Redebeitrag
Paul Schmidt
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet zwei Anträge der AfD-Fraktion, die den Bau subventionierter Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern und Kernkraft als umweltfreundliche Energie anerkennen sollen. Kritisiert wird die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie trotz hoher installierter Erneuerbaren-Leistung im Winter kaum Strom liefere und deshalb teure, subventionsabhängige Gaskraftwerke benötige, deren Genehmigung Brüssel zudem gekürzt habe. Verwiesen wird auf Frankreichs niedrigere CO2-Werte und Baden-Württembergs Importabhängigkeit. Die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Meiler sei in ein bis drei Jahren möglich, senke Kosten und reduziere den Bedarf an neuen Gaskraftwerken.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Paul SchmidtAfDDer Beitrag begründet zwei Anträge der AfD-Fraktion, die den Bau subventionierter Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern und Kernkraft als umweltfreundliche Energie anerkennen sollen. Kritisiert wird die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie trotz hoher installierter Erneuerbaren-Leistung im Winter kaum Strom liefere und deshalb teure, subventionsabhängige Gaskraftwerke benötige, deren Genehmigung Brüssel zudem gekürzt habe. Verwiesen wird auf Frankreichs niedrigere CO2-Werte und Baden-Württembergs Importabhängigkeit. Die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Meiler sei in ein bis drei Jahren möglich, senke Kosten und reduziere den Bedarf an neuen Gaskraftwerken.
Fabian GramlingCDUFabian Gramling kritisiert die AfD-Anträge zur Kernenergie als wöchentliche Wiederholung ohne schlüssige Begründung, weil Kernkraftwerke nicht flexibel wie Gaskraftwerke seien und diese daher nicht einfach ersetzen könnten. Aus seiner Erfahrung mit Neckarwestheim betont er, das Kraftwerk sei sicher und betriebsbereit gewesen, doch eine Wiederinbetriebnahme sei nach der Anbohrung der Kühlleitungen unwirtschaftlich gewesen. Statt Rückkehr zur Kernenergie fordert der Redner einen Dreiklang aus Bezahlbarkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit, indem Erneuerbare, Wasserstoff, Batteriespeicher und eine Kraftwerksstrategie kombiniert werden; zudem zeigt er sich offen für kleine modulare Reaktoren und Fusionskraftwerke, weshalb die Anträge abgelehnt werden.
Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert die AfD-Anträge, die auf Kernenergie setzen, und warnt, dass Uranabhängigkeit von Russland bestehe. Stattdessen fordert er, die Erneuerbaren zu stärken, weil sie billiger und klimafreundlicher seien. Er verurteilt die Streichung des Heizungsverbots für fossile Energien, da diese die Abhängigkeit von Gas und Öl erhöhe, besonders angesichts neuer Kriege und steigender Preise. Zudem verlangt er, den Tankrabatt nicht wieder einzuführen, sondern die Stromsteuer zu senken, damit alle profitieren und erneuerbare Energien günstiger werden. So begründet er eine konsequente Energiewende.
Nina ScheerSPDDie Rede kritisiert die AfD-Anträge, Atomkraft statt Gaskraftwerke zu nutzen und Kernenergie als sauber anzuerkennen, weil sie technisch und zeitlich ungeeignet seien. Nina Scheer verweist auf jahrelange Bauzeiten, begrenzte Regelbarkeit und fehlende Wirtschaftlichkeit ohne staatliche Garantien. Sie nennt internationale Beispiele wie Hinkley Point C, wo Subventionen und Preisgarantien nötig seien. Zudem bestreitet sie die Behauptung eines deutschen Alleingangs, da viele Staaten keine Atomenergie nutzen und China stark auf Erneuerbare setzt. Deshalb lehnt die SPD-Politikerin beide Anträge als realitätsfern ab.
