Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die AfD-Anträge, Atomkraft statt Gaskraftwerke zu nutzen und Kernenergie als sauber anzuerkennen, weil sie technisch und zeitlich ungeeignet seien. Nina Scheer verweist auf jahrelange Bauzeiten, begrenzte Regelbarkeit und fehlende Wirtschaftlichkeit ohne staatliche Garantien. Sie nennt internationale Beispiele wie Hinkley Point C, wo Subventionen und Preisgarantien nötig seien. Zudem bestreitet sie die Behauptung eines deutschen Alleingangs, da viele Staaten keine Atomenergie nutzen und China stark auf Erneuerbare setzt. Deshalb lehnt die SPD-Politikerin beide Anträge als realitätsfern ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Paul SchmidtAfDDer Beitrag begründet zwei Anträge der AfD-Fraktion, die den Bau subventionierter Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern und Kernkraft als umweltfreundliche Energie anerkennen sollen. Kritisiert wird die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie trotz hoher installierter Erneuerbaren-Leistung im Winter kaum Strom liefere und deshalb teure, subventionsabhängige Gaskraftwerke benötige, deren Genehmigung Brüssel zudem gekürzt habe. Verwiesen wird auf Frankreichs niedrigere CO2-Werte und Baden-Württembergs Importabhängigkeit. Die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Meiler sei in ein bis drei Jahren möglich, senke Kosten und reduziere den Bedarf an neuen Gaskraftwerken.
Fabian GramlingCDUFabian Gramling kritisiert die AfD-Anträge zur Kernenergie als wöchentliche Wiederholung ohne schlüssige Begründung, weil Kernkraftwerke nicht flexibel wie Gaskraftwerke seien und diese daher nicht einfach ersetzen könnten. Aus seiner Erfahrung mit Neckarwestheim betont er, das Kraftwerk sei sicher und betriebsbereit gewesen, doch eine Wiederinbetriebnahme sei nach der Anbohrung der Kühlleitungen unwirtschaftlich gewesen. Statt Rückkehr zur Kernenergie fordert der Redner einen Dreiklang aus Bezahlbarkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit, indem Erneuerbare, Wasserstoff, Batteriespeicher und eine Kraftwerksstrategie kombiniert werden; zudem zeigt er sich offen für kleine modulare Reaktoren und Fusionskraftwerke, weshalb die Anträge abgelehnt werden.
Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert die AfD-Anträge, die auf Kernenergie setzen, und warnt, dass Uranabhängigkeit von Russland bestehe. Stattdessen fordert er, die Erneuerbaren zu stärken, weil sie billiger und klimafreundlicher seien. Er verurteilt die Streichung des Heizungsverbots für fossile Energien, da diese die Abhängigkeit von Gas und Öl erhöhe, besonders angesichts neuer Kriege und steigender Preise. Zudem verlangt er, den Tankrabatt nicht wieder einzuführen, sondern die Stromsteuer zu senken, damit alle profitieren und erneuerbare Energien günstiger werden. So begründet er eine konsequente Energiewende.- Nina ScheerSPDDie Rede kritisiert die AfD-Anträge, Atomkraft statt Gaskraftwerke zu nutzen und Kernenergie als sauber anzuerkennen, weil sie technisch und zeitlich ungeeignet seien. Nina Scheer verweist auf jahrelange Bauzeiten, begrenzte Regelbarkeit und fehlende Wirtschaftlichkeit ohne staatliche Garantien. Sie nennt internationale Beispiele wie Hinkley Point C, wo Subventionen und Preisgarantien nötig seien. Zudem bestreitet sie die Behauptung eines deutschen Alleingangs, da viele Staaten keine Atomenergie nutzen und China stark auf Erneuerbare setzt. Deshalb lehnt die SPD-Politikerin beide Anträge als realitätsfern ab.
