Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 18. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 64. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde tato auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken
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Zusammenfassung
Angesichts kriegsbedingt stark gestiegener Spritpreise fordert der SPD-Abgeordnete eine Verschärfung des Kartellrechts, weil der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt erheblich gestört ist und Mineralölkonzerne ihre Marktmacht missbrauchen. Deshalb soll das Bundeskartellamt schneller gegen marktbeherrschende Unternehmen vorgehen können, auch ohne Hinweis auf illegale Preisabsprachen. Zudem dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen, damit Verbraucher und Unternehmen entlastet werden. Kritisiert wird, dass Konzerne im Windschatten des Ölpreises Extramargen einstreichen, wie schon beim Tankrabatt. Der Redner bringt eine Übergewinnsteuer und eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel, um weitere Entlastungen zu finanzieren.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 64. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Tilman KubanCDUDer Redner kritisiert stark gestiegene Spritpreise in Deutschland, die schneller als im europäischen Vergleich zulegen, weshalb er den Verdacht hegt, dass Mineralölkonzerne die Lage ausnutzen. Einen Tankrabatt lehnt er ab, weil Steuergeld überwiegend bei den Konzernen gelandet sei und keine Entlastung gebracht habe. Stattdessen fordert er eine Beweislastumkehr für Kartellbehörden, damit Ölkonzerne höhere Preise rechtfertigen müssen, die Freigabe internationaler Ölreserven, um mehr Angebot zu schaffen, sowie eine Begrenzung auf eine Preiserhöhung pro Tag, damit Verbraucher geschützt und der Wettbewerb gestärkt wird. Populistische Spritpreisbremsen verwirft er als planwirtschaftlich.- Bernd SchattnerAfDDie Aktuelle Stunde zum Wettbewerb an der Tankstelle wird von der AfD genutzt, um die Bundesregierung für hohe Spritpreise verantwortlich zu machen. Kritisiert wird, dass Steuern und Abgaben rund 60 Prozent des Preises ausmachen und der Staat von gestiegenen Preisen profitiere, während die Koalition von den eigentlichen Ursachen ablenke. Der Beitrag begründet die Belastung mit Energiesteuer, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer und verweist auf günstigere Preise im Ausland. Gefordert werden sofortige Entlastungen, weil weniger Staat mehr Geld bei den Bürgern lasse, weshalb ein politischer Wechsel nötig sei, damit bezahlbare Energie möglich werde.
- Stefanie HubigSPDStefanie Hubig begründet für die SPD die Aktuelle Stunde mit den Folgen des Iran-Kriegs für die Spritpreise, weil über 100 Euro pro Tankfüllung für viele Verbraucher nicht mehr tragbar seien. Deshalb fordert die Rednerin die Einmal-am-Tag-Regel für Preiserhöhungen, mehr Transparenz und ein verschärftes Wettbewerbsrecht, damit das Bundeskartellamt gegen Preisabsprachen vorgehen kann. Kritisiert wird, dass die Spritpreise stärker als die Rohölpreise stiegen und die Konzerne keine stichhaltige Erklärung lieferten. Der Beitrag begründet zudem die Energiewende als besten Verbraucherschutz, indem erneuerbare Energien vor Ölkrisen und Preisschocks schützen sollen.