Malte KaufmannAfDIn seiner Kurzintervention kritisiert der Redner die vorherige Rednerin scharf für deren angeblich falsche Aussagen zur Kernenergie. Er betont, dass über 30 Länder diese Energieform nutzten, mit steigender Tendenz, weshalb Deutschland als Geisterfahrer isoliert sei. Zudem weist er den Vorwurf zurück, der AfD-Antrag widerspreche der Kraftwerksstrategie mit Gaskraftwerken, indem er auf die Möglichkeit verweist, stillgelegte Kernkraftwerke innerhalb weniger Jahre wieder zu ertüchtigen. Deshalb fordert der Beitrag, die Kernenergie anzuerkennen und den Bau subventionierter Gaskraftwerke zu verringern, weil dadurch der Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglicht wird.- Nina ScheerSPDNina Scheer kritisiert die AfD-Anträge zur Kernenergie scharf, weil die Fraktion den eigenen Text offenbar nicht gelesen habe: Sie fordere lediglich eine Prüfung möglicher Standorte und sei sich selbst unsicher, ob diese nutzbar seien. Zwar wolle die AfD Gaskraftwerke durch Atomkraft ersetzen, doch das sei nicht machbar, weshalb sie die Prüfung überhaupt erst ansetze. Scheer betont, Atomenergie liefere weltweit nur acht bis zehn Prozent des Stroms mit sinkender Tendenz, seit 2019 überträfen erneuerbare Energien die Atomkraft. Wer dies leugne, sei für politische Verantwortung ungeeignet; die Bürger sollten dies als Lehre für ihre Wahlentscheidung begreifen.
- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert die beiden AfD-Anträge, die den Wiedereinstieg in die Kernenergie und deren Anerkennung als saubere Energie fordern. Sie argumentiert, die Anträge ignorierten Rückbau, Personalabgang, Genehmigungsrecht und Sicherheitsfragen, weshalb die Wiederinbetriebnahme alter Meiler unrealistisch sei. Zudem wird die Einstufung der Atomkraft als umweltfreundlich als irreführend bezeichnet, weil sie Atommüll für Jahrtausende und Risiken entlang der Transportwege erzeuge. Die Rednerin fordert Antworten auf Lagerung, Transportsicherheit und Sabotageschutz, die die AfD schuldig bleibe. Deshalb lehnt sie die Anträge als unverantwortlich ab.
- Nicklas KappeCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Nicklas Kappe lehnt die AfD-Anträge zur Rückkehr zur Kernenergie ab, weil die abgeschalteten Meiler bereits im Rückbau sind und eine Reaktivierung physikalisch wie genehmigungsrechtlich unmöglich sei. Zudem kritisiert er, dass Kernenergie teurer als Gas, Erneuerbare und Kohle sei und Gaskraftwerke durch ihre Flexibilität besser zur Ergänzung dienten. Small Modular Reactors seien noch nicht marktreif, weshalb sie keine kurzfristige Lösung böten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Realismus statt rückwärtsgewandter Technologiehoffnungen und plädiert für eine nüchterne Bewertung künftiger Optionen.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Balten fordert, Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anzuerkennen und durch ihren Wiedereinstieg den Bau subventionierter Gaskraftwerke zu verringern. Er begründet dies damit, dass Kernkraft die zuverlässigste und effizienteste Energiequelle sei, weil sie grundlastfähig ist und dadurch technologische Entwicklung sowie Wirtschaftswachstum sichert. Kritisiert wird die deutsche Abkehr von der Technologie, da sie hohe Preise, nachlassende Wettbewerbsfähigkeit und Deindustrialisierung verursache. Zudem wirft er den anderen Fraktionen eine irrationale Angstkampagne vor, obwohl die EU die Kernenergie 2023 als nachhaltig eingestuft habe. Auf eine Zwischenfrage hin befürwortet er ein Zwischenlager im eigenen Wahlkreis.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleIn einer Kurzintervention hinterfragt der Redner die widersprüchliche Argumentation zur Förderung erneuerbarer Energien, weil diese Technologien als effizient und günstig dargestellt werden, aber dennoch Subventionen benötigen. Deshalb stellt sich die Frage, warum der Ausbau staatlich unterstützt werden muss, wenn die Erneuerbaren so vorteilhaft sind. Zudem verweist der Beitrag auf die enormen Kosten des Netzumbaus von zentraler auf dezentrale Stromerzeugung, die zusätzlich anfallen. Damit wird die Notwendigkeit der Förderung grundsätzlich infrage gestellt, indem die behauptete Wirtschaftlichkeit angezweifelt wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Befragung an die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem geplanten Gebäudetyp E und dem Photovoltaikzwang. Einerseits sollen beim Bau durch Verzicht auf Keller und Aufputzleitungen Kosten gesenkt werden, damit bezahlbares Bauen ermöglicht wird. Andererseits verlangen viele Bundesländer eine teure Photovoltaikanlage auf dem Dach, obwohl diese nach Ansicht des Beitrags gar nicht mehr gebraucht wird. Deshalb fragt der Redner die Ministerin, wie sie mit dieser Doppelbelastung umgehen will, da die Einsparungen im Haus durch die zusätzlichen Ausgaben für die Solarpflicht wieder aufgehoben würden und die Bauherren dadurch letztlich stärker belastet werden.