Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Zusammenfassung
Nina Scheer begründet für die SPD die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets damit, dass die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen eine Gefahr für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit darstelle, weshalb der Umstieg auf erneuerbare Energien und Wasserstoff dringend nötig sei. Kritisiert wird, dass hohe Netzentgelte die Wettbewerbsfähigkeit grünen Wasserstoffs schmälern. Der Entwurf lockert Anschlussverpflichtungen, ermöglicht Stilllegungen und Umwidmungen von Gas- auf Wasserstoffnetze, indem Verteilernetzentwicklungspläne mit Konsultation und Genehmigung durch die Bundesnetzagentur eingeführt werden, verzahnt mit der Wärmeplanung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Saskia LudwigCDUSaskia Ludwig begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets, weil die Gasnetzzugangsverordnung ersetzt werden muss. Sie betont, dass die Verzögerung gut war, um Ideologie zu entfernen und Technologieoffenheit zu fördern. Die 72 Milliarden Euro teure Gasinfrastruktur sei modern und solle erhalten bleiben, nicht zurückgebaut werden. Die Abschreibungszeit dürfe nicht halbiert werden, da dies Gas verteuere. Ludwig fordert, im parlamentarischen Verfahren ein starkes Gesetz zu schaffen, das Investitionssicherheit für Biomethan bietet und Krisenreaktionen ermöglicht.
Steffen KotréAfDIm Rahmen der Beratung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des europäischen Binnenmarktpakets wird der von Steffen Kotré scharf kritisiert, da er Wasserstoff als wirtschaftlich nicht tragfähig bezeichnet. Er argumentiert, dass dieser Energieträger aufgrund seiner hohen Kosten und geringen Effizienz kaum praktikabel sei. Die Rede führt eine Vielzahl von Beispielen an, bei denen große Projekte trotz massiver staatlicher Förderung aufgrund fehlender Nachfrage oder unrentabler Bedingungen gestoppt wurden. Folglich wird die Forderung laut, diese vermeintliche Technologie sofort zu beenden, da sie nach nüchterner Betrachtung keine marktwirtschaftliche Basis besitzt.- Nina ScheerSPDNina Scheer begründet für die SPD die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets damit, dass die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen eine Gefahr für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit darstelle, weshalb der Umstieg auf erneuerbare Energien und Wasserstoff dringend nötig sei. Kritisiert wird, dass hohe Netzentgelte die Wettbewerbsfähigkeit grünen Wasserstoffs schmälern. Der Entwurf lockert Anschlussverpflichtungen, ermöglicht Stilllegungen und Umwidmungen von Gas- auf Wasserstoffnetze, indem Verteilernetzentwicklungspläne mit Konsultation und Genehmigung durch die Bundesnetzagentur eingeführt werden, verzahnt mit der Wärmeplanung.
Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden begründet in ihrer Rede zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, dass der sinkende Gasverbrauch eine rechtssichere Stilllegung der Gasnetze erfordert, damit Netzbetreiber ihre Infrastruktur planen und wirtschaftlich anpassen können. Sie kritisiert, dass die Koalition mit neuen Gasheizungen Unsicherheit erzeugt und soziale Ungerechtigkeit sowie steigende Gasnetzentgelte fördert, weil die Infrastrukturkosten hoch bleiben. Der Beitrag fordert klare Rahmenbedingungen für die Wärmewende, damit Investitionen in Effizienz und erneuerbare Energien die fossile Kostenfalle überwinden und Klimaziele erreicht werden.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, der den Gasausstieg erstmals gesetzlich verankert, indem Langfristverträge für fossiles Gas ab 2050 untersagt werden. Kritisiert wird, dass diese Frist nicht mit dem Klimaneutralitätsziel 2045 vereinbar ist und fossiles Gas bei CO2-Abscheidung weiter genutzt werden darf. Zudem drohe eine Kostenfalle, weil sinkende Gasheizungszahlen bei gleichbleibenden Netzkosten Mieter und Eigentümer belasten, weshalb Schutz nötig sei. Die zehnjährige Kündigungsfrist für Gasnetzanschlüsse schütze zwar vor abruptem Lieferende, verzögere aber den Ausstieg. Auch die Wasserstoffregelungen und der langsame Elektrolyseausbau werden thematisiert, weshalb das Kernnetz schrittweise angepasst werden sollte.- Nicklas KappeCDUDer Redner begründet die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes damit, dass sie den Ordnungsrahmen für erneuerbare Gase und Wasserstoff schafft, weil der Wasserstoffhochlauf noch nicht weit genug ist und Investitionen sowie Versorgungssicherheit verlässliche Regeln brauchen. Kappe betont, dass das Gesetz keine pauschale Stilllegung von Gasnetzen vorschreibt und Anschlusstrennungen ohne Alternative unzulässig sind, damit Kommunen über Wärmeplanung und Wasserstoffnetzpläne eingebunden werden. Kritisiert wird, dass es schneller gehen könnte, doch der Beitrag fordert Planung, Vorlauf und Beteiligung, um die Infrastruktur zu erhalten und umzurüsten.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil sie trotz gegenteiliger Versprechen immer mehr Steuergelder in gescheiterte Wasserstoffprojekte lenke, neue Planstellen schaffe und die Gasnetzinfrastruktur zurückbauen wolle. Kritisiert wird zudem, dass die versprochene Abschaffung des Heizungsgesetzes eine Mogelpackung sei und die kommunale Wärmeplanung ungebremst weiterlaufe. Deshalb sei die Regierung die unbeliebteste in der Geschichte der Bundesrepublik, weshalb die AfD bei Unternehmern und Bürgern immer mehr Zuspruch erhalte.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenNina Scheer verteidigt den European Green Deal gegen die AfD-Anträge, die dessen Beendigung und einen Stopp der Deindustrialisierung fordern. Sie begründet, dass Wohlstand bisher auf der Ausbeutung endlicher fossiler Ressourcen auf Kosten künftiger Generationen beruhte, was Abhängigkeiten und Kriege um Rohstoffe erzeugt. Deshalb müsse auf erneuerbare Energien umgestellt werden, deren Ausbau weltweit zum Wachstumsmotor geworden sei. Kritisiert wird, dass die AfD diese Entwicklung torpediere und damit Kriege um verbleibende fossile Ressourcen begünstige. Die Rede fordert, fossile Subventionen abzubauen und die Energiewende als Grundlage für Wachstum und Sicherheit fortzusetzen.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenNina Scheer verteidigt in ihrer Kurzintervention die Verhältnismäßigkeit von Umwelteingriffen, weil jede menschliche Aktivität wie Bauen oder Energiegewinnung in die Lebensgrundlagen eingreift, weshalb stets die am wenigsten einschneidende technisch mögliche Option zu wählen ist, damit Schäden minimiert werden. Kritisiert wird der Vorwurf, dies sei links-grüne Ideologie. Die Abgeordnete räumt ein, dass Windkraftanlagen nach Rückbau regenerierbare Böden hinterlassen, seltene Erden aber problematisch bleiben. Der Beitrag begründet, dass fossile Energien deutlich stärkere Eingriffe verursachen und erneuerbare Energien notwendig sind, um Menschen mit Energie zu versorgen, ohne die Lebensgrundlagen übermäßig zu belasten.