Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 70. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und der Verhinderung zusätzlicher Gewinne für Mineralölkonzerne kritisiert die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy die Energiepolitik der Ampelkoalition und der Union. Sie fordert die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Einkommensteuer, weil die bisherigen Entlastungen wie die Mineralölsteuersenkung zu gering seien, um die Preiserhöhungen auszugleichen. Huy bemängelt die Abhängigkeit von Energieimporten und warnt vor dem Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Schlüsselbranchen wie Automobil, Chemie und Stahl. Kritisiert wird zudem die geplante steuerfreie Prämie, die Unternehmen belaste. Die Rede betont die Notwendigkeit wirtschaftlicher Selbstbestimmung und verlässlicher, preiswerter Energie.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 70. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert die Koalition scharf für den Tankrabatt, weil dieser ausschließlich den Mineralölkonzernen nützt und die Bürger belastet. Statt Entlastungen wie Stromsteuersenkung, Tempolimit oder 9-Euro-Ticket zu beschließen, habe die Regierung wertvolle Zeit mit internem Streit und der Zulassung neuer Verbrenner nach 2035 verschwendet. Zudem fehlten zentrale Gesetze wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein Netzpaket und eine Kraftwerksstrategie, weshalb die Unabhängigkeit von fossilen Energien nicht vorankomme. Der Beitrag fordert, die alten Fehler nicht zu wiederholen und endlich wirksame Entlastungen auf den Weg zu bringen.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz verteidigt für die CDU/CSU die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als handlungsfähige Reaktion auf eine externe Energiekrise, die durch den Krieg im Nahen Osten ausgelöst wurde. Weil die Preise an der Zapfsäule stark gestiegen sind, soll die Energiesteuer ab Mai um etwa 17 Cent pro Liter sinken, damit Pendler, Mittelstand und Logistikbetriebe entlastet werden. Eine Beweislastumkehr soll gewährleisten, dass Mineralölkonzerne die Senkung weitergeben. Der Redner lehnt einen Preisdeckel ab, da dieser Haushaltsrisiken und faktische Engpässe verursachen könnte. Er räumt ein, dass das Vorkriegsniveau nicht zurückkehrt, und kündigt weitere Maßnahmen an, weil die Krise Lieferketten und Rohstoffpreise weiter belastet.
Steffen KotréAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Steffen Kotré die hohen Tankpreise und wirft der Bundesregierung Versagen vor, weil das Bundeskartellamt nicht angemessen reagieren könne. Er fordert massive Steuersenkungen, die Abschaffung der CO2-Steuer sowie eine Senkung der Mehrwert- und Energiesteuer. Die geplante Gegenfinanzierung durch die Tabaksteuer nennt er Unfug. Zudem verlangt der Redner die sofortige Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland, damit preiswertes Öl und Gas die Energieversorgung sichern und die Preise sinken. Der Beitrag begründet dies mit der Gefährdung der Energieversorgung und sieht in der bisherigen Politik eine Ursache für die finanzielle Belastung der Bürger.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit schneller Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angesichts stark gestiegener Spritpreise, die durch die globale Ölverknappung infolge der US-Blockade ausgelöst wurden. Weil die Inflation dadurch angeheizt wird, fordert die SPD-Politikerin eine Senkung der Energiesteuer, damit Pendler, Familien und kleine Betriebe spürbar entlastet werden. Zudem kritisiert sie, dass Mineralölkonzerne von der Krise profitieren, und verlangt deshalb schärfere Kartellkontrollen sowie die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer, um Übergewinne abzuschöpfen und soziale Marktwirtschaft zu wahren.