Malte KaufmannAfDIn seiner Kurzintervention kritisiert der Redner die vorherige Rednerin scharf für deren angeblich falsche Aussagen zur Kernenergie. Er betont, dass über 30 Länder diese Energieform nutzten, mit steigender Tendenz, weshalb Deutschland als Geisterfahrer isoliert sei. Zudem weist er den Vorwurf zurück, der AfD-Antrag widerspreche der Kraftwerksstrategie mit Gaskraftwerken, indem er auf die Möglichkeit verweist, stillgelegte Kernkraftwerke innerhalb weniger Jahre wieder zu ertüchtigen. Deshalb fordert der Beitrag, die Kernenergie anzuerkennen und den Bau subventionierter Gaskraftwerke zu verringern, weil dadurch der Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglicht wird.- Nina ScheerSPDNina Scheer kritisiert die AfD-Anträge zur Kernenergie scharf, weil die Fraktion den eigenen Text offenbar nicht gelesen habe: Sie fordere lediglich eine Prüfung möglicher Standorte und sei sich selbst unsicher, ob diese nutzbar seien. Zwar wolle die AfD Gaskraftwerke durch Atomkraft ersetzen, doch das sei nicht machbar, weshalb sie die Prüfung überhaupt erst ansetze. Scheer betont, Atomenergie liefere weltweit nur acht bis zehn Prozent des Stroms mit sinkender Tendenz, seit 2019 überträfen erneuerbare Energien die Atomkraft. Wer dies leugne, sei für politische Verantwortung ungeeignet; die Bürger sollten dies als Lehre für ihre Wahlentscheidung begreifen.
- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert die beiden AfD-Anträge, die den Wiedereinstieg in die Kernenergie und deren Anerkennung als saubere Energie fordern. Sie argumentiert, die Anträge ignorierten Rückbau, Personalabgang, Genehmigungsrecht und Sicherheitsfragen, weshalb die Wiederinbetriebnahme alter Meiler unrealistisch sei. Zudem wird die Einstufung der Atomkraft als umweltfreundlich als irreführend bezeichnet, weil sie Atommüll für Jahrtausende und Risiken entlang der Transportwege erzeuge. Die Rednerin fordert Antworten auf Lagerung, Transportsicherheit und Sabotageschutz, die die AfD schuldig bleibe. Deshalb lehnt sie die Anträge als unverantwortlich ab.
- Nicklas KappeCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Nicklas Kappe lehnt die AfD-Anträge zur Rückkehr zur Kernenergie ab, weil die abgeschalteten Meiler bereits im Rückbau sind und eine Reaktivierung physikalisch wie genehmigungsrechtlich unmöglich sei. Zudem kritisiert er, dass Kernenergie teurer als Gas, Erneuerbare und Kohle sei und Gaskraftwerke durch ihre Flexibilität besser zur Ergänzung dienten. Small Modular Reactors seien noch nicht marktreif, weshalb sie keine kurzfristige Lösung böten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Realismus statt rückwärtsgewandter Technologiehoffnungen und plädiert für eine nüchterne Bewertung künftiger Optionen.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Balten fordert, Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anzuerkennen und durch ihren Wiedereinstieg den Bau subventionierter Gaskraftwerke zu verringern. Er begründet dies damit, dass Kernkraft die zuverlässigste und effizienteste Energiequelle sei, weil sie grundlastfähig ist und dadurch technologische Entwicklung sowie Wirtschaftswachstum sichert. Kritisiert wird die deutsche Abkehr von der Technologie, da sie hohe Preise, nachlassende Wettbewerbsfähigkeit und Deindustrialisierung verursache. Zudem wirft er den anderen Fraktionen eine irrationale Angstkampagne vor, obwohl die EU die Kernenergie 2023 als nachhaltig eingestuft habe. Auf eine Zwischenfrage hin befürwortet er ein Zwischenlager im eigenen Wahlkreis.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenNina Scheer verteidigt den European Green Deal gegen die AfD-Anträge, die dessen Beendigung und einen Stopp der Deindustrialisierung fordern. Sie begründet, dass Wohlstand bisher auf der Ausbeutung endlicher fossiler Ressourcen auf Kosten künftiger Generationen beruhte, was Abhängigkeiten und Kriege um Rohstoffe erzeugt. Deshalb müsse auf erneuerbare Energien umgestellt werden, deren Ausbau weltweit zum Wachstumsmotor geworden sei. Kritisiert wird, dass die AfD diese Entwicklung torpediere und damit Kriege um verbleibende fossile Ressourcen begünstige. Die Rede fordert, fossile Subventionen abzubauen und die Energiewende als Grundlage für Wachstum und Sicherheit fortzusetzen.