Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause
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Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert die von den Grünen geforderte Fortführung der Wärmewende, weil die Energiewende vor allem ein riesiges Geschäft sei. Er bemängelt, dass Betreiber von PV-Anlagen trotz Einspeisevorrang und negativer Börsenpreise weiterhin subventioniert werden, wodurch Strom verschenkt und teuer bezahlt werde. Zudem verweist er auf die Abhängigkeit von chinesischen Komponenten und die hohen Strompreise in Deutschland. Deshalb fordert er eine Abkehr von der Energiewende, die es nur mit der AfD geben werde. Kritisiert wird auch die künstliche Subventionierung des Strompreises aus dem Bundeshaushalt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Julia VerlindenGrüneDie Rede kritisiert die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängert und dadurch Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Sicherheit gefährdet. Verlinden argumentiert, dass Investitionen in Erneuerbare und Gebäudesanierung niedrigere Kosten, Freiheit und verlässliche Preise bringen, während neue Öl- und Gasheizungen die Menschen in eine teure Kostenfalle führen. Kritisiert wird, dass Lobbyinteressen über Mieter- und Klimaschutz gestellt werden. Deshalb fordert der Beitrag, die Wärmewende fortzuführen, damit ein warmes und bezahlbares Zuhause für alle gesichert wird.- Sepp MüllerCDUDer Redner kritisiert den grünen Weg der Wärmewende als gescheitert, weil das Heizungsgesetz die Klimaziele verfehle und die Wärmepumpeninstallationen von 356.000 auf 193.000 gesunken seien. Er begründet den Koalitionskurs mit Akzeptanz, Biomassepotenzialen von 21 bis 30 Terawattstunden und dem Erhalt von 50.000 Arbeitsplätzen. Indem auf Biogasquote ab 2028 und Förderung gesetzt werde, wolle man CO2 mindern, Kommunen entlasten und Sanierungszwang vermeiden. Der Beitrag fordert pragmatische Entscheidungsfreiheit statt Ideologie und sieht darin die Übererfüllung der Klimaschutzziele.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede die Energiepolitik der Grünen und der Linkspartei, die hohe Strom- und Gaspreise verursacht habe, weil russische Lieferungen blockiert und Kernkraftwerke abgeschaltet worden seien. Er fordert die sofortige Beendigung der CO2-Besteuerung, die Senkung der Energiesteuern und des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent, damit Energie wieder bezahlbar wird. Die Anträge der Grünen zur Wärmewende und zum Recht auf Solar lehnt er ab, da sie nur Subventionen vorsähen, anstatt preiswerte Energie bereitzustellen. Zudem weist er auf eine laufende namentliche Abstimmung hin.
Nina ScheerSPDNina Scheer verteidigt die Wärmewende und kritisiert die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil dadurch Klimaziele gefährdet würden. Sie verweist auf die Notwendigkeit, am Ausbau erneuerbarer Energien und an Förderprogrammen festzuhalten, damit Wärme bezahlbar bleibt. Zwar enthalte der Koalitionsvertrag die Abschaffung des Heizungsgesetzes, doch müsse ein Minus an Ordnungsrecht durch mehr Förderung und Ermöglichung kompensiert werden. Die Rednerin lehnt Kürzungen bei kleinen Dachanlagen sowie den Redispatch-Vorbehalt ab und fordert verbesserte Netzanschlüsse, Speicheranreize und Genehmigungen für Wind an Land.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie erneuerbare Energien ausbremse und die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verstärke. Cezanne wendet sich gegen die geplante Streichung der Förderung kleiner Dachsolaranlagen und gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz, das fossile Heizungen unbegrenzt zulasse. Dadurch drohten steigende Gas- und Heizölpreise, die Verbraucher in eine Kostenfalle führten. Der Redner fordert stattdessen eine einkommensgestaffelte Förderung des Heizungstauschs, einen Preisdeckel für Mieter, die Übernahme des CO2-Preises durch Eigentümer sowie Stromsteuersenkung und Klimageld, damit die Wärmewende sozial und bezahlbar bleibt.
Andreas LenzCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Wärmewende, weil dieser Systemkosten und Netzausbau unterschlage und die Notwendigkeit von Back-up-Kraftwerken ignoriere. Er verweist auf gesunkene Stromkosten durch Netzentgeltsenkung und Stromsteuer, betont aber, dass Gase und Gaskraftwerke weiterhin gebraucht werden, damit die Versorgung auch ohne Sonne und Wind gesichert bleibt. Die Rede begründet die Abschaffung des Heizungsgesetzes damit, dass die Menschen selbst über ihre Heizung entscheiden sollen, da das bisherige Gesetz Verunsicherung und einen Rückgang beim Wärmepumpenabsatz verursacht habe. Statt Angstmache fordert er mehr Akzeptanz und Effizienz.- Raimond ScheirichAfDDer AfD-Redner kritisiert die von den Grünen geforderte Fortführung der Wärmewende, weil die Energiewende vor allem ein riesiges Geschäft sei. Er bemängelt, dass Betreiber von PV-Anlagen trotz Einspeisevorrang und negativer Börsenpreise weiterhin subventioniert werden, wodurch Strom verschenkt und teuer bezahlt werde. Zudem verweist er auf die Abhängigkeit von chinesischen Komponenten und die hohen Strompreise in Deutschland. Deshalb fordert er eine Abkehr von der Energiewende, die es nur mit der AfD geben werde. Kritisiert wird auch die künstliche Subventionierung des Strompreises aus dem Bundeshaushalt.