Andreas AudretschGrüneDer Redner kritisiert die Union dafür, dass sie angesichts steigender Tank- und Heizkosten keine Entlastung schafft und keine Übergewinnsteuer einführt, obwohl Robert Habeck 2022 2,5 Milliarden Euro abgeschöpft und das 9-Euro-Ticket eingeführt habe. Stattdessen treibe die Union Deutschland erneut in die Öl- und Gasabhängigkeit, würge die Erneuerbaren ab und lege ein Heizungsgesetz vor, das Millionen Menschen in die Kostenfalle führe. Weil die fossile Abhängigkeit Preissprünge und Macht für Trump und Putin bedeute, fordert er, die Stromsteuer zu senken, Übergewinne abzuschöpfen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert in der Aktuellen Stunde die aus seiner Sicht exzessiven Spritpreise und wirft den Ölkonzernen Abzocke vor, weil sie täglich 21 Millionen Euro an Extragewinnen erzielten und die Preise in Deutschland weit stärker als in Polen stiegen. Deshalb fordert er eine Übergewinnsteuer mit 50 Prozent Steuersatz und ohne Ausnahme für reine Vertriebsgesellschaften, eine echte Preisaufsicht sowie sofortige Entlastungen wie ein Energiekrisengeld und das 9-Euro-Ticket. Zudem bemängelt er, dass die Koalition den Ausbau erneuerbarer Energien und des Nahverkehrs behindere und damit die Abhängigkeit von fossiler Energie verlängere, weshalb die Menschen nicht auf Kartellamtsprüfungen warten könnten.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener von der CDU/CSU äußert sich zur Aktuellen Stunde über gestiegene Benzinpreise und mögliches Marktversagen. Er verweist auf die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts von Februar 2025, die unzureichenden Wettbewerb bei Raffinerien und im Großhandel feststellt, weshalb Preismeldesysteme durch häufige Preisänderungen unterlaufen werden. Der Redner fordert evidenzbasierte Eingriffe statt populistischer Schnellschüsse, damit die Behörden bei Marktmissbrauch schnell handeln können. Zudem ordnet er den Preisanstieg historisch als moderat ein und verweist auf die erhöhte Pendlerpauschale als Entlastung. Angesichts möglicher weiterer Preisschübe durch den Irankonflikt müsse fiskalisches Pulver trocken gehalten werden; morgen werde das Kraftstoffmaßnahmenpaket beraten.- Thomas StephanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Aktuelle Stunde der Koalition zum Tankstellenwettbewerb scharf, weil die Regierung planlos und hilflos agiere, während Spritpreise und Heizölkosten explodieren. Er wirft ihr Symbolpolitik vor, da eine Taskforce und seltene Preiserhöhungen nichts brächten. Der Redner verweist auf den ADAC, der die Preissteigerungen als hausgemacht bezeichnet, und auf Steuern und Abgaben, die über die Hälfte des Benzinpreises ausmachten. Deshalb fordert er, die CO2-Abgabe auszusetzen sowie Energie- und Mehrwertsteuer zu senken, damit Bürger und Unternehmen entlastet werden. Zudem warnt er vor Wettbewerbsverlusten und Staatsbankrott.
Isabel CademartoriSPDIn ihrer Kurzintervention kritisiert Isabel Cademartori die AfD-Darstellung, der Staat bereichere sich an hohen Spritpreisen. Sie verweist darauf, dass CO2-Abgabe und Energiesteuer fixe Steuern seien, die bei steigenden Spritpreisen nicht mitwachsen, weshalb die Staatseinnahmen daraus nicht zunehmen. Zudem vergleicht die Rednerin Deutschland mit Italien, wo Abgaben und Steuern sieben Cent höher liegen, die Spritpreise aber rund dreißig Prozent niedriger sind. Daher fragt sie nach einer Erklärung für diese Preisunterschiede und dafür, wie sich der Staat angesichts fixer Steuern und erwarteter sinkender Einnahmen durch geringeren Verbrauch bereichern solle, zumal die Bundesregierung wegen der schwierigen Wirtschaftslage von niedrigeren Steuereinnahmen ausgeht.- Thomas StephanAfDIn der Aktuellen Stunde zur Wettbewerbslage an Tankstellen fordert Thomas Stephan von der AfD, dass der Bundestag die CO2-Steuer abschafft, weil der Staat an den hohen Spritpreisen über 200 Millionen Euro verdient und die zusätzliche Mehrwertsteuer die Abgaben weiter erhöht. Der Redner kritisiert, dass die Koalition und die Grünen eine finanzielle Entlastung der Bürger aus ideologischen Gründen ablehnen. Er betont, dass das Parlament die Möglichkeit hätte, die Verbraucher zu entlasten, dies aber politisch nicht gewollt sei. Der Beitrag begründet die Forderung mit den hohen staatlichen Einnahmen und der daraus resultierenden Belastung der Bürger.
- Sebastian RoloffSPDAngesichts kriegsbedingt stark gestiegener Spritpreise fordert der SPD-Abgeordnete eine Verschärfung des Kartellrechts, weil der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt erheblich gestört ist und Mineralölkonzerne ihre Marktmacht missbrauchen. Deshalb soll das Bundeskartellamt schneller gegen marktbeherrschende Unternehmen vorgehen können, auch ohne Hinweis auf illegale Preisabsprachen. Zudem dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen, damit Verbraucher und Unternehmen entlastet werden. Kritisiert wird, dass Konzerne im Windschatten des Ölpreises Extramargen einstreichen, wie schon beim Tankrabatt. Der Redner bringt eine Übergewinnsteuer und eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel, um weitere Entlastungen zu finanzieren.
