Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen
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Zusammenfassung
Mareike Hermeier kritisiert die beiden AfD-Anträge, die den Wiedereinstieg in die Kernenergie und deren Anerkennung als saubere Energie fordern. Sie argumentiert, die Anträge ignorierten Rückbau, Personalabgang, Genehmigungsrecht und Sicherheitsfragen, weshalb die Wiederinbetriebnahme alter Meiler unrealistisch sei. Zudem wird die Einstufung der Atomkraft als umweltfreundlich als irreführend bezeichnet, weil sie Atommüll für Jahrtausende und Risiken entlang der Transportwege erzeuge. Die Rednerin fordert Antworten auf Lagerung, Transportsicherheit und Sabotageschutz, die die AfD schuldig bleibe. Deshalb lehnt sie die Anträge als unverantwortlich ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Paul SchmidtAfDDer Beitrag begründet zwei Anträge der AfD-Fraktion, die den Bau subventionierter Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern und Kernkraft als umweltfreundliche Energie anerkennen sollen. Kritisiert wird die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie trotz hoher installierter Erneuerbaren-Leistung im Winter kaum Strom liefere und deshalb teure, subventionsabhängige Gaskraftwerke benötige, deren Genehmigung Brüssel zudem gekürzt habe. Verwiesen wird auf Frankreichs niedrigere CO2-Werte und Baden-Württembergs Importabhängigkeit. Die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Meiler sei in ein bis drei Jahren möglich, senke Kosten und reduziere den Bedarf an neuen Gaskraftwerken.
Fabian GramlingCDUFabian Gramling kritisiert die AfD-Anträge zur Kernenergie als wöchentliche Wiederholung ohne schlüssige Begründung, weil Kernkraftwerke nicht flexibel wie Gaskraftwerke seien und diese daher nicht einfach ersetzen könnten. Aus seiner Erfahrung mit Neckarwestheim betont er, das Kraftwerk sei sicher und betriebsbereit gewesen, doch eine Wiederinbetriebnahme sei nach der Anbohrung der Kühlleitungen unwirtschaftlich gewesen. Statt Rückkehr zur Kernenergie fordert der Redner einen Dreiklang aus Bezahlbarkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit, indem Erneuerbare, Wasserstoff, Batteriespeicher und eine Kraftwerksstrategie kombiniert werden; zudem zeigt er sich offen für kleine modulare Reaktoren und Fusionskraftwerke, weshalb die Anträge abgelehnt werden.
Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert die AfD-Anträge, die auf Kernenergie setzen, und warnt, dass Uranabhängigkeit von Russland bestehe. Stattdessen fordert er, die Erneuerbaren zu stärken, weil sie billiger und klimafreundlicher seien. Er verurteilt die Streichung des Heizungsverbots für fossile Energien, da diese die Abhängigkeit von Gas und Öl erhöhe, besonders angesichts neuer Kriege und steigender Preise. Zudem verlangt er, den Tankrabatt nicht wieder einzuführen, sondern die Stromsteuer zu senken, damit alle profitieren und erneuerbare Energien günstiger werden. So begründet er eine konsequente Energiewende.
Nina ScheerSPDDie Rede kritisiert die AfD-Anträge, Atomkraft statt Gaskraftwerke zu nutzen und Kernenergie als sauber anzuerkennen, weil sie technisch und zeitlich ungeeignet seien. Nina Scheer verweist auf jahrelange Bauzeiten, begrenzte Regelbarkeit und fehlende Wirtschaftlichkeit ohne staatliche Garantien. Sie nennt internationale Beispiele wie Hinkley Point C, wo Subventionen und Preisgarantien nötig seien. Zudem bestreitet sie die Behauptung eines deutschen Alleingangs, da viele Staaten keine Atomenergie nutzen und China stark auf Erneuerbare setzt. Deshalb lehnt die SPD-Politikerin beide Anträge als realitätsfern ab.
Malte KaufmannAfDIn seiner Kurzintervention kritisiert der Redner die vorherige Rednerin scharf für deren angeblich falsche Aussagen zur Kernenergie. Er betont, dass über 30 Länder diese Energieform nutzten, mit steigender Tendenz, weshalb Deutschland als Geisterfahrer isoliert sei. Zudem weist er den Vorwurf zurück, der AfD-Antrag widerspreche der Kraftwerksstrategie mit Gaskraftwerken, indem er auf die Möglichkeit verweist, stillgelegte Kernkraftwerke innerhalb weniger Jahre wieder zu ertüchtigen. Deshalb fordert der Beitrag, die Kernenergie anzuerkennen und den Bau subventionierter Gaskraftwerke zu verringern, weil dadurch der Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglicht wird.- Nina ScheerSPDNina Scheer kritisiert die AfD-Anträge zur Kernenergie scharf, weil die Fraktion den eigenen Text offenbar nicht gelesen habe: Sie fordere lediglich eine Prüfung möglicher Standorte und sei sich selbst unsicher, ob diese nutzbar seien. Zwar wolle die AfD Gaskraftwerke durch Atomkraft ersetzen, doch das sei nicht machbar, weshalb sie die Prüfung überhaupt erst ansetze. Scheer betont, Atomenergie liefere weltweit nur acht bis zehn Prozent des Stroms mit sinkender Tendenz, seit 2019 überträfen erneuerbare Energien die Atomkraft. Wer dies leugne, sei für politische Verantwortung ungeeignet; die Bürger sollten dies als Lehre für ihre Wahlentscheidung begreifen.
- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert die beiden AfD-Anträge, die den Wiedereinstieg in die Kernenergie und deren Anerkennung als saubere Energie fordern. Sie argumentiert, die Anträge ignorierten Rückbau, Personalabgang, Genehmigungsrecht und Sicherheitsfragen, weshalb die Wiederinbetriebnahme alter Meiler unrealistisch sei. Zudem wird die Einstufung der Atomkraft als umweltfreundlich als irreführend bezeichnet, weil sie Atommüll für Jahrtausende und Risiken entlang der Transportwege erzeuge. Die Rednerin fordert Antworten auf Lagerung, Transportsicherheit und Sabotageschutz, die die AfD schuldig bleibe. Deshalb lehnt sie die Anträge als unverantwortlich ab.
- Nicklas KappeCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Nicklas Kappe lehnt die AfD-Anträge zur Rückkehr zur Kernenergie ab, weil die abgeschalteten Meiler bereits im Rückbau sind und eine Reaktivierung physikalisch wie genehmigungsrechtlich unmöglich sei. Zudem kritisiert er, dass Kernenergie teurer als Gas, Erneuerbare und Kohle sei und Gaskraftwerke durch ihre Flexibilität besser zur Ergänzung dienten. Small Modular Reactors seien noch nicht marktreif, weshalb sie keine kurzfristige Lösung böten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Realismus statt rückwärtsgewandter Technologiehoffnungen und plädiert für eine nüchterne Bewertung künftiger Optionen.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Balten fordert, Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anzuerkennen und durch ihren Wiedereinstieg den Bau subventionierter Gaskraftwerke zu verringern. Er begründet dies damit, dass Kernkraft die zuverlässigste und effizienteste Energiequelle sei, weil sie grundlastfähig ist und dadurch technologische Entwicklung sowie Wirtschaftswachstum sichert. Kritisiert wird die deutsche Abkehr von der Technologie, da sie hohe Preise, nachlassende Wettbewerbsfähigkeit und Deindustrialisierung verursache. Zudem wirft er den anderen Fraktionen eine irrationale Angstkampagne vor, obwohl die EU die Kernenergie 2023 als nachhaltig eingestuft habe. Auf eine Zwischenfrage hin befürwortet er ein Zwischenlager im eigenen Wahlkreis.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDie Linke fordert die hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss, weil Alleinerziehende derzeit systematisch benachteiligt werden und die Regierung ihr Koalitionsversprechen bislang nicht umsetzt. Kritisiert wird, dass statt einer schnellen Entlastung eine Einkommensgrenze von 40 000 Euro sowie ein Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler geplant sind, was als realitätsfern gilt. Zudem ignoriere die Regierung eine Petition mit über 150 000 Unterschriften. Der Antrag soll die Ungleichbehandlung kurzfristig und unbürokratisch beenden, damit Betroffene nicht weiter auf Kosten der Kinder sparen müssen.
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- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in DeutschlandDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen als kulturrassistisches Narrativ, weil er Kinderschutz nur vorschiebe, um Herkunft und Religion zu stigmatisieren. Da solche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland bereits rechtssicher verboten sind, wirft der Beitrag der AfD vor, zugleich Frauenhäuser, Beratungsstellen und Antidiskriminierungsprojekte zu sabotieren. Statt Studien und Kampagnen fordert sie mehr Schutzräume und finanzielle Unabhängigkeit für Betroffene, damit diese wirksam geschützt werden. Zum Abschluss bedankt sie sich bei ihrer Fraktion und dem Präsidium für Verbesserungen für Eltern und kündigt eine längere Pause an.
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- 26. März 2026Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck scharf, weil dieser kein echter Kinderschutz sei, sondern ein kulturkämpferisches Manöver, das Islamophobie und antimuslimische Ressentiments verbreite. Indem reale Probleme wie Mobbing und sozialer Druck für rechte Stimmungsmache missbraucht würden, markiere man muslimische Kinder als Verdachtsfälle, weshalb Angst, Stigmatisierung und Spaltung entstünden. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Investitionen in Jugendhilfe, Antimobbingkonzepte, gute Schulen und soziale Sicherheit, damit Kinder überall vor Druck und Gewalt geschützt werden. Der Antrag schüre Misstrauen und gehöre abgelehnt.
- 25. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernMareike Hermeier von der Linken fordert eine Reform des Unterhaltsvorschusses, weil drei Viertel der Berechtigten keinen oder nur teilweisen Unterhalt erhalten und das bestehende System zu viele Lücken lässt. Deshalb soll das Kindergeld nur hälftig angerechnet werden, damit Kinder nicht durch versteckte Kürzungen benachteiligt werden. Kritisiert wird Ministerin Prien, die die Lage als dystopisch abtut und das Recht für vorbildlich hält. Die Rednerin verlangt zudem, die Bedarfsprüfung ab zwölf Jahren abzuschaffen, die Leistung bis 25 zu zahlen und den Anspruch bei neuer Partnerschaft zu erhalten, damit Alleinerziehende verlässlich unterstützt werden.