Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil sie trotz gegenteiliger Versprechen immer mehr Steuergelder in gescheiterte Wasserstoffprojekte lenke, neue Planstellen schaffe und die Gasnetzinfrastruktur zurückbauen wolle. Kritisiert wird zudem, dass die versprochene Abschaffung des Heizungsgesetzes eine Mogelpackung sei und die kommunale Wärmeplanung ungebremst weiterlaufe. Deshalb sei die Regierung die unbeliebteste in der Geschichte der Bundesrepublik, weshalb die AfD bei Unternehmern und Bürgern immer mehr Zuspruch erhalte.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Saskia LudwigCDUSaskia Ludwig begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets, weil die Gasnetzzugangsverordnung ersetzt werden muss. Sie betont, dass die Verzögerung gut war, um Ideologie zu entfernen und Technologieoffenheit zu fördern. Die 72 Milliarden Euro teure Gasinfrastruktur sei modern und solle erhalten bleiben, nicht zurückgebaut werden. Die Abschreibungszeit dürfe nicht halbiert werden, da dies Gas verteuere. Ludwig fordert, im parlamentarischen Verfahren ein starkes Gesetz zu schaffen, das Investitionssicherheit für Biomethan bietet und Krisenreaktionen ermöglicht.
Steffen KotréAfDIm Rahmen der Beratung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des europäischen Binnenmarktpakets wird der von Steffen Kotré scharf kritisiert, da er Wasserstoff als wirtschaftlich nicht tragfähig bezeichnet. Er argumentiert, dass dieser Energieträger aufgrund seiner hohen Kosten und geringen Effizienz kaum praktikabel sei. Die Rede führt eine Vielzahl von Beispielen an, bei denen große Projekte trotz massiver staatlicher Förderung aufgrund fehlender Nachfrage oder unrentabler Bedingungen gestoppt wurden. Folglich wird die Forderung laut, diese vermeintliche Technologie sofort zu beenden, da sie nach nüchterner Betrachtung keine marktwirtschaftliche Basis besitzt.
Nina ScheerSPDNina Scheer begründet für die SPD die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets damit, dass die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen eine Gefahr für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit darstelle, weshalb der Umstieg auf erneuerbare Energien und Wasserstoff dringend nötig sei. Kritisiert wird, dass hohe Netzentgelte die Wettbewerbsfähigkeit grünen Wasserstoffs schmälern. Der Entwurf lockert Anschlussverpflichtungen, ermöglicht Stilllegungen und Umwidmungen von Gas- auf Wasserstoffnetze, indem Verteilernetzentwicklungspläne mit Konsultation und Genehmigung durch die Bundesnetzagentur eingeführt werden, verzahnt mit der Wärmeplanung.
Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden begründet in ihrer Rede zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, dass der sinkende Gasverbrauch eine rechtssichere Stilllegung der Gasnetze erfordert, damit Netzbetreiber ihre Infrastruktur planen und wirtschaftlich anpassen können. Sie kritisiert, dass die Koalition mit neuen Gasheizungen Unsicherheit erzeugt und soziale Ungerechtigkeit sowie steigende Gasnetzentgelte fördert, weil die Infrastrukturkosten hoch bleiben. Der Beitrag fordert klare Rahmenbedingungen für die Wärmewende, damit Investitionen in Effizienz und erneuerbare Energien die fossile Kostenfalle überwinden und Klimaziele erreicht werden.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, der den Gasausstieg erstmals gesetzlich verankert, indem Langfristverträge für fossiles Gas ab 2050 untersagt werden. Kritisiert wird, dass diese Frist nicht mit dem Klimaneutralitätsziel 2045 vereinbar ist und fossiles Gas bei CO2-Abscheidung weiter genutzt werden darf. Zudem drohe eine Kostenfalle, weil sinkende Gasheizungszahlen bei gleichbleibenden Netzkosten Mieter und Eigentümer belasten, weshalb Schutz nötig sei. Die zehnjährige Kündigungsfrist für Gasnetzanschlüsse schütze zwar vor abruptem Lieferende, verzögere aber den Ausstieg. Auch die Wasserstoffregelungen und der langsame Elektrolyseausbau werden thematisiert, weshalb das Kernnetz schrittweise angepasst werden sollte.- Nicklas KappeCDUDer Redner begründet die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes damit, dass sie den Ordnungsrahmen für erneuerbare Gase und Wasserstoff schafft, weil der Wasserstoffhochlauf noch nicht weit genug ist und Investitionen sowie Versorgungssicherheit verlässliche Regeln brauchen. Kappe betont, dass das Gesetz keine pauschale Stilllegung von Gasnetzen vorschreibt und Anschlusstrennungen ohne Alternative unzulässig sind, damit Kommunen über Wärmeplanung und Wasserstoffnetzpläne eingebunden werden. Kritisiert wird, dass es schneller gehen könnte, doch der Beitrag fordert Planung, Vorlauf und Beteiligung, um die Infrastruktur zu erhalten und umzurüsten.
- Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil sie trotz gegenteiliger Versprechen immer mehr Steuergelder in gescheiterte Wasserstoffprojekte lenke, neue Planstellen schaffe und die Gasnetzinfrastruktur zurückbauen wolle. Kritisiert wird zudem, dass die versprochene Abschaffung des Heizungsgesetzes eine Mogelpackung sei und die kommunale Wärmeplanung ungebremst weiterlaufe. Deshalb sei die Regierung die unbeliebteste in der Geschichte der Bundesrepublik, weshalb die AfD bei Unternehmern und Bürgern immer mehr Zuspruch erhalte.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den historisch niedrigen Füllstand der Gasspeicher, weil die Bundesregierung zu spät auf die Energiekrise reagiert habe. Er warnt vor der Stilllegung von Erdgasspeichern in Bayern, insbesondere Breitbrunn, da dies die Versorgungssicherheit gefährde. Deshalb fordert er eine strategische Notfallgasreserve, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll, damit Verbraucher nicht zusätzlich belastet werden. Zudem plädiert er für eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik und den Wiedereinstieg in die Kernenergie, um bezahlbare und sichere Energie für Industrie und künftige Generationen zu gewährleisten.
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- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenDer Redner der AfD kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Gebäudesanierung, Heizkostenbremse und Gasreduzierung scharf, weil sie aus seiner Sicht Realitätsverweigerung und Klimawahn darstellen. Er argumentiert, dass staatliche Preisdeckel und Wärmeplanung zu Fehlallokationen, Bevormundung und einer Rückkehr zur Planwirtschaft führen, wodurch die industrielle Basis und die Bürger belastet werden. Stattdessen fordert er Wahlfreiheit bei Heizsystemen und lehnt Fernwärmemonopole ab, damit Versorgungssicherheit und Preissouveränität erhalten bleiben. Die Politik der Ampel und der Grünen habe das Land in den Ruin getrieben und die AfD gestärkt.
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