Verteidigung und Bundeswehr

Der Beitrag des Abgeordneten Alexander Throm greift die Frage auf, wie sich Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in Europäischer Union und NATO auf grenzüberschreitende Bedrohungen vorbereitet.

Alexander Throm von der CDU/CSU verweist auf die bereits bestehende russische Aggression, die sich durch Cyberangriffe, Desinformation, Bedrohungen kritischer Infrastruktur und hybride Kriegsführung mittels Flucht zeigt.

Der Redner betont, dass die jüngsten NATO-Entscheidungen ohne die Grundgesetzänderung in Deutschland kaum möglich gewesen wären, weil die Bundesrepublik als Schrittmacher für den europäischen Teil des Bündnisses wirkte.

Friedrich Merz erläutert, dass die für den Verteidigungshaushalt eröffnete Bereichsausnahme auch Hilfen für die Ukraine ermöglicht, wobei geprüft wird, ob damit ausgefallene amerikanische humanitäre Leistungen ersetzt werden können.

Andreas Mattfeldt begründet den Verteidigungshaushalt 2025 damit, dass die Zeitenwende finanziell untersetzt und der Etat bis 2029 deutlich erhöht werde, weil Freiheit und Verteidigungsfähigkeit gesichert werden müssten und das NATO-Ziel höhere Ausgaben verlange.

Kerstin Vieregge begründet für die CDU/CSU den Verteidigungshaushalt 2025, weil der Einzelplan 14 nach Jahren des Stillstands um zwanzig Prozent steigt und mit dem Sondervermögen über 86 Milliarden Euro erreicht.

Mirco Hanker kritisiert die massiv schuldenfinanzierte Aufrüstung der Bundeswehr, weil das Sondervermögen 2025 ausgeschöpft ist und Zinsausgaben sowie verschobene Verpflichtungen den Haushalt belasten.

Falko Droßmann bewertet den Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums als äußerst ambitioniert und bezweifelt, ob die geplanten Vorhaben vollständig umsetzbar sind, weshalb er den Umbau der Bundeswehr als große Herausforderung für alle Beteiligten beschreibt.

Ulrich Thoden kritisiert den Verteidigungsetat als grösstes Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg, das durch entgrenzte Schulden auf Kosten der jungen Generation finanziert werde, ohne dass diese durch Bildungsinvestitionen profitiere.

Ralph Edelhäußer begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon damit, dass das Land derzeit eine Phase vorsichtiger Hoffnung durchläuft.

Claudia Moll spricht zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, die den Waffenstillstand überwacht, die libanesischen Streitkräfte unterstützt und die Seegrenzen sichert.

Gerold Otten kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission, weil die Hisbollah trotz der Mission erstarken konnte und UNIFIL als weitgehend wirkungslos gilt.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Bastian Ernst begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission damit, dass angesichts der Angriffe auf Israel und der Kämpfe im Nahen Osten alle Friedensbemühungen höchste Priorität haben.

Cansu Özdemir kritisiert nach 19 Jahren UNIFIL-Einsatz, dass das Ziel der Unterbindung des Waffenschmuggels nicht erreicht wurde und der Einsatz wirkungslos sei.

Der Bundestag berät über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR).

Marja-Liisa Völlers von der SPD-Bundestagsfraktion begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo damit, dass sie seit über 26 Jahren konkreten Einsatz für Frieden, Stabilität und Demokratie in einer von ethnischen Spannungen und geopolitischem Druck geprägten Region leiste.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo ab, weil der Einsatz seit 26 Jahren keine wesentliche Verbesserung der Sicherheitslage gebracht habe und deutsche Steuermittel verschwende.

Der Redner begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats damit, dass die Soldatinnen und Soldaten seit einem Vierteljahrhundert Stabilität und Sicherheit im Kosovo und auf dem Westbalkan gewährleisten.

Die Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut fordert die Beendigung des seit über 25 Jahren andauernden KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo, weil dieser aus ihrer Sicht eine militärische Dauerlösung ohne Perspektive darstellt.

Claudia Moll begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina damit, dass der Frieden in der Region zwar kostbar, aber fragil sei und die Mission entscheidend zur Stabilität beitrage, indem sie ein sicheres Umfeld gewährleiste.

Der Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die innenpolitische Lage weiterhin fragil und von aggressiven Autonomiebestrebungen der Republika Srpska geprägt ist, die die staatliche Integrität aushöhlen.

Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut lehnt die Fortsetzung der EUFOR-Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina ab, weil diese keine sinnvollen Ziele verfolge und unhaltbare Zustände konserviere.

Der Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina mit der anhaltenden Notwendigkeit, den Frieden zu sichern, weil extremistische Akteure wie Milorad Dodik das Land spalten und verurteilte Kriegsverbrecher öffentlich auftreten.

Die Rednerin betont die historische Tragweite des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und verknüpft diesen mit den Konflikten der jugoslawischen Vergangenheit, wobei sie hervorhebt, dass Frieden kein Selbstläufer sei.

Falko Droßmann bezieht sich auf die Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Den Haag und zum Europäischen Rat in Brüssel.

Der Redner sieht im NATO-Gipfel einen historischen Wendepunkt, weil die USA europäische Sicherheit nicht mehr als vorrangiges Interesse betrachten und Europa daher selbst für seine Verteidigung sorgen muss.

Alexander Hoffmann erinnert an die Berlin-Blockade vor 77 Jahren, um aus der damaligen Entschlossenheit, dem Mut und dem Zusammenhalt Lehren für die heutige Sicherheitspolitik zu ziehen.

Siemtje Möller begründet in ihrer Rede die deutsche Sicherheitspolitik mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, weil Putin die europäische Friedensordnung zerstören und militärisch aufrüsten will.

Sören Pellmann kritisiert in seiner Rede zum NATO-Gipfel und Europäischen Rat die geplante massive Aufrüstung, weil dadurch die finanziellen Spielräume der Kommunen rapide schwinden und soziale Einrichtungen wie Busse, Schwimmbäder und Wohnungsbau gestrichen werden.

Der Bundestag befasst sich mit der Eidesleistung des Wehrbeauftragten.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Abgeordnete Johann David Wadephul zum Begriff der hybriden Drohnentechnik, der ihm bislang unbekannt sei.

Der Redner unterstützt den Vorschlag des NATO-Generalsekretärs, damit alle Bündnismitglieder ab 2032 jährlich 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung im engeren Sinne und zusätzlich 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufwenden.

Der Redner würdigt die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers, eine Brigade in Litauen zu stationieren, als historisches und mutiges Signal.

In der Befragung der Bundesregierung betont der CDU/CSU-Abgeordnete Johann David Wadephul, dass angesichts des russischen Angriffskriegs in Europa harte Verteidigungsnotwendigkeiten bestehen.

Der Beitrag befasst sich mit der von der NATO vorgeschlagenen Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP, aufgeteilt in 3,5 Prozent für reine Verteidigung und 1,5 Prozent für militärische Infrastruktur.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Johann David Wadephul verweigert die Auskunft zu einer Entscheidung, weil diese im Bundessicherheitsrat getroffen wird und deshalb der Geheimhaltung unterliegt.

Der Beitrag des Abgeordneten Wadephul befasst sich mit der Vorbereitung des NATO-Gipfels und der transatlantischen Zusammenarbeit.

Rainer Kraft befragt den Bundesaußenminister zur Verlegung einer deutschen Brigade nach Litauen, weil sich die Kriegsführung in den vergangenen drei Jahren signifikant gewandelt hat und die Bedrohung durch hybride Drohnen als eminent gilt.

Ellen Demuth von der CDU/CSU erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach der Begründung für die geplante Erhöhung der Sicherheitsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der Beitrag richtet den Blick auf die Ostflanke der NATO und thematisiert die Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen.

Der Abgeordnete Knut Abraham richtet eine Frage an den Bundesminister des Auswärtigen zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Den Haag.

Der AfD-Abgeordnete Boehringer befragt den Minister zur Finanzierung der in Antalya zugesagten Rüstungsausgaben von fünf Prozent des BIP, die 230 Milliarden Euro umfassen und dem halben Bundeshaushalt entsprechen.

Claudia Moll befürwortet die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo, weil die Region weiterhin fragil und die Friedenssicherung nicht abgeschlossen ist.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo, weil der Einsatz seit über 25 Jahren andauere und keine dauerhafte Stabilität gebracht habe.

Volker Mayer-Lay begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der angespannten Lage im Kosovo, wo eskalierende Konflikte, serbische Nationalisten und Russlands destabilisierendes Interesse die Sicherheit gefährden.

Zada Salihović lehnt für Die Linke die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz seit 25 Jahren ohne Plan und Perspektive zum Dauerzustand geworden ist und die politische Lage im Kosovo feststeckt.

Der Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo damit, dass der Frieden auf dem Balkan seit über zwei Jahrzehnten wesentlich auf dieser Präsenz beruht, die Sicherheitslage sich jedoch verschärft hat.