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die geplante Kürzung beim Wohngeld und begründet die Ablehnung dieser Maßnahme. Der Redner verweist darauf, dass die Fraktion im Bauausschuss einem Antrag zur Rücknahme der Kürzung zugestimmt hat, und kritisiert die Idee der Einsparung grundsätzlich. Argumentiert wird, dass betroffene Haushalte bei einem Wegfall von 30 Prozent der Leistung unmittelbar ins Bürgergeld wechseln würden, weshalb die Kürzung für den Staat am Ende teurer werde, da umfangreichere Unterstützung nötig sei. Kritisiert wird somit die fehlende Wirtschaftlichkeit der geplanten Einsparung, und es wird eine Begründung dafür verlangt, wie es überhaupt zu dieser Entscheidung kommen konnte.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenDer Redebeitrag behandelt zwei AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, die eine strukturelle Reform und nachhaltige Finanzierung anstreben. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen das System über Jahre verschlechtert und die Kosten in die Höhe getrieben hätten, ohne dass die Demografie die Ursache sei. Gefordert wird, versicherungsfremde Leistungen wie Ausbildungskosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Zudem soll die häusliche Pflege gestärkt, Bürokratie abgebaut und die Ausbildung differenziert werden, um die Bezahlbarkeit zu sichern und die hohe Abbrecherquote zu senken.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete die Resilienz von Fusionskraftwerken und hinterfragt die von der Ministerin angekündigten Fördermittel von 500 Millionen Euro, langfristig 2,5 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass die entscheidende Komponente für den Betrieb fehle, nämlich Erfahrung mit schnellen Neutronen. Da notwendige Bestrahlungsversuche seit 25 Jahren ausstehen, ohne dass etwas geschehen ist, fordert der Beitrag Auskunft darüber, wie viel Geld dafür eingeplant ist, damit die Betriebstauglichkeit gewährleistet werden kann. Der Redner begründet seine Kritik mit jahrzehntelanger Untätigkeit in der Materialforschung und verlangt konkrete finanzielle Zusagen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD fragt die Bundesministerin Bär im Rahmen der Befragung der Bundesregierung zur Hightech Agenda, insbesondere zur Kernfusion als einer von sechs Schlüsseltechnologien. Er betont, dass für einen ersten Reaktor Daten zu schnellen Neutronen benötigt werden, weil die Kernspaltung nur langsame Neutronen liefert. Zudem seien Richtlinien für den Strahlenschutz erforderlich, wofür Untersuchungen und ein Forschungsprogramm nötig seien. Deshalb erkundigt sich der Beitrag nach der konkreten Mittelbereitstellung der Ministerin. Kritisiert wird implizit eine unzureichende Finanzplanung für diese Forschungsfelder, da ohne ausreichende Mittel die Entwicklung eines Reaktors und die Strahlenschutzrichtlinien nicht realisierbar erscheinen.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde das Versagen in der Klima- und Umweltpolitik und fordert die Wiederinbetriebnahme der neun verbliebenen Kernkraftwerke. Weil diese innerhalb von zwei bis sechs Jahren 12 Gigawatt netto liefern könnten und nur 18 Milliarden Euro kosten würden, seien sie deutlich günstiger als die gesetzlich beschlossenen Erdgas-Reservekraftwerke, die über 15 Jahre 32 Milliarden Euro verschlingen und nur 11 Gigawatt bereitstellen. Zudem sei Erdgas teuer und importabhängig, während Uran aus vielen Quellen weltweit verfügbar und die Technologie bewährt sei. Der Beitrag begründet dies mit der früheren Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft durch Kernkraft.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenIn der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Paul Schmidt die aus seiner Sicht überbordende Subventionspolitik, die Kommunen und Energieversorger durch unzählige Förderprogramme belaste und Effizienz verdränge. Weil Strompreise weltweit Spitzenwerte erreichten und stromintensive Unternehmen abwanderten, fordert der Redner eine Rückkehr zur Kernkraft als kostengünstige, zuverlässige Energiequelle. Zudem verlangt der Beitrag eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen statt immer neuer Fördertöpfe, damit diese eigenständig entscheiden können. Kritisiert wird, dass Schulden und Zinslasten durch die Subventionsmaschinerie massiv steigen, was der Redner als nicht nachhaltig einstuft.