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie SPD-Abgeordnete Scheer begründet, dass der bestehende Förderrahmen für erneuerbare Energien Ende des Jahres ausläuft und deshalb eine EEG-Novelle zum 01.01.2027 dringend erforderlich ist, damit Investitionen und Planbarkeit gesichert bleiben. Sie verweist auf die bereits erzielte Einigung zum EEG, während das Netzanschlusspaket noch verhandelt wird. Zudem müsse europarechtlich eine Gewinnabschöpfung ab 200 kW eingeführt werden. Einen Oppositionsantrag der Grünen lehnt die Rednerin ab, weil man nicht einfach auf einen solchen umschwenken könne, und wirbt dafür, das parlamentarische Verfahren zügig abzuschließen.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleNina Scheer kritisiert in ihrer Rede die Uneinigkeit der Opposition in der Energiepolitik und betont, dass erneuerbare Energien notwendig seien, um die Energiewende gemeinsam zu gestalten. Sie argumentiert, dass Atomenergie massiv subventioniert werde, etwa durch militärische Forschung, fehlende Endlagerung und staatliche Versicherungsgrenzen, weshalb die wahren Kosten des Atomstroms verdeckt blieben. Dagegen seien erneuerbare Energien weltweit die günstigste Stromform. Die Rednerin fordert, Fakten anzuerkennen, damit faire Chancen für alle entstehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Förderung erneuerbarer Energien mit den versteckten Kosten der Atomkraft, weil sonst keine fairen Wettbewerbsbedingungen herrschten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag zu Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild zur Energiesicherheit. Nina Scheer kritisiert, dass der Antrag allein auf fossile Rohstoffe setzt und die erneuerbaren Energien ignoriert. Ihrer Argumentation zufolge entstehen die aktuellen Preissteigerungen gerade aus der Abhängigkeit von fossilen Energien, weshalb weitere Importdeals und Verträge diese Abhängigkeit vertiefen und Deutschland erpressbar machen würden. Statt Deal-Politik fordert die Rednerin den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien als gemeinsamen Nenner der Energiesicherheit. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung des Antrags als Preistreiberei gegen die Interessen der Bevölkerung.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 betont Nina Scheer, dass die Wachstumsimpulse vor allem im Greentech-Bereich und bei erneuerbaren Energien liegen, weil dort Beschäftigung und Exporte überproportional steigen. Verwiesen wird auf knapp 60 Prozent Ökostromanteil, über 400.000 Arbeitsplätze sowie enorme Kostensenkungen bei Solar- und Windenergie, während fossile Energien teurer werden. Deshalb fordert die Rednerin, die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu verringern und erneuerbaren Strom stärker zu nutzen, damit Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad gelangt und die Energiekrise bewältigt wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDie SPD-Abgeordnete Nina Scheer verteidigt das Erneuerbare-Energien-Gesetz als weltweit kopiertes Erfolgsmodell, weil Einspeisevergütung und Abnahmegarantie den Erneuerbaren Marktzugang verschafften und den Anteil von sechs auf siebzehn Prozent steigerten. Kritisiert wird AfD-Desinformation über Atomstrom und Versorgungssicherheit, da Deutschland das zweitsicherste Stromsystem besitze. Deshalb fordert die Rednerin eine EEG-Novelle, die Risiken vermeidet, Wertschöpfung und dezentrale Arbeitsplätze sichert, aber auch die EU-Vorgabe zur Gewinnabschöpfung berücksichtigt, damit die Energiewende planbar und kosteneffizient bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandNina Scheer verteidigt die Energiewende gegen den Vorwurf, sie sei der Hauptkostentreiber, und verweist auf bereits hohe Netzentgelte vor der Energiewende. Weil erneuerbare Energien ein anderes Erzeugungsprofil haben, seien mehr Batterien und Instrumente wie 'Nutzen statt Abregeln' nötig. Der Gesetzentwurf solle Netzengpässe lösen, indem Wirkleistungsbegrenzung und Überbauung ermöglicht werden, was rund 120 Milliarden Euro beim Netzausbau sparen könne. Einen Redispatch-Vorbehalt lehnt die Rednerin ab, weil er Potenziale abwürgt. Sie sieht gute Ansätze im Gesetz und ist überzeugt, dass eine gute Lösung gelingt.