Janine WisslerLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Janine Wissler die geplante Entlastungspolitik der Bundesregierung, weil sie vor allem den Mineralölkonzernen nütze, die von der Krise profitierten, während die breite Bevölkerung leer ausgehe. Der Tankrabatt und freiwillige steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber seien sozial ungerecht, da sie Vielfahrer bevorzugten und Geringverdiener ohne Tarifvertrag nicht erreichten. Deshalb fordert die Linke eine Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen und ein günstiges ÖPNV-Ticket. Zudem müsse Wirtschaftsministerin Reiche entlassen werden, damit wirksame Entlastungen und Klimaziele nicht länger blockiert würden.
Matthias HillerCDUDer Redner behandelt die Aktuelle Stunde zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und will zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne verhindern. Weil globale Lieferstörungen die Spritpreise treiben und Pendler, Familien sowie Unternehmen belasten, fordert er gezielte Entlastungen. Begründet wird die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent, die mit kartellrechtlichen Maßnahmen flankiert wird, damit die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Kritisiert wird der frühere Tankrabatt, der ohne Kartellrecht wirkungslos blieb. Deshalb sollen Beweislastumkehr, bessere Datenerhebung und Lieferkettenkontrolle die Mineralölkonzerne in die Pflicht nehmen. Zudem nennt er eine Entlastungsprämie und den Ausbau eigener Energieversorgung.- Bernd SchattnerAfDIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen kritisiert der AfD-Abgeordnete Schattner, dass die Bundesregierung mit der Debatte über Übergewinne von Mineralölkonzernen von der eigenen Verantwortung für hohe Spritpreise ablenke. Weil der Staat über Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe und Energiesteuer rund 60 Prozent des Dieselpreises einnehme, sei er der eigentliche Krisengewinner, weshalb die Preise trotz globaler Krisen vor allem politisch getrieben seien. Die befristete Energiesteuersenkung von 17 Cent nennt der Redner ein Alibi, das über höhere Tabaksteuern gegenfinanziert werde und damit eine Steuererhöhung durch die Hintertür darstelle. Kritisiert wird zudem, dass Handwerker, Pendler und Landwirte unter den Kosten litten. Stattdessen fordert der Beitrag die Abschaffung der CO2-Steuer, eine Senkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß und einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe, damit Bürger und Betriebe dauerhaft entlastet werden.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert, dass fünf Mineralölkonzerne den Markt beherrschen und im Windschatten des Irankrieges über eine Milliarde Euro Extraprofite erzielt haben, weil sie Raffinerien, Großhandel und Tankstellen kontrollieren und Preise setzen können. Deshalb fordert er schärferes Kartellrecht, damit das Bundeskartellamt Missbrauch schneller erkennt und strukturellen Wettbewerb herstellt. Zudem begründet er eine befristete Energiesteuersenkung, damit Pendler, Handwerksbetriebe und Logistiker sofort entlastet werden und die Konzerne die 17 Cent vollständig weitergeben. Schließlich verlangt er eine Übergewinnsteuer, damit der Staat keine Extraprofite finanziert.
Katrin UhligGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Katrin Uhlig die Entlastungsvorschläge von CDU/CSU und SPD scharf, weil diese mit einem Tankrabatt einen bereits gescheiterten Ansatz wiederholen und zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne nicht verhindern. Die Rede fordert, stattdessen eine Übergewinnsteuer einzuführen, ein Tempolimit zu beschließen und die Stromsteuer zu senken, damit Entlastungen tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung auf fossile Infrastruktur setzt und den Ausbau erneuerbarer Energien vernachlässigt, wodurch die Abhängigkeit von Importen bestehen bleibt und der Wirtschaftsstandort geschwächt wird.