- Hakan DemirSPDHakan Demir fordert, die Wärmewende sozial gerecht und mieterfreundlich zu gestalten, damit sie nicht zur Kostenfalle wird. Weil über die Hälfte der Bevölkerung zur Miete lebt und ein Heizungstausch oft Mieterhöhungen nach sich zieht, brauche es Schutz vor überhöhten Nebenkosten sowie faire und transparente Wärmepreise. Der Beitrag begründet dies mit der Sorge vieler Menschen vor unbezahlbaren Rechnungen und der Gefahr gesellschaftlicher Polarisierung durch steigende Lebenshaltungskosten. Deshalb will die Koalition das Heizungsgesetz durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen, die Fernwärmeverordnung prüfen und bestehende Mieterschutzinstrumente wie Mietpreisbremse und Umwandlungsverbot verlängern.
Felix BanaszakGrüneFelix Banaszak kritisiert in seiner Rede die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition, weil dadurch Mieter und Hausbesitzer finanziell belastet und die Förderung von Solaranlagen gestrichen würden. Der Beitrag begründet, dass die Verantwortlichen aus den Krisen seit 2022 nichts gelernt hätten, indem sie die Abhängigkeit von Öl und Gas und damit von Autokraten weiter förderten. Kritisiert wird zudem, dass die zuständigen Redner der Debatte fernblieben und die Reform als Erfolg verkauften, obwohl sie keine Fortschritte bringe. Die Rede fordert die SPD auf, diesen Angriff auf Klimaschutz und Sicherheit zu beenden.
Lars RohwerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die Grünen scharf für ihre polemische Rhetorik in der Debatte um Heizkosten und Wärmewende, weil Begriffe wie „Solarkiller“ die politische Mitte spalteten und vom eigenen Scheitern ablenkten. Er begründet, dass das Heizungsgesetz bei der Bundestagswahl abgewählt wurde und deshalb gemeinsam mit der SPD geändert werde. Zudem fordert er, Energiekosten massiv zu senken und Anreize für netz- und systemdienliches Verhalten zu schaffen, damit die Energiewende bezahlbar bleibt. Kritisiert wird außerdem, dass geplante Speicherprojekte durch fehlende Planungssicherheit gefährdet seien, weshalb Vertrauensschutz für angemeldete Projekte wieder in den Blick genommen werden müsse.- Otto StraußAfDDer Sprecher kritisiert den Vorschlag zur Energiewende scharf als eine Form der grünen Energieplanwirtschaft, da dieser den erzwungenen Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie die vollständige Umstellung des Stromsystems auf erneuerbare Quellen vorsieht. Er argumentiert, dass diese ideologisch getriebene Politik die tatsächlichen Herausforderungen der Energieversorgung ignoriere, da die Produktion der notwendigen Technologien primär in Asien stattfindet und somit Arbeitsplätze dorthin verlagert werden. Stattdessen wird eine Politik der Vernunft gefordert, die Technologieoffenheit, eine verlässliche Grundlast und bezahlbare Energie gewährleistet, damit der Industriestandort stabil bleibt. Die Forderung nach einer solchen pragmatischen Herangehensweise wird als notwendig erachtet, weil Strom aus reiner Ideologie nicht funktionsfähig ist.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener kritisiert die Energieanträge der Grünen scharf, weil sie aus seiner Sicht die Fehler der Ampel-Regierung wiederholen und die Bezahlbarkeit von Energie vernachlässigen. Er betont, dass die Union Klimaschutz mit bezahlbarer Energie verbinden will, indem sie Systemkosten der Erneuerbaren und die lange Übergangszeit berücksichtigt. Der Redner argumentiert, dass die Energiewende Jahre dauern wird und die bisherigen Fortschritte überschaubar sind, weshalb die Anträge abzulehnen sind. Zudem wirft er den Grünen vor, falsche Behauptungen zu verbreiten und die Realität im Gebäudesektor zu beschönigen, da der Absatz von Wärmepumpen eingebrochen ist.- Ruben RuppAfDRuben Rupp von der AfD kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen zur Wärmewende und Energiewende scharf. Er bezeichnet die Titel als realitätsfern und ideologisch, weil die Politik der Grünen über CO2-Steuer, GEG und EEG zu überteuerten Heizkosten und kalten Wohnungen führe. Die Energiewende sei ohne Speicherlösung nicht grundlastfähig und gefährde die Industrie, weshalb Kohle, Gas und Kernenergie nötig blieben. Auch die CDU/CSU greife grüne Positionen auf, indem sie den Ausbau erneuerbarer Energien fordere. Der Redner wirbt für bezahlbare, sichere und industrietaugliche Energie und damit für die AfD.