Sandra DetzerGrüneDie Rede kritisiert die Abhängigkeit von fossilen Energien, weil sie Krisen und Kosten für Verbraucher verschärft. Deshalb fordert Detzer den Umstieg auf fossilfreie Technologien wie E-Autos und Wärmepumpen, wofür Planungssicherheit nötig sei, damit Deutschland und Europa wettbewerbsfähig bleiben. Zudem begründet sie die Stärkung des Kartellrechts und des Kartellamts, damit fairer Wettbewerb an Tankstellen durchgesetzt wird. Sie wirft der CDU/CSU vor, diese Instrumente blockiert zu haben, und begrüßt deren späte Zustimmung. Der Beitrag verbindet Klimapolitik mit Wettbewerbspolitik, um Verbraucher und Unternehmen zu stärken.
Andreas LenzCDUDer Redner begründet die Stärkung des Wettbewerbs an Tankstellen mit den stark gestiegenen Spritpreisen infolge des Iran-Konflikts, die Verbraucher, Pendler und Unternehmen belasten. Schuldzuweisungen an die Koalition weist er zurück, weil es sich um einen externen Schock handle. Deshalb bringt die Koalition ein Kraftstoffmaßnahmenpaket ein, damit es vor Ostern in Kraft tritt. Vorgesehen sind eine Beweislastumkehr für Mineralölkonzerne, eine vereinfachte Sektoruntersuchung des Kartellamts und das österreichische Modell, indem so der Wettbewerb gestärkt und Preise gesenkt werden sollen. Zudem rechtfertigt er die Freigabe von Ölreserven als internationales Signal an die Märkte.
Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert in der Aktuellen Stunde die Debatte über Tankstellenwettbewerb als Ablenkung von der wahren Belastung durch Steuern und Abgaben. Sie bemängelt, dass der Staat jährlich über 33 Milliarden Euro allein aus der Energiesteuer auf Benzin und Diesel einnimmt, während die Regierung keine Entlastung biete. Deshalb fordert die AfD-Politikerin die Abschaffung der CO2-Steuer und eine deutliche Senkung der Energiesteuer, damit Verbraucher und Unternehmen wieder Luft zum Atmen haben. So will sie bezahlbare Mobilität sichern und die Interessen der Deutschen in den Vordergrund stellen.- Isabel CademartoriSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Spritpreise in Deutschland stärker als in anderen EU-Ländern gestiegen sind, während Mineralölkonzerne und Aktionäre hohe Gewinne erzielen. Sie widerlegt das Argument, der Staat profitiere durch Steuern, da diese fix seien und die Einnahmen sogar sänken, weil Verbraucher weniger fahren. Deshalb fordert sie mehr Transparenz bei Preisänderungen, eine Stärkung des Kartellamts mit Beweislastumkehr sowie eine Übergewinnsteuer, damit Wettbewerb durchgesetzt und Verbraucher entlastet werden. Kritisiert wird zudem, dass frühere Steuersenkungen nur teilweise an Kunden weitergegeben wurden.
Wilhelm GebhardCDUWilhelm Gebhard kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Tankstellenpreisentwicklung, dass einige Parteien jede Krise politisch ausschlachten, statt Ruhe und Besonnenheit zu wahren. Der Redner betont die reale Belastung für Verbraucher, besonders im ländlichen Raum, wo das Auto unverzichtbar ist. Vorschläge wie ÖPNV-Ausbau, Deutschlandticket oder Übergewinnsteuer lehnt er ab, weil sie kurzfristig nichts ändern, Bürokratie schaffen und rechtliche Unsicherheit erzeugen. Der Beitrag begründet, dass mehr Staat und Steuererhöhungen nicht helfen, und warnt vor Angstmache durch die AfD. Stattdessen fordert er den Dreiklang der Koalition, damit Wettbewerb an der Tankstelle durchgesetzt und Verbraucher sowie Unternehmen gestärkt werden.
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- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 verteidigt der SPD-Abgeordnete die Regierungspolitik, weil fünf Institute das Wachstum für dieses Jahr auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt haben. Er verweist auf Sondervermögen, Industriestrompreis und Netzentgeltübernahme, räumt aber ein, dass der Aufschwung ohne Sondervermögen noch nicht trägt und bei Beschäftigten und Industrie nicht ankommt. Am Beispiel des Medizinnobelpreises für deutsche Forscher begründet er, dass Deutschland Forschungsergebnisse zu selten in Produkte umsetzt, weshalb steuerliche Forschungsförderung, Deutschlandfonds und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand gestärkt werden müssten, damit förderfähige Anträge nicht am Antragsstopp scheitern.
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