Klaus WienerCDUIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen für Bürger und zur Verhinderung zusätzlicher Gewinne für Mineralölkonzerne betont Klaus Wiener, dass die durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiekrise ein schwer bekämpfbarer Angebotsschock sei. Weil staatliche Nachfragepolitik die Preise weiter treiben würde, brauche es klare Kriterien für Entlastungen, damit vor allem Berufspendler und Logistikunternehmen unterstützt werden. Die Regierung habe bereits die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent gesenkt sowie Pendlerpauschale, Gasspeicherumlage und Netzentgelte angepasst. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihren Forderungen spät dran seien, da das Bundeskartellamt bereits gestärkt wurde.- Gerrit HuyAfDIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und der Verhinderung zusätzlicher Gewinne für Mineralölkonzerne kritisiert die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy die Energiepolitik der Ampelkoalition und der Union. Sie fordert die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Einkommensteuer, weil die bisherigen Entlastungen wie die Mineralölsteuersenkung zu gering seien, um die Preiserhöhungen auszugleichen. Huy bemängelt die Abhängigkeit von Energieimporten und warnt vor dem Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Schlüsselbranchen wie Automobil, Chemie und Stahl. Kritisiert wird zudem die geplante steuerfreie Prämie, die Unternehmen belaste. Die Rede betont die Notwendigkeit wirtschaftlicher Selbstbestimmung und verlässlicher, preiswerter Energie.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet die Energiesteuersenkung damit, dass die Mobilitätskosten für Pendler ohne Homeoffice-Option stark gestiegen sind und eine sofortige Entlastung nötig ist, weil eine spätere Pendlerpauschale nicht schnell genug wirkt. Sie kritisiert die Grünen für deren Ablehnung des Rabatts und verweist auf Preissteigerungen bei Kraftstoffen. Die Rednerin fordert, die Steuersenkung mit kartellrechtlichen Maßnahmen zu koppeln, damit Marktmissbrauch und Oligopole bekämpft werden. So sollen Preise wieder normalisiert und missbräuchliche Gewinne abgeschöpft werden, ohne den Markt dauerhaft zu regulieren.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenGerrit Huy kritisiert, dass die Regierung die Migrationskosten für die gesetzliche Krankenversicherung systematisch verschleiere, weil keine Daten zu Gesundheitsausgaben für ausländische Sozialleistungsempfänger vorliegen. Ihr Antrag verpflichtet die Krankenkassen zu jährlichen Berichten über Leistungsausgaben für alle Sozialleistungsempfänger, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, damit Beitragszahler erfahren, wofür ihre Beiträge verwendet werden und warum sie steigen. Sie begründet dies mit einer Deckungslücke von zwölf Milliarden Euro, da der Staat für Bürgergeldempfänger nur einen Teil der Krankenversicherungskosten übernimmt und für deren Kinder gar nichts zahlt. Deshalb müsse der Staat diese Lücke aus Steuermitteln schließen, um die Beitragszahler zu entlasten.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge stärken – Einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführenDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy stellt das Gesamtkonzept ihrer Fraktion zur Rente vor, das alle drei Säulen stärken soll, weil Rentner zunehmend armutsgefährdet sind. Deshalb fordert sie, dass jeder Rentner ein Viertel der selbstverdienten Rente zusätzlich zur Grundsicherung behalten kann, und will nach 45 Beitragsjahren einen abschlagsfreien Renteneintritt ermöglichen. Langfristig soll ein Rentenniveau von 70 Prozent erreicht werden, indem Staatsausgaben gesenkt und versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse ins Staatsbudget überführt werden. Zudem schlägt sie einen staatlich überwachten digitalen Standardfonds für Betriebs- und private Altersvorsorge vor, damit Bürger ohne großes Risiko vom Kapitalmarkt profitieren.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als unzureichend, weil er ausschließlich bandenmäßigen Betrug adressiere und individuellen Missbrauch ausblende. Sie begründet dies mit der hohen Zahl von über 500 Einzelleistungen in 13 Sozialgesetzbüchern, die das System betrugsanfällig machten und falsche Arbeitsanreize setzten, sodass Teilzeit mit Aufstockung attraktiver sei als Vollzeitarbeit. Zwar begrüßt sie erste Ansätze zur Bündelung von Leistungen, fordert aber weitergehende Schritte, damit Doppelungen und Widersprüche beseitigt und sogar Ministerien eingespart werden können.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums, weil er falsche Prioritäten setze: Beim Bürger werde gespart, während ausländische Bürgergeldempfänger und die Ukraine massiv unterstützt würden. Kritisiert wird, dass Familienversicherung und Pflegerenten gekürzt werden, obwohl die Regierung Milliarden für Ukrainer und Flüchtlinge ausgebe. Der Beitrag begründet, dass dadurch Kommunen verschuldet und Renten abgesenkt würden, da versicherungsfremde Leistungen nicht aus dem Staatsbudget finanziert werden. Huy fordert, 100.000 Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen oder abzuschieben, um Einsparungen zu erzielen.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istIn der Aktuellen Stunde zur Rentenkommission lobt Gerrit Huy von der AfD die Empfehlung einer Nettoersatzrate von mindestens 70 Prozent, weil das deutsche Rentenniveau im europäischen Vergleich schlecht sei und Altersarmut zunehme. Kritisiert wird, dass die Kommission den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einführe, der die geplante Kapitalrente kannibalisere, und dass kein Konzept gegen Wohnarmut vorliege. Statt eines Pflichtbeitrags zur Kapitalrente fordert die Rednerin Freiwilligkeit sowie eine grundlegende Einkommensteuerreform, damit die Wirtschaft angekurbelt und die Kaufkraft erhöht werde, um so die 70 Prozent zu erreichen.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy fordert in ihrer Rede, die Einwanderung in die Sozialsysteme sofort zu stoppen, weil Flüchtlinge jährlich rund 50 Milliarden Euro kosten und keine größere Einwanderungsgruppe innerhalb von zwei Generationen ihre Renten selbst erwirtschaftet. Kritisiert wird, dass Ukrainer direkt ins Bürgergeld wechseln und Zuwanderer aus Afghanistan und Syrien trotz fehlender Kriegsgründe aufgenommen werden. Der Beitrag begründet dies mit steigenden Sicherheits-, Wohnraum- und Bildungskosten, da 40 Prozent der 15-Jährigen nicht richtig lesen können und viele Migrantenkinder im Bürgergeld landen, weshalb die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar seien.
- 27. März 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslagen in DeutschlandDer Beitrag befasst sich mit dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht, der eine verstetigte Armut von gut 16 Prozent ausweist, während der höhere Mikrozensus-Wert von 19,1 Prozent zurückgehalten wurde. Kritisiert wird, dass der Bericht politisch nachgeschliffen sei, statt von unabhängigen Sachverständigen erstellt zu werden. Daraus folgt für die Rednerin eine besonders prekäre Altersarmut, weil Rentner stärker armutsgefährdet sind, häufiger unter Deprivation leiden und früher sterben. Steigende Grundsicherungsrentner und hohe kommunale Kosten zeigten, dass bessere Renten verweigert würden. Zudem gefährdeten gebrochene Erwerbsbiografien und fehlende Ausbildung künftige Generationen, was sie auf die Migrationspolitik zurückführt.
- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungGerrit Huy kritisiert das geplante Grundsicherungsgeld, weil es das Bürgergeld nur umbenenne und keine echte Wende bringe. Sie nennt vier Gründe für die Abschaffung: gesunkene Vermittlungsquoten, stark gestiegene Kosten von 80 Milliarden Euro, hohen Sozialmissbrauch und fehlende Arbeitsanreize für Geringverdiener. Der Beitrag bemängelt, dass das neue Gesetz die Bürokratie erhöhe, kaum Einsparungen bringe und Missbrauch nicht wirksam verhindere, da Ermessensspielräume zu groß und Vorabprüfungen von Auslandsvermögen unzureichend seien. Kritisiert wird zudem, dass dauerhaft Arbeitsunfähige weiter von Jobcentern betreut werden und Sozialbetrug zu milde geahndet werde.