entschädigungen bei Abschaltungen streicht. Cezanne argumentiert, das Problem sei nicht zu viel erneuerbare Energie, sondern der zu langsame Ausbau, weshalb mehr Anlagen schneller zugebaut werden müssten. Der Redispatch-Vorbehalt untergrabe die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und verhindere oder verlangsame den weiteren Ausbau. Stattdessen fordert er geteilte Netzanschlüsse, Batteriespeicher, flexible Netzanschlussvereinbarungen sowie die Überführung der Übertragungsnetze in Bundeshand, um Kosten zu sparen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne lehnt für Die Linke die 12. GWB-Novelle ab, weil sie Bürokratieabbau nur vortäuscht und in Wahrheit die Fusionskontrolle schwächt. Kritisiert wird, dass die Umsatzschwellen erneut deutlich angehoben werden, obwohl das Bundeskartellamt ausdrücklich vor Schutzlücken warnt und die Anhebung als ökonomisch unsinnig einstuft. Der Beitrag begründet, dass die Entlastung von rund drei Millionen Euro in keinem Verhältnis zum möglichen volkswirtschaftlichen Schaden problematischer Zusammenschlüsse steht. Zudem werden Länder zusätzlich belastet, während der Bund entlastet wird. Deshalb fordert er weniger unnötige Bürokratie, aber keinen Abbau des Wettbewerbsschutzes, damit marktbeherrschende Strukturen gar nicht erst entstehen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil dieser Umwelt- und Effizienzstandards abbaut statt Energieeffizienz zu beschleunigen. Der Beitrag bemängelt, dass Pflichten zu Energiemanagementsystemen und Audits entfallen und Rechenzentren durch Ausnahmen, Geschäftsgeheimnisse und verschobene Fristen entlastet werden. Cezanne begründet dies mit der Klimakrise und fordert verbindliche Vorgaben für Strom- und Wasserverbrauch, echte Transparenz, Abwärmenutzung sowie zusätzliche erneuerbare Energien. Der Redner lehnt einen Kapazitätsausbau auf Verdacht ab und verlangt Nachhaltigkeitsstandards statt deren Abschwächung.
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