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich kritisiert den grünen Vorschlag, Subventionen für neue PV-Anlagen zu streichen oder beizubehalten, scharf. Er bezeichnet das Erneuerbare-Energien-Gesetz als überholtes Markteinführungsinstrument, das mit Steuergeldern künstlich am Leben gehalten werde. Als Folge nennt er explodierende Strompreise während einer Dunkelflaute, weil Wind- und Sonnenkraft kaum Strom lieferten. Deshalb fordert der Redner eine Abkehr von der bisherigen Energiepolitik und verweist auf Aussagen eines früheren Beraters, wonach die Atomkraft hätte weiterlaufen sollen. Deutschland brauche Weitsicht statt später Einsicht, damit Bürger und Industrie nicht weiter belastet werden.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den historisch niedrigen Füllstand der Gasspeicher, weil die Bundesregierung zu spät auf die Energiekrise reagiert habe. Er warnt vor der Stilllegung von Erdgasspeichern in Bayern, insbesondere Breitbrunn, da dies die Versorgungssicherheit gefährde. Deshalb fordert er eine strategische Notfallgasreserve, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll, damit Verbraucher nicht zusätzlich belastet werden. Zudem plädiert er für eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik und den Wiedereinstieg in die Kernenergie, um bezahlbare und sichere Energie für Industrie und künftige Generationen zu gewährleisten.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenDer AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil die Gasspeicher Ende 2026 möglicherweise nicht ausreichend gefüllt sind, um die Winterversorgung zu sichern. Die späte Einspeicherung von acht Terawattstunden Gas habe dadurch 150 bis 200 Millionen Euro mehr gekostet. Besonders problematisch sei die geplante Stilllegung der süddeutschen Gasspeicher Breitbrunn/Eggstätt und Wolfersberg, die für die Grundlastversorgung dringend benötigt würden. Kritisiert wird, dass die Regierung Warnungen ignorierte und untätig blieb. Der Redner fordert deshalb, die Stilllegung zu stoppen, weil sie die Versorgungssicherheit gefährde und volkswirtschaftlich schädlich sei.
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert der AfD-Abgeordnete die Regierungsfraktionen scharf, weil deren bisherige Politik die Wettbewerbsfähigkeit zerstöre. Er verweist auf Stellenabbau, Insolvenzen und hohe Belastungen durch Steuern, Abgaben, Energiepreise und Bürokratie. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Wende: Verbrennerverbot, E-Subventionen und CO2-Flottengrenzwerte müssten fallen, Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern sinken sowie die Energiewende beendet werden, damit Beschäftigung und Innovation gerettet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union trotz vorhandener Mehrheiten keine Kurskorrektur durchsetze, weshalb sich die Lage weiter verschlechtere.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im WärmebereichDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf, weil dieser aus seiner Sicht das Ende des Heizungsgesetzes nur vortäuscht und stattdessen neue Quoten für Grüngas und Grünöl einführt. Kritisiert wird die staatliche Planung durch Fünfjahrespläne und Biotreppen, die an die DDR erinnerten. Zudem würden Vermieter an Heizkosten beteiligt, was Mieten weiter treibe. Der Beitrag begründet, dass Freiheit ohne staatlichen Zwang auskommen müsse, und fordert, dass jeder selbst über sein Heizen entscheiden dürfe, damit links-grüne Politik beendet werde.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenDer Redner der AfD kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Gebäudesanierung, Heizkostenbremse und Gasreduzierung scharf, weil sie aus seiner Sicht Realitätsverweigerung und Klimawahn darstellen. Er argumentiert, dass staatliche Preisdeckel und Wärmeplanung zu Fehlallokationen, Bevormundung und einer Rückkehr zur Planwirtschaft führen, wodurch die industrielle Basis und die Bürger belastet werden. Stattdessen fordert er Wahlfreiheit bei Heizsystemen und lehnt Fernwärmemonopole ab, damit Versorgungssicherheit und Preissouveränität erhalten bleiben. Die Politik der Ampel und der Grünen habe das Land in den Ruin getrieben und die AfD gestärkt.
- 23. April 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-BinnenmarktpaketsDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil sie trotz gegenteiliger Versprechen immer mehr Steuergelder in gescheiterte Wasserstoffprojekte lenke, neue Planstellen schaffe und die Gasnetzinfrastruktur zurückbauen wolle. Kritisiert wird zudem, dass die versprochene Abschaffung des Heizungsgesetzes eine Mogelpackung sei und die kommunale Wärmeplanung ungebremst weiterlaufe. Deshalb sei die Regierung die unbeliebteste in der Geschichte der Bundesrepublik, weshalb die AfD bei Unternehmern und Bürgern immer mehr Zuspruch erhalte.
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