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenNina Scheer verteidigt in ihrer Kurzintervention die Verhältnismäßigkeit von Umwelteingriffen, weil jede menschliche Aktivität wie Bauen oder Energiegewinnung in die Lebensgrundlagen eingreift, weshalb stets die am wenigsten einschneidende technisch mögliche Option zu wählen ist, damit Schäden minimiert werden. Kritisiert wird der Vorwurf, dies sei links-grüne Ideologie. Die Abgeordnete räumt ein, dass Windkraftanlagen nach Rückbau regenerierbare Böden hinterlassen, seltene Erden aber problematisch bleiben. Der Beitrag begründet, dass fossile Energien deutlich stärkere Eingriffe verursachen und erneuerbare Energien notwendig sind, um Menschen mit Energie zu versorgen, ohne die Lebensgrundlagen übermäßig zu belasten.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie SPD-Abgeordnete Scheer begründet, dass der bestehende Förderrahmen für erneuerbare Energien Ende des Jahres ausläuft und deshalb eine EEG-Novelle zum 01.01.2027 dringend erforderlich ist, damit Investitionen und Planbarkeit gesichert bleiben. Sie verweist auf die bereits erzielte Einigung zum EEG, während das Netzanschlusspaket noch verhandelt wird. Zudem müsse europarechtlich eine Gewinnabschöpfung ab 200 kW eingeführt werden. Einen Oppositionsantrag der Grünen lehnt die Rednerin ab, weil man nicht einfach auf einen solchen umschwenken könne, und wirbt dafür, das parlamentarische Verfahren zügig abzuschließen.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleNina Scheer kritisiert in ihrer Rede die Uneinigkeit der Opposition in der Energiepolitik und betont, dass erneuerbare Energien notwendig seien, um die Energiewende gemeinsam zu gestalten. Sie argumentiert, dass Atomenergie massiv subventioniert werde, etwa durch militärische Forschung, fehlende Endlagerung und staatliche Versicherungsgrenzen, weshalb die wahren Kosten des Atomstroms verdeckt blieben. Dagegen seien erneuerbare Energien weltweit die günstigste Stromform. Die Rednerin fordert, Fakten anzuerkennen, damit faire Chancen für alle entstehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Förderung erneuerbarer Energien mit den versteckten Kosten der Atomkraft, weil sonst keine fairen Wettbewerbsbedingungen herrschten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag zu Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild zur Energiesicherheit. Nina Scheer kritisiert, dass der Antrag allein auf fossile Rohstoffe setzt und die erneuerbaren Energien ignoriert. Ihrer Argumentation zufolge entstehen die aktuellen Preissteigerungen gerade aus der Abhängigkeit von fossilen Energien, weshalb weitere Importdeals und Verträge diese Abhängigkeit vertiefen und Deutschland erpressbar machen würden. Statt Deal-Politik fordert die Rednerin den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien als gemeinsamen Nenner der Energiesicherheit. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung des Antrags als Preistreiberei gegen die Interessen der Bevölkerung.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 betont Nina Scheer, dass die Wachstumsimpulse vor allem im Greentech-Bereich und bei erneuerbaren Energien liegen, weil dort Beschäftigung und Exporte überproportional steigen. Verwiesen wird auf knapp 60 Prozent Ökostromanteil, über 400.000 Arbeitsplätze sowie enorme Kostensenkungen bei Solar- und Windenergie, während fossile Energien teurer werden. Deshalb fordert die Rednerin, die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu verringern und erneuerbaren Strom stärker zu nutzen, damit Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad gelangt und die Energiekrise bewältigt wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDie SPD-Abgeordnete Nina Scheer verteidigt das Erneuerbare-Energien-Gesetz als weltweit kopiertes Erfolgsmodell, weil Einspeisevergütung und Abnahmegarantie den Erneuerbaren Marktzugang verschafften und den Anteil von sechs auf siebzehn Prozent steigerten. Kritisiert wird AfD-Desinformation über Atomstrom und Versorgungssicherheit, da Deutschland das zweitsicherste Stromsystem besitze. Deshalb fordert die Rednerin eine EEG-Novelle, die Risiken vermeidet, Wertschöpfung und dezentrale Arbeitsplätze sichert, aber auch die EU-Vorgabe zur Gewinnabschöpfung berücksichtigt, damit die Energiewende planbar und kosteneffizient bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandNina Scheer verteidigt die Energiewende gegen den Vorwurf, sie sei der Hauptkostentreiber, und verweist auf bereits hohe Netzentgelte vor der Energiewende. Weil erneuerbare Energien ein anderes Erzeugungsprofil haben, seien mehr Batterien und Instrumente wie 'Nutzen statt Abregeln' nötig. Der Gesetzentwurf solle Netzengpässe lösen, indem Wirkleistungsbegrenzung und Überbauung ermöglicht werden, was rund 120 Milliarden Euro beim Netzausbau sparen könne. Einen Redispatch-Vorbehalt lehnt die Rednerin ab, weil er Potenziale abwürgt. Sie sieht gute Ansätze im Gesetz und ist überzeugt, dass eine gute Lösung gelingt.