Derya Türk-Nachbaur begründet für die SPD die Verlängerung des UNIFIL-Mandats mit der weiterhin ernsten politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage im Libanon, weil Instabilität Radikalisierung und Terrorismus fördert und die Region bedroht.

Andreas Paul von der AfD-Fraktion lehnt die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ab, weil die Mission ihr zentrales Ziel, Stabilität zu sichern und die Hisbollah einzudämmen, verfehlt.

Ulrich Thoden von der Linken kritisiert die geplante Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes der Bundeswehr, weil die Mission seit 19 Jahren erfolglos bleibe: Waffenschmuggel an die Hisbollah werde über See vermutet, finde aber nicht statt, da die Waffen über den Landweg aus Syrien kämen.

Der AfD-Abgeordnete Otten bewertet die Verlängerung der UNIFIL-Beteiligung der Bundeswehr kritisch.

Der Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL im Libanon damit, dass die Blauhelmmission nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah wichtiger denn je sei, weil nur eine Stärkung der libanesischen Streitkräfte, einschließlich der Marine, dazu führen könne, dass diese im gesamten Libanon die Sicherheitsverantwortung übernehmen.

Ralph Edelhäußer begründet die Fortsetzung der EUFOR-Althea-Beteiligung damit, dass der Frieden in Bosnien und Herzegowina nach Krieg und dem Massaker von Srebrenica weiterhin fragil ist.

Der Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil ein Abzug ein Machtvakuum schaffen wuerde, in das autoritaere Staaten wie Russland und China hineindruecken koennten.

Der AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes lehnt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab, weil das Mandat seit über zwanzig Jahren ohne Exitstrategie läuft und die politischen Institutionen blockiert bleiben.

Peter Beyer (CDU/CSU) begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina damit, dass der Frieden auf dem Westbalkan durch gezielte Destabilisierung, nationale Spaltungsversuche und russische Einflussnahme erneut bedroht sei.

Der Beitrag befasst sich mit der Verlängerung des Bundeswehrmandats für die EU-geführte Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina.

Diana Herbstreuth (CDU/CSU) würdigt in der Debatte zum Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten die Arbeit von Dr.

Der Beitrag befasst sich mit dem Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten und begruendet die Schlagkraft der Truppe damit, dass Soldatinnen und Soldaten als Staatsbuerger in Uniform dieselben Rechte besitzen und sich unter Umgehung der militaerischen Hierarchie direkt an die Wehrbeauftragte wenden koennen, damit ihre Anliegen ernst genommen und Missstaende aufgeklaert werden.

Kerstin Vieregge kritisiert in ihrer Rede zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten die ungelösten Kernprobleme der Bundeswehr wie stagnierende Personalzahlen und schleppende Beschaffung.

Sara Nanni würdigt den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten als wichtiges Kontrollinstrument, weil er tiefe Einblicke in die Bundeswehr erlaubt und Verbesserungsbedarf offenlegt.

Thomas Erndl (CDU/CSU) würdigt in der Debatte zum Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten Eva Högl deren Arbeit der letzten fünf Jahre, die von Kriegen in Europa geprägt waren.

Der Beitrag befasst sich mit der sicherheitspolitischen Lage Deutschlands und den daraus folgenden Anforderungen an die Bundeswehr.

Die Abgeordnete Desiree Becker kritisiert die Pläne der Regierung für einen angeblich freiwilligen Wehrdienst, weil dieser in Wahrheit auf Erfassung, Kontrolle und die schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht hinauslaufe.

Die Rede verlangt, dass Deutschland bis 2029 abschreckungs- und verteidigungsfähig wird, weil Russland dann wieder konventionell NATO-Territorium angreifen könnte.

Der Redner kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers als reine Ankündigungspolitik, weil auf vollmundige Versprechen gegenüber Russland keine Taten folgten und dadurch die Glaubwürdigkeit bei Freunden und Gegnern zerstört werde, was die Sicherheit in Europa und der Soldatinnen und Soldaten gefährde.

Norbert Röttgen verteidigt das 5G-Sicherheitsgesetz der letzten Großen Koalition und kritisiert, dass die Ampelregierung es nicht angewendet habe, weshalb Deutschland schlechter dastehe.

Thorsten Frei betont in der Befragung der Bundesregierung die ernste Lage Deutschlands angesichts des Ukraine-Kriegs, der US-Handelspolitik und